Welchen Inszenierungen wir ausgesetzt sind und wie wir sie durchschauen können: Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Sheldon S. Wolin bietet in seinem Band „Umgekehrter Totalitarismus“ eine scharfsinnige Analyse neoliberaler Herrschaft. Von Irmtraud Gutschke.
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Randnotizen zu Doppelmoral, Heuchelei, Sprachverluderung und zum Schwinden einer Diskussionskultur in Zeiten coronaler Kriegsstimmung.
Auf diesen Seiten erschien von unserem Autor Rainer Werning am 2. März sein letzter Text mit dem Titel „Im Amnesie-Taumel einer ‚Zeitenwende‘“. Seitdem haben sich die Dinge im Kriegsschatten der Ukraine nochmals – mehr zum Schlechten als zum Guten – so sehr gewendet, dass er im folgenden zweiteiligen Beitrag alles Revue passieren lässt und in historische Zusammenhänge einbettet.
In Russland wird mit drakonischen Haftstrafen eine kritische Berichterstattung zum Ukrainekrieg unmöglich gemacht. Die EU verbietet die Verbreitung russischer Staatsmedien. Und wie schon bei Corona praktizieren die „sozialen Medien“ politische Zensur. Die ohnehin löchrige Fassade der Meinungsvielfalt wird nun auch offiziell eingerissen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Wie reagieren Eliten, wenn sie feststellen, dass ihr Deutungsmonopol aufgebrochen wird? Im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews mit Ulrike Guérot spricht die Politikwissenschaftlerin darüber, was der Verlust der Deutungshoheit für jene bedeutet, die daran gewöhnt waren, zu bestimmen, welche Themen diskutiert werden und wie die Diskussionen akzentuiert sind. Guérot, die gerade ein streitbares Essay unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ veröffentlicht hat, betont, wie wichtig für eine Demokratie das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Standpunkte ist: „Demokratie ist öffentlicher Streit, nicht zur Schau gestellter Konsens.“ In dem Interview verrät Guérot, was „politische Mündigkeit“ für sie bedeutet, spricht über „Konformitätsdruck“ und was es mit dem „Schweigen der Funktionseliten“ auf sich hat. Von Marcus Klöckner.
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Schon vor Corona gab es Tendenzen „in den westlichen Demokratien, das Verhältnis von Freiheit zugunsten von Sicherheit zu verschieben.“ Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Politikwissenschaftlerin hat gerade ein Essay unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ veröffentlicht. Darin warnt sie vor den Gefahren einer „autoritären Schließung“ unseres demokratischen Systems und der Gesellschaft. In dem Essay, das als lauter Warnruf verstanden werden kann, spannt Guérot einen weiten Rahmen: Freiheit, Macht, Herrschaft, Demokratie, Journalismus sind einige der Themen, die die Autorin schonungslos beleuchtet. Guérot warnt vor der pauschalen Ausgrenzung von Stimmen, die eine vom „Mainstream“ abweichende Sicht vertreten. Kritik, das sagt Guérot in dem zweiteiligen Interview, ist die „Lebensader der Demokratie“. Ein System, das Kritik nicht mehr zulasse, werde „totalitär“. Ein Interview, unter anderem, über die Erosion der Demokratie, die „Krise der Repräsentation“ und den möglichen „Push an basisdemokratischen Elementen.“ Von Marcus Klöckner.
