Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) trommeln momentan für bedenkliche Gesetzespläne. Beide Vorhaben werden mit pompösen Phrasen zur „Verteidigung der Demokratie“ beworben – doch sie könnten auch eine gegenteilige Wirkung haben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Es ist eine wohl weltweit einzigartige Konstellation: Die Bundesregierung finanziert jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen die deutschen Ableger von US-amerikanischen Stiftungen, Lobbyorganisationen und „Denkfabriken“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema Finanzierung von US-Einflussgruppen in Deutschland hervor. Neben klassischen US-Lobbygruppen wie Aspen Institute, Atlantic Council und German Marshall Fund of the United States sticht eine „Stiftung“ in der Antwort der Bundesregierung besonders hervor, sowohl was die Auflistung als auch die Förderhöhe betrifft: die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Von Florian Warweg.
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Wie die New York Times für Kriegsführer Biden Wahlkampf macht. Die New York Times (NYT) ist das größte und einflussreichste Printmedium des US-geführten Kapitalismus. Die traditionsreiche Zeitung, längst auch tagesaktuell in vielen anderen Staaten Europas gedruckt und verkauft und mit 9,6 Millionen Digital-Abonnenten weltweit, ist auf das akademische, „kritische“ Publikum spezialisiert. Alle wichtigen US-Kriege, alle dafür inszenierten Fake-Begründungen wurden und werden nachgebetet, aber spätere kritische Kommentare sind ebenfalls hochprofessionell gemacht, auch etwa Reportagen bei zu viel Rassismus in den USA oder sonstigen Missständen im Gelobten Land diesseits und jenseits des Atlantiks. Oder NYT-Reporter interviewen privilegiert vor Ort neben dem Schützengraben verzweifelte, kampfesmüde ukrainische Soldaten (berichten aber nie über die Zahl der getöteten Soldaten). Von Werner Rügemer.
„Unabhängig“, „investigativ“, „umfassende Transparenz unserer Finanzen“ – mit diesen Schlagworten werben die selbsternannten „Faktenchecker“ von Correctiv für die Arbeit ihres „Recherchezentrums“, welches unter anderem in Deutschland von Facebook dafür bezahlt wird, die „Faktenchecks“ auf der Social-Media-Plattform durchzuführen. Die NachDenkSeiten haben sich die Hauptfinanzierungsquellen von 2014 bis heute und den angeblichen „Transparenz“-Anspruch näher angeschaut. Von Florian Warweg.
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In allen Bezirken der Republik gingen die Menschen auf die Straße. Allein in Berlin waren es offiziellen Angaben zufolge mehr als 700.000. Mit selbstgebastelten, oft fantasievollen Plakaten und Bannern bewiesen die braven Bürger sich und der Welt einmal mehr, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, und stärkten der Regierung den Rücken. Die Medien berichten ausführlich. Wir schreiben den 1. Mai 1989. Eine Glosse von Jens Berger.
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Ein polnisch-deutscher Dialog zur politischen Lage – der Briefwechsel eines polnischen Wissenschaftlers mit dem Schriftsteller Wolfgang Bittner. – Zur Einordnung dieses Briefwechsels schreibt Wolfgang Bittner an die NachDenkSeiten: „Aus der Zeit, als ich Gastprofessor in Polen war, gibt es noch einige Kontakte. Sie sind leider brüchig geworden, weil die Indoktrination der Bevölkerung auch vor den Türen der polnischen Universitäten nicht Halt macht.
So lautete die Überschrift eines zweiseitigen Textes, den ich als Bundestagsabgeordneter in meinem Wahlkreis, der Südpfalz, und bei anderen einschlägigen Personen verteilte. Hier ist der Text. Leider ist er heute so aktuell wie vor gut 30 Jahren. Am Ende des Textes, fett gedruckt, weise ich darauf hin, dass die drei wichtigen Worte des Nachkriegsdeutschlands, dass das Bekenntnis zu „Nie wieder Krieg“ vergessen gemacht werden soll. Helfen Sie mit, dass dies nicht voll gelingt und dass im Gegenteil diese wichtige Einsicht wieder in die Köpfe und Herzen kommt. Albrecht Müller.
„Eine Zensur findet nicht statt.“ So steht es in unserem Grundgesetz. Doch, stimmt das? Was soziale Netzwerke angeht, das heißt etwa Plattformen wie Facebook oder LinkedIn, werden bisweilen unliebsame Beiträge sehr schnell gelöscht. Dem Berliner Mittelständler Jörg Kuttig ist das mehrmals auf seinem LinkedIn-Kanal passiert. Bei dem US-amerikanischen Konzernunternehmen stieß er auf taube Ohren. Sein gesamtes Profil wurde gelöscht. Das lässt sich Kuttig nicht gefallen und ist auf einem Klageweg – wenn nötig, wie er sagt, auch durch alle Instanzen. Im Interview mit den NachDenkSeiten führt der Unternehmer aus, warum er klagt. Es geht, so Kuttig, um mehr als nur seine Befindlichkeiten. Das hohe Gut der Meinungsfreiheit sieht er in Gefahr. „Mittlerweile beziehen viele Menschen einen Großteil ihrer Informationen aus sozialen Medien. Wenn in diesen Medien Informationen gelöscht werden, die auch für die politische Willensbildung wichtig sind, gerät letztlich nicht weniger als unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in Gefahr“, so Kuttig. Von Marcus Klöckner.
