Bei der Durchsicht alter Akten stieß ich auf einen Vortrag, den ich ziemlich genau vor acht Jahren, am 16.7.2014, gehalten habe. Das mir vom Arbeitskreis Frieden in Offenbach an der Queich gestellte Thema lautete: „Wie ist es möglich, dass 25 Jahre nach dem Fall der Mauer der kalte Krieg zurückkehrt? Welche Rolle spielen die Medien in dieser Entwicklung?“ – Dieser Text ist auch aus heutiger Sicht interessant. Deshalb geben wir ihn Ihnen hiermit zur Kenntnis. Der neue Kalte Krieg ist keine Erfindung von Herrn Biden und Frau Baerbock. Schon Anfang der Neunzigerjahre hat der Westen damit angefangen, die 1989 erreichte Verständigung zwischen West und Ost wieder in „Wohlgefallen“ aufzulösen. Albrecht Müller.

In einem Kommentar in der Tageszeitung „taz“ wird gefordert, dass „die Nato mit eigenen Bodentruppen“ die „Armee Putins zurückschlagen muss“. Die „taz“ hebt mit der Veröffentlichung dieses Beitrags die aktuelle Meinungsmache zum Ukrainekrieg auf eine radikale Stufe. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es gibt immer wieder Artikel und Videos, in denen die westliche Politik in Sachen Ukraine und Russland kritisch hinterfragt wird. Aber ganz selten kommen diese Beiträge ohne die Beschwörung der allgemeinen Empörung über Russlands Krieg in der Ukraine aus. Auch wenn das gar nicht zum Thema gehört, fallen die entsprechenden Worte: „völkerrechtswidriger Überfall“, „menschenverachtender Angriffskrieg“, „Putins Krieg“ usw. Viele dieser Beschwörungen sind keinesfalls korrekt. Sie missachten, dass die Geschichte verkürzt erzählt wird, wenn der Beschuss der Ostukraine durch das ukrainische Militär nach 2014 nicht berücksichtigt wird. Siehe hier. Viele gute Beiträge – auch solche in den NachDenkSeiten – werden so relativiert, aus meiner Sicht oft auch entwertet. Heute ist ein sehr guter Artikel von Heribert Prantl erschienen: „Großmäuligkeit ist kein gutes Rezept gegen den Ukraine-Krieg“. Aber auch dieser gute Journalist kommt ohne die zuvor erwähnten und kritisierten Beschwörungsformeln nicht aus. Zum Beispiel wörtlich: „Die Empörung über Putins Agressionsverbrechen ist ungeheuer wichtig und berechtigt.“ Albrecht Müller.

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Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine und den maßgeblich von den USA gesteuerten Reaktionen der NATO und der EU ist es angeraten, sich über mögliche Konsequenzen für Europa Gedanken zu machen, vor allen Dingen für den Fall, dass sich Washingtons Position aus nationalem Interesse ändert. Im Folgenden wird anhand von einigen Beispielen aufgezeigt und erinnert, mit welcher Selbstverständlichkeit die US-Administration und auch führende Politiker nach dem Eingeständnis schwerwiegender Fehlentscheidungen einfach zur Tagesordnung übergehen, ohne politische Konsequenzen zu ziehen und ohne über die Folgen für ihre eigenen Verbündeten nachzudenken. Von Jürgen Hübschen.

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Manche Reaktionen auf einen Appell für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg sind bodenlos. Den Vogel schießt (neben Botschafter Melnyk) in diesem Zusammenhang der Chef der Grünen ab: Omid Nouripour stellt wichtige politisch-moralische Kategorien zu Waffenlieferungen und Kriegsverlängerung einfach auf den Kopf. Es ist ein beunruhigendes Zeichen der Zeit, dass solche Verdrehungen keinen angemessenen Gegenwind entfachen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es ist ein neuer Tiefpunkt in der Berichterstattung der Tagesschau zum Ukraine-Krieg. Einen nachweislich ukrainischen Artillerieangriff auf einen Marktplatz der Hauptstadt der von Russland anerkannten „Volksrepublik Donezk“ mit mittlerweile vier Toten dreht die Tagesschau in ihrer Hauptnachrichtensendung um 20 Uhr in das Gegenteil und verkauft es ihren Zuschauern als „russischen Angriff“. Von Florian Warweg.

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Die Sendung Markus Lanz vom 2. Juni muss man gesehen haben. Sie zeigt, was passiert, wenn ein Moderator die Kontrolle verliert und in einer Sendung sich berufen fühlt, zum Krieg zu blasen. Inhaltlich ging es an diesem Abend um den Krieg in der Ukraine. Doch nach 15 Minuten stellte sich heraus: Der Moderator und zwei seiner Gäste eröffneten während der Diskussion gemeinsam eine eigene Front – gegen die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Guérot vertrat in der Diskussion eine friedenspolitische Position. Das war offensichtlich für Lanz, die Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und den Journalisten Frederick Pleitgen zu viel. Wenn sie schon nicht den Krieg in der Ukraine gewinnen können, sollte wohl wenigstens ihr Krieg gegen eine Stimme des Friedens gewonnen werden. Lanz und Co zeigten, wie es aussieht, wenn ideologische Verblendung und gespaltene Zungen auf klaren Verstand und Analysefähigkeit treffen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Idee, die Ukraine könne den Krieg mit westlicher Unterstützung gewinnen und am Ende in den Grenzen von vor 2014 dastehen, sei eine gefährliche Illusion, von der man sich schnellstmöglich verabschieden sollte – was in deutschen Talkshows bestenfalls eine Außenseiterposition ist, machte am Wochenende als Editorial der New York Times von sich reden. Dabei hatte die New York Times noch im März das genaue Gegenteil verkündet. Ob dieses Umdenken ernst gemeint ist und auch Folgen auf die Politik der USA haben wird, ist natürlich ungewiss. Im November sind in den USA Wahlen und man hat anscheinend Angst davor, dass die Republikaner von den Folgen des Krieges profitieren. Von Jens Berger.

