Schlagwort:
Kriegskosten

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Wie anders ist doch der Westen

Wie anders ist doch der Westen

Angesichts der globalen Spannungen ist es an der Zeit, die Illusion der geopolitischen Allianzen zu durchschauen. Als mich der Spiegel kürzlich fragte, ob das neue «Bündnis Sahra Wagenknecht» den Austritt aus der NATO wolle, antwortete ich: «Wir brauchen eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik, keine bedingungslose Gefolgschaft gegenüber den USA. Ein Verteidigungsbündnis ist immer defensiv. Eine Weltmacht, die in den letzten Jahren mehrere Länder völkerrechtswidrig angegriffen hat und China und Russland mit zahllosen Militärstationen und Raketen einkreist, kann kein Verteidigungsbündnis führen.» Vielleicht wäre es besser gewesen, die Fragesteller darauf hinzuweisen, dass die USA längst aus der NATO ausgetreten sind. In Art. 1 des NATO-Vertrags heißt es: «Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Weg so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.» Von Oskar Lafontaine.

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Friedensbildung tut not!

Friedensbildung tut not!

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger forderte am 18. März 2024, in den Schulklassen solle mehr über Kriege, Bundeswehr und Zivilschutzmaßnahmen geredet werden. Diese geistige Zeitenwende ist zutiefst alarmierend. Was ist denn der Sinn und Zweck dieser mentalen und emotionalen Kriegsvorbereitung in den Schulen und Klassenzimmern? Wollen und müssen wir hierzulande tatsächlich „kriegstüchtig“ werden und nun auch noch die Schuljugend in diese Kriegsertüchtigung einbinden? Von Heinz Klippert.

Guter Cop, böser Cop – die Aufregung über Trumps NATO-Äußerungen und die US-Ukraine-Gelder ist geheuchelt

Guter Cop, böser Cop – die Aufregung über Trumps NATO-Äußerungen und die US-Ukraine-Gelder ist geheuchelt

Deutschlands Meinungsmacher sind mal wieder in heller Aufregung. Es sei unklar, ob die USA die Ukraine weiter unterstützen. Angeblich habe dann auch noch Donald Trump auf einer Wahlkampfrede die Beistandspflicht der USA innerhalb der NATO in Frage gestellt. Man sollte Trumps Äußerungen jedoch eher unter „Wahlkampfrhetorik“ verbuchen. Neu sind sie im Kern nämlich nicht. Paradoxerweise liegen sie in ihrer Konsequenz auch vollkommen auf der Linie der deutschen Falken – die USA sollen ihre militärischen Aktivitäten auf den ostasiatischen Raum konzentrieren, der Stellvertreterkrieg gegen Russland soll Sache der Europäer werden. Letztlich will Trump vor allem Deutschland materiell und finanziell in die Verantwortung nehmen. Das wollen die deutschen Falken und Meinungsmacher auch. Warum also die ganze Aufregung? Von Jens Berger.

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Deutschlandfunk: Freude über Spatenstich für Munitionsfabrik und die Frage: Warum kriegen wir die Abschreckung nicht hin?

Deutschlandfunk: Freude über Spatenstich für Munitionsfabrik und die Frage: Warum kriegen wir die Abschreckung nicht hin?

Unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, konkret den Deutschlandfunk, zu hören, gerät zunehmend zu einer Herausforderung. Sofern man nicht selbst zu den Einpeitschern einer geradezu hysterischen Kriegstüchtigkeitslust gehört, fühlen sich die Auswahl, die Formulierungen und die Kommentierungen zahlreicher Nachrichten und redaktioneller Beiträge des DLF an, als sei der Ernstfall eingetreten. Tatsächlich ist offenbar ein Ernstfall eingetreten – und zwar der der Aufgabe eines ausgewogenen Rundfunks. Beim Deutschlandfunk Moderator zu sein bedeutet, so der Hörereindruck, dass Freude über alles, was wie Heimatfront klingt, zum Berufsbild gehören muss. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Kiesewetter: „Den Krieg nach Russland tragen“

