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China

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Die Türkei-Krise ist Erdogans und Trumps Werk, aber unser Problem

Seit einigen Monaten verliert die türkische Lira kontinuierlich an Wert. Nachdem der US-Präsident die Türkei und ihre Lira nun am Freitag via Twitter endgültig zum Abschuss freigegeben hat, befindet sich die Währung im freien Fall. Die Türkei steht damit wohl am Beginn einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Während Trump und Erdogan um die Wette poltern, steckt die EU lieber den Kopf in den Sand. Das ist fatal. EU-Banken sind die größten Gläubiger der türkischen Wirtschaft, die Türkei ist ein elementar wichtiger Energiekorridor für Europa, das zudem bei einer Destabilisierung der Region wohl am meisten zu verlieren hätte. Nicht zu vergessen auch die drei Millionen syrischen Flüchtlinge, die Erdogan zurzeit als Manövriermasse in der Hinterhand hält. Von Jens Berger.

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Scholz´ Offensive gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist kaum mehr als eine Showveranstaltung 

Ob der laut FAZ “beliebteste Politiker des Landes” etwas von seinem Handwerk versteht, ist fraglich. Zweifelsohne versteht er es jedoch, sich sehr gut zu verkaufen. So fällt es selbst kritischen Geistern auf den ersten Blick sicher nicht so einfach, seine neue Gesetzesoffensive gegen den immer weiter um sich greifenden Umsatzsteuerbetrug durch asiatische Händler auf den Plattformen Amazon und eBay zu kritisieren. Doch weit gefehlt. Während Olaf Scholz die asiatischen Händler zur Kasse bittet, verteidigt er zeitgleich die Steuerprivilegien von Amazon und Co. gegen die Transparenzforderungen der EU. Zum Vergleich: bei den Umsatzsteuerverlusten durch asiatische Händler geht es um eine dreistellige Millionensumme, während Amazon auf die 111 Milliarden Euro, die es von 2007 bis 2016 über seine Luxemburger Tochter umgesetzt hat, fast gar keine Steuern abgeführt hat. Mehr noch: Wie ein Leser der NachDenkSeiten, der selbst im Onlinehandel tätig ist, uns in einem interessanten Leserbrief schreibt, könnte die neue Umsatzsteuerregelung indirekt sogar die Nachteile einheimischer Händler massiv verstärken. Von Jens Berger mit einem Leserbrief von M. Nagl im Anhang.

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Die PSA-Führung macht bei Opel ihren Job – was ist der unsrige?

Opel befindet sich seit der Übernahme durch den französischen Autokonzern PSA (Peugeot-Citroen), zu dem es im Frühjahr 2017 kam, in einem neuerlichen Existenzkampf. Einen solchen hatte es ja bereits einmal 2009/2010 gegeben, als die damalige Opel-Muttergesellschaft, General Motors, im Gefolge der Weltwirtschaftskrise pleite ging, dann von der US-amerikanischen Regierung mit Dutzenden Milliarden US-Dollar gerettet wurde und Opel zunächst verkauft und von dem kanadisch-österreichischen Autozuliefer-Konzern Magna übernommen werden sollte. – Jetzt also Opel-PSA. Und seit ein paar Tagen der Aufreger, wonach PSA einen größeren Teil der Opel-Entwicklungsgesellschaft in Rüsselsheim an außenstehende Dienstleister veräußern (oder in eine “strategische Partnerschaft” einbringen) will. Der NachDenkSeiten-Autor Winfried Wolf erläutert im folgenden Beitrag, warum bereits im Frühjahr 2017 absehbar war, dass auch die Kombination PSA-Opel für die Opel-Vauxhall-Belegschaften in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach, Gliwice (Polen), Zaragozza (Spanien) und in Ellesmere Port (Großbritannien)  wenig Perspektive weist. Wolf sieht die jüngst neu aufgebrochene Opel-Krise  im Zusammenhang mit Dieselgate, mit der Krise von Mobilität und im Zusammenhang mit der Klimakrise. Er appelliert an IG Metall, Betriebsräte und Vertrauensleute, die Opel-Krise zum Anlass zu nehmen und in eine umfassende Debatte für eine Verkehrswende einzutreten. Albrecht Müller.

Gustavo Petros Chancen zwischen Befriedung und der NATO-Partnerschaft Kolumbiens

Die Kampagne zur Präsidentschafts-Stichwahl in Kolumbien sorgte für Überraschungen, die von konservativen in- und ausländischen Medien beflissentlich kleingeredet werden, jedoch nicht geleugnet werden können. Dem progressiven, ehemaligen Bürgermeister von Bogotá und Präsidentschafts-Kandidaten des Wahlbündnisses “Colombia Humana”, Gustavo Petro, gelang es in weniger als vier Wochen nach dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Mai, seinen Rückstand von 25 Prozent zu 39 Prozent der Stimmen für den konservativen Kandidaten des sogenannten “Centro Democrático”, Iván Duque, nahezu bis zu einem virtuellen Kopf-an-Kopf-Rennen abzubauen. Von Frederico Füllgraf.