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Wieder einmal sind sich die Leitartikler der großen Medien erstaunlich einig. Von taz bis FAZ herrscht Konsens in der Ukraine-Frage. Putin ist der Alleinschuldige an der Eskalation und der Westen müsse nun gemeinsame Werte vorwärtsverteidigen und schwere Waffen liefern. Viereinhalb von fünf Talkshowexperten teilen diese Position. Da ist es fast schon erstaunlich, dass immerhin 45 Prozent der Bevölkerung diametral anderer Meinung sind. Weder die großen Zeitungen noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind heute repräsentativ für die gesellschaftliche Debatte. Anstatt den Diskurs abzubilden, wird die eigene Position propagiert. Die (Selbst-)Gleichschaltung der großen Medien hat ein erschreckendes Maß angenommen. Wer von Demokratie spricht, sollte daher beim Thema undemokratische Medien nicht schweigen. Von Jens Berger.

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Lisa Fitz liefert mit ihrem neuen Stück ein Brillantfeuerwerk an Tatsachen und Zusammenhängen, vorrangig zur US-Außenpolitik. Sie beleuchtet die politisch und medial vorherrschende Doppelmoral und Einseitigkeit im sogenannten “Wertewesten”. Die Fakten liegen auf dem Tisch, Lisa Fitz fügt sie zusammen und stellt die Zusammenhänge her. Das ist aufklärendes Kabarett! Als selbsterklärte Pazifistin stellt sie sich generell gegen alle Kriege und rechtfertigt ausdrücklich auch nicht den Einmarsch Russlands in die Ukraine.
Bester Satz: “Die Irrwege einiger Weniger führen immer wieder Millionen Menschen ins Verderben.”

Man genießt den Frühling und das warme Wetter. Autos sind wie immer blank gewienert, Einkäufe aller Art getätigt , die Mütter werden ins Grüne ausgeführt und ins schicke Lokal zum Essen eingeladen. Die endlose Flut der täglichen Werbe- und Spam-Mails reißt nicht ab. Man sorgt sich um meine Potenz, meinen Harndrang oder ich werde trotz (oder vielleicht wegen?) derzeit abstürzender Kurse ultimativ aufgefordert, endlich in Krypto zu investieren und man wird nicht müde, mir die Vorzüge dieser Anlagemöglichkeit ungefragt und täglich unter die Nase zu reiben. Es ist der 8. Mai, traditionell Muttertag in Deutschland, flankiert von den allseits präsenten Angeboten der Werbe- und Konsumwirtschaft. Von Michael Fitz.

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Vorweg eine persönliche Bemerkung: Ich frage mich, ob es noch Sinn macht, aufzuklären. Ich frage dies, weil in der Reaktion der meisten Medien auf die gestrige Ansprache des Bundeskanzlers klar wurde: Man kann hierzulande geballt die Unwahrheit sagen und als Bundeskanzler die eigenen Mitbürger manipulieren, und wird dafür belobigt. Eigentlich hoffnungslos. Und dennoch, wir haben keine Alternative. Im konkreten Fall kann ich die Kurzanalyse der Manipulationen, die die Fernsehansprache des Bundeskanzlers zum 8. Mai prägen, mit der Vorstellung einer erweiterten Fassung meines Buches zu den Methoden der Manipulation, zu „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ verbinden. Die Ansprache des Bundeskanzlers finden Sie als Video hier und als verschriftete Fassung am Ende dieses Beitrags. Albrecht Müller.

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Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Deutschland und Europa große Empörung hervorgerufen und für einen Großteil der deutschen Öffentlichkeit dürfte außer Frage stehen, dass die Alleinschuld für den Krieg bei Russland liegt. Dass auch Europa und vor allem Deutschland einen nicht unbedeutenden Teil zur jahrelangen Eskalation beigetragen haben, wird selten erwähnt. Dabei ist das Versagen Deutschlands, seine nationalen Interessen durchzusetzen, von wesentlicher Bedeutung. Denn die wegweisenden Antworten für die zukünftige Vermeidung innereuropäischer Konflikte liegen gerade in diesem Scheitern der europäischen Sicherheitspolitik in der Ukraine. Von Walther Bücklers.

Eine der lautstärksten Stimmen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ist der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter. „Ausgerechnet der Toni“, sagen nun viele; galt Hofreiter doch bisweilen sogar als ein – wenn auch kleiner – Hoffnungsschimmer auf Rückbesinnung der Grünen auf ihre friedlicheren Wurzeln. Auch Michael Fitz hat kein Verständnis für Tonis neue Liebe für den Krieg und hat dem Grünen-Politiker einen Offenen Brief geschrieben.

Die Welt marschiert von Tag zu Tag mehr in Richtung eines Dritten Weltkriegs mit apokalyptischen Folgen und Deutschlands Dichter und Denker schweigen. Und wenn doch einmal ein paar Hoffnungsschimmer aufglimmen, werden sie von einer selbstgerechten, moralinsauren Twittermeute niedergetrampelt. Spätestens seit Corona gilt jeder Abweichler als Spinner und ist vogelfrei. Es herrscht der Diskurstotalitarismus. Man kann nur an den Mut derjenigen appellieren, die ihren Verstand noch nicht weggezwitschert haben. Empört Euch! Es geht um viel! Von Jens Berger.

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