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In der Corona-Debatte erwiesen sich unsere Medien mehrheitlich und engagiert als Anhängsel von Regierung und Staat. In der Debatte um Russland wird sichtbar, dass und wie unsere Medien von US-Interessen geprägt und gesteuert sind. Das wurde jetzt beim Besuch des Bundeskanzlers in den USA noch mal schlaglichtartig sichtbar. Weil Scholz nicht gleich auf den Kurs der USA im Umgang mit Russland eingeschwenkt ist und weil es Widerstand in der SPD gab, wurde unentwegt erzählt, wie unzufrieden die US-Regierung mit der neuen deutschen Bundesregierung sei. Das war das eigentliche Thema bei der Vorbereitung der Reise des Bundeskanzlers nach Washington. Siehe hier: Medien und Olaf Scholz: Aufruf zur Unterwerfung. Und dann auch bei der Berichterstattung. Ich würde auf diesen schon oft erörterten Zustand der sogenannten Vierten Gewalt in Deutschland nicht wieder zu sprechen kommen, wenn nicht immer wieder mal behauptet würde, der großartige Zustand unserer Medien sei das Qualitätssiegel unserer Demokratie und zeige insbesondere den Unterschied zum undemokratischen Zustand in Russland. Am 5. Februar erschien im Blog der Republik dieser Beitrag: „Kalter Medienkrieg“ von JÜRGEN BRAUTMEIER – ein weiteres Beispiel für die Beschönigung des Zustands unserer Medien. Albrecht Müller.
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Versammlungsfreie Polemik über die Selbstbeschränkung der Kultur. „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“, findet die Bundesinnenministerin, die nach Artikel 56 des Grundgesetzes geschworen hat, „das Grundgesetz zu verteidigen“. Was will sie damit sagen? Dass Demokratie es nicht nötig hat, gelebt zu werden, wenn die Guten an der Macht sind? #staythefuckathome! Ist ja auch lästig, wenn Zehntausende einfach nicht aufhören wollen, ihren Protest gegen fortgesetzte Grundrechtseinschränkungen auf die Straße zu tragen. Oder meint die Ministerin die – deutlich weniger gut besuchten – „Mahnwachen für die Corona-Toten“? Ein Meinungsbeitrag von Katharina Körting.
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Mit Martin Ruthenberg „outet“ sich bereits der zweite Mitarbeiter beim Südwestrundfunk als Kritiker der Corona-Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Im Interview mit den NachDenkSeiten beklagt er inhaltliche Unausgewogenheit, das Schüren von Angst und eine bedenkliche Nähe zu den Regierenden. Damit behinderten ARD, ZDF und Co. einen offenen, demokratischen Diskurs und leisteten der gesellschaftlichen Spaltung Vorschub. Er selbst ließe sich auch mit einem Rauswurf nicht mundtot machen. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
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RT DE – früher RT deutsch – will ab dem 16. Dezember über einen Satelliten ein Fernsehprogramm in deutscher Sprache ausstrahlen. Der Weg zum RT-DE-Fernsehen war lang und steinig. Seit dem Start des vom russischen Staat finanzierten Internetportals RT deutsch in Berlin-Adlershof 2014 laufen in den großen deutschen Medien immer neue Kampagnen gegen den russischen Konkurrenten, der sich erfolgreich im deutschen Medienmarkt behauptet. YouTube löschte den Kanal von RT DE und die deutschen Behörden verweigerten eine Sendelizenz. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was RT DE bringt, aber für mich ist offensichtlich, dass es den Prinzipien von Demokratie und Meinungsfreiheit widerspricht, den von Moskau finanzierten Sender aus der deutschen Gesellschaft auszuschließen. Eine Analyse von Ulrich Heyden, Moskau.
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Daniele Ganser wirbt mit einer Plakat-Aktion gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Corona-Transition sprach mit dem Historiker. Wir veröffentlichen dieses Interview von Corona-Transition auf den NachDenkSeiten und weisen auf die Plakate hin. Danke vielmals an Daniele Ganser und Corona-Transition. Albrecht Müller.
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Als Schreibender ist man (eigentlich und an und für sich) ständig im Benehmen, sich zu informieren. Und es sollte Pflicht sein, stets und immer mal wieder nachzuschlagen, was der eigene Berufsstand bedeutet. Siehe da, im Handbuch des Journalismus steht Folgendes: „Das soll der Journalist tun: Informieren, kritisieren und Meinungen bilden – im Auftrag der Bürger, die alle Informationen benötigen, um den Mächtigen auf die Finger zu schauen und bei Wahlen die richtige Entscheidung treffen zu können. Der Journalist ist von der Verfassung eingesetzt als Treuhänder des Bürgers und nicht der Politiker.“ Die Journalisten, vor allem die des Mainstreams, sollten sich dieser Sätze annehmen. Sie sollten das in einem Brief an sich lesen, so eine Anregung einer kanadischen Professorin für Ethik, von uns Bürgern zu verfassen an alle verantwortlichen Redaktionen. Von Frank Blenz.
