Ein neues Buch räumt mit der Desinformation der NATO-Lobby auf: Der Westend Verlag veröffentlichte kürzlich den Band „Mit Russland“, dessen Titel schon Programm ist. Das Buch ist ein Plädoyer für eine Politik, die den Bellizisten in den Leitmedien und den Kräften an der Spitze der NATO-Staaten entgegensteht. Von Bernhard Trautvetter.

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Revanchismus von oben gegen ein Projekt des Ausgleichs trotz seines gemäßigten, nicht-antisystemischen Charakters. Kirchnerismus stellte keinen systemischen Bruch dar, sondern ein Projekt der Angleichung innerhalb des peripheren Kapitalismus. Doch selbst diese moderate Umverteilung reichte aus, um die Tür zu Klassenhass und Revanchismus zu öffnen. Von Jorge Orovitz Sanmartino.

Die Militärregierung im Niger kann sich trotz einer Finanzblockade durch Frankreich und Terroranschlägen an der Macht halten und hat konkrete Fortschritte in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung und Energieversorgung vorzuweisen. Eine Reportage von Pavan Kulkarni.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Speyer, Frankfurt am Main, Schweinfurt, Darmstadt, Würzburg und Mannheim vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Ab und zu ist es doch hilfreich, sich mal an den Deutschunterricht der zehnten Klasse zu erinnern. Zumal damals noch Gedichte durchgenommen wurden. Auch noch solche, die heutige Schüler vielleicht gar nicht mehr lernen (dürfen). Von Leo Ensel.

Wie kommt es, dass wir in unseren Wertvorstellungen so nah beieinander, aber in unseren Be-Wertungen vieler Themenbereiche so weit auseinander liegen? Wir müssen bestimmte Themen auslassen, damit wir uns nicht zerstreiten, obwohl doch Streit, Diskussion und Auseinandersetzung so fruchtbar und anregend sein könnten. Ein sehr persönliches Essay von Thomas Winz.

„Blitz-Angriff auf die EU? Insider schlagen Alarm“ und „Putin hat nur engen Zeitkorridor“ – mit dieser Schlagzeile tritt das Portal „Der Westen“ an seine Leserschaft heran. Ein Stück Propaganda in Reinform: Substanzlos, inhaltlich und journalistisch entkernt, aber dafür alarmistisch, manipulativ und propagandistisch kontaminiert. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.

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Umbruchzeiten in der Weltpolitik sind außerordentliche Zeiten. Die bestehende Ordnung erodiert oder kollabiert, eine neue Ordnung erscheint am Horizont und bildet sich langsam heraus. Die Übergangsphase, das Interregnum, ist häufig sehr konfliktreich, mitunter kriegerisch: Die untergehende Macht will ihren absoluten oder auch nur relativen Niedergang nicht akzeptieren, die neuen Mächte im Werden hingegen fordern Mitsprache oder sogar Dominanz. Ob die Konflikte diplomatisch oder mit Blut und Eisen gelöst werden, ist immer offen gewesen. Von Alexander Neu.

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Die designierte Verfassungsrichterin hat den Rückzug von ihrer Kandidatur erklärt. Menschlich war der Vorgang um ihre Person nicht schön, der Ton war teils schrill und unseriös. Politisch liegt die Sache aber keineswegs so einfach, wie es nun SPD und Grüne darstellen: Es spricht inhaltlich viel gegen Brosius-Gersdorf – unter anderem ihre angepassten und gleichzeitig radikalen Positionen zu Impfpflicht oder AfD-Verbot. Jede Kritik an ihr nun als Kampagne eines „rechten Mobs“ darzustellen, ist falsch. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Laut einer aktuellen Recherche von Le Monde war neben den USA, Israel und Großbritannien auch Deutschland ab Mai 2024 an der Einschüchterungskampagne gegen den Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Ahmad Khan, beteiligt. Ziel der Kampagne war es, die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu und weitere Politiker wegen Kriegsverbrechen in Gaza zu verhindern. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese versuchte Einflussnahme durch staatliche deutsche Vertreter auf den ICC-Chefermittler bestätigen kann. Ebenso kam die Frage auf, welche Rolle dabei die damalige Außenministerin und baldige Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, spielte. Von Florian Warweg.

Der Berliner CDU/SPD-Senat geht davon aus, dass die Zahl der erfassten Wohnungslosen in Berlin bis zum Ende des Jahrzehnts von derzeit 55.656 auf rund 86.000 steigen wird. Zählt man Flüchtlinge mit einem Bleiberecht dazu, die derzeit mangels Wohnraums in Gemeinschaftsunterkünften oder Erstaufnahmestellen untergebracht sind, dann steigt der Unterbringungsbedarf sogar auf rund 114.000 Menschen. Das geht aus der Antwort der zuständigen Senatsverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Taylan Kurt (Grüne) hervor, die Mitte Juli veröffentlicht wurde. Von Rainer Balcerowiak.

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