Kiesewetter: „Den Krieg nach Russland tragen“

Das Wochenende war geprägt von unverantwortlichem Trommeln für weitere Eskalationen gegen Russland – neben Roderich Kiesewetter (CDU) zitieren wir hier weitere Beispiele aus einer großen Koalition, die sich gegen die Vernunft richtet. Bei dieser Meinungsmache gibt es zwei Stränge: Der eine verschärft den Militarismus, der andere soll den EU-Bürgern die Kosten für diesen gefährlichen Kurs aufbürden. Und die Medien? Bestenfalls schweigen sie. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das Berliner Kriegskabinett auf Beutezug

Das Berliner Kriegskabinett auf Beutezug

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an die USA zurückzahlte? Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasall, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen, als Nord-Stream-Geschädigter; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonen sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Stimmen aus Ungarn: 2023 war das Jahr Russlands

Stimmen aus Ungarn: 2023 war das Jahr Russlands

Nach der Unsicherheit im ersten Kriegsjahr hat sich Russland in der zweiten Jahreshälfte 2023 erholt. Es hat sich gut an die neuen Realitäten angepasst, wie die Verlängerung des Krieges und die Sanktionen. Der Kreml kann nun zuversichtlich auf das Jahr 2024 blicken, das wahrscheinlich immer noch vom Krieg geprägt wird, aber das wird die Wiederwahl von Wladimir Putin in keiner Weise beeinträchtigen. Von Gábor Stier, Übersetzung von Éva Péli.

Selenskyj – Politstar im Sinkflug?

Selenskyj – Politstar im Sinkflug?

Der im Westen zum Politstar avancierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Popularitäts- und Machtzenit ganz offensichtlich überschritten. Es mehren sich die Anzeichen einer politischen, finanziellen und materiellen (Waffensysteme) (Ressourcen-)Erschöpfung im Westen. Immer häufiger sind Absetzbewegungen US-amerikanischer Leitmedien gegenüber der Ukraine zu beobachten. Von Alexander Neu.

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Der EU-Beitritt der Ukraine hat einen geopolitischen Hintergrund

Der EU-Beitritt der Ukraine hat einen geopolitischen Hintergrund

Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine mithilfe eines Verfahrenstricks und ohne die Zustimmung Ungarns beschlossen haben, stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Die Ukraine ist noch weit davon entfernt, die wirtschaftlichen Kriterien für einen Beitritt zu erfüllen. Bis zum Schluss hatte Ungarn angedroht, ein Veto gegen die Entscheidung einzulegen. Da sich die Ukraine zudem in einem Krieg mit Russland befindet, droht eine zeitnahe Aufnahme in die EU den Konflikt zum Nachteil der Bürger Europas dauerhaft zu verlängern und zu eskalieren. Dies ist offensichtlich das Ziel der EU-Kommission sowie der Mehrheit der europäischen Staatsoberhäupter. Von Karsten Montag.

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Stimmen aus Ungarn: Der Westen enttäuscht, Selenskyj nervös

Stimmen aus Ungarn: Der Westen enttäuscht, Selenskyj nervös

Mit Bitterkeit und Wut, gemischt mit Enttäuschung, beobachten die Eliten in Kiew und im Westen das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive. Wie so oft hat das Scheitern auch diesmal keinen Verursacher, und das Hin- und Herschieben von Verantwortung hat begonnen. In der Folge wachsen die Spannungen sowohl innerhalb der ukrainischen Machtelite – vor allem zwischen dem Militär und der politischen Führung – als auch zwischen Kiew und seinen westlichen Unterstützern. Welche Fehler haben dazu geführt, und was sind die möglichen Folgen der wachsenden Kriegsmüdigkeit? Vom ungarischen Analysten Gábor Stier, ins Deutsche übersetzt von Éva Péli.