Fake: Es gibt kein Handelsdefizit der USA gegenüber der EU

Die US-Regierungen seit Barack Obama kritisieren die Europäische Union, sie verursache durch unfaire Methoden ein US-Handelsdefizit und die EU müsse das ändern. Doch das Defizit gibt es gar nicht, im Gegenteil. Das Defizit ist ein Fake, nachgebetet von Politikern und Alpha-Journalisten, die die globale Steuerflucht von Konzernen am Standort USA decken. Von Werner Rügemer.

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Großer Raketenmann in Singapur

Deutschlands Medien sind sich bei der Bewertung des Gipfeltreffens zwischen Donald Trump und Kim Jong Un im Großen und Ganzen mal wieder einig – kein großer Wurf sei das gewesen, man könne den beiden doch ohnehin nichts glauben, das Ganze sei „bizarr“, Trump habe „ohne Not einen Diktator hoffähig gemacht“ und dies sei „erbärmlich“. Es lebe die Meinungsvielfalt. Die NachDenkSeiten möchten mit einem Kommentar unseres regelmäßigen Gastautoren Willy Wimmer da einen Kontrapunkt setzen. Man muss Wimmer sicher nicht in allen Punkten zustimmen, zuhören sollte man ihm jedoch alle Male. Denn nur wer unterschiedliche Meinungen kennt, kann sich eine eigene Meinung bilden.

Iran, das Öl und der Dollar

Seit einigen Wochen kriegen wir von einigen Lesern wieder verstärkt Hinweise auf Artikel, die davon berichten, Iran plane, seine Ölverkäufe künftig nicht mehr in US-Dollar abzurechnen und dies sei für die USA der „wahre“ Kriegsgrund, da eine Abkehr vom „Petrodollar“ die USA in den sicheren Ruin stürzen würde. Diese Geschichte geistert in verschiedenen Variationen nun schon seit 2004 durch das Netz und wird leider immer häufiger auch von redaktionellen Medien kritiklos aufgegriffen. Das ist ärgerlich, da so ein Teil der gerechtfertigten Kritik an der unfairen Außenwirtschaftspolitik der USA auf eine ökonomisch falsche und daher unproduktive Schiene gelenkt wird. Zeit für einen unaufgeregten Blick hinter die Kulissen. Von Jens Berger.

Netanjahus Schmierentheater – die Falken in Washington und Tel Aviv leiten die nächste Eskalationsstufe ein

Zumindest in Europa kam Benjamin Netanjahus Infomercial-Show über die angeblichen Lügen der Iraner und ihr Atomprogramm nicht sonderlich gut an. Aber das wird den Chef der israelischen Rechts-Rechtsaußen-Regierung nicht sonderlich stören, geht es beim ganzen Schmierentheater doch vor allem darum, Trumps Pläne einer globalen Eskalation anzutreiben. Israelischen Insiderinformationen zufolge war die Präsentation Netanjahus zuvor zusammen mit Trump und dem neuen US-Außenminister Pompeo koordiniert wurden. Im Nahen und Mittleren Osten stehen die Zeichen auf Sturm und dieser Konflikt ist global. Von Jens Berger.

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Korea: Annäherungen im Stakkato

Der innerkoreanische Gipfel am 27. April sowie das erste Zusammentreffen der Staatschefs der USA und Nordkoreas im Folgemonat könnten die vierte, diesmal erfolgreiche Phase einer Annäherung auf der Koreanischen Halbinsel einleiten. Es sei denn, politische Hardliner in Washington ersinnen im entscheidenden Moment erneut Mittel und Wege, um eine solche Avance zu vereiteln. Von Rainer Werning.

„Wer gegen Trump ist, muss jetzt für den Freihandel sein“ – TTIP wird wiederbelebt und die Grünen sind dabei

Jens Berger

Heute will ich meinen Kommentar mal mit einem zeitgenössischen Mantra beginnen, ohne das die Qualitätsmedien gar nicht mehr auskommen können: Trump ist böse! Und weil er so böse und zudem ein Populist ist, sind gegen ihn gerichtete politische Maßnahmen gut. Das sollte doch einleuchten. Trump verhängte schließlich auch Strafzölle, aus denen „wir“ noch mal mit einem blauen Auge rausgekommen sind. Das war böse und populistisch. Um künftigen Boshaftigkeiten des Leibhaftigen vorzubeugen, braucht es … na klar, ein Freihandelsabkommen! Darin sind sich sogar die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Grünen einig, obgleich über Details sicher noch zu reden sein wird. Offenbar setzt die Vernunft aus, wenn Lobbyisten die Trump-Keule auspacken. Von Jens Berger.

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