21. Juli 2017 um 12:11 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Der Charme des Drohnenkriegs: Krieg zu führen wird leichter, das eigene Volk spürt ihn nicht.

Normale Kriegseinsätze haben die unschöne Nebenwirkung für die kriegführenden Regierungen, dass die eigenen Soldaten tot oder als Krüppel in die Heimat zurückkehren. Das kann die Kriegsmoral stören. Und hier kommen die Drohnen ins Spiel. „Die US-Regierung setzt Drohnen ein, um das Risiko für ihre Soldaten und damit die innere Opposition gegen den Krieg zu minimieren.“ Das ist die Einschätzung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Ray McGovern. Sie leuchtet ein. Deshalb hat Josefa Zimmermann für die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten den einschlägigen Beitrag von McGovern übersetzt. Siehe A. Gleichzeitig informieren wir in B. über Vorbereitungen und Programm des Protestes in Ramstein am 8. und 9. 9. 2017 gegen den Drohnenkrieg.

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21. Juli 2017 um 10:40 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger

Bargeldlos gegen Geldwäsche und Kriminalität? So einfach ist es dann doch nicht

Auf unseren Beitrag zu den Profiteuren eines möglichen Verbots des Bargelds haben wir wieder einmal viel Feedback bekommen. Häufig war darunter auch ein Argument der Bargeldgegner zu hören: Je schärfer man gegen das Bargeld vorgeht, desto wirkungsvoller kann man Geldwäsche und Kriminalität bekämpfen. Oberflächlich betrachtet mag das ja sogar einen Sinn ergeben. Wer sich die Formen moderner Geldwäsche einmal anschaut, erkennt jedoch schnell, dass selbst ein Verbot des Bargelds hier nur marginale Auswirkungen hätte. Allenfalls Kleinkriminelle und ärmere Bürger, die sich schwarz nebenbei ein paar Euro verdienen wollen, müssten wohl Nachteile in Kauf nehmen. Aber das kann ja wohl kein ernsthaftes Argument für einen derart drastischen Eingriff sein, der zahlreiche Nachteile für Alle mit sich bringt. Von Jens Berger.

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20. Juli 2017 um 8:46 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Immer wieder sonntags: Einkaufen oder nicht? Das ist hier die Frage

Gleich nach dem fehlenden Tempolimit auf deutschen Autobahnen würden wir in Deutschland vermutlich die seit 20 Jahren gelockerten Ladenöffnungszeiten als Zeichen unserer Freiheit vehement verteidigen. Gewiss ist das Einkaufen entspannter geworden, seit Geschäfte nicht mehr Punkt 18:30 Uhr die Tore schließen. Zumindest für die Einkaufenden. Für die im Einzelhandel Beschäftigten sollten die verlängerten Öffnungszeiten neue Jobs und für die Händler mehr Einnahmen generieren. Diese Rechnung ist wohl nicht ganz aufgegangen.

Auch verkaufsoffene Sonntage werden – besonders in Städten – gerne allzu oft angeboten. Dazu gibt es zwischenzeitlich auch die eine oder andere kritische Stimme. Anette Sorg.

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19. Juli 2017 um 16:57 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Wie würde es einem „Daniel Blake“ in Deutschland ergehen?

Eine sozialpolitische Beleuchtung der neoliberalen „Agenda-Reformen“ von Klaus-Dieter Kolenda[*].
„Ich, Daniel Blake“ heißt der Film von Ken Loach, der 2016 in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnet wurde. Der wesentliche Inhalt ist kurz erzählt. Daniel Blake ist ein Durchschnittsengländer, ein Facharbeiter und gelernter Schreiner, der durch einen Herzinfarkt seine Arbeit verliert und deshalb Sozialhilfe beantragt. Aber die Staatsbürokratie auf dem Sozialamt stellt sich quer und verwehrt ihm die finanzielle Unterstützung. Schnell gerät er in einen Teufelskreis von Zuständigkeiten, Bestimmungen und Antragsformularen. Bei einem seiner häufigen vergeblichen Besuche im Jobcenter verstirbt er plötzlich in der Toilette, wahrscheinlich an einem durch den erlebten Stress ausgelösten Herzversagen.

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19. Juli 2017 um 11:37 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Mindestens 547 Regensburger Domspatzen waren massiver körperlicher Gewalt, teils sexueller Gewalt ausgesetzt. Wo bleibt die „Schwarze-Socken“-Kampagne der CDU/CSU?

Das Unrecht, das Menschen in der früheren DDR widerfahren ist, beklagen wir mit Recht. Die CDU/CSU nutzt es auch 27 Jahre nach dem Ende der DDR immer noch, um Stimmung gegen alles Linke zu machen. Auch im jetzt angelaufenen Wahlkampf wird sie gegen „Rote Socken“ zu Felde ziehen. Die Gewalt im „schwarzen Lager“ interessiert sie viel weniger. Nicht nur, weil die körperliche und sexuelle Gewalt bei den Domspatzen wie auch insgesamt in der Obhut der Katholischen Kirche vermutlich geringer wiegt als jene in der DDR; die Gewalt im konservativen Bereich interessiert weniger, weil es den eigenen ideologischen und gesellschaftlichen Bereich betrifft. Das war schon nach 1945 so. Die Gewalt und Verbrechen der Nazis interessierten die CDU/CSU weniger als jene der Kommunisten. Albrecht Müller.

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19. Juli 2017 um 10:26 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger

Der „Krieg gegen das Bargeld“ ist eine milliardenschwere Ölquelle für den Finanzsektor

Neue Höchstgrenzen für Bargeldtransaktionen, Anreize für Restaurants, künftig kein Bargeld mehr anzunehmen – die Scharmützel und Schlachten im „Krieg gegen das Bargeld“, die der geschätzte Kollege Norbert Häring sorgsam protokolliert, nehmen von Monat zu Monat an Intensität zu. Warum haben eigentlich so viele Akteure ein Interesse an einer Schwächung des Bargelds? Geht es dabei „nur“ um den gläsernen Bürger, dessen Finanztransaktionen protokolliert und dokumentiert werden sollen? Nein, nicht nur. Das bargeldlose Bezahlen ist vor allem einer der gigantischsten Märkte der Welt und er ist in Deutschland noch größtenteils unerschlossen. Es geht dabei um ein Volumen von rund drei Prozent des gesamten Einzelhandelsumsatzes – also um rund 15 Milliarden Euro, Jahr für Jahr. Von Jens Berger.

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17. Juli 2017 um 16:58 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Pipifax: Truppenbesuche von Bundestagsabgeordneten in der Türkei

Gefühlt im Durchschnitt alle zwei Tage werden wir davon unterrichtet, meist mit dem Brustton der Empörung, dass unsere ehrenwerten Bundestagsabgeordneten die ehrenwerten deutschen Soldaten in der Türkei nicht mehr besuchen dürfen. Vor acht Tagen wurde sogar gemeldet, die Bundeswehr habe mit dem Abzug ihrer Flugzeuge vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik begonnen, um die Türkei für die Verweigerung von Truppenbesuchen zu bestrafen. Wir zahlen Geld für die Verlegung unserer Soldaten und ihrer Flugzeuge – damit das Recht unserer Abgeordneten durchgesetzt werden kann. Die Politiker, die solche Meldungen verlautbaren, und die Medien, die sie unendlich multiplizieren, haben offensichtlich nicht mehr alle Tassen im Schrank – könnte man denken. Aber das ist falsch gedacht. Albrecht Müller.

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