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Für oder gegen Tsipras – eine Polemik

Der griechische Ministerpräsident hat alles falsch gemacht. Ein Verräter! Er hat alles richtig gemacht, meinen andere. Und dann auch noch diese Kommunisten und Marxisten! Die Polemik gegen sie gründet auf der Gefühlswelt der Fünfzigerjahre. – Im Netz und sonst wo tobt die Debatte. Und zwar ganz schön nach dem Schema links/rechts. Und ganz Schlaue wie der Nobelpreisträger Krugmann beklagen sich, Tsipras hätte nicht gesagt, dass er keinen Plan B hat. Hätte Herr Krugman ihn ja fragen können, er hat ihn ja persönlich getroffen. – Plan B, ein ominöses Wort, aber in aller Munde. Wäre ja ganz gut gewesen, so etwas zu haben. Aber so einfach, wie sich das manche Kritiker vorstellen, ist es nicht. – Mir scheint, es gibt einen gravierenden Fehler des Chefs von Syriza und der griechischen Regierung: Er hat den Zynismus und die Menschenverachtung der auf europäischer – maßgeblich deutscher – Seite handelnden Personen weit unterschätzt. Und er hat vor allem nicht wahrgenommen, dass Personen wie Merkel, Schäuble und die Verantwortlichen bei der EU das totale Scheitern Griechenlands brauchen, um sich und ihre Länder vor dem Hintergrund der düsteren griechischen Wirklichkeit umso glanzvoller darzustellen und damit vergessen zu machen, wie laienhaft und fehlerhaft ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik ist. Albrecht Müller.

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„Sozialausgaben auf Rekordhoch gestiegen“ – Lügen mit Zahlen

Sozialausgaben erreichten 2014 mit 849,2 Milliarden Euro eine „Rekordmarke“, einen „historischen Höchststand“ oder ein „Rekordhoch“. Mit solchen Superlativen wurde gestern in vielen Medien eine Meldung aus der Bild-Zeitung kritiklos übernommen. Um 3,8 Prozent seien die Sozialausgaben seit 2013 (damals 818 Milliarden Euro) gestiegen. Die Botschaft solcher Rekordmeldungen in Springers Bild sollte wohl sein: Der Sozialstaat in Deutschland wird immer teurer, ja sogar unbezahlbar.
Zum Alarmschlagen besteht jedoch keinerlei Anlass. Ob das Leistungsniveau „hoch“ ist, lässt sich sowohl in der Zeitabfolge als auch im Vergleich zu anderen Ländern sinnvoller Weise nur beurteilen, wenn man die Sozialleistungen in Beziehung zum zentralen Indikator für die Leistungskraft eines Landes setzt, nämlich dem Bruttoinlandsprodukt. Gemessen am BIP machten die Sozialausgaben im Jahre 2014 einen Anteil von 29,2 Prozent aus. Seit der Neuberechnung des Sozialbudgets im Jahre 2009 ist in Wirklichkeit der Anteil gesunken – so auch im Jahr 2014. Im Übrigen werden die Sozialausgaben zu nahezu zwei Dritteln aus Sozialbeiträgen an die Versicherungsträger finanziert und nur zu einem guten Drittel aus Staatszuschüssen. Von Wolfgang Lieb

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Ich bin ein Tsipras-Versteher!

So schnell kann es gehen. Vor wenigen Wochen noch war Alexis Tsipras der Hoffnungsträger für Millionen Europäer, die mit der neoliberalen Agenda nicht einverstanden sind. Heute gilt er vielen linken Kommentatoren als „Verräter“. Wer sich als „Tsipras-Versteher“ outet, gerät schnell in Verdacht, dem neoliberalen Dogma der Alternativlosigkeit das Wort zu reden. In dieser hitzig geführten Debatte gibt es jedoch kein „richtig“ und kein „falsch“ und man sollte sich hüten der einen oder anderen Seite „Verrat“ vorzuwerfen. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.

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Merkels Herrenmenschentum gründet nicht auf eigener Leistung sondern auf der Fehlkonstruktion der Eurozone und der brutalen Ausnutzung dieser Fehlkonstruktion

Es wird in diesen Tagen und Stunden viel geschrieben. Alleine die Hinweise des Tages enthalten eine Reihe von sehr guter Analysen, darunter einen Beitrag von Don Alphonso „Das ist ein Putsch gegen die alte BRD“ auf faz.blog, dem ich die Erinnerung an die Tradition des „Herrenmenschen“ verdanke. In den Analysen und Wertungen der verschiedenen Artikel kommt ein Hinweis zu kurz: Die deutsche Volkswirtschaft verdankt ihre Stärke im Vergleich zu der Mehrheit der anderen Euro Staaten einer Fehlkonstruktion. Man kann eine Währungsunion nämlich nicht gründen, wenn man nicht zugleich dafür sorgt, dass die Wettbewerbsfähigkeiten der Partner/alias: die Lohnstückkosten sich einigermaßen ähnlich entwickeln und auf mittlere Sicht ein Ausgleich der Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite stattfindet. Deutschland hat diese Fehlkonstruktion brutal ausgenutzt. Es hat mit der Agenda 2010 die Löhne gedrückt und ist stolz auf die Entwicklung eines Niedriglohnsektors. Von Albrecht Müller

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„Zerstörtes Vertrauen“

„Zerstörtes Vertrauen“, das ist seit letzten Samstag das vom deutschen Finanzminister Schäuble ausgegebene Losungswort, das alle Hardliner in der Euro-Gruppe, aber auch alle deutschen Fernsehjournalisten nachplappern, von Sigmund Gottlieb und natürlich Rolf-Dieter Krause in der ARD bis Claus Kleber und Elmar Theveßen im ZDF. Es ist als habe man es in der Politik und in den Leitmedien fast nur noch mit Papageien zu tun.

Da wagt Alexis Tsipras den „Ritt auf der Rasierklinge“ und legt den „Partnern“ in Brüssel fristgemäß am letzten Donnerstagabend solche Vorschläge vor, die diese selbst am 26. Juni als letztes Angebot an Athen sogar öffentlich bekannt gegeben haben. Trotz des mit 62 Prozent überwältigenden Neins der Griechen erkämpft sich der griechische Ministerpräsident – dem Zwang der Realitäten unterliegend – eine breite Zustimmung für dieses Entgegenkommen (manche sprachen sogar von einer Kapitulation) gegenüber der Euro-Gruppe im Parlament – sogar gegen den energischen Widerstand innerhalb der Syriza, seiner eigenen Partei.

Das half ihm nichts, Schäuble und Merkel drehen das Würgeisen am Hals der Griechen nur fester zu. Von Wolfgang Lieb.

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Claus Kleber enthüllt… sich selbst

Am 2. Juni 2015 hielt der heute-journal Moderator Dr. Claus Kleber seine Antrittsvorlesung als Honorarprofessor an der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen. Auf die Frage im Titel der Vorlesung „Rettet den Journalismus! Wozu?“ blieb Kleber eine klare Antwort schuldig, ebenso auf die Frage des Wie. Während er mit einer zum großen Teil altertümlich anmutenden Power-Point-Präsentation, die vor allem Zwischentitel einblendete, einige Knackpunkte moderner Medientechnik problematisierte und sich damit seinem jungen Studierendenpublikum als Ansprechpartner anbot, ließ er Aussagen zu seinem eigentlichen Kerngeschäft – journalistische Recherche und Aufbereitung fürs Fernsehen – vermissen. Dabei ist es genau seine Praxiserfahrung im journalistischen Handwerk, wovon sich die Universität am meisten verspricht. Vermutlich wird auch sein Zugriff auf die Archive des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschätzt, denn diese sind dem normalsterblichen Wissenschaftler nicht ohne Weiteres zugänglich. Auf welch dünnem Eis sich „Professor“ Kleber allerdings sowohl in Sachen Recherche als auch Neue Medien bewegt, wird an einigen Stellen in der Vorlesung deutlich, auf die im Folgenden besonders eingegangen wird. Von Sabine Schiffer.

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Gabriel sprintet in Richtung 20 % für die SPD. Die Suche nach einer erfolgreichen Strategie wäre einfach.

Die SPD hätte mit Beginn der Finanzkrise und speziell in der jetzigen Krise um Griechenland die Chance gehabt, sich ihrer früheren makroökonomischen Kompetenz zu entsinnen und in der Auseinandersetzung mit der Austeritätspolitik von Schäuble in der Sache und publizistisch Punkte zu machen. Gabriel hat diese Chance nicht ergriffen, im Gegenteil. Er und Schulz versuchen in der Aggression gegen die griechische Regierung die CDU rechts zu überholen. Damit hat Gabriel die Besinnung auf einen anderen Kurs verbaut. Er hat die Medien ermuntert, ihre völker- und menschenverachtende Kampagne gegen die Griechen fortzusetzen und zu verstärken. Der Platz von Herrn Schäuble, von Frau Merkel und jener, die in der Union rechts von ihnen stehen, ist aber besetzt. Da kann Gabriel keinen Blumentopf gewinnen. Er hat eine falsche politische Strategie, eine erfolglose Wahlkampfstrategie. Sieht er das nicht oder ist er fremdbestimmt? Ich will nicht polemisieren, ich will beschreiben, welche wichtigen Erkenntnisse eine erfolgreiche Strategie berücksichtigen müsste. Albrecht Müller.

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