Wenn deutsche Leitmedien über Venezuela berichten, geschieht dies seit Jahren mit einer auffälligen sprachlichen und moralischen Eindeutigkeit. Begriffe wie „Diktatur“, „Regime“ oder „Failed State“ strukturieren die Berichterstattung und prägen nachhaltig die Wahrnehmung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen. Sie erscheinen dabei weniger als erklärungsbedürftige Zuschreibungen denn als feststehende Deutungen, die kaum noch erläutert oder hinterfragt werden. Von Detlef Koch.

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Sie rüsten auf, rekrutieren wieder die jungen Männer für den Dienst an der Waffe und sprechen von Kriegstüchtigkeit: Im Land geschieht Unheil – angeblich alles nur im Namen des „Guten“. Das Projekt „Endlich Frieden – 100 Persönlichkeiten zeigen Zivilcourage“ vereint in einem Buch Stimmen für den Frieden. Die NachDenkSeiten veröffentlichen an dieser Stelle den Beitrag von Marcus Klöckner, der sich fragt, warum so viele im Land ihre Stimme zurückhalten. Wie lange schweigen die Guten noch?

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Die Welt erlebt derzeit einen der tiefgreifendsten geopolitischen Umbrüche seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – einen Umbruch, in dem die Europäische Union kaum noch als gestaltende Kraft wahrgenommen wird. Damit riskiert sie, zum großen Verlierer dieser globalen Neuordnung zu werden. Von Harald Kujat und Michael von der Schulenburg.

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Hyperschallraketen für Deutschland? Darüber berichtet gerade Die Welt. Der französische Konzern Ariane Group sei mit Deutschland zu den Angriffswaffen im Gespräch. Sollte die deutsche Regierung sich zu diesem Schritt entscheiden: Die Aufrüstung des Landes würde immer bedrohlicher. Kritische Stimmen kommen indes in dem Artikel nicht zu Wort. Dafür ist die Rede vom Schließen einer „Fähigkeitslücke“ und einer „Raketenfamilie“. Es gilt sich vor Augen zu führen: Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit wäre ohne eine Presse, die publizistisch den Weg mitbereitet, nicht umsetzbar. Die Sprache, die zum Einsatz kommt, verrät viel. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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Nach den Gesprächen von OSZE-Generalsekretär Feridun Sinirlioğlu und dem amtierenden Vorsitzenden Ignazio Cassis in Kiew und Moskau vergangene Woche stellt sich die Frage: Kann eine Organisation, die über Jahre ihre Neutralität verspielt hat, heute noch den Frieden sichern? Der ukrainische Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk zieht eine kritische Bilanz der OSZE-Aktivitäten seit 2014. Der ehemalige Vorsitzende der größten Oppositionspartei der Ukraine und zentraler Teilnehmer der damaligen Verhandlungen dokumentiert aus erster Hand, wie Spionagevorwürfe und eine einseitige Parteinahme das Vertrauen in die Institution zerstört haben. Sein Beitrag auf dem Portal smotrim.ru beleuchtet die Hintergründe einer Mission, die zwischen neutralem Mandat und den Interessen Washingtons zerrieben wurde. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

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Eine parlamentarische Demokratie hat nur Bestand, wenn die Wähler darauf vertrauen dürfen, dass sie mit ihrer Stimmabgabe die Politik beeinflussen und dass die gewählten Mehrheiten in der Lage sind, die Probleme zu lösen. Beides ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Von Oskar Lafontaine.

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Dorothee Bär hat ein „große Novelle“ bei der Bundesausbildungsförderung versprochen. Zu ihrem Glück fehlen der CSU-Frau bloß noch drei Dinge: ein Gesetz, Geld und ein Chef, der das auch wollte. Das war absehbar. Eine Lachnummer zum Weinen. Von Ralf Wurzbacher.

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In der Weltordnung wehen neue, stürmische Winde des Wandels. Die Wirksamkeit des NATO-Sicherheitsschirms nach Artikel 5 erweist sich angesichts dieses geopolitischen Unwetters zunehmend als fragwürdig. Staaten, die sich bisher auf die unerschütterliche euroatlantische Einheit verließen, forcieren nun den Ausbau ihrer eigenen Verteidigungsfähigkeit. Den letzten Anstoß für diese Entscheidung gab Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: Dort wiederholte der US-Präsident ultimativ seine „kleine Bitte“ um ein „Stück Eis“ (Grönland) und verspottete die europäischen Staaten, die ihn kaum daran hindern könnten, seine Wünsche durchzusetzen. Ein Beitrag des russischen Politologen Igor Schukowski, aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

