Schlagwort:
Bundeswehr

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Gefahr im Verzug? – Kolumne Nr. 2 von Oskar Lafontaine

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem jüngsten Urteil entschieden: „Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz (der Bundeswehr im Ausland) vorläufig alleine zu beschließen.“ Dieses Urteil ist vielleicht gut gemeint, wird aber den Schreibtischhelden und Kriegsbefürworter neuen Auftrieb geben. Seit Tagen lesen wir in den Zeitungen, dass wir in Syrien „Frieden stiften“ müssen, indem wir ebenfalls bombardieren. Wie schnell kann eine Bundesregierung auf die Idee kommen, dass in Syrien Gefahr in Verzug ist und wir daher Kampfflugzeuge schicken müssen? Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Militäreinsätzen der Bundeswehr hat das Grundgesetz längst hinter sich gelassen. In Artikel 87a des Grundgesetzes heißt es unmissverständlich: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Von Beteiligung an den Ölkriegen der USA ist nirgendwo die Rede. Seit Peter Struck 2009 feststellte: „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“ und Bundespräsident Gauck die „neue Verantwortung der Deutschen in der Welt“ entdeckt hat, haben die Bellizisten in Deutschland immer stärkeren Zulauf. Schade, dass sich auch die Verfassungsrichter dazu hergegeben haben, den Artikel 87a des Grundgesetzes aufzugeben.

G36-Affäre – Nichts ist so, wie es scheint

Gestern gab Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekannt, dass ihr Ministerium das G36 als Standardgewehr der Bundeswehr aussortiert und nun eine europaweite Ausschreibung für ein Nachfolgemodell startet. Öffentliche Kritik an dieser Entscheidung blieb aus. Kein Wunder, schließlich gilt das G36 seit zwei Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung als „Pannengewehr“. Eine Neuausschreibung scheint somit begründet. Doch das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Sobald man ein wenig hinter die Kulissen schaut, stößt man auf einen undurchdringlichen Nebel aus Medienkampagnen, Täuschungen, Halbwahrheiten und Lügen. Die Story hinter der Story ist brisant. Doch leider sieht es nicht so aus, dass wir die Hintergründe je erfahren werden. Die G36-Affäre ist vor allem ein Musterbeispiel für kollektives Medienversagen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der amerikanische (Alb-)Traum

Willy Wimmer hat einen Essay mit vielen guten Anregungen geschrieben. Es geht wie so oft bei ihm um die Rolle der USA in der Welt. Er spricht offen aus, wie unabhängig und unterwürfig sich die EU gebärdet, wie rücksichtslos wir mit unserer Verpflichtung, die Bundeswehr als Verteidigungsarmee und nicht als Interventionsarmee zu verstehen, umgehen, wie TTIP benutzt werden soll, um den verbleibenden Rest an Eigenständigkeit zu demontieren, und wie sehr wir jetzt schon für Mord und Terror auf der Welt missbraucht werden. – Wer allein abgewogene Formulierungen zu würdigen weiß, wird sich an Wimmers Zuspitzungen stoßen. Ihm oder ihr wird aber so auch verbaut bleiben, wichtige und gefährliche Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen. Albrecht Müller.

Hinter der Griechenland-Krise werden allerhand Sauereien verborgen, unter anderem im Zusammenhang mit dem West Ost-Konflikt

Der Krieg in der Ost-Ukraine geht weiter. Die USA betrachten die Ukraine als ihr eigenes Spielfeld. Sie bezahlen die Beamten des aus Georgien zugewanderten ehemaligen Präsidenten Saakaschwili, der sich in einer zentralen Konflikt-Region der Ukraine als Gouverneur betätigt. Der Westen verschifft schweres Kriegsgerät nach Osteuropa, auch über deutsche Häfen. Die Bundeswehr beteiligt sich an Manövern in der Ukraine. In den meisten Medien wird weiter aufgerüstet – wie auch im Konflikt zwischen Griechenland und dem Rest Europas. Die Ukraine bekommt Geld, ohne reformerische Vorleistungen. Der Hintergrund: mit der rechtskonservativen ukrainischen Regierung hat man keine Probleme, mit der Regierung in Athen hat man sie. Was in den nächsten Stunden und Tagen folgt – die kalte Ablehnung einer Einigung mit Griechenland, es sei denn, die griechische Regierung kriecht total zu Kreuze – war vorhersehbar. Und diese Linie wird durchgehalten, auch wenn deshalb wie schon in der Vergangenheit nicht nur die Existenz, sondern auch das Leben vieler Menschen ausgelöscht wird. Wir lernen so, „Wertegemeinschaft“ neu und realistisch zu definieren. Albrecht Müller.

