Journalisten und andere politische Gegner einer neuen Partei mit Sahra Wagenknecht laufen sich bereits warm für die Stimmungsmache gegen die vielversprechende gesellschaftliche Stimme. Tenor einiger Medien und ihrer pseudolinken oder auch rechten Kronzeugen: Die LINKE ist wegen Wagenknecht kaputt und für die neue Partei gibt es doch gar keinen politischen Anlass – Motivation der Gründung ist demnach nicht die schlimme Regierungsarbeit der Ampelkoalition, sondern kann nur populistischer Geltungsdrang und Moskauhörigkeit sein. Von einer anderen Seite kommen Vorwürfe, die neue Partei richte sich alleine gegen die AfD und würde somit „die Opposition“ spalten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ich habe einen Roman geschrieben. So weit, so unspektakulär, zumal es sich um den vierten Band meiner aktuellen, in bescheidenem Ausmaß durchaus erfolgreichen Krimireihe handelt, sowie um mein elftes Buch insgesamt, alle veröffentlicht bei einem mittelgroßen, namhaften Kölner Verlag. Und doch ist dieses Mal alles anders. Der Roman wird nicht erscheinen, zumindest nicht bei diesem Verlag, der ihn wegen seines offensichtlich brisanten Inhalts nach Manuskriptabgabe abgelehnt hat. Von Sonja Silberhorn.

Beim Lesen mancher aktueller Artikel fühlt man sich, als würde man mit einer Zeitmaschine in die Zeit der Hetze gegen Andersdenkende während der Corona-Politik zurückversetzt. Beispielhaft soll hier auf eine infame Kolumne in der „Berliner Zeitung“ eingegangen werden, in der die aktuellen Vorgänge in Nahost für härteste Meinungsmache gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen instrumentalisiert werden. Aggressive Pamphlete wie dieses zeigen deutlich, warum eine Aufarbeitung der Corona-Politik und auch der begleitenden damaligen Medienhetze so wichtig sind. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Botschaft Kubas in der Hauptstadt der USA wurde nach Angaben des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla am 24. September Ziel eines Anschlags. Eine Person habe zwei Molotow-Cocktails gegen das Botschaftsgebäude im Zentrum von Washington D.C. geworfen, schrieb Rodríguez Parrilla im Kurznachrichtendienst X. Es habe „keine Schäden beim Personal” gegeben. Die Details würden derzeit noch analysiert. Schon einmal, im April 2020, gab es einen ähnlichen Anschlag, als ein Mann ein Sturmgewehr auf das Botschaftsgebäude abfeuerte. Von Edgar Göll.

Totalitarismus sei kein Zufall und bilde sich nicht in einem Vakuum. Der Ursprung liege im Phänomen der „Massenbildung“, einer Art kollektiver Hypnose. Das meint der belgische Psychologe Mattias Desmet. Er sieht auch in der Corona-Politik eine Form von hypnotischer Massenbildung. Unser Autor Udo Brandes hat sein Buch „Die Psychologie des Totalitarismus“ für die NachDenkSeiten gelesen und stellt es vor.

Putin-Propaganda in Deutschland – Die NachDenkSeiten als Querfront-Medium? Unter diesem reißerischen Titel luden zahlreiche Organisationen, die sich eigentlich der Demokratie, der Abwehr des Rassismus und der Abwehr jeglicher Menschenfeindlichkeit verschrieben haben, am 14. September ins traditionell linke und bunte Alternativ-Zentrum im Wiesbadener Schlachthof. Aglaja Beyes-Corleis war dabei und schildert auf den NachDenkSeiten ihre Eindrücke.

Unter der Überschrift „Putin-Propaganda in Deutschland“ läuft bis zum 17. September eine explizit gegen die NachDenkSeiten gerichtete Plakat- und Flyerkampagne in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Die NachDenkSeiten werden dort als „Querfrontmedium“ und „Neue Rechte“, wie es so schön auf Neudeutsch heißt, „geframed“. Finanziert wird das Ganze aus Steuermitteln, genauer mit Geldern des Bundesfamilienministeriums im Rahmen des Programms „Demokratie leben“. Wir fragten auf der Bundespressekonferenz beim Ministerium und dem Regierungssprecher nach, mit welcher Begründung Steuergeld in solche Art von Diffamierungskampagnen gesteckt wird. Von Florian Warweg.

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In letzter Zeit lesen bzw. hören wir oft in den ukrainischen Nachrichten oder im Fernsehen von „Staatsverrätern“, die vom ukrainischen Sicherheitsdienst oder den Staatsanwälten enttarnt wurden und staatsfeindlicher Aktivitäten sowie des Verrats verdächtigt werden. In der Regel handelt es sich bei den „Verrätern“ um bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder Politiker, welche die Politik der Regierung kritisieren, sich für Frieden aussprechen oder korrupte Machenschaften des derzeitigen Regimes aufdecken. Viel weniger bekannt sind jedoch die zahlreichen Fälle, in denen normale Bürger wegen absolut geringfügiger „Vergehen“ ebenso als „Verräter“ gebrandmarkt werden. Regierungskritische Beiträge in sozialen Netzwerken oder auch nur ein Like auf Facebook reichen aus. Ein Einblick in die Mechanismen des Kiewer Unterdrückungsapparates von Maxim Goldarb.

