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Strategien der Meinungsmache

Wer über viel Geld oder/und publizistische Macht verfügt, versucht die politischen Entscheidungen in seinem Sinne zu beeinflussen. Durch Lobbyarbeit und durch Meinungsmache. Meinungsmache wird strategisch und professionell geplant. Die NachDenkSeiten beschreiben und analysieren solche Strategien.

Friedensnobelpreis: Belohnung für Putsch- und Interventionspropaganda

Friedensnobelpreis: Belohnung für Putsch- und Interventionspropaganda

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die venezolanische Politikerin María Corina Machado stellt die Begriffe „Demokratie“ und „Frieden“ auf den Kopf: Machado hat etwa Interventionen ins eigene Land gefordert, ihre