Die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio wurden gerade von einem in seinen Ausmaßen historischen Streik getroffen. Der ARD-Sendung „Tagesschau“ war das keinen Bericht wert. Die Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verdienen in diesem Arbeitskampf Solidarität, bei aller berechtigter Kritik an vielen Inhalten der Sender. Diese berechtigte Kritik an verzerrender Berichterstattung sollte zudem nicht das öffentlich-rechtliche Prinzip in Frage stellen. Von Tobias Riegel.

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Heute ist der Neoliberalismus ein Projekt der radikalen Umwälzung der menschlichen Ordnung unter rein ökonomischen Kriterien, das sich zwangsläufig auf staatliche Maßnahmen stützen muss. Marco Wenzel zeichnet für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Fünfteiler nach, wie der Neoliberalismus seinen Siegeszug antreten und in Deutschland Fuß fassen konnte.

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Der angebliche Währungskrieg zwischen China und den USA dominierte in den letzten Tagen die Schlagzeilen der Wirtschaftsressorts. Und dabei geht es mitunter maximal alarmistisch zu – von einer „11 auf einer Skala von 1 bis 10“ oder einem „womöglichen Ende der Globalisierung“ ist beispielsweise bei SPIEGEL Online zu lesen. Das erstaunt dann doch, reden wir doch über eine Abwertung des Yuan um magere zwei Prozent. Bezeichnend ist auch, dass in der gesamten Diskussion einmal mehr ausschließlich die Position der Kapitalseite bzw. der Exportwirtschaft eingenommen wird und die Interessen der Bevölkerung galant verschwiegen werden. Noch bezeichnender: Die Schurkenrolle wird wahlweise Donald Trump oder China zugeschrieben, während die massive Abwertung des Euros durch das deutsche Lohndumping noch nicht einmal erwähnt wird. Von Jens Berger.

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In den Beiträgen “Liebe Linkspartei, diese Wahlschlappe war vorprogrammiert und darf nicht ohne Folgen bleiben” und “Nachruf auf die SPD – obwohl es eigentlich leicht wäre, diese alte Partei und ihre Chancen wiederzubeleben” wurden die Wahlschlappen der Linkspartei und der SPD zum Thema gemacht und mögliche Abhilfen ausgelotet. Nachfolgend finden Sie die Meinungen einiger Leser zu diesen Themen. Manche der Vorschläge sind sicherlich praktikabler als andere, aber in der heutigen Situation sollte man vielleicht alle Vorschläge, die gewaltfrei und demokratisch sind, begutachten, um einen Ausweg zu finden. Einfach eine Partei zu wählen, die vermeintlich alternativ ist oder es einmal war, kann ja auch nicht die Lösung sein. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Ein Interview mit dem Ökonomen Jörg Bibow über die Gegenwart und Zukunft des Euro. Im Januar ist der Euro 20 Jahre alt geworden. Kurz zuvor im Dezember haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) auf einem Euro-Gipfel in Brüssel über die Vertiefung der Währungsunion verständigt. Ferner stehen im Mai Europawahlen an, bei denen EU-kritische Kräfte weiter an Boden gewinnen dürften. Die Eurokrise selbst ist keineswegs gelöst, auch wenn sie gerade etwas aus den Medien verschwunden ist. Der Euro wird also weiter für Gesprächsstoff sorgen. Thomas Trares hat für die NachDenkSeiten den Ökonomen Jörg Bibow[*] zu diesem Thema befragt, der zusammen mit Heiner Flassbeck im vergangenen Jahr das Buch „Das Euro-Desaster“ geschrieben hat.

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Müssen wir wegen der Digitalisierung schon bald mit Millionen Erwerbslosen rechnen? Oder sorgen Fachkräftemangel und demographischer Wandel dafür, dass Erwerbslosigkeit schon bald ein Fremdwort ist und unsere Volkswirtschaft händeringend Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben muss? Diesen Fragen ist die Bertelsmann Stiftung nachgegangen und kam zum „Ergebnis“, dass Deutschland bis 2060 pro Jahr eine Nettozuwanderung von 260.000 Arbeitskräften bräuchte, um „den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft angesichts der alternden Gesellschaft“ zu decken – ein sorgfältig konstruiertes Wunschergebnis der arbeitgebernahen Stiftung, bei dem die Autoren zahlreiche kreative Kunstgriffe benutzten, um der Politik Empfehlungen zu geben, die ganz und gar nicht im Interesse der Mehrheit sind. Von Jens Berger.

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Diese Aussage des französischen Innenministers Christophe Castaner hatten die NachDenkSeiten vor einigen Tagen zitiert. Ein Leser bat um die Quellenangabe. Ein anderer Leser, aus Neustadt/W., hat in seiner Zeitungsablage gesucht und die Ausgabe der „Rheinpfalz“ vom 28. Januar gefunden. Siehe dort rechts im letzten Absatz. Albrecht Müller.

