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Wenn Sie wissen wollen, warum die SPD auch noch bei 5 % ankommen kann, lesen Sie diesen Artikel zu den NATO-Manövern

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, SPD, Strategien der Meinungsmache

Hier verteidigt der Sicherheits- und Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Felgentreu die morgen beginnenden Manöver der NATO in Norwegen. Argumente und Sprache sind aufschlussreich. Das ist ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges. Hantiert wird mit militärischer Abschreckung statt mit Vertrauensbildung. Keinerlei Differenzierung auch bei der Bewertung des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der Abstimmung auf der Krim. „Annexion“ – das ist es. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Lesen Sie zum Einstieg den letzten Absatz des Artikels im vorwärts:

„Die Kritik, das Manöver richte sich einseitig gegen Russland, greift zu kurz. Seit Bestehen der NATO hat es immer große Manöver gegeben – weil sie für den Erhalt der Fähigkeit zur Bündnisverteidigung zwingend notwendig sind. In den Jahren der sogenannten „Friedensdividende“ glaubte man, darauf verzichten zu können. Logistische Fähigkeiten wurden vernachlässigt, die Streitkräfte der Mitgliedsländer reduziert. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim kann sich die NATO das nicht mehr leisten. Sie benötigt jetzt auch wieder Panzer, Geschütze und Transportmöglichkeiten. Verglichen mit den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sind die Zahlen allerdings nach wie vor überschaubar. Und der Umfang von „Trident Juncture“ relativiert sich deutlich, wenn wir es mit dem letzten russischen Großmanöver „Wostok“ aus dem August und September dieses Jahres vergleichen: Dort waren über 200.000 Soldatinnen und Soldaten aus Russland, China und der Mongolei am Start.“

Typisch, wie hier die Geschichte verkürzt erzählt wird: Sie beginnt mit der „Annexion der Krim“. Was vorher war, die Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze, der Putsch in der Ukraine und die Kriege des Westens von Afrika bis Afghanistan werden einfach geschlabbert.

Wenn man wie ich Anfang der Siebzigerjahre zur Absicherung der Entspannungspolitik durch die Wählerinnen und Wähler beigetragen hat, dann kann man sich über diese Selbstmordstrategie angeblicher Sozialdemokraten nur wundern. Der in der Bundestagsfraktion der SPD Zuständige – ein Altphilologe aus Berlin – ist da angekommen, wo die Junge Union in den fünfziger Jahren stand: Beim Militär, bei der Abschreckung, beim Konfrontationsaufbau. Für die hessische SPD ist das alles andere als Wahlkampfhilfe.

Hier ist der gesamte Artikel, übernommen vom vorwärts:

Größte Militär-Übung seit Jahren
Warum das NATO-Manöver „Trident Juncture“ zwingend nötig ist

Fritz Felgentreu • 23. Oktober 2018

Das Manöver ist auch ein Prüfstein für die Bundeswehr: Leopard-2-Panzer stehen nach ihrer Verschiffung für das NATO-Manöver “Trident Juncture” nach Norwegen auf dem Hafengelände von Fredrikstad.

Die Bündnisverteidigung der NATO bleibt eine leere Hülle, wenn sie nicht in der Praxis geübt wird. Die aktuelle Großübung ist auch eine Reaktion auf die russische Annexion der Krim. Mit rund 40.000 Soldaten bleibt sie weit zurück hinter dem letzten russischen Manöver mit über 200.000 Soldaten.

Am 25. Oktober beginnt das NATO-Manöver „Trident Juncture“ in Norwegen. Zusammen mit allen NATO-Ländern sowie Schweden und Finnland findet in den nächsten Wochen die größte NATO-Übung seit 2002 statt, mit insgesamt rund 40.000 Soldaten. Die Bundeswehr ist dabei mit insgesamt rund 8.800 Soldaten nach den USA der zweitgrößte Truppensteller. Durch die aufwändige Verlegung von Menschen und Gerät wird diese Großübung sicherlich auch eine der in letzter Zeit teuersten werden. Das Bundesverteidigungsministerium hat die Kosten mit 90 Millionen Euro beziffert, allein für Deutschland. Doch dieses Geld ist gut angelegt. Denn die Bündnisverteidigung, das Herz der NATO, bleibt eine leere Hülle, wenn Einsätze von großen Verbänden aus allen Mitgliedsländern des Bündnisses nicht auch ab und zu geübt werden.