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Mit einer skandalösen Bürgerbeschimpfung bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag hat Olaf Scholz einmal mehr seinen Status als Bundeskanzler der Spaltung bekräftigt: Dieser kalkulierte „Wutausbruch“, der auch noch radikale religiöse Bilder beschwor, reißt alle Brücken zu Andersdenkenden ab. Das Motiv ist klar: Kritiker zu Abgesandten des Teufels zu erklären, macht es einfach für die Verlängerer des Krieges – Argumente von Höllen-Kreaturen muss man nicht entkräften. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wir sind ja einiges gewöhnt von der aktuellen, modernen Debatte um Krieg und Frieden. Hier ist ein weiteres Beispiel für den lockeren Umgang mit Krieg und für die Diffamierung der Friedensbewegung. Und das aus der Feder eines 36-Jährigen. Albrecht Müller.

Es gibt ja jetzt nur mehr zwei Lager, das nervt…! Die, die recht haben… und die, die unrecht haben… also die andern immer. Etikette drauf… Flasche! Das hat ja schon Jean-Paul Sartre gesagt: „Die Hölle, das sind die anderen!“ Und es ist immer falsch, was man sagt, man ist zu links, zu rechts, zu weit unten, zu weit oben… Neid und Verachtung blühen… und Häme! Und auch noch interessant: Wenn man von „DENEN DA OBEN” spricht und von „WIR DA UNTEN, DIE BÜRGER“ – das ist verschwörungstheoretischer… Müll, sorry… Mythos. Verschwörungsmythos. Eine Theorie könnte ja Praxis werden – oder schon sein, ohne dass die Masse davon weiß… aber Mythen… Herr der Ringe, Gandalf, Märchen von Riesen & Zwergen, in Nebeln, die wabern, Mythen, die letztlich… ermüüten. Da resignieren die Leut’ und hören gar nicht mehr hin. Ich weiß schon, Sie wissen jetzt noch nicht, worauf ich raus will, kommt gleich… Von Lisa Fitz.

Mit einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor sollte am Samstag für nicht weniger als den Weltfrieden gestritten werden, aber ebenso für die Aufklärung der Corona-Krise. Aufgerufen dazu hatte die sogenannte neue Friedensbewegung. Gekommen waren Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik. Tilo Gräser war unter ihnen, hat mit einigen gesprochen und das Geschehen beobachtet.

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In Österreich wurde die Impfkampagne mit lockeren Sprüchen beworben. Nun macht in unserem Nachbarland eine neue, eine andere Kampagne auf die Folgen der Corona-Zeit aufmerksam. „Jeder wird jemanden kennen, …“. Ziel der Macher ist, in der Bevölkerung wie bei den Verantwortlichen eine kritische Bewusstseinsbildung anzuschieben und die bislang in Österreich ausgebliebene Aufarbeitung der Coronazeit mit all ihren Folgen zu beginnen. Frank Blenz hat für die NachDenkSeiten mit einer der Kampagnen-Teilnehmer, der Schauspielerin Eva Herzig, gesprochen.

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Deutschland ist faktisch längst Kriegspartei im Ukrainekrieg. Deshalb tobt auch an der „Heimatfront“ in Deutschland ein gnadenloser Kampf um Meinungsführerschaften und Deutungshoheiten. Vor dem Hintergrund des immer weiter eskalierenden Krieges – gerade wieder milliardenschwere Waffenlieferungen, rund fünfhundert tote ukrainische und russische Soldaten jeden Tag, Einsatz von Uranmunition und Streubomben, Sprengung der Krim-Brücke und die drohende Gefahr eines baldigen Eintritts in einen 3. Weltkrieg (Jeffrey Sachs) – wird auch an der „Heimatfront“ in Deutschland in und im Umfeld der Friedensbewegung eine erbitterte Auseinandersetzung geführt. Erstaunlicherweise geht es dabei nicht um den besten und schnellsten Weg aus dem Krieg hin zum Frieden, sondern um die Frage, mit wem man demonstrieren und von welchen Friedenskräften man sich fernhalten sollte, um nicht „mit den Falschen“ zu demonstrieren. Von Jürgen Schütte.

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Deutschland, Israel und die deutsche Staatsraison: Denkverbot, Diskussionsverbot, Kritikverbot. Arn Strohmeyers Vortrag, präzise seine Buchvorstellung, organisiert vom „Nürnberger Evangelischen Forum für den Frieden“ – Arbeitskreis Palästina, konnte trotz massiver Widerstände aus verschiedenen Ecken mit der Diffamierung Strohmeyers als Antisemit gehalten werden (anders als z.B. der Vortrag von Jakob Reimann in Augsburg, den die Veranstalter verschieben mussten angesichts des massiven Drucks gegen Reimann und gegen die Veranstalter). Aber Strohmeyer und die Veranstalter hatten den abgrundtiefen Hass gegen Strohmeyer unterschätzt. Im Anschluss an den Vortrag, der in Nürnberg vom Publikum sehr positiv aufgenommen worden war, zeigten die „Kritiker“ Strohmeyers ihn wegen „Volksverhetzung“ an. Von Helga Baumgarten.