Der Westen – Garant einer Politik der schiefen Ebene, die uns in tödliche Konflikte stürzt

Ein Beitrag von Willy Wimmer[*]. Wenn man die Ratio der bisher bekannt gewordenen Bestimmungen über Schiedsgerichte nach dem TTIP-Diktat. das der Europäischen Union durch die USA auferlegt werden soll, für bare Münze nimmt, dann werden europäische Regierungen vor diesen Schiedsgerichten demnächst auf Zustimmung zu Kriegseinsätzen dann verklagt, wenn die Gewinnerwartungen amerikanischer Globalkonzerne ohne diese Kriege nicht umzusetzen sein sollten. Von der Hand zu weisen ist das nicht, wenn man in der Ukraine verfolgt, welche Konzerne sich das Land unter den Nagel reißen und wie die auf Erweiterung des Investments nach Rußland gerichtete Zielvorstellung ist. Man kann es drehen und wenden wie man es will. Der Westen, mit den Abhörstaaten der sogenannten „five eyes“ als harter Kern im Zentrum ist zu einer Einrichtung verkommen, die offen die globale Kontrolle anstrebt. Es geht für Europa und Deutschland offenkundig nur darum, welchen inneren Anteil sie an der gegenwärtigen und künftigen Beute haben werden.

Der Informationskrieg der Geheimdienste

Rolf Gössner

Die Anschläge in den USA vom 11. September 2001 haben weltweit eine Gewaltwelle ausgelöst, die zu Krieg und Terror, Folter und Elend sowie zu gravierenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen geführt hat. Und zwar nicht allein durch die zahlreichen Terrorakte, die wir seitdem erleben, sondern in weit größerem Maße durch die Art der weltweiten Terrorbekämpfung. Der „Krieg gegen den Terror“ hat nicht nur außenpolitisch zu einem permanenten Ausnahmezustand geführt, sondern diesen auch im Innern der westlichen Demokratien etabliert, was zu einer zunehmenden Militarisierung des Zivilen, zum Erstarken insbesondere des antimuslimischen Rassismus sowie einer immer weiteren Erosion von Grund- und Freiheitsrechten geführt hat. Zur Militarisierung der inneren Sicherheit und der Rolle der Geheimdienste hierbei sprach Jens Wernicke mit Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Krieg um die Köpfe

Deutschland rüstet nicht nur im Äußeren auf – auch im Inneren vollzieht sich eine Entwicklung gen Militarisierung des Zivilen, des Denkens, Handelns und der Bildung etwa – eine ideologische Mobilmachung also, die auf die Erhöhung der Kriegsbereitschaft der Deutschen zielt. Auf dem Kongress mit dem Titel „Krieg um die Köpfe: Der Diskurs der ‚Verantwortungsübernahme‘“, der vom 5. bis 8. März in Berlin stattfindet, wollen Psychologinnen und Psychologen diese Einstimmung der Bevölkerung auf die scheinbare Notwendigkeit und Unausweichlichkeit der Beteiligung an Kriegen analysieren und kritisieren. Jens Wernicke sprach hierzu mit Jörg Hein, Mitglied im Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie, die Veranstalterin des Kongresses ist.

Terroralarm

Fast jedes terroristische Attentat führt in Folge unmittelbar zu einem weiteren. Zu einem politischen nämlich, welches auf die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger abzielt, um hierdurch – so wird behauptet – der terroristischen Gefahr besser begegnen zu können. Aber, mal ehrlich: Wenn die Totalüberwachung der Kommunikationswege wirklich vor Terror schützen würde und deswegen nun auch in Deutschland nötig wäre – warum genau hat sie mit diesem Anliegen in Frankreich dann soeben vollends versagt? Und wenn die Einschränkungen der Grundrechte für so genannte „Gefährder“ wirklich und ausschließlich weiteren Terror verhindern sollen – warum verbleibt der Begriff dann so nebulös und werden in Großbritannien inzwischen investigative Journalisten zum Teil als solche überwacht? Und: Schützt ein Bundeswehreinsatz im Inland, wie er nun erneut in die Diskussion gerät, wirklich dabei, Anschläge zu verhindern – und wenn ja, wie und wodurch eigentlich genau? Über die „Antiterror“-Gesetze im Land und ihre bisherigen wie zu erwartenden Wirkungen sprach Jens Wernicke mit Michael Csaszkóczy vom Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Für Gott und Vaterland

