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Leserbriefe zu „„Hat es nicht gegeben …“ – Desinformation von Außenminister Wadephul gegenüber dem Bundestag“

In diesem Beitrag wird die Aussage von Bundesaußenminister Wadephul hinterfragt, es habe im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung keine entsprechende Zusage gegeben, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Florian Warweg hat z.B. gefragt, „ob dem amtierenden Außenminister unter anderem die protokollierte Erklärung des damaligen Politischen Direktors des Auswärtigen Amtes, Jürgen Chrobog, vom 6. März 1991

Was steckt hinter den steigenden Zahlen bei politisch motivierter Kriminalität?

Was steckt hinter den steigenden Zahlen bei politisch motivierter Kriminalität?

Staatlich gefördertes Denunziantentum, extremer Anstieg der politisch motivierten Kriminalität oder verbesserte Verfolgung von Straftaten im Internet aufgrund staatlicher Meldestellen? Die Präsentation der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität durch Innenminister Dobrindt und BKA-Chef Münch wirft bei näherem Hinsehen einige Fragen auf. Werden die vermeintlich gestiegenen Fallzahlen letztendlich politisch instrumentalisiert, um eine weitreichendere Überwachung im Internet und

Ulrike Guérot: „Es geht nicht um Logik, es geht um Propaganda“

Ulrike Guérot: „Es geht nicht um Logik, es geht um Propaganda“

„Wenn wir glauben, wir denken frei und bilden uns eigenständig eine Meinung, dann stimmt das eben nicht. Wir sind längst in dem, was Noam Chomsky manufactured consent genannt hat, den fabrizierten Konsens: die Medien und Zeitungen lenken unser Denken subtil dahin, wohin es soll.“ Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Im Gespräch

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (II)

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (II)

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Der erste Teil dieser Serie erschien am 29. Mai. Von Leo Ensel.

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Leserbriefe zu „Der Souverän und seine Volksvertreter – Plädoyer für die Demokratisierung der Demokratie“

Alexander Neu hinterfragt in diesem Beitrag den Zustand der Demokratie. Gefragt wird u.a., wie das „Bild von Demokratie mit den mitunter selbstherrlichen Entscheidungen politischer Entscheider“ zusammenpasse. Der entscheidende Begriff hierfür laute Repräsentation. Gegen politische Selbstherrlichkeit der Gewählten gebe es das entscheidende Instrument des Volksentscheids. Die politische Klasse – formiert in diverse Parteien – habe

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (I)

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (I)

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Es beginnt mit einer zweiteiligen Serie. Von Leo Ensel.

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Karlspreis: Gegründet von einem elitären Zirkel ehemaliger NSDAP- und SA-Mitglieder, und als Namensgeber dient „der Sachsenschlächter“

Karlspreis: Gegründet von einem elitären Zirkel ehemaliger NSDAP- und SA-Mitglieder, und als Namensgeber dient „der Sachsenschlächter“

„Für ihr herausragendes Engagement für Einheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas wird Ursula von der Leyen mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen 2025 ausgezeichnet.“ So lautet die offizielle Begründung für die Verleihung des Preises am morgigen 29. Mai an die Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie hätte „ob in der Pandemie, im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg

Wer ist eigentlich der Verfassungsfeind?

Wer ist eigentlich der Verfassungsfeind?

In den Vereinigten Staaten vollzieht sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump derzeit ein umfassender innen- und außenpolitischer Wandel. Im ersten Teil wurde die Auswirkung der Neuausrichtung der US-Außenpolitik auf die politische Agenda europäischer Staaten näher beleuchtet. In diesem zweiten Teil wird näher auf die Hintergründe und die Folgen der US-Wirtschaftspolitik eingegangen. Zudem stellt

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„Nie wieder Krieg!“ – Hat die alte Parole noch eine Zukunft?

„Nie wieder Krieg!“ – Hat die alte Parole noch eine Zukunft?

Prof. i.R. Dr. Wolfram Wette[*], Waldkirch, hatte am 7. Mai 2025 im Saal des Kulturzentrums Reutlingen einen auch für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser interessanten Vortrag gehalten. Die Veranstaltung war von der Reutlinger Initiative für Frieden und Abrüstung (RIFA) und Kooperationspartnern getragen worden. Wir veröffentlichen den Text des Vortrags. Der Text enthält viele wichtigen Fakten

Wieso lässt Merz ein Bild der 1948 ethnisch gesäuberten „Zikim Beach“ im Kanzleramt aufhängen?

Wieso lässt Merz ein Bild der 1948 ethnisch gesäuberten „Zikim Beach“ im Kanzleramt aufhängen?

Kanzler Friedrich Merz hatte am 12. Mai in den sozialen Netzwerken unter dem Titel „Hoffnung kann Dunkelheit überwinden“ ein Video veröffentlicht, welches zeigt, wie er beim Besuch des israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog diesem ein großformatiges Bild der „Zikim Beach“ präsentiert, welches, von Merz initiiert, jetzt prominent im Kanzleramt hängt. Zikim hieß allerdings vor 1948 Hiribya

Wie geht es weiter im Fall Ulrike Guérot?

Wie geht es weiter im Fall Ulrike Guérot?

Am 16. Mai 2025 fand die Verhandlung im Berufungsverfahren der Politikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Guérot vor dem Landesarbeitsgericht in Köln statt. Es geht in diesem Verfahren um die Kündigung von Dr. Guérot an der Universität Bonn wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe bzw. wegen ihres angeblichen Verschweigens von Plagiaten in einem populären Sachbuch, das sie als „habilitationsgleiche Leistung“ im

Wie man zur Staatsfeindin wird: Die politische Verfolgung von Ulrike Guérot

Wie man zur Staatsfeindin wird: Die politische Verfolgung von Ulrike Guérot

Ulrike Guérot war jahrelang eine der angesehensten Politikwissenschaftlerinnen in Deutschland. Doch nachdem sie die Coronamaßnahmen und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine kritisiert hatte, wurde sie wie eine Staatsfeindin behandelt. Der italienisch-britische Journalist Thomas Fazi präsentiert, anlässlich der nächsten Gerichtsverhandlung von Guérot am 16. Mai 2025 vor dem Landesarbeitsgericht Köln, einen persönlichen Blick auf die „Causa

Jan Böhmermann und die skandalös doppelten Standards im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Jan Böhmermann und die skandalös doppelten Standards im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Identität und Wohnort eines politischen Gegners hat der ZDF-Moderator Böhmermann auf der großen TV-Bühne angedeutet. Das ist sehr bedenklich, möglicherweise erfüllt das Verhalten auch den Straftatbestand des „Doxing“, also einer Veröffentlichung von privaten Details, um politische Gegner zusätzlich individuell in ihrem Umfeld unter Druck zu setzen. Diese Strategie ist zu ächten – auch wenn sie

Sarah Bosetti, Corona und der Weltkrieg: Unwissenheit ist Stärke

Sarah Bosetti, Corona und der Weltkrieg: Unwissenheit ist Stärke

Die TV-Komödiantin Bosetti macht mit einem aktuellen Tweet zum Weltkriegsgedenken auf sich aufmerksam und ruft damit Erinnerungen wach an ihre verletzenden Äußerungen gegenüber Kritikern der Corona-Politik. Die Episode kann auf allgemeinerer Ebene zeigen: Um immer noch den Eindruck erwecken zu können, dass man mit der Corona-Politik und der eigenen stützenden Rolle darin im Reinen ist,