Heute jährt sich die Verschleppung von Julian Assange aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London zum vierten Mal. Seitdem verschleppen die Behörden der beteiligten Länder seinen Fall. „Aktuell“, das heißt seit Ende August letzten Jahres, wartet Julian Assange in seiner 6 m² kleinen Zelle darauf, dass ein namenloser britischer Richter entscheidet, ob seine zwei Berufungsanträge am Londoner High Court angenommen werden. Stella Assange hat erst letzte Woche wieder von der Dringlichkeit des Falls gesprochen, weil es mit der Gesundheit ihres Mannes tagtäglich bergab geht. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer bemerkte schon 2019 Anzeichen von Folter bei Julian Assange. Heute finden weltweit Mahnwachen für Julian Assange statt. Unter anderem in Berlin, Frankfurt, Ulm, Leipzig, Köln und London. Nachfolgend auch ein Grußwort von Sahra Wagenknecht zum heutigen traurigen Jubiläum und ein Offener Brief an die Regierende Bürgermeisterin Berlins. Zusammengestellt von Moritz Müller.

„Hinterher ist man immer klüger“ – diese Ausrede gilt im Fall des Ukrainekriegs nicht: Man hätte vorher wissen können, dass der Maidan-Putsch von 2014 und die darauf folgende Aufrüstung der Ukraine Europa in den Krieg führen würden. Es gab bereits 2014 eindringliche Warnungen vor genau der Situation, die wir heute erleben. Hier erinnern wir beispielhaft an eine dieser wichtigen, aber ignorierten Zwischenrufe von 2014. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im Dezember 2022 hat Dr. Heinrich Bedford-Strohm, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, ein Interview gegeben. Erschienen ist es im Publikationsorgan des Berufsverbandes der protestantischen Geistlichen in Bayern – dem Korrespondenzblatt, Ausgabe 12/2022 S. 241-246 Korrespondenzblatt 12/2022. In diesem Gespräch äußert sich Dr. Bedford-Strohm unter anderem zu den beiden gegenwärtig brisantesten Themen des Weltgeschehens: der Corona-Krise und dem Ukrainekrieg. Pfarrer i.R. Jürgen Fliege – früher bekannt als Fernseh-Pfarrer – und sein Kollege Pfarrer i.R. Hanns-Martin Hager widersprechen in einem Offenen Brief in bester protestantischer Tradition ihrem Bischof. Albrecht Müller.

Noch kurz vor der letzten Bundestagswahl hatte sich die spätere Außenministerin Annalena Baerbock sehr grundsätzlich für den in London inhaftierten WikiLeaks-Gründer Julian Assange ausgesprochen. Nach ihrer Amtseinführung scheint davon nichts übrig geblieben zu sein, wie auch von den NachDenkSeiten z.B. hier berichtet. Auch die Ortsgruppe Schwerin der Sammlungsbewegung Aufstehen hat diesbezüglich mehrfach Briefe an Frau Baerbock in ihrem Ministerium geschrieben, welche unbeantwortet blieben. Dies führte nun zu einem Offenen Brief, zusammen mit der folgenden Presseerklärung. Bearbeitung durch Moritz Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine Gruppe hochrangiger lateinamerikanischer Politiker hat die amtierenden Präsidenten Südamerikas aufgefordert, die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) wieder ins Leben zu rufen, die 2008 als regionales Integrationsgremium gegründet wurde und ein Jahrzehnt später nach einem politischen Rechtsruck in mehreren Mitgliedsstaaten einen deutlichen Niedergang erlebte. Guillaume Long, ehemaliger ecuadorianischer Außenminister und Mitunterzeichner des Briefes, erklärte gegenüber Venezuelanalysis, dass die Bedingungen in Südamerika reif für die Rückkehr der Unasur seien. Von José Luis Granados Ceja.