Die Stimmungsmache gegen Ungeimpfte nimmt von Tag zu Tag an Fahrt auf. Die Motive, warum sich viele Menschen nicht impfen lassen wollen, werden dabei entweder nicht wahrgenommen oder gar ins Lächerliche gezogen. Am Ende steht gar der Vorwurf, wer sich nicht impfen lassen will, handele aus niederen Beweggründen und verhalte sich unsolidarisch, ja egoistisch. Der österreichische Publizist und Autor Christian Felber hat sich die Mühe gemacht, auf diese Zuschreibungen mit einem sehr faktenorientierten, aber auch sehr persönlichen Artikel für die NachDenkSeiten zu reagieren, „um Vielfalt sichtbar zu machen und für gegenseitigen Respekt zu werben“.
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Wie kommt es eigentlich, dass die Menschen als Kollektiv auf so vielen Ebenen zielstrebig dem Untergang entgegenschreiten? Dass wir als Menschheit nicht vereint sind im Streben nach dem, was für alle von uns wesentlich ist: der Erhalt unseres Lebensraumes und Frieden? Dieser Frage geht die australische Journalistin Caitlin Johnstonein ihrem Artikel nach. Anklänge an ihre Antwort finden sich übrigens in dem wunderbaren Lied von Pink Floyd – ‚Us and Them‘ (1973): die Spaltung in ‚wir‘ und ‚sie‘, die dann aufeinandergehetzt werden können. Übersetzung: Susanne Hofmann.
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Wenn man sich die Debatten anschaut, die heute die mediale Öffentlichkeit prägen, kommt man unweigerlich ins Staunen. Man könnte glatt glauben, wir leben in der besten aller möglichen Welten. Zumindest fast. Denn ein paar kleinere Probleme gibt es ja noch. Da stellt doch tatsächlich ein rechter Verlag auf der Buchmesse seine Bücher aus! Und es droht – Göttin bewahre! – auch noch ein Kabinett, in dem mehr Männer als Frauen sitzen! Das sind zumindest die Themen, die hinter der allgegenwärtigen, aber absurd geführten Impfdebatte heute mediale Prominenz bekommen. Und dann ist da ja auch noch das Klima. Konflikte wie die immer groteskere Vermögensverteilung, Altersarmut, Chancenungleichheit, Niedriglöhne und die Explosion der Mieten und Lebenshaltungskosten sind offenbar überwunden, „Krieg und Frieden“ ist nur der Titel eines sehr langen Romans von Tolstoi, den niemand gelesen hat, und wer die neue Normalität infrage stellt, ist ohnehin höchst verdächtig, ein rechtsoffener Schwurbler zu sein. Und das Schlimmste: Die Methode wirkt. Von Jens Berger.
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Wie schnell es gehen kann, heute vom größten deutschen Nachrichtenmagazin zum „Schwurbler“ und „Querdenker“ abqualifiziert zu werden, durfte nun auch der Fernsehphilosoph Richard David Precht erfahren. Der hatte sich in einem durchaus hörenswerten Podcast mit dem Talkshow-Moderator Markus Lanz nämlich „überraschenderweise“ einmal kritisch zur aktuellen Impfdebatte geäußert. Dies reichte dem SPIEGEL bereits aus, um frontal und unter der Gürtellinie mit einem Meinungsartikel gegen Precht zu schießen. Deutschland im Herbst 2021 – der öffentliche Meinungskorridor ist nicht etwa verengt, er existiert schlichtweg nicht mehr. Von Jens Berger
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