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Blockierte Ukraine-Gelder: Setzen sich die USA vom Krieg ab?

Blockierte Ukraine-Gelder: Setzen sich die USA vom Krieg ab?

In den USA werden vorerst keine neuen Gelder für die Ukraine freigegeben. Ist das eine reale Exit-Strategie der USA aus dem Ukrainekrieg? Wenn ja: Werden dann die Europäer fortan alleine bezahlen? Oder ist die aktuelle Entwicklung in den USA sowieso nur eine trügerische Momentaufnahme? Einige Fragen zum Vorgang von Tobias Riegel.

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Kinder oder Krieg: Die furchtbaren Prioritäten der Regierung

Kinder oder Krieg: Die furchtbaren Prioritäten der Regierung

Wirtschaftskrieg ist wichtiger: Diese Botschaft sendet der aktuelle Umgang mit der Kindergrundsicherung. Vor dem Hintergrund explodierender Ausgaben für die grüne Militarisierung und für die Fortsetzung wirkungsloser Sanktionen ist die geplante Ausstattung für die Kinder ein sozialpolitischer Skandal – vollzogen auch mithilfe von Sozialdemokraten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Im Treibsand – oder: Noch immer kein „Endgame“ in Sicht für afghanische Ortskräfte

Im Treibsand – oder: Noch immer kein „Endgame“ in Sicht für afghanische Ortskräfte

In der Nacht vom 30. auf den 31. August 2021 senkte sich auch der Vorhang für die US-Truppen am Hindukusch. „Ich bin hier, um die Vollendung unseres Abzugs aus Afghanistan zu verkünden“, sagte US-General Kenneth McKenzie, der das US-Zentralkommando Centcom führte, in einer Videoschalte mit Journalisten im Pentagon. An Bord des letzten US-Militärflugzeugs, das vom Kabuler Flughafen abhob, befand sich mit Generalmajor Christopher Donahue auch der letzte GI, der das Land nach 20-jährigem Krieg verließ. Einen sicheren Abzug dieser Art hätten sich sehnlichst auch und gerade die afghanischen Ortskräfte der westlichen Truppenverbände gewünscht. Ein Rück- und Ausblick von Rainer Werning.

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Regierung zieht deutsche Steuerzahler noch tiefer in die Ukraine-Kosten

Regierung zieht deutsche Steuerzahler noch tiefer in die Ukraine-Kosten

Das Wirtschaftsministerium weitet die Garantien für Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine aus. Demnach werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Die Summen für diese Garantien kommen noch zu den Unsummen hinzu, die deutsche Steuerzahler bereits jetzt für Waffenlieferungen aufbringen. Dazu kommen die immensen Kosten, die der von Bundesregierung, EU und USA vom Zaun gebrochene Wirtschaftskrieg gegen Russland hierzulande verursacht. Diese Politik eines „Fasses ohne Boden“ muss umgehend beendet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Ukraine-Unterstützung der Bundesregierung: Koste es, was es wolle …

Die Ukraine-Unterstützung der Bundesregierung: Koste es, was es wolle …

Das Prinzip „So lange wie nötig…” ist die grundsätzliche Aussage der meisten bundesdeutschen Politiker, wenn es um die Frage geht, wie lange man die Unterstützung der Ukraine aufrechterhalten will. Was das konkret bedeutet, hat bislang noch kein Politiker definiert, sodass man sich dadurch alle Möglichkeiten offenhält. Zwischen den Zeilen klingt in politischen Statements allerdings immer wieder durch, dass man die Ukraine offensichtlich so lange unterstützen will, bis sie den Krieg gewonnen oder sich Kiew durch militärische Erfolge zumindest eine akzeptable Ausgangsposition für Verhandlungen mit Moskau geschaffen hat. Diese Vorstellungen haben in der Realität keine Basis und können nur als Wunschdenken bezeichnet werden. Von Jürgen Hübschen.