Die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen bei Berlin hat sich in einem Offenen Brief konsequent gegen die Ukraine-, Russland- und Sanktionspolitik der Bundesregierung positioniert. So heißt es in dem Brief etwa: “Völlig anders als bei allen sonstigen Konflikten, gibt es seitens der Bundesregierung keinerlei wahrnehmbares Bemühen um Diplomatie. Allein Waffen und völlig entfesselte Sanktionsmaßnahmen sollen diesmal das alleinige Mittel der Wahl sein. (…) Die Länder, von denen wir abhängig sind, haben in der Regel ihr eigenes konträres ‚Wertesystem‘, oft führen sie seit Jahren Kriege gegen ihr eigenes oder andere Völker. Wollen wir also künftig mit all diesen Ländern im Kriegszustand sein?! (…) Alle weiteren Entwicklungen sind absehbar, ohne dass damit den Menschen in der Ukraine geholfen ist.“ Die Aktion ist wichtig und andere Städte sollten diesem Beispiel folgen. Wir dokumentieren den Text hier im Wortlaut. Von Tobias Riegel.

Es regt sich Widerstand gegen die selbstzerstörerische Sanktionspolitik der Bundesregierung: In einem Offenen Brief fordert die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis in Sachsen-Anhalt von Kanzler Olaf Scholz (SPD), alle Sanktionen gegen Russland zu stoppen und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufzunehmen. Die Handwerker fragen den Kanzler etwa: „Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?“ Schließlich würden die Unterzeichner bei den Bürgern erfahren, „dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern“. Das sei „auch nicht unser Krieg!“ und keinesfalls könne bei der Ukraine „von einem lupenreinen demokratischen Staat gesprochen werden“. Voraussetzung für die Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges sei außerdem eine realistische Einschätzung der Lage: „Niemand kann ernsthaft glauben, dass Russland auf die Krim verzichten wird. Wer das als Bedingung für Verhandlungen macht, hat kein Interesse an einem baldigen Ende des Krieges.” Wir geben den Brief hier im Wortlaut wieder. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein Offener Brief von Werner Ruf, Ingo Wandelt & Rainer Werning an den documenta 15-Aufsichtsrat, an die Bundesregierung und an die Medien.

Wir, die Unterzeichner dieses Offenen Briefes, sind besorgt darüber, dass die international renommierte Kunstausstellung documenta womöglich das letzte Mal in ihrer gewohnten Art stattfindet. Ruangrupa, das diesjährige indonesische Kurator*innen-Team der documenta, verfolgte das ehrgeizige Ziel, endlich einmal dem „Globalen Süden“ des Planeten eine Stimme zu verschaffen. Es sollten aus seiner Sicht Blicke auf eine postkoloniale Welt gelenkt werden, die zuvor durch Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus und andere Formen von erfahrener Unterdrückung und Ausbeutung geprägt worden war. „Lumbung“, die Reisscheune als Hort einer gemeinschaftlich verwalteten und genutzten Lebensressource, hätte als Leitidee einer vitalen interkulturellen Kommunikation dienen können.

Am 26. Mai wurde in Aachen der Karlspreis, dessen Preisträger sich verdient gemacht haben, „Freiheit, Menschlichkeit und Frieden zu verteidigen“, an die drei weißrussischen Menschenrechtsaktivistinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo verliehen. Die Kölner Mahnwachengruppe für Julian Assange nahm dies zum Anlass, nach Aachen zu reisen, um ihrerseits Einsatz für Freiheit und Menschenrechte zu zeigen, auf denen der europäische Gedanke ja beruhen soll. Der folgende Offene Brief an die Aachener Oberbürgermeisterin und Karlspreis-Laudatorin beschreibt, wie es den für Julian Assanges Freiheit und Rechte eintretenden Bürgern dabei ergangen ist. In diesen Tagen wird die britische Innenministerin Priti Patel, bei der der Fall momentan liegt, ihre Entscheidung zur Auslieferung von Assange bekanntgeben. Damit ist dieses Thema so aktuell wie die letzten 11½ Jahre, während denen Julian Assange seiner Freiheit beraubt war und noch ist. Einleitung von Moritz Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Warum ich aus den Grünen austrete – ein Offener Brief. An was denken Sie beim Begriff „Zeitenwende“? Klar, an den 24. Februar 2022 natürlich, das wird Ihnen ja gerade eingetrichtert. Bombardements aus der Luft und nächtliche Explosionen liefern immer gute Fernsehbilder, das war auch schon im ersten Golfkrieg so. Wahrscheinlich denken Sie auch an den 11. September 2001 und die teuflisch-geniale Ikonographie des Terrors. Unter dem Schock der Ereignisse wird der weltweite Krieg gegen den Terror ausgerufen. Der digitale Überwachungsstaat macht einen großen Schritt nach vorne, das Völkerrecht und die friedliche Konfliktlösung einen großen Schritt zurück. Die Bush-Doktrin räumt den USA das Recht auf einen Präventivkrieg ein, wo immer sie ihre Interessen für gefährdet halten. Mindestens 1,3 Millionen Menschen sterben in Afghanistan, Pakistan, Irak und Libyen; die Länder werden um Jahrzehnte zurückgeworfen. Von Stefan Parhofer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Offener Brief an den Bundespräsidenten Deutschlands Frank-Walter Steinmeier, an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und die amtierende Bundesregierung sowie an die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg.