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Das Buch ist ein Buch gegen den Krieg – allerdings kein gewöhnliches Buch. Kein Moralisieren; keine Risikoanalysen, Opferstatistiken, Schuldzuweisungen oder sonstige friedensethische Reflexionen und Anklagen, wie sie in Wissenschaft, Politik und Medien durchaus üblich sind. Das Buch setzt ziemlich emotionslos beim Kampfgeschehen direkt an, d.h. beim „Agieren“ und Portraitieren einzelner Soldaten, die die unterschiedlichsten Waffen bedienen und/oder als todbringende Geschosse, Granaten, Bomben oder Raketen zu spüren bekommen. Von Dr. Heinz Klippert.

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Die Bürger stehen momentan unter propagandistischem Dauerfeuer: einerseits durch enthemmte Militaristen und andererseits durch neoliberale Gruppen, die den Sozialstaat als „Luxus“ oder als „Geschenk“ des Staates an die Bürger diffamieren und entsprechend kaputtsparen wollen. Die aktuelle Kampagne gegen den Sozialstaat durch Medien, Politiker und Lobbyverbände ist spaltend und asozial – sie sollte als solche geächtet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Während US-Präsident Donald Trump die militärische Drohkulisse gegen den Iran durch die Entsendung eines weiteren US-Flugzeugträgers verschärft und eine Totalblockade gegenüber Kuba auferlegt hat, die binnen Wochen zum wirtschaftlichen Kollaps der Insel führen wird, beraten am Wochenende über 60 Staats- und Regierungschefs, wie es mit dem Westen und der internationalen Ordnung weitergehen soll. Von Sevim Dagdelen.

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Der Fall Epstein schlägt hohe Wellen. Tahir Chaudhry recherchiert seit vielen Jahren zu dem Fall. Im aktuellen NachDenkSeiten-Interview fokussiert der Autor des Buches „Wem diente Jeffrey Epstein?“ auf die jüngst vom US-Justizministerium veröffentlichten Dateien. Darin, so sagt Chaudhry, „finden sich verstörende Bilder und E-Mails“. Und: „Wir Bürger müssen politische und mediale Verantwortung einfordern – sachlich, konsequent und ohne Lagerlogik. Entscheidend ist, den Blick von Einzelfiguren auf die Systeme zu richten“, sagt der Journalist. Von Marcus Klöckner.

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Belarus gewinnt durch kluges Taktieren jene Handlungsspielräume zurück, die nach 2020 verloren schienen. Indem Präsident Alexander Lukaschenko seine traditionell engen Drähte zum Kreml nutzt, um seine Rolle als Vermittler zu profilieren, und dabei geschickt auf den Kurswechsel in Washington reagiert, mildert Minsk den äußeren Druck langsam, aber spürbar ab. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Gute Nachrichten? Ja, die gibt es noch und künftig vielleicht wieder mehr. – Die gute Nachricht kommt aus Sachsen. Der Landtag hat für Beschäftigte einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub beschlossen. Das klingt unspektakulär, aber auch ein wenig so, als wäre das ein Geschenk. Das dürfe gar nicht sein angesichts leerer Kassen und lahmender Wirtschaft und so weiter, tönten die Gegner des Anspruchs bis zuletzt. Sie legten sich ins Zeug und veröffentlichten teure Anzeigen in der Presse. Und doch – ihr Ansinnen, Teil der Kahlschlag-Politik, bekam einen wichtigen, einen richtigen Dämpfer. Überhaupt, es wäre besser, sie würden ganzseitige Anzeigen für die wirklichen Herausforderungen schalten. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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„Haben Sie nicht den Eindruck, dass Putin uns droht?“ Das ist eine der Fragen, die Caren Miosga am Sonntag Tino Chrupalla gestellt hat. Auf die Antwort des AfD-Bundessprechers fragt Miosga noch einmal: „Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sich von Putin nicht bedroht fühlen?“ Am Montag haben die NachDenkSeiten bereits auf eine Stelle der Sendung fokussiert. Doch die gebotene journalistische Zumutung in der Sendung wiegt so schwer, dass hier nochmal Kritik zu äußern ist. Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk täuscht vor, politisch unliebsame Interviewpartner „verstehen“ zu wollen. Das vorgebliche „Verstehen“ wird allerdings zur ideologisch-taktischen Durchtriebenheit. Wo „Verstehen“ simuliert wird, ist Missverstehen Programm. Es reicht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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