Schlagwort:
Neonazismus

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Ein dickes Ding: Der NSU im Krimiformat

Mit „Die schützende Hand“ legt Wolfgang Schorlau in altbewährter Manier und dennoch anders sein Recherchewissen zum NSU-Komplex vor, indem er Privatdetektiv Dengler auf die Spur des Mörders von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt setzt. Denglers achter Fall unterscheidet sich nicht nur im Umfang – es sind fast 400 lesenswerte Seiten – sondern auch in der Beweisführung von seinen Vorgängern. Schorlau führt den Lesern immer wieder die Akteneinträge zum angeblichen Selbstmord vor Augen und lässt sie die Unstimmigkeiten nachvollziehen. Für bereits mit dem Fall Vertraute mag das pädagogische Längen haben, für diejenigen, die durch das Label „Verschwörungstheorie“ von der Beschäftigung mit den Lücken in der Darstellung des Hergangs vom 4.11.2011 in Eisenach abgehalten wurden, könnte der beschrittene Weg ein überzeugender sein. Von Sabine Schiffer [*]

Wiederholt sich die Geschichte rassistischer Ausgrenzung und Gewalt? Von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen führt eine Linie nach Heidenau

Die jüngsten, teilweise von der NPD angemeldeten Demonstrationen und Gewaltaktionen organisierter Neonazis vor den Flüchtlingsunterkünften in Berlin-Hellersdorf und Heidenau bei Dresden erinnerten stark an die pogromartigen Übergriffe im ebenfalls sächsischen Hoyerswerda (September 1991) und in Rostock-Lichtenhagen (August 1992). Dort griffen rassistisch motivierte Jugendliche und teils zugereiste Rechtsextremisten die Anlaufstellen für Asylbewerber und die Unterkünfte vietnamesischer Vertragsarbeiter unter dem Beifall vieler Anwohner mit Molotowcocktails an. Bei den tagelangen Ausschreitungen wurde zwar wie durch ein Wunder niemand getötet, aber Todesangst unter Migranten und Medienvertretern erzeugt, die in einem brennenden Wohnheim eingeschlossen wurden, als sie darüber berichten wollten, und nur mit viel Glück den Flammen entkamen. Von Christoph Butterwegge.

Der Extremismus der Mitte

Immer wieder wird von Verteidigern der antiislamischen und fremdenfeindlichen PEGIDA-Bewegung vorgebracht, die Demonstranten seien in ihrer Mehrzahl „keine Nazis“, sondern „ganz normale Leute“, die der „Mitte der Gesellschaft“ entstammten. Als könnte man nicht der Mitte der Gesellschaft entstammen und Nazi sein! Von Götz Eisenberg.

Wie Bedrohlich ist der Enthüllungsskandal über die Nähe der Nea Dimokratia zu den Neonazis für die Regierung Samaras und wie reagieren die europäischen Partner?

Auch Griechenland hat jetzt einen Enthüllungs-Skandal, der die Grundfesten der Regierung erschüttert. Das Gespräch, das der langjährige Samaras-Vertraute Takis Baltakos mit einem amtierenden Chef der Neonazis führte, ist nicht einfach eine „pikante“ Affäre am Rande, die durch den Ausschluss des düpierten Abgeordneten aus der Nea Dimokratia-Fraktion beigelegt wäre. Dieser Skandal kann vielmehr – zumal wenn es zu weiteren, von der Chrysi Avgi (ChA) schon angekündigten Enthüllungen kommt – eine katalytische Wirkung für die griechische Innenpolitik entwickeln und vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlicher machen. Zudem wird er ganz sicher die Erfolgsaussichten einer strafrechtlichen Verfolgung der griechischen Neonazis beeinträchtigen. Die Affäre Baltakos dürfte und müsste aber auch Folgen für die Einschätzung der Regierung Samaras und der Nea Dimokratia bei den europäischen Freunden und Verbündeten haben. Von Niels Kadritzke