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In Art. 21 GG steht der oben zitierte Satz. Schön. Schön versprochen. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Jene, die die politischen Entscheidungen bestimmen wollen, sind schlau genug zu erkennen, dass sie auf die Willensbildung der Parteien Einfluss nehmen können, zum Beispiel, indem sie deren Mitglieder beeinflussen oder/und sogar die Reihen der Mitglieder füllen. Diese Erkenntnis ist der Hintergrund des aktuellen Versuches der neuen Partei BSW, den Zuzug von Mitgliedern zu steuern, auch durch Beschränkung. Das macht Sinn. Deshalb ist es ziemlich weltfremd, wenn der ansonsten überaus kundige Journalist Tilo Gräser sich über den aktuellen Versuch der Beschränkung aufregt. Hier ist sein aktueller Artikel zum Thema. Albrecht Müller.
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Mit dem Wieder-Erscheinen des Magazins „Hintergrund“ legte der Verlag auch drei kleine Bücher zu aktuellen Fragen auf. Eine der Schriften befasst sich mit dem für viele Menschen in Deutschland nach wie vor überraschenden Wandel der Grünen von Ökopazifisten zu Militärfreunden. Gleich am Anfang lässt uns der Autor Matthias Rude wissen: Der Wandel vollzog sich „keineswegs plötzlich und schon gar nicht als Reaktion auf den russischen Angriff in der Ukraine“. Eine Rezension von Uwe Steinkrüger.
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Für das Funktionieren der Demokratie haben investigative und kritische Medien eine elementare Bedeutung. Nicht ohne Grund werden sie als die „Vierte Gewalt“ im Staat bezeichnet. Sollen sie doch die eigentlichen drei Gewalten des Rechtsstaates – die Gesetzgebung (Legislative), die ausführende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) – kritisch begleiten, hinterfragen und Missstände aufdecken, um die Macht dieser drei Gewalten zu begrenzen und demokratie-untergrabende Verquickungen zwischen diesen zu enthüllen. Dieser Funktion kommen die Massenmedien jedoch zunehmend immer weniger nach. Den Ursachen für diese Deformierung sind Edward S. Herman und Noam Chomsky in ihrem 1988 erschienenen Buch „Manufacturing Consent“ nachgegangen. Nun liegt zum ersten Mal dessen deutsche Übersetzung „Die Konsensfabrik – Die politische Ökonomie der Massenmedien“ vor. Eine Rezension von Lutz Hausstein.
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„Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ setzt sich für ein Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine und eine diplomatische Lösung des Konflikts ein. Die Abgeordneten der neuen Partei treten geschlossen für einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand, für ein Ende der Waffenlieferungen und für ein Ende des Wirtschaftskrieges ein. Das muss aber nicht heißen, dass sie deshalb im Bundestag automatisch einen knapp ein Jahr alten, schlecht gemachten AfD-Antrag zu diesem Themenfeld unterstützen, dessen Abstimmung auch wohl weniger auf eine ernstgemeinte Friedensinitiative für die Ukraine abzielte als vielmehr auf eine Frontstellung gegen die ernstzunehmende politische Konkurrenz, gegen das BSW. Von Manaf Hasan, Journalist aus Berlin.
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Wenn in einer Demokratie die Menschen nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition auf die Straße gehen, so ist dies ein merkwürdiger Vorgang. Noch merkwürdiger wird das Ganze, wenn es dabei vordergründig um vermeintliche Pläne der Opposition geht, Ausländer aus Deutschland abzuschieben, und die Bundesregierung genau einen Tag vor den Massendemonstrationen selbst ein Gesetzespaket eingebracht hat, dass das „Abschieben im großen Stil“ (O-Ton Bundeskanzler Scholz) erleichtert. Man könnte hier auch von Doppelmoral sprechen. Die SPD, die seit Monaten immer neue und härtere Maßnahmen zur Ausweisung von Ausländern diskutiert, organisiert nun Demos gegen eine Oppositionspartei, die das fordert, was in der SPD längst als politische Strategie anerkannt ist, um sich die Stimmen von ebenjener Oppositionspartei zurückzuholen. Die Verlierer sind vor allem Flüchtlinge und Einwanderer, auf deren Rücken ein politischer Kampf ausgetragen wird, der eigentlich gar nichts mit ihnen zu tun hat. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Während Europa in scheinbarer politischer Harmonie verharrt, entfaltet sich im Schatten der Diplomatie ein unsichtbarer Wirtschaftskrieg, orchestriert von den USA. Dass die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Europa führen, sollten auch die treuesten Gefolgsleute 2022 bemerkt haben, als die Vereinigten Staaten den «Inflation Reduction Act» im Umfang von rund 400 Milliarden Dollar verabschiedeten. Der Wettbewerb wurde verzerrt, amerikanische Firmen wurden stark subventioniert und europäische Unternehmen in die Vereinigten Staaten gelockt oder dazu veranlasst, ihre Produktion nicht in Europa, sondern in den USA auszuweiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete dieses Wirtschaftsprogramm als superaggressiv und sagte, diese Politik werde den Westen spalten. Von Oskar Lafontaine.
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Bei einer offiziellen Ansprache am 13. Januar hatte der israelische Premier Premierminister Benjamin Netanjahu verkündet, Bundeskanzler Olaf Scholz hätte nach dem 7. Oktober erklärt, „Hamas sind die neuen Nazis.“ Dieses Zitat mit Verweis auf Scholz wiederholte der israelische Regierungschef dann nochmals auf seinen offiziellen Social-Media-Kanälen. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz nach, ob der Bundeskanzler tatsächlich, wie von Netanjahu behauptet, diese Aussage so getroffen hat. Das Dementi fiel deutlich aus, doch bei der israelischen Regierung um Richtigstellung gebeten hat man bisher wohl nicht. Von Florian Warweg.
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