Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat diese Woche in Minsk erklärt, Moskau sei bereit, den Ländern der EU und der NATO völkerrechtlich verankerte Sicherheitsgarantien zu geben, diese Länder nicht anzugreifen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der Bundesregierung dieser Vorschlag bekannt ist und ob sie plant, diesen aufzugreifen. Die Antwort bezeugt ein tiefsitzendes Problem der deutschen Außenpolitik. Von Florian Warweg.

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Nach dem Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump am 16. Oktober und dem Washington-Besuch Wolodymyr Selenskyjs am 17. Oktober schien eine Regelung des Ukraine-Konflikts greifbar nah zu sein. Vereinbart wurde sogar, dass Putin und Trump in wenigen Wochen in Budapest zusammenkommen sollen, um Einzelheiten der Regelung zu besprechen. Letzte Woche kam aber ein heftiger Rückschlag: Russland wollte einer sofortigen Waffenruhe an der jetzigen Frontlinie nicht zustimmen, worauf Trump mit der Verkündung von Sanktionen gegen russische Ölkonzerne reagierte, während die EU das 19. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedete. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Moskau ist der Ansicht, dass derzeit der Westen, der seine Hegemonie nur schwer aufgeben kann, und vor allem ein in der Vergangenheit verhaftetes Europa die Stabilität bedrohen. Laut Analytikern und Politikern, die auf dem 22. Jahrestreffen des Waldai-Klubs in Sotschi auftraten und sprachen, ist Europa „tollwütig, aggressiv und militant und daher gefährlich“, während die Vereinigten Staaten sich der neuen Realitäten zunehmend bewusst sind. Am zweiten Tag des Waldai-Treffens waren der russische Außenminister Sergej Lawrow und der Oberbürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, Gäste des Klubs. Ein Bericht von Gábor Stier aus Sotschi, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Das größte jährliche Stelldichein von Top-Politikern der Welt, die UNO-Vollversammlung, hat in diesem Jahr, wie auch in den meisten Jahren zuvor, kaum Überraschungen gebracht. Nahezu jede Nation hat ihre Sorgen dargelegt und ihre Vorschläge zur Vervollkommnung der Weltorganisation unterbreitet, während sich die Einsicht, dass die UNO bei der Bewältigung der globalen Probleme eine immer geringere Rolle spielt und den globalen Veränderungen hinterherhinkt, immer stärker durchsetzt. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas behauptet in einem Interview, der Sieg der Sowjetunion und Chinas im Zweiten Weltkrieg sei ein falsches „Narrativ“ und erzeugt damit einen diplomatischen Eklat mit China. Auf EU-Ebene fordert sie „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“, beispielsweise bei den Sanktionspaketen, aber auch bei „vielen anderen“ Themen. Vetorecht sei „keine echte Demokratie“. Im „Kampf um Narrative“ sollten „Führer“ das Volk „erziehen“. Von Karsten Montag.

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Die Europäische Union ist einen „Deal“ mit den USA eingegangen, den sie selbst als „Schadensbegrenzung“ bewertet und nur als Vorkehrungsmaßnahme gegen einen großen Handelskrieg mit ihrem größten Partner und Verbündeten sieht. Bundeskanzler Friedrich Merz gibt offen zu, dass die deutsche Wirtschaft dadurch „erheblichen Schaden nehmen“ würde. Da werden sich viele in Deutschland und in Europa fragen, warum man die Beziehungen mit den USA noch als „Partnerschaft“ bezeichnet. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow spricht Klartext: In einem Interview mit der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet erläutert Lawrow, welche Punkte für Moskau in einem Friedensabkommen mit der Ukraine unverhandelbar sind. Ein Blick auf Russlands Forderungen, auf die UN-Charta und die „pragmatische“ Annäherung an Budapest, die im Westen für Aufsehen sorgt. Das Interview hat Éva Péli zusammengefasst.

