Im Moment kann aufgeatmet werden bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist*nnen, kurz VVN-BdA, nachdem die aberkannte Gemeinnützigkeit wieder gewährt wurde. Ein sicheres Zeichen für Entwarnung ist das nicht, denn das strukturelle Problem bleibt. Von Sabine Schiffer.
In Sachen Afghanistan hat die Biden-Administration deutlich gemacht, dass sie in vielerlei Hinsicht den „Trump-Kurs“ fortsetzen möchte. Konkret bedeutet dies die Fortführung von Friedensgesprächen und den Abzug des US-Militärs. Dennoch bleiben viele Fragen unbeantwortet. Das beste Beispiel hierfür ist die Frage rund um das Verbleiben der CIA am Hindukusch. Von Emran Feroz aus Kabul.
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Im Anschluss an mehrere Artikel über Deep State und die Machenschaften der Geheimdienste weist unser Münchner Autor Dr. Hans Bleibinhaus darauf hin, dass das, was heute und in den letzten Jahrzehnten seit Gründung der Gestapo, der Stasi und des CIA geschehen ist, lauter alte Hüte sind. Dies sei schon zu Zeiten von Christoph Kolumbus alias Christóbal Colón alias Christoph Kollmannsperger aus Regensburg so gewesen, meint unser Fachmann in einer eigens dem Faschingsdienstag gewidmeten Betrachtung. Unser Autor muss es wissen, denn er kommt auch aus Regensburg und auch wichtige Fakten des Beitrags stimmen. Der 7. Mai 1486 war tatsächlich ein Samstag und es war Vollmond und der in der Geschichte erwähnte Stadtkämmerer und Vater der Columbus-Geliebten Maria Magdalena war tatsächlich Ratsvorsitzender. So viel vorweg zur Einleitung in den Bericht über Deep State im 15. Jahrhundert. Albrecht Müller.
Zum Vorgang Nawalny werden zwei gegenläufige Geschichten erzählt: 1. Die offizielle Geschichte von Medien und Politik, die wohl auch von der Mehrheit der Menschen geteilt wird, geht so: Nawalny kämpfte jahrelang gegen die Korruption in Russland und vor allem gegen Putin. Er wurde in Russland mit Nowitschok vergiftet, vermutlich auf Geheiß des russischen Präsidenten. Er wurde dann nach Berlin ausgeflogen und gerettet; die Bundeskanzlerin hat sich persönlich engagiert und auch das Gift in einer Bundeswehreinrichtung testen lassen. Nach Wiedergenesung ist der engagierte Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte nach Russland zurückgekehrt. Er wurde rechtswidrig verhaftet und eingekerkert. – 2. Die andere Version: Nawalny ist ein westlicher Agent. Er wurde vermutlich von langer Hand in Russland aufgebaut und mit dem attraktiven Thema Korruptionsbekämpfung ausgestattet. Langfristiges Ziel: Regime Change in Moskau. Die Vergiftung durch staatliche russische Stellen auf Geheiß des Präsidenten ist eine gezielte Erfindung des Westens. Während seines Aufenthalts in Deutschland hat Nawalny im Auftrag und mit Unterstützung einer kalifornischen Filmproduktion ein Video über Putins angebliche Geldverschwendung zum Bau eines Palastes auf der Krim gedreht. Seine Verhaftung und Verurteilung nach Rückkehr ist logisch. – Die Lektüre des Kapitels II 7. „Kleine Mäuse“ in David Talbot „Das Schachbrett des Teufels“ kann dabei helfen zu entscheiden, welche Version die wahrscheinlichere ist, die 2. Version. Albrecht Müller.
Daniele Ganser hat am 5. Februar 2021 in Basel einen Vortrag gehalten. Dieser ist in vieler Hinsicht interessant. Es geht dabei nicht nur um China. Den Überblick über den Inhalt des Vortrags finden Sie unten. Der Vortrag verdient eine Würdigung – eine wohlwollende oder eine kritische oder beides. Die NachDenkSeiten werden eine Dokumentation Ihrer Kritik veröffentlichen. Wir bitten um sachliche Stellungnahmen an [email protected], „betrifft Daniele Ganser“. Und bitte nicht zu lang – nicht über 2000 Zeichen. Dann ist die Chance für die Aufnahme in die Dokumentation hoch. Hier ist der Link zum Video. Und hier folgt die Inhaltsübersicht seines Vortrages. Albrecht Müller.