Test für Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Schon seit September wurden über 4.000 Fahrzeuge und 750 Container von Deutschland aus nach Skandinavien verlegt. Geübt werden die schnelle Reaktion auf Krisen, die einen militärischen Einsatz erforderlich machen, die strategische Mobilität und die gemeinsame Operationalität. Und das zu Wasser, auf dem Land und in der Luft. 10.000 Fahrzeuge, 130 Flugzeuge und 70 Schiffe aus insgesamt 31 Nationen zusammenzubringen erfordert einen enormen logistischen Aufwand. Wir Verteidigungsfachleute der Fraktion werden uns nach dem Manöver über die Erkenntnisse daraus unterrichten lassen, vor allem, was die Einsatzbereitschaft der deutschen Kräfte und ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit den Verbündeten betrifft. Die Übung ist also auch ein Prüfstein für den Zustand der Bundeswehr.

Für die deutschen Streitkräfte ist die Teilnahme von besonderer Bedeutung. Denn die NATO-Speerspitze, die sogenannte Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), eine Brigade unter deutscher Führung, hat einen herausragenden Platz bei diesem Großmanöver. Im nächsten Jahr übernimmt Deutschland zum ersten Mal für ein Jahr die Führung der VJTF. Die schnelle Eingreiftruppe war 2014 von der NATO als Reaktion auf die russische Annexion der Krim gegründet worden. Damals gab es insbesondere unter den osteuropäischen Mitgliedsländern große Befürchtungen, ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie dieser Teil der Ukraine. Diese Befürchtungen sind nicht geringer geworden, was auch an der Teilnahme von Schweden bei „Trident Juncture“ zu sehen ist.

Große Herausforderung für deutsche Streitkräfte

Die Führung der VJTF 2019 stellt die Bundeswehr vor große Herausforderungen: Nach jahrzehntelangem Sparen und zwei misslungenen Reformen der Minister Guttenberg und de Maizière fehlt es den Streitkräften an allem, an Ausrüstung, Personal und Material. Allein für die Übung in diesem Jahr muss sich die Bundeswehr von 24 Verbänden aus ganz Deutschland Personal und Gerät zusammenklauben. In der Vorbereitung und vor allem während des Manövers lässt sich exemplarisch feststellen, wo es Schwierigkeiten im Zusammenwirken der deutschen Truppenteile gibt und wo gegebenenfalls noch nachgesteuert werden muss. All das lässt sich bei „Trident Juncture“ beobachten.

Die Kritik, das Manöver richte sich einseitig gegen Russland, greift zu kurz. Seit Bestehen der NATO hat es immer große Manöver gegeben – weil sie für den Erhalt der Fähigkeit zur Bündnisverteidigung zwingend notwendig sind. In den Jahren der sogenannten „Friedensdividende“ glaubte man, darauf verzichten zu können. Logistische Fähigkeiten wurden vernachlässigt, die Streitkräfte der Mitgliedsländer reduziert. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim kann sich die NATO das nicht mehr leisten. Sie benötigt jetzt auch wieder Panzer, Geschütze und Transportmöglichkeiten. Verglichen mit den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sind die Zahlen allerdings nach wie vor überschaubar. Und der Umfang von „Trident Juncture“ relativiert sich deutlich, wenn wir es mit dem letzten russischen Großmanöver „Wostok“ aus dem August und September dieses Jahres vergleichen: Dort waren über 200.000 Soldatinnen und Soldaten aus Russland, China und der Mongolei am Start.

Nachtrag Albrecht Müller:

Ich verweise noch auf drei neuerliche einschlägige Texte in den NachDenkSeiten:

  1. 2. Oktober 2018 um 12:04 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
    Tödlicher Wandel durch Konfrontation – Was uns vermutlich ins Haus steht
  2. 1. Oktober 2018 um 10:21 Uhr | Verantwortlich: Redaktion
    Karin Leukefeld analysiert einen Grundsatzartikel des SPD-Außenpolitik-Experten Mützenich zu Syrien
  3. 22. September 2018 um 13:33 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
    Wir sind dem Feindbildaufbau und der Kriegsvorbereitung schutzlos ausgeliefert
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