Bundespräsident Steinmeier wurde zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto eingeladen. Er gedachte der Opfer, bat um Vergebung und feierte das „Wunderwerk der Versöhnung“. Er sagte auch: „Die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte lautet: Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus, nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg.“ Dann folgte die einseitige Schuldzuweisung an Wladimir Putin für den von den USA provozierten Krieg in der Ukraine. Er habe die Werte von Freiheit und Demokratie verhöhnt, das Völkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt und Landraub begangen.

Der Westen lässt keine Gelegenheit aus, seine angebliche zivilisatorische Überlegenheit zu verlautbaren. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat der westliche Liberalismus gewonnen – weltweit und für immer, so die Überzeugung seiner Protagonisten. Die USA riefen nach dem Ende der bipolaren eine „neue Weltordnung“ aus, die faktisch die „Pax Americana“ sein sollte – also die einzig von den USA geformte und dominierte politische und ökonomische Weltordnung. Wer sich nicht so recht von den westlichen Werten und Ordnungsvorstellungen begeistern ließ und lässt, bei dem wurde und wird auch schon mal mit militärischen Mitteln nachgeholfen, alles natürlich im Namen der Menschenrechte. Von Dr. Alexander Neu.

Ein eiserner Besen kehrt über die deutsche Kultur- und Kunstlandschaft, durch Medien, in den öffentlichen Raum von Debatten, die durch das sinnbildliche Fegen mit dem Haushaltsgerät zunehmend keine Debatten mehr zu sein scheinen. Basta! „Wer nicht mit uns ist, ist draußen“, könnte das Motto lauten, zu beobachten war das Ausgrenzen von Menschen schon vielfach in den vergangenen drei Jahren. Im vierten Jahr der Eskalation finden sich nun immer noch und neuerlich Begründungen politischer, moralischer, welcher Art auch immer, als „unkorrekt“ betitelte Menschen durch korrekte Menschen mit deren Moralbesen wegzufegen. Neues Beispiel: Uwe Steimle, ein Kabarettist aus Dresden. Steimle befindet sich gerade auf Tournee mit seinem Programm „Steimle – Live und unzensiert“. Ein Auftritt in Chemnitz steht auf der Kippe. Der Besen wurde herausgeholt. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Den deutschen Bundespräsidenten erfüllt „die Lage in China mit tiefer Sorge“ und ebenfalls die Lage in der Ukraine – so Frank-Walter Steinmeier am 28. November in einem Interview mit der Deutschen Welle. Ob er sich um die Lage in Deutschland sorgt, ist unbekannt. Bekannt ist allerdings, dass Steinmeier sich als Atlantiker versteht und ein NATO-Propagandist ist. Von Wolfgang Bittner.

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Es gehört zu den Erwartungen an einen deutschen Bundespräsidenten, dass er wenigstens ein Mal in seiner Amtszeit so etwas wie eine „große Rede“ hält. Eine Rede, die sich über die Niederungen der Tagespolitik hinaus schwingt, den Kern des Selbstverständnisses des „Deutschen Volkes“ berührt und neue, grundlegende Orientierungen skizziert. Richard von Weizsäcker hat z.B. eine derartige Rede gehalten, als er am 8. Mai 1985 bei der Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs von einem „Tag der Befreiung“ sprach und damit das herrschende Narrativ von der Niederlage Deutschlands öffentlich zertrümmerte. Von Rainer Balcerowiak.

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Da ist dem WDR aber ein echter Scoop gelungen! In einem wagehalsigen Undercovereinsatz gelang es einem Reporter des Hauses, Fußballer des VfL Wolfsburg im ICE zu filmen, die – man glaubt es kaum – sich der Maskenpflicht verweigerten. Während die schreibende Zunft den Aufstand junger Iranerinnen gegen die Bedeckung des Haupthaars bejubelt, gilt ein Verstoß gegen die Bedeckung der Nase-Mund-Partie im deutschen Fernverkehr als unverzeihlicher Tabubruch. Willkommen in Deutschland – dem Land, in dem die Einheimischen Bier und Sauerkraut lieben, Lederhosen tragen und sich im Zug maskieren. Eine Glosse von Jens Berger.