Als Angela Merkel vor Kurzem bekannt gab, nicht mehr als Parteivorsitzende zur Verfügung zu stehen und ihre Kanzlerschaft 2021 beenden zu wollen, überschlugen sich so manche Kommentatoren vor Lobeshymnen auf die Kanzlerin. Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup zeigt im NachDenkSeiten-Interview, dass Merkels Arbeitsmarktpolitik alles andere als Grund zu jubeln gibt. „Merkel steht uneingeschränkt für eine neoliberale Umverteilung von den Arbeits- zu den Kapitaleinkünften“, sagt der Professor mit Schwerpunkt Arbeitsökonomie. Bontrup verweist auf eine Arbeitsmarktpolitik, „die zu Lasten der Gewerkschaften, Beschäftigten und Arbeitslosen“ geht und zu einer immer ungleicheren Einkommensverteilung führt. Von Marcus Klöckner.

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Dies ist ein wichtiger Beitrag. Es geht um die Zukunft der Gewerkschaften. Der Autor Hermann Zoller kennt sich aus und macht sich Sorgen. Damit ist er nicht allein. Zoller arbeitet seit Jahrzehnten für Arbeitnehmer und ihre Interessen. Er war bei der IG Medien lange Jahre für Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

Die 100-Jahrfeier und die Erklärungen des DGB empören ihn zu Recht. Albrecht Müller.

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Zahlreiche unserer Leserinnen und Leser waren sehr erstaunt, dass in der letzten Ausgabe der Anstalt die Behauptung aufgestellt wurde, dass sämtliche wissenschaftlichen Studien keine negativen Effekte auf die Löhne der Arbeitnehmer durch Zuwanderungen nachweisen konnten. Albrecht Müller kommentierte dies bereits kurz. Die Skepsis unserer Leserinnen und Leser ist begründet. Ein Faktencheck zum Faktencheck der Anstalt zeigt nämlich, dass diese Aussage nicht stimmt. Für Verwirrung sorgte bei den Anstalt-Machern wahrscheinlich eine Quelle, die im Faktencheck angegeben ist – ein Beitrag im Oxi Blog, der sehr einseitig und manipulativ ist und seine Quellen sehr selektiv zitiert. Von Jens Berger.

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Am vergangenen Dienstag lief eine neue Ausgabe der „Anstalt“ über den Sender ZDF. Sie enthielt wie üblich eine Reihe von kritischen und lehrreichen Elementen. Einiges habe ich mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Auch die Meinung der NachDenkSeiten-Leser ist zumindest bei einer wichtigen Passage ziemlich geteilt. In einem Stück ging es um die Konkurrenz um Arbeit und Wohnraum zwischen einheimischen Lohnabhängigen und Zuwanderern. Siehe hier. Die Auswirkung der Zuwanderung auf die Löhne sei quasi vernachlässigbar. – Zwei Leser äußerten sich nach der Sendung enttäuscht darüber, dass die NachDenkSeiten zu der Sendung nicht gleich Stellung bezogen haben. Zugegeben, wir waren ein bisschen sprachlos. Albrecht Müller

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Gerade wurde ein kritikwürdiges deutsches Einwanderungsgesetz diskutiert, mit dem anderen Ländern Arbeitskräfte abgeworben werden sollen. Was richtet das in diesen Ländern an? In der kommerzialisierten deutschen Gesundheitsversorgung steht dem schlecht bezahlten deutschen Pflegepersonal eine osteuropäische „Konkurrenz“ gegenüber, die unfreiwillig in die Rolle des Lohndrückers gerät. Was bedeutet dieser medizinische und pflegerische Brain-Drain beispielsweise für Lettland? Von Udo Bongartz.

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Obgleich die neue Sammlungsbewegung #Aufstehen offiziell erst am 4. September vorgestellt wird, wirkt sie bereits heute, wie nicht zuletzt die jüngsten Umfragen beweisen. Natürlich ruft der Erfolg auch Neider und Kritiker auf den Plan, deren Argumente jedoch nicht überzeugen können. Oskar Lafontaine hat diesen Argumenten einmal auf den Zahn gefühlt.

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Seit einigen Monaten verliert die türkische Lira kontinuierlich an Wert. Nachdem der US-Präsident die Türkei und ihre Lira nun am Freitag via Twitter endgültig zum Abschuss freigegeben hat, befindet sich die Währung im freien Fall. Die Türkei steht damit wohl am Beginn einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Während Trump und Erdogan um die Wette poltern, steckt die EU lieber den Kopf in den Sand. Das ist fatal. EU-Banken sind die größten Gläubiger der türkischen Wirtschaft, die Türkei ist ein elementar wichtiger Energiekorridor für Europa, das zudem bei einer Destabilisierung der Region wohl am meisten zu verlieren hätte. Nicht zu vergessen auch die drei Millionen syrischen Flüchtlinge, die Erdogan zurzeit als Manövriermasse in der Hinterhand hält. Von Jens Berger.

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Wir veröffentlichen im Folgenden – zu einem außerordentlich wichtigen Thema jenseits von Krieg und Frieden und Fußballweltmeisterschaft – einen Vergleich zwischen der Bahnreform in Deutschland und dem Projekt einer SNCF-Reform. Er wurde von dem Verkehrsexperten und Lunapark21-Chefredakteur Winfried Wolf für den französischen Senat erstellt; Wolf war dort am 29. Mai 2018 im Rahmen einer Anhörung als Sachverständiger geladen. Wolf ist u.a. aktiv in der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) und im Bündnis Bahn für Alle (BfA). Albrecht Müller.

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