„Weimarer Verhältnisse“ in Griechenland? Teil 2

Nach dem Überfall auf die Wachen vor dem Parteibüro der Neonazis ist die Unsicherheit, wie es in Griechenland weitergehen soll, noch größer geworden. Wer immer die Täter sind, sie haben den Neonazis eher einen Dienst erwiesen. Erinnerungen an den griechischen Bürgerkrieg kommen hoch. Was ist dran an den Berichten, dass die Neonazis über gute Verbindungen zur Polizei verfügen? Ob das entschlossenere Vorgehen und die Anklage gegen die Parteiführung der Chrysi Avgie („Goldene Morgenröte“) einen Teil ihrer Anhänger verunsichert oder abschreckt, ist eine offene Frage. Würden bei Neuwahlen die Neonazis zurückgedrängt und wo würden deren Anhänger bei Wahlen hinwandern? Wie sieht die politische Strategie der Linken gegenüber der Chrysi Avgi aus? Stehen die eingeleiteten strafrechtlichen Verfahren gegen die ChA-Führung überhaupt auf sicherem juristischem Grund oder steht am Ende sogar ein Propagandaerfolg der Neonazis. Es fehlt eine Aufarbeitung mit dem ganz „alltäglichen“ griechischen Nationalismus. Mit diesen Fragen beschäftigt sich der zweite Teil des Beitrags über „Weimarer Verhältnisse“ in Griechenland von Niels Kadritzke.

„Weimarer Verhältnisse“ in Griechenland

Nach der Ermordung von zwei Aktivisten der rechtsextremistischen Partei Chrysi Avgi (ChA) durch unbekannte Attentäter am letzten Freitag droht die innenpolitische Situation in Griechenland in eine neue Dimension zu eskalieren. In der griechischen Öffentlichkeit wird seit einiger Zeit der Vergleich mit den „Weimarer Verhältnissen“ gezogen. Das war bislang eine relativ abgehobene „Historikerdebatte“. Jetzt wird die Angst real. „Zwölf Kugeln gegen die Demokratie“ titelt die Athener Tageszeitung Ta Nea. In anderen Blättern werden alle möglichen Theorien über die Täter erörtert, die sich meist an der cui bono-Frage orientieren. Jedoch ist es zunächst durchaus unklar, ob die Neonazis von der Tatsache profitieren werden, dass sie jetzt ihre eigenen „Opfer“ vorweisen können.
Die erste Reaktion aller Parteien und politischen Kräfte war eine einhellige Verurteilung der Mordtat, gespeist aus dem Erschrecken über die möglichen Folgen.
Hier eine Analyse, die lange vor dem Anschlag vom Freitag begonnen wurde. Sie will aufzeigen, was das Phänomen der Neonazi-Partei für die griechische Politik bedeutet, und vor welchen Problemen und Dilemmata sich die Regierung – und die Oppositionsparteien – bei ihrem viel zu spät erklärten Kampf gegen die ChA stehen. Von Niels Kadritzke

Neonazis im griechischen Parlament

Die neonazistische Partei Chysi Avgi hat bei den Parlamentswahlen mit knapp 7 Prozent und 440.894 Wählern einen unerwartet hohen Stimmenanteil erreicht. Wie sich die Neonazis aufspielen und was droht, wenn solche Kräfte stärker werden, berichtet Niels Kadritzke.
Er schildert zugleich ein duckmäuserisches und skandalöses Verhalten von griechischen Journalisten.

Konstantin Wecker: die Kultur, die wir brauchen, ist eine, die auch dazwischen geht.

Rechtsextreme Parteien und Gruppen haben zum 66. Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden wieder einen Aufmarsch angekündigt. Dagegen hat sich auch in diesem Jahr ein breites, länderübergreifendes Bündnis aus verschiedenen Gruppen organisiert. Der Liedermacher und erklärte Gegner des Rechtsextremismus, Konstantin Wecker, wird am 19. Februar in Dresden sein und die Anti-Nazi-Blockaden gegen den größten Nazi-Aufmarsch in Europa unterstützen. Chrstine Wicht sprach mit Konstantin Wecker.

Mordanschlag auf Passaus Polizeichef

Nicht viele Medien melden heute an prominenter Stelle den Mordanschlag – vermutlich begangen von Neonazis. Wir empfehlen diesen Vorgang Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Albrecht Müller