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Unser aller Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an diesem Sonntag, 11.09.2022, Mitbürger in seinen Amtssitz, das Schloss Bellevue in Berlin, eingeladen. Nicht irgendwelche Mitbürger, sondern besondere Schäfchen unter seiner Regentschaft sind dies: Steinmeier hat Obdachlose zu sich gebeten. „Er wolle mit Menschen ins Gespräch kommen, die aktuell kein eigenes Dach über dem Kopf haben oder in der Vergangenheit diese Erfahrung gemacht haben“, heißt es vonseiten des Bundespräsidialamtes in einer Mitteilung an die Medien. Das freut natürlich auch den eingeladenen guten alten Atze wie Bolle, der „aktuell“ tatsächlich kein Dach über seinem Haupt, also keine Wohnung, hat. Atze macht sich diesen Sonntag auf den Weg in den Park zum Schloss und erlebt mal einen schöneren Tag als sonst. Exklusiv und für die NachDenkSeiten berichtet Atze und lässt uns teilhaben. Auf Deutsch und teils auf Berlinerisch geschriebene Glosse von Frank Blenz.

Milliarden und Abermilliarden für den Krieg, immer mehr Waffen und immer mehr Propaganda. Zu welchem Ende kann das führen? Aber diese Frage scheinen sich in Politik und Medien nur sehr Wenige zu stellen. Stattdessen wird gegen Russland gehetzt und aufgerüstet. Schon wer nach den Ursachen des Krieges in der Ukraine und deren gesellschaftliche Entwicklung seit dem Regime Change von 2014 fragt, macht sich verdächtig, wird diskriminiert und ist von Existenzentziehung bedroht. So sieht es im „Land der Dichter und Denker“ schon seit einigen Jahren und ins Maßlose übersteigert seit einigen Monaten aus.

Wie ein begossener Pudel steht Steinmeier da, als er auf dem Weg nach Kiew in Polen erfährt, dass er in der Ukraine nicht willkommen ist. Er wäre doch so gerne mal wieder nach Kiew gefahren und hätte sicher auch ein paar Waffen versprochen. Kiew wirft dem deutschen Bundespräsidenten eine zu große Nähe zu Putin vor. Das ist ein seltsamer, weil unrichtiger Vorwurf: Steinmeier hat Putin in einer entscheidenden Phase sogar an der Nase herumgeführt. Als deutscher Außenminister hatte er im Februar 2014 zusammen mit seinem französischen Kollegen das Abkommen ausgehandelt, das dem gewählten Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, einen geordneten Rückzug ermöglichen sollte. Dann kam es zu den Schüssen auf dem Maidan, Steinmeier verschwand und hat nichts zur Umsetzung der gerade getroffenen Vereinbarung getan. Das half den antirussischen Kräften in der Ukraine und damit auch Selenskyj. Von Albrecht Müller.

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Der Krieg in der Ukraine erschüttert die Welt gegenwärtig mehr als andere gleichzeitig stattfindende Kriege. Warum? Weil er mitten in Europa stattfindet? Weil er wie aus heiterem Himmel fällt? Weil Wladimir Putin den Frieden, den der Westen für die Welt sichern will, mit Füßen tritt? Die Empörung über den völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukraine schlägt höchste Wellen. In Zukunft, heißt es, könne Frieden und Sicherheit nicht mehr mit, nur noch gegen Russland gesichert werden. Ein gigantischer Sanktionsfeldzug gegen Russland, eine Aufrüstungsspirale ohne Gleichen, eine schon ans Rassistische grenzende Ausgrenzung alles Russischen wurde in Gang gesetzt. Wem nützt das? Von Kai Ehlers.