Eine der lautstärksten Stimmen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ist der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter. „Ausgerechnet der Toni“, sagen nun viele; galt Hofreiter doch bisweilen sogar als ein – wenn auch kleiner – Hoffnungsschimmer auf Rückbesinnung der Grünen auf ihre friedlicheren Wurzeln. Auch Michael Fitz hat kein Verständnis für Tonis neue Liebe für den Krieg und hat dem Grünen-Politiker einen Offenen Brief geschrieben.

Die Sonderpädagogin Magda von Garrel hat einen Offenen Brief an Ver.di geschrieben. Wir machen darauf aufmerksam und veröffentlichen diesen Brief (Teil A), weil es langsam unerträglich wird, mit welcher Selbstverständlichkeit sich Einrichtungen und Organisationen, die eigentlich anderes zu tun haben, gegen Menschen positionieren, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen zu demonstrieren. In Teil B ist ein Unterstützungsschreiben von Angehörigen von Anti-Nazi-Widerstandsfamilien angefügt, passend zur Kritik Garrels an Ver.di. Albrecht Müller.

Wir veröffentlichen zu Ihrer Information den Brief an den Bundeskanzler und die Abgeordneten. Siehe unten. Er zeigt, dass es auch unter Ärzten viele gibt, die nicht einfach nachvollziehen, was die Obrigkeit vorgibt. Mir wurde von den Initiatoren als Kontaktperson ein Augenarzt in München genannt. Mit ihm habe ich über den Offenen Brief und über seine Erfahrungen gesprochen: Im Zeitraum von Januar 2020 bis Dezember 2021 waren rund 7000 Patienten in seiner Sprechstunde. Darunter waren 33 Patienten mit COVID, zwei davon waren auf der Intensivstation. Das sind weniger als 0,5 % der Patienten insgesamt. – Die Zahl der Impfkomplikationen im Zeitraum eines knappen Jahres von Januar 2021 bis Dezember 2021 lag höher als 33. Darunter viele Augenblutungen und zwei Patientinnen mit Apoplex (Schlaganfall); einer davon, bei einer Patientin, verlief tödlich. Sie war eine Woche vor ihrem Tod geimpft worden. Im abschließenden Arztbrief wurde dieser Umstand mit keiner Silbe erwähnt. Auf die Frage, ob ansonsten von den Ärzten die Nebenwirkungen des Impfens einigermaßen korrekt gemeldet würden, meinte er, dass dies in der Regel schon aus Zeitnot nicht gemacht werde. Albrecht Müller.

Eine seit Jahrzehnten engagierte Trainerin von Kindern und Jugendlichen in Eberswalde (bei Berlin) lässt aus Protest gegen aktuelle Corona-Regeln ihr Ehrenamt jetzt ruhen – und sie stellt sich in einem Offenen Brief gegen unhaltbare Zustände: Von den ehrenamtlichen Trainern, deren Engagement gar nicht hoch genug geschätzt werden kann, werde nun verlangt, Unterschiede zwischen geimpften und nicht geimpften Kindern und Jugendlichen zu machen. Wir veröffentlichen den Brief hier im Wortlaut – auch in der Hoffnung, dass sich mutige Nachahmer finden, die sich der aktuellen Entwicklung ebenfalls entgegenstellen. Von Redaktion.