Mit Spannung wird die zweite Runde der direkten russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul erwartet. Trotz der eher enttäuschenden Resultate der ersten Runde liegt es in der Natur der Menschen, auf eine positive Wende zu hoffen. Die politischen Ereignisse und Statements der vergangenen Woche deuten allerdings in keiner Weise darauf hin, dass für solche Hoffnungen reale Gründe bestehen würden. Eher im Gegenteil: Alle in den Konflikt verwickelten Seiten tauschen Drohungen aus und führen sich weiterhin so auf, als ob sie auf eine weitere Eskalation eingestellt sind und diese Friedensbemühungen gar nicht merken. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Das jüngste Telefonat von Wladimir Putin und Donald Trump hat kaum Fortschritte in Richtung Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine gebracht, dafür viel Gesprächsstoff und viel Nährboden für Prognosen. Sowohl in der Wirtschaft als auch auf dem Schlachtfeld werden indessen die Fronten weiter verhärtet. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Wie reagiert man in Russland auf die zweite Präsidentschaft von Donald Trump? Während nach seinem ersten Amtsantritt 2016 in der russischen Duma noch Jubel erklang, gab es nach Trumps Vereidigung am Montag vorsichtiges Abtasten und skeptische Stimmen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Auf dem US-Stützpunkt Ramstein appellierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an Militärs aus rund 50 Ländern, die als Ukraine-Kontaktgruppe weitere Waffenhilfen für Kiew besprachen, endlich weitreichende Waffen zu liefern, um Ziele tief im russischen Hinterland ins Visier nehmen zu können. Die Reaktion der Militärs war zurückhaltend. Und Kanzler Olaf Scholz, den Selenskyj anschließend in Frankfurt am Main besuchte, sprach nicht mehr von einem erstrebenswerten Sieg Kiews, sondern von der Notwendigkeit, „zügig zu einem Frieden“ zu kommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich vor diesem Hintergrund zu der Frage, ob man die Ereignisse in der Ukraine „zurückdrehen“ kann. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne. Von Valeri Schiller.

Die öffentliche Häme eines ausländischen Staatschefs gegen deutsche Politiker möchte ich mir nicht zu eigen machen – aber die aktuellen deutlichen Zitate des russischen Präsidenten und auch von Außenminister Sergej Lawrow sollen hier doch wiedergegeben werden. Sie demonstrieren die verrohende Wirkung einer verweigerten Diplomatie: Denn selbst wenn man Putin nicht zustimmen sollte, zeigt die Art der Formulierungen eine deutliche Erosion des gegenseitigen Respekts auf internationaler Bühne, die durch westliche Kampagnen ausgelöst wurde. Und was bedeutet die sehr befremdliche Entscheidung, LGBTQ-Aktivitäten in Russland als „extremistisch“ zu verbieten? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Der Auswärtige Ausschuss befasst sich am Montag, 6. Februar 2023, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Strafverfolgung und Beendigung von Straflosigkeit angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“.“ Wir veröffentlichen die Stellungnahme von Norman Paech. Albrecht Müller.

Anfang Dezember 2022 fand im polnischen Lodz das 29. Treffen des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Polen, das 2022 turnusgemäß die Präsidentschaft innehat, verweigerte der russischen Delegation die erforderlichen Visa, sodass Außenminister Lawrow und sein Team an der Zusammenkunft nicht teilnehmen konnten. Weil sich die teilnehmenden Staaten nicht einigen konnten, wurde auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verzichtet. Von Jürgen Hübschen.

Der russische Außenminister hat im Anschluss an seine Rede vor der UNO am 24. September eine Pressekonferenz gegeben. Die NachDenkSeiten geben hiermit eine Übersetzung dieser Pressekonferenz zur Kenntnis. Zusammen mit den beiden schon gestern veröffentlichten Dokumenten Pilger und Putin – zwei zur parallelen Lektüre empfohlene Texte (nachdenkseiten.de) gibt dieses Dokument Aufschluss über die Veränderungen des Denkens und Fühlens in Moskau. Bei unseren Politikern und Medien werden diese uns alle betreffenden Veränderungen bisher vor allem oberflächlich und höhnisch kommentiert. Ein paar Beispiele für die Reaktion wichtiger Medien finden Sie nach der Dokumentation der Lawrow-Pressekonferenz. Albrecht Müller.