Heute weisen wir auf ein Gespräch zwischen zwei ausgesprochen interessanten Personen hin, auf ein Gespräch zwischen dem früheren Journalisten, unter anderem Spiegel-Chefredakteur, und späteren Leiter der Ständigen Vertretung in der DDR, Günter Gaus, und dem herausragenden Vertreter der aufmüpfigen Studenten, Rudi Dutschke. Rudi Dutschke wurde 1968 Opfer eines von einem Rechtsradikalen ausgeführten Attentats. Er starb an den Folgen dieses Verbrechens.

Der Artikel “Lasst uns Sachsenversteher werden!” von Jens Berger rief ein außergewöhnlich starkes Echo bei den Lesern hervor, was wohl teils an seiner Sichtweise und teils an der Intensität der Vorkommnisse in Chemnitz selbst liegt. Die weit auseinanderliegenden Ansichten in den Leserbriefen zeigen einmal mehr, dass es sich um ein hoch komplexes Thema handelt. Dies in einer Welt, in der wir uns als Menschheit eher auf Konflikte zubewegen zu scheinen, als nach deren Lösung zu suchen, im Dialog miteinander. Diese Leserbriefsammlung ist aufgrund der vielen Zuschriften recht lang ausgefallen. Vielen Dank an alle Leser, die uns geschrieben haben! Zusammengestellt von Moritz Müller.

Wolf Wetzel betritt ein letztes Mal den Gerichtssaal in München, wo ein Staatsschutzsenat sein Urteil über den „NSU“ sprach. Gab es ein Scheinurteil? Der Jahrhundertprozess in München ist zu Ende, die Urteile sind gesprochen. Obwohl ein Bündnis „Kein Schlussstrich“ diese Befürchtung zerstreuen will, ist genau ein solcher zu vermuten.Das liegt auch am Ort des Geschehens selbst: Das Oberlandesgericht und die Bundesstaatsanwaltschaft haben über ihren Aufklärungs(un-)willen niemanden im Ungewissen gehalten. Es stand nicht ein NSU-Netzwerk vor Gericht, sondern eine „Trio“-Version, die gegen jede Wirklichkeit behauptet wurde. Ob es noch weitere Gerichtsverfahren gegen NSU-Kameraden geben wird, liegt am allerwenigsten an den Beweisen.

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Sonderlich überraschend ist es nicht, dass das zweite NPD-Verbotsverfahren heute vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Im Kern hielten die Richter die NPD zwar schon für verfassungsfeindlich. Man erkannte jedoch selbst mit viel Phantasie keine Chance, dass die NPD irgendwann ihre verfassungsfeindlichen Ziele wird durchsetzen können und lehnte daher ein Parteiverbot ab. Die Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt. Auch wenn dieser Entscheid ärgerlich ist und auf den ersten Blick unverständlich erscheint … im Kern haben die Richter schon Recht. Eine wirklich wehrhafte und sattelfeste Demokratie müsste keine Angst vor ein paar ewig gestrigen Witzfiguren haben. Doch so sattelfest ist unsere freiheitlich demokratische Grundordnung leider auch wieder nicht, wie die jüngsten Ergebnisse und Umfragewerte einer anderen rechten Partei zeigen – der AfD. Mit Verboten kommt man hier jedoch nicht weiter. Wer rechtes Gedankengut bekämpfen will, der sollte lieber alles daransetzen, eine Politik zu verfolgen, mit der man die Herzen und Köpfe gewinnen kann und die Menschen damit gegen rechte Verlockungen immunisiert. Von Jens Berger.

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Kommentar von Jörg Wellbrock

Durch alle Parteien zieht sich die Diskussion darüber, ob ein Verbot der NPD durchsetzbar ist und etwas am politischen Klima in Deutschland ändern würde. Wie geheuchelt diese Debatte sein kann, zeigt ein Blick auf die Aktivitäten von Volker Bouffier, dem Ministerpräsidenten Hessens.

Olympia-Rudererin Nadja Drygalla hat das Olympische Dorf verlassen, als verbreitet wurde, sie sei mit einem Mitglied und Funktionär der NPD befreundet. Man kann sich mit Recht darüber wundern, dass die Liäson mit einem NPD-Funktionär einen solchen Schatten auf einen Menschen wirft, wie das im Falle der Rudererin Drygalla geschehen ist, obwohl sie sich von der Neonazis-Szene distanziert. Die rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Äußerungen etablierter Politiker wie Söder, und die Kampagnen zum Beispiel der Bild-Zeitung gegen andere Völker wie gegen die Griechen und die Volksverhetzung, die in diesen Kreisen schon bei der Asylrechtsdebatte Anfang der neunziger Jahre sichtbar wurde, sind jedenfalls um vieles schlimmer als das “Vergehen” der Nadja Drygalla. Eine Person wie Söder und viele seiner Parteifreunde und ihrer Gesinnungsgenossen in den Medien nutzen die Distanzierung von der NPD und anderen Rechtsradikalen wie einen Paravent. Albrecht Müller.

Im Gespräch: Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a. D. und Justiziar der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, über Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus, Rassismus, V-Leute, verfassungsrechtliche Ignoranz, die Notwendigkeit der sozialen Diagnose des neonazistischen Syndroms und die Rolle der Medien.

Die SPD stagniert, die Grünen überholen erstmals die CDU und werden zweitstärkste Partei, die FDP verschwindet, die Wahlbeteiligung erreicht einen traurigen Tiefstand, so lässt sich das Ergebnis zur Bürgerschaftswahl zusammenfassen. Die Bremer Bürgerschaftswahl ist in Wirklichkeit eher eine “Kommunalwahl”, die dennoch von der allgemeinen Stimmungslage beeinflusst ist. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Parteien ist gering und die Zufriedenheit mit der Demokratie bröckelt. Von Wolfgang Lieb

Rechtsextreme Parteien und Gruppen haben zum 66. Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden wieder einen Aufmarsch angekündigt. Dagegen hat sich auch in diesem Jahr ein breites, länderübergreifendes Bündnis aus verschiedenen Gruppen organisiert. Der Liedermacher und erklärte Gegner des Rechtsextremismus, Konstantin Wecker, wird am 19. Februar in Dresden sein und die Anti-Nazi-Blockaden gegen den größten Nazi-Aufmarsch in Europa unterstützen. Chrstine Wicht sprach mit Konstantin Wecker.

In allen Blättern heute: der Vorwurf Stoibers (WamS vom 6.2.) an Schröder, letzterer sei wegen der hohen Arbeitslosigkeit verantwortlich für das Erstarken der NPD, und die Gegenwehr von Bundesregierung und SPD, Stoiber habe „unterstes Niveau“ erreicht. Das zwingt zu einigen Anmerkungen. Stoiber hat mit seiner Analyse vermutlich recht, mit seiner Schuldzuweisung allein an die jetzige Regierung nicht.

Neun Prozent für die NPD in Sachsen, sechs für die DVU in Brandenburg. Für Eingeweihte war das nicht übberraschen. Wer sich von der Gesellschaft abgehängt fühlt, ist schwer für die Demokratie zu gewinnen. Albrecht Müller im vorwärts Oktober 2004.