Bundespräsident Steinmeier hat am vergangenen Sonntag anlässlich eines Konzertes im Schloss Bellevue darauf hingewiesen – siehe Anlage unten – die scharfen Sanktionen gegenüber Russland führten unvermeidlich auch zu Einbußen für uns. Wir müssten uns auf Einschränkungen einstellen. “Unsere Solidarität und unsere Unterstützung, unsere Standhaftigkeit, auch unsere Bereitschaft zu Einschränkungen werden noch auf lange Zeit gefordert sein.” Siehe im Anhang zwei der einschlägigen Meldungen zum Vorgang. Es ist kein Zufall, dass gerade Steinmeier versucht, die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Folgen der Sanktionen gegen Russland zu erklären und uns schmackhaft zu machen. Steinmeier war als Außenminister eng verbunden mit dem Putsch von 2014, der mit zu den Ursachen der jetzigen schrecklichen Ereignisse gehört. Insofern ist er mitverantwortlich für den Krieg und mitverantwortlich für die Folgen, die zu ertragen er uns jetzt ermuntern will. Albrecht Müller.

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Alle sind irgendwie zufrieden. Der wiedergewählte Bundespräsident Steinmeier hält eine eingängige Rede – zumindest in den Ohren der Mehrheit klingt das so. Und die NachDenkSeiten kritisieren. Muss das sein? Ja, es muss. Denn dieser Bundespräsident steht nicht nur in unseren Diensten. Er war von Anfang an und sogar schon in seiner Zeit als Außenminister ein deutlich erkennbarer, wenn auch klug agierender Beauftragter der westlichen Führungsmacht. Dass er so agiert, lässt sich an der Dankesrede belegen, die Steinmeier gestern nach der Wahl gehalten hat. Bevor Sie uns also gleich als Spielverderber im gängigen Spiel der freundlichen Vernebelung betrachten, sollten Sie die folgende Analyse lesen. Albrecht Müller.

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Die kernig-trotzige Liedzeile „Neue Männer braucht das Land“ von Rocksängerin Ina Deter fällt einem beim Gedanken zur Wahl des Bundespräsidenten ein. Warum? Der alte Präsdent wird es wieder, obwohl es einen neuen, einen anderen oder eine andere Präsidentin bräuchte. Eine progressive Persönlichkeit in dem hohen Amt wäre zu wünschen, eine, die nicht wie Frank-Walter Steinmeier aus den Reihen der abgehobenen Berliner Bundespolitik stammt und folglich nicht diese Reihen in Gedanken und Zielen (und nur die) vertritt. Doch der Sieger steht schon fest, der Status Quo des immer gleichen, elite-orientierten und daraus stammenden Personals wird auf einer somit eigentlich überflüssigen Veranstaltung mit frischem Mörtel betoniert. Eine Kritik von Frank Blenz.

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Wir sitzen in einem Boot, zugegeben, diese Realität ist keine schöne, denkt man an solche Mitinsassen wie Annalena Baerbock oder Frank-Walter Steinmeier. Das Boot ist das des transatlantischen Bündnisses. Schnell Schippern auf dem Ozean, freundlich zwischen USA und Deutschland über das große Wasser segeln und Freundschaften pflegen. So glänzen die neuen Regierenden wie die Außenministerin und der oberste Repräsentant von uns Deutschen mit Laudatio auf Laudatio auf unsere großen Brüder und Schwestern von Nordamerika. Otto Normalbürger kann aber eher nix mit dem Ganzen transatlantischen Diplomatiegetue und Smiling anfangen und hegt Zweifel ob der Werthaltigkeit und Aufrichtigkeit. Und das zum Beispiel wegen des aktuellen „Jubiläums“, das eines schlimmen Ortes auf Kuba. Es ist Empörung angesagt. Ein Einwurf von Frank Blenz.

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Zahlreiche Redakteure und Politiker bezeichnen die unklaren Vorgänge an der polnisch-belarussischen Grenze als eine „hybride“ Kriegserklärung gegen die EU unter der „Regie“ Russlands. Das ist gefährlich, denn angebliche kriegerische Akte können entsprechende Reaktionen „rechtfertigen“. Unter den Tisch fällt in weiten Teilen der Berichterstattung die Ursache für die massenhafte Flucht: westliche Kriege und Sanktionen. Von Tobias Riegel.

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