Wenn man die Zahlen nebeneinanderlegt, wirkt das deutsche Gesundheitswesen wie ein tragischer Widerspruch: teuer, technisch perfekt – und dennoch sozial ungerecht. Es ist eines der teuersten Systeme der Welt, ausgestattet mit modernster Technik, hohem Fachkräfteanteil und einer Dichte an Arztpraxen, die (zumindest in den Städten) in Europa ihresgleichen sucht – und doch existieren darin Kinder, die zu spät diagnostiziert, zu selten behandelt und zu oft übersehen werden. Von Detlef Koch.

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Der bundesweite Friedensratschlag am 8. und 9. November mit über 500 Teilnehmern beinhaltete teils heftige Debatten über Auswege aus den Eskalationsspiralen, die der Militarismus auslöst. Die Veranstaltung war eine wichtige Vorbereitung auf die Aktionen der Friedensbewegung im Jahr der geplanten Stationierung nuklearfähiger US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Von Bernhard Trautvetter.

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Unter dem Titel Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick. Evangelische Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ein Positionspapier veröffentlicht. Der Medienmainstream applaudiert – verständlich. Die Schrift wirkt, als käme sie direkt aus dem Bundestag. Grundsätzlich ist die evangelische Kirche, so wie die Politik, selbstverständlich für Frieden, aber … Mit frommen Worten und theologischer Raffinesse positioniert sie sich aber auf eine Weise, dass sie der vorherrschenden Konfrontations- und Aufrüstungspolitik als Steigbügelhalter dient. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat eine Denkschrift veröffentlicht: „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick. Evangelische Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen“. Viele Aussagen darin passen auffallend gut zum Aufrüstungs- und Militarisierungskurs der Bundesregierung. Doch es regt sich Widerstand. Von Volker Rekittke.

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Absurde Aussagen zur militärischen Lage, eine Verniedlichung des aktuellen Korruptionsskandals in der Ukraine und doppelte Standards bezüglich der geopferten Soldaten: Ein aktueller Kommentar im Deutschlandfunk praktiziert beispielhaft, was an weiten Teilen der deutschen Berichterstattung zur Ukraine zu kritisieren ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren.“ So lautete der Urteilsspruch des Berliner Landgerichts am 27. Juli 2023. Zuvor hatte sich der Privatverein Bundespressekonferenz e.V. (BPK) geweigert, den NDS-Redakteur und Parlamentsberichterstatter Florian Warweg zu den Regierungspressekonferenzen in der BPK zuzulassen. Der BPK-Vorstand legte gegen diese Entscheidung des Landgerichts umgehend Berufung ein. Vom Berliner Kammergericht war der Berufungstermin zunächst auf den 27. August und dann auf den 19. November 2025 gelegt worden. Diese Woche hat das Kammergericht kurzfristig den Termin erneut um fünf Monate auf den 15. April 2026 verlegt. Von Redaktion.

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Der Tesla-Chef greift nach seiner ersten Billion und nach den Sternen. Er will die Menschheit auf den rechten Weg führen, auf dass sie in vielleicht Millionen Jahren in vielleicht Milliarden Galaxien Fuß fassen mag. Hört sich wahnsinnig an, ist genau das, aber der bittere Ernst einer Kaste von Superreichen aus dem Silicon Valley. Ihr Heiland ist die Technik und ihre Spielwiese die Erde. Die ist etlichen Bedrohungen ausgesetzt – Musk und Co. sind die vielleicht schlimmste. Von Ralf Wurzbacher.

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Im brasilianischen Belem findet derzeit die COP30, die 30. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen, statt. Einmal mehr geht es um die Umsetzung nationaler Klimaziele. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Die Debatte, wie das konkret zu erreichen sein soll, wird uns in den nächsten Jahren noch begleiten, zumal die Zielsetzung bereits jetzt großen Einfluss auf Investitionen mit langer Abschreibungszeit hat. Bei der gesamten Debatte wird gerne ein „Grundgesetz“ der Ökonomie vergessen: Das Prinzip des abnehmenden Grenznutzens, das auch beim Klimaschutz gilt. Grob gesagt steigen die volkswirtschaftlichen Kosten dabei pro eingesparter Einheit Treibhausgas, je mehr man sich dem anspruchsvollen Ziel der Nullemission annähert. Da es für die globale Klimabilanz aber keinen Unterschied macht, in welchem Land Treibhausgase ausgestoßen werden, wäre es volkswirtschaftlich klüger, die Einsparungen und Ziele nicht national, sondern international zu definieren. Von Jens Berger.