Während Aufständischen und Kämpfenden mit islamischer Religion gern ihr Fundamentalismus vorgehalten und ihr Gottesbezug als Zeichen zivilisatorischer Rückständigkeit vorgeworfen wird, verliert kaum jemand ein Wort darüber, dass auch „wir“, der Westen, unsere Kriege „im Auftrage Gottes“ zu führen behaupten. Übersehen, dass Bundespräsident Gauck „weniger im Namen einer philosophischen Überzeugung in der Tradition von Humanismus und Aufklärung als (vielmehr) im Namen einer politischen und, genauer betrachtet, religiösen Ideologie“ spricht und Kriege befürwortet. Und lassen den Staat jährlich 30 Millionen Euro für Militärpfarrer ausgeben, die “ihre” Soldaten begleiten und beruhigen und somit das Militär stabilisieren und rechtfertigen. Jens Wernicke sprach hierzu mit Diakon Volker Marquart, der sich innerhalb der Kirche für die Abschaffung der Militärseelsorge engagiert.

Die Freiheit, die sie meinen

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für den weiteren Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan gegeben und ein deutscher Dreisterne-General wird in den Medien mit “Ich bin froh, dass ich in Afghanistan bleiben kann“ zitiert. Froh, im Krieg zu sein? Froh, unser aller „Freiheit“ am Hindukusch zu verteidigen? Was genau meint er damit – und was geschieht wirklich vor Ort; jenseits dessen, was uns Politik und Medien glauben machen wollen? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Auslandsjournalisten und Träger des Otto-Brenner-Preises für kritischen Journalismus Marc Thörner.

Deutschland: Wider die Großmacht!

Deutschlands Armee ist längst von einer „Verteidigungsarmee“ zur „Armee im Einsatz“ mutiert. Hinter allen euphemistischen Begründungen für derlei Handeln – mal dient es dem Frieden, dann den Frauenrechten, dann der Versorgung der Armen in der Welt – dient dies dabei vor allem einem Ziel: Deutschland mit allen Mitteln wieder als Weltmacht zu etablieren und im Kampf um Rohstoffe, Marktzugänge und Handelswege ganz vorne mit dabei zu sein. Manch Linker bemüht diesbezüglich inzwischen das Wort Neokolonialismus, andere sprechen von Neoimperialismus, meinen jedoch dasselbe. Zum Bestreben deutscher Eliten, wieder Weltmacht zu werden, das inzwischen kampagnenförmig daher kommt und sich in fast allen aktuellen sicherheitspolitischen Debatten widerspiegelt, sprach Jens Wernicke mit Jürgen Wagner, geschäftsführendem Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung.

Krieg auch an der Heimatfront

Seit Jahren findet ein Umbau der Bundeswehr zur „Armee im Einsatz“ statt. Damit verbunden sind PR- und Imagekampagnen, die unmittelbar auf die Herzen und Köpfe der Bürger im Land zielen. Zunehmend aber auch auf jene von Kindern und Jugendlichen, sind sie doch die Soldaten und Wähler der Zukunft. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Friedensaktivisten und Autor Michael Schulze von Glaßer.

Bundeswehr – Pleiten, Pech und Pannen mit Ansage

In den letzten Wochen verging kaum ein Tag, an dem die Bundeswehr keine neue Panne oder keinen neuen Ausrüstungsmangel vermeldete. Wie bestellt wurden diese Hiobsbotschaften von Leitartikeln in den üblichen verdächtigen Zeitungen begleitet, um direkt oder indirekt mehr Geld für den Verteidigungsetat zu fordern. Ein abgekartetes Spiel? Ja und nein. Von Jens Berger.

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Der Parlamentsvorbehalt zu Auslandsmilitäreinsätzen fällt – und kein MdB regt sich auf

Der frühere parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU) hat beim letzten Pleisweiler Gespräch im Juni vorher gesagt, dass demnächst der Vorbehalt einer Zustimmung durch den Bundestag wegfallen wird. Das sei das wahrscheinliche Ergebnis der Beratungen einer Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU). – Die Katze kommt jetzt aus dem Sack. Rühe hat am 10. September in einem Interview mit dem Deutschlandfunk genau dieses angekündigt. Mit vielen Windungen und insgesamt eingebettet in ein demagogisches Meisterstück. Die Zeit der rein nationalen Armeen sei vorbei. Es komme auf „die gesicherte Zurverfügungstellung der Fähigkeiten, die ich transnational nenne“ an. Das Bündnis müsse sich auf uns „verlassen“ können – und – so muss man daraus schließen – nicht das deutsche Volk, wie es der Parlamentsvorbehalt vorsieht. Albrecht Müller.