Ist Ihnen schon aufgefallen, dass bei unseren öffentlich-rechtlichen Sendern Markus Söder immer mal wieder unmotiviert eingeblendet oder/und interviewt wird? Siehe dazu 2 Dokumentationen einer Google-Abfrage im Anhang. – Warum ist Söder dann, wenn die Kanzlerin und der derzeitige Sprecher der Ministerpräsidenten, der Berliner Regierende Bürgermeister Müller, die Ergebnisse ihrer Besprechungen verkünden, immer noch mit dabei? Da würden doch Merkel und Müller reichen. Ein mir gut bekannter Berliner Unternehmensberater mit Kontakten zu Superreichen und Super-Einflussreichen schickt gelegentlich seine Einschätzungen an einen kleinen Kreis von Menschen, darunter auch an die Macher der NachDenkSeiten. Seine Einschätzung vom vergangenen Samstag finden Sie im Folgenden. Albrecht Müller.
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Gibt‘s das, werden vermutlich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten fragen. Ja, es gibt beides: Hans Bleibinhaus ist Ökonom aus München und uralter Begleiter der NachDenkSeiten und ihres Herausgebers. Und auch die CIA-Uni gibt es. – Bleibinhaus‘ „Bemerkungen zu Talbot“ erweitern den gestrigen Hinweis auf Talbots „Schachbrett des Teufels“. Mit weiter beklemmendem Ergebnis. Albrecht Müller.
Im Zusammenhang mit der Ablösung Trumps durch Biden ist die Qualität unserer westlichen Demokratien, dargestellt am Fall der USA, unentwegt gefeiert worden – im Interview Claus Klebers mit Barack Obama, in der Begrüßung Bidens durch den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und den deutschen Außenminister usw. Ich habe zur Ernüchterung und Erholung mit der Lektüre des Buches von David Talbot über Alan Dulles und den Aufstieg der CIA zur heimlichen US-Regierung begonnen. Der Westend Verlag hat den Prolog, eine Einführung in das Buch, als PDF zur Verfügung gestellt. Man begreift bei der Lektüre sehr viel besser, was mit „tiefem Staat“ gemeint ist. Wir werden mit Präsident Biden erleben, wie aktuell das alles ist. Dafür spricht seine Rolle als Vizepräsident wie auch das von ihm ausgewählte Personal für Führungsaufgaben. Albrecht Müller.
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Viereinhalb Stunden dauerte die diesjährige Jahrespressekonferenz (Protokoll) des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Mittelpunkt stand die Corona-Pandemie, Preiserhöhungen, soziale Missstände und das Verhältnis Russlands zu anderen Staaten. Wladimir Putin erklärte, Russland könne im internationalen Vergleich stolz sein auf seine Leistungen im Kampf gegen das Corona-Virus. Ein Rüstungswettlauf fürchte Russland nicht. Denn trotz eines viel geringeren Verteidigungsbudgets sei Russland dank kluger Köpfe den Amerikanern bei den Hyperschallwaffen voraus. Trotz coronabedingtem Produktionsrückgang stehe Russland heute viel besser da als in den 1990er Jahren, als die Menschen monatelang auf Renten und Löhne warten mussten. Aus Moskau von Ulrich Heyden.
Was ist gefährlicher für eine wirkliche Demokratie – die Demonstrationen der Querdenker und die daran angehängten Reichsbürger? Oder die durch Tricks und Gesetzesbruch erreichte Machtstellung der CDU/CSU? – Querdenker demonstrieren. Das ist ihr gutes Recht. Ballwegs Querdenker haben einiges „verbrochen“, was kritische Blicke auslöst. Sie haben zum Beispiel anlässlich der Demonstrationen vom 29. 8. in Berlin von „verfassungsgebender Versammlung“ gesprochen und sie haben bei nächster Gelegenheit die Gastfreundschaft eines Menschen genossen, der sich König von Deutschland nennt. Ersteres ist anmaßend, Letzteres schlicht albern. Aber sind das Angriffe auf unsere Verfassung, die die Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen? Unsere Demokratie wurde und wird durch ganz andere Vorgänge ernsthaft bedroht, zum Beispiel durch Parteienfinanzierungsmanipulationen der CDU und der CSU. Sie haben die für eine Demokratie notwendige Existenz gleicher Wettbewerbschancen ausgehebelt. Lesen Sie diesen Wikipedia-Artikel. Schwarze Konten, ungeklärte Millionen Spenden und Spender für die Union und speziell für Helmut Kohl, 100.000 DM für Schäuble, einfach so im Briefkuvert entgegengenommen und weitergereicht. Der baden-württembergische Innenminister Strobl täte gut daran, den Verfassungsschutz auf seinen Schwiegervater Schäuble anzusetzen. Albrecht Müller.
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Vor 45 Jahren, am 28. November 1975, hatte die kleine portugiesische Kolonie Osttimor in Südostasien ihre Unabhängigkeit deklariert. Das große „Pech“: Diese währte nur neun Tage. Dann marschierten indonesische Militärs in das Land ein, annektierten es ein Jahr später und blieben dort ein Vierteljahrhundert lang als verhasste Besatzer. Politisch-diplomatisch protegiert und militärisch ausgerüstet von Washington, Bonn, Canberra und London im Zeichen von „freedom & democracy“. Es galt nach dem ein halbes Jahr zuvor erlittenen Desaster der USA in Vietnam, ein „zweites Kuba“ unbedingt zu verhindern. Die bittere Folge: Während der bleiernen Jahre der indonesischen Okkupation starb ein Viertel der damals etwa 800.000 Einwohner Osttimors an den Folgen militärischer Kampfhandlungen, von Gewalt und Vertreibung sowie Hunger und Krankheiten. Ein Rückblick von Rainer Werning.
In den letzten Tagen und Wochen gab es weitere beunruhigende politische Entwicklungen im Vereinigten Königreich. Dazu gehört ein wegen Corona ausgesetztes Demonstrationsrecht, zwei durch das Unterhaus gewunkene Gesetzesentwürfe, die den Geheimdiensten und der Polizei erlauben, Gesetze zu brechen, und Verbrechen von britischen Soldaten im Ausland nach 5 Jahren verjähren lässt. Außerdem wurde eine neue Art des Covid-Testens getestet. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.
Gerne betont die Politik die Wichtigkeit eines sicheren Informationsaustauschs im Internet. Die EU-Datenschutzgrundverordnung verpflichtet sogar explizit zum Einsatz entsprechender Verschlüsselungstechniken. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehen die Sache nicht so verbissen und forcieren von langer Hand vorbereitete Pläne, Strafermittlern und Geheimdiensten Einblick in die über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal verbreiteten Botschaften zu ermöglichen. Wie üblich liefert der internationale Terrorismus die Rechtfertigung für den massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte – ganz konkret und ganz aktuell der jüngste Anschlag in Wien. Vier Tage danach schritt die deutsche Ratspräsidentschaft zur Tat. Von Ralf Wurzbacher.
Die italienische Investigativ-Journalistin Stefania Maurizi spricht über die Enthüllung geheimer Informationen, die Arbeit mit WikiLeaks und den Mut, den es braucht, um gegen mächtige Feinde vorzugehen. Von Nadja Vancauwenberghe und John Brown. Das Interview ist auf dem Medium „Exberliner“ erschienen, übersetzt wurde es von Ingrid Koschmieder.
Wegen Zensur zugunsten Joe Bidens verlässt US-Journalist Greenwald das „eigene“ Medium. Seine Begründung ist beunruhigend und sie sollte auch in Deutschland Gehör finden: Wenn es nur gegen den richtigen Gegner geht, dann werden auch von „Linken“ sehr fragwürdige Allianzen eingegangen. Von Tobias Riegel.
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