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Die Schlagzeilen überschlagen sich. Ein Angriff Russlands scheint in vielen Redaktionen nicht mehr als eine „Ob-“, sondern nur noch als eine „Wann-Frage“ verstanden zu werden. In schier unzähligen Schlagzeilen finden sich alarmistische Warnungen. Mal heißt es, Russland könne „morgen“ schon angreifen, mal könnte der Angriff auch „sofort“ erfolgen. Wer da nicht aufpasst, verpasst vielleicht den Angriff. Vielleicht hat er ja schon vorgestern stattgefunden – und niemand hat es bemerkt. Über diese „Berichterstattung“ ließe sich ob ihrer Schwachsinnigkeit laut lachen – aber sie ist gefährlich! Journalistisch unverantwortlich, schüren Medien so Kriegsangst und helfen mit beim Feindbildaufbau. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr massiv auszubauen – auf 460.000 Soldaten. Damit würde Deutschland eine zentrale Verpflichtung des Zwei-plus-Vier-Vertrags brechen, der einst die Wiedervereinigung absicherte. Von Sevim Dağdelen.

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Das meint der Sprecher der Geschäftsleitung von KSB, einer Pumpen- und Armaturenfabrik in Frankenthal, in einer Lobeshymne auf Bundeskanzler Merz anlässlich dessen 70. Geburtstags. Diese Einlassung findet sich auf der dritten Seite meiner Tageszeitung, der Rheinpfalz, auf der ersten Seite wird Merz mit Adenauer im Hintergrund abgebildet. Die dazu passende Überschrift lautet: „In Adenauers Fußstapfen“. Zu beiden Einlassungen bleibt Kritisches anzumerken. Von Albrecht Müller.

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Wegen eines manipulierend geschnittenen Berichts über US-Präsident Donald Trump müssen jetzt hohe Funktionäre der britischen Rundfunkanstalt BBC ihren Stuhl räumen. Ist das eine Folge transatlantischer Übergriffigkeit oder zwingendes Nachspiel aus unseriösem Journalismus? Und was sagt der Vorgang über den deutschen Rundfunk aus? Wann folgen hier die personellen Konsequenzen aus den Kampagnen zu Corona, Aufrüstung, Wirtschaftsordnung, Energieversorgung und Kriegen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Woher wissen wir als Mediennutzer überhaupt, was es heißt, wenn Medien von „vor Ort“ berichten? Was heißt es, wenn eine Auslandskorrespondentin über den Iran berichtet – aber in der Türkei sitzt? Der Journalist und Autor Emran Feroz fokussiert in seinem neuen Buch „Wir wollen leben! Von Afghanistan bis Gaza – ein Aufschrei gegen Entmenschlichung und Krieg“ auf die Entwicklungen in Gaza, aber auch in anderen Krisengebieten. Dabei hinterfragt er auch das, was den Mediennutzern in Deutschland als „Auslandsberichterstattung“ vorgesetzt wird. Im NachDenkSeiten-Interview sagt der Spiegel-Bestsellerautor, kritische Berichterstatter würden schnell als „Hamas-Versteher“ oder „Putin-Apologet“ abgestempelt werden. „Ich habe meist den Eindruck, dass echte Expertise unerwünscht sei. Stattdessen braucht man Pseudoexperten, die einfach nur nachplappern, was manche gerade hören wollen, um etwa Stimmung zu machen oder irgendwelche neuen Bombardements zu rechtfertigen“, so Feroz. Von Marcus Klöckner.

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Politik ist mehr als aktuelle tagespolitische Debatten und Entscheidungen. Diese sind nicht selten Ergebnisse vorausgegangener Ereignisse. Diese Ereignisse können Jahrzehnte zuvor stattgefunden haben. In diesem Kontext sind auch die Vorstellung neuester russischer Großwaffensysteme wie Poseidon, Burewestnik, Kinshal, Oreschnik, Zircon und Awangard zu verstehen. Von Alexander Neu.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Wochenende eine Rede gehalten, eine dramatische dazu, wie Hauptstadt-Medien kommentierten. Das Staatsoberhaupt sehe die Demokratie in Deutschland in ernster Gefahr. Wie recht er hat, wenn … ja, wenn der Präsident Ursache und Wirkung in Beziehung zueinander brächte. Die Demokratie ist in Gefahr, das zeugt von einem bedenklichen Zustand des Landes (Wirkung). Der Zustand ist von Entscheidungsträgern der politischen Klasse, Vertretern des Volkes (Politik), durch konsequentes Handeln vorbei an vielen Menschen herbeigeführt worden und wird trotzig, arrogant und alternativlos gepflegt (Ursache). Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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