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Das kritische Tagebuch

Der Bundesregierung fehlt es an Sachverstand

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Das kritische Tagebuch, Privatisierung, Steuern und Abgaben

Unter der Überschrift „Der nächste Neustart kommt bestimmt“ philosophierte Spiegel Online darüber, dass die „Truppe um Angela Merkel einen selbst erklärten Neuanfang nach dem anderen“ hingelegt habe. Man zitierte Koalitionspolitiker mit ihren Sprüchen: Jetzt müsse Führung gezeigt werden (Seehofer). Es sei Zeit für eine überzeugende Politik (Schavan). Ab heute Politik nach vorne machen (Lindner). Von inneren Problemen war die Rede (Böhmer). Vom Mangel an Sachverstand zur richtigen Analyse und dann für die Lösung der wichtigen und teilweise schwierigen Probleme sprach kaum jemand. Albrecht Müller.
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Versuch einer Einordnung des Spiels mit und von Gauck

Veröffentlicht in: Bundespräsident, DIE LINKE, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Wir erleben als Nachspiel zur Bundespräsidentenwahl zurzeit ein eigenartiges Schauspiel. Mit geballter Kraft versuchen Rot und Grün und einige Medien die Tatsache, dass die Mehrheit der Linken in der Bundesversammlung den Linkenhasser Gauck nicht gewählt hat, zu einem übergroßen Thema zu machen und damit zum entscheidenden Schlag zur Stigmatisierung der Linken auszuholen. Viele Beobachter begreifen offensichtlich nicht, was hier abgeht. Weil sie die dahinter steckenden Motive und Strategien der handelnden Personen und Parteiführungen nicht verstehen. Deshalb (in Ergänzung zum Stück von WL) dieser Versuch einer Einordnung: Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: 4,4 Milliarden Kreditkosten für Bankenrettung; Hilfspaket für Griechenland; die Ziele der G20; letzte Chance für Radikalkur; warum die Ausgabenkommission nicht dem amerikanischen Volk dient; Europa im Sparwahn; Reallöhne steigen wieder; die fabelhaften Banker Boys; Freispruch für Spekulanten; Vorstände altern schneller; Tarifeinheit; Stromexportweltmeister; Künast will Swift stoppen; lag es an der Linken?; Wulff; Afghanistan; Einfluss der Einflüsterer; Spendenskandal an der FU; wer in China das Sagen hat; Jogis Mädchen; Merkel-Werbung während des Spiels. (WL)
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Schwankend wie ein Rohr im Wind

Veröffentlicht in: Bundespräsident, Demoskopie/Umfragen, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Bis kurz vor der Wahl zum Bundespräsidenten galt nach den Umfragen Joachim Gauck als „Liebling“ des Volkes. Einen Tag nach der Wahl gilt Wulff als beliebt beim Volk. Dieser Stimmungsumschwung lässt einen erschrecken. Er belegt die Macht der Medien und er beweist zugleich, dass der Mainstream der Medien die SPD und die Grünen nur dann unterstützt, wenn diese Parteien – wie bei der Nominierung von Joachim Gauck – liberal-konservative Vorschläge machen. Wenn diese konservative Medienbarriere nicht durchbrochen wird, hat in Deutschland auf absehbare Zeit nur eine Große Koalition oder Jamaika bzw. Schwarz-Gelb eine Chance. Die gezielt vorangetriebene Spaltung des „linken“ Lagers drängt die Vermutung auf, dass das auch das wirkliche Ziel der Parteiführungen von SPD und Grünen ist. Wolfgang Lieb
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Ist die Europäische Bürgerinitiative ein Demokratiegewinn oder ein Windei?

Veröffentlicht in: Europäische Union, SPD, Steuern und Abgaben

SPD und die österreichische SPÖ haben angekündigt, im Herbst gemeinsam eine Europäische Bürgerinitiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu starten. Die Parteien wollen das mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffene Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) nach Art. 11 Abs. 4 des EU-Vertrages (EUV) und Art. 24 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) nutzen, um Druck zu machen, falls die Regierungen der Mitgliedstaaten keine europäische Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen sollten. Ist die Europäische Bürgerinitiative ein wirksames Instrument einer Demokratie von unten? Von Christine Wicht
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Der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit wird immer wichtiger. Machen Sie mit!

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Medien und Medienanalyse

In den letzten Tagen verschärft sich die trostlose Lage bei unseren Medien. Sie machen mehrheitlich bei den massiven Manipulationen der politisch Verantwortlichen mit. Bestes Beispiel: die Bundespräsidentenwahl. Sie sind Teil der laufenden Kampagnen der Meinungsmache und vernachlässigen die kritische Begleitung des Geschehens. Parallel zu dieser Entwicklung bekommen wir Herausgeber und Redakteure der NachDenkSeiten immer mehr Mails von Menschen, für die die NachDenkSeiten zu einer der wenigen Quellen kritischer Information geworden sind. Wir freuen uns natürlich über die vielen Dankeschöns und die Ermunterung zum Weitermachen. Weil wir aber kein Geld für Werbung haben, sind wir auf Ihre Mitwirkung angewiesen. Bitte überlegen Sie, was Sie für die weitere Verbreitung der NachDenkSeiten tun können. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Banken verschmähen EZB-Milliarden; Ratingagenturen in der Kritik; die Kluft wächst; schwarz-Gelb will Wohngeld drastisch kürzen; Schweinegrippe-Impfstoff bald unbrauchbar; Ostdeutschland droht erneute Deindustrialisierung; Gen-Mais: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundespräsident Christian Wulff; Gorleben: Anweisung von oben; Rüttgers will Chauffeur und Dienstwagen noch fünf Jahre behalten; Demokratie ohne Volk; WM: ein Stück Volksverdummung; Macht und Ohnmacht der Medien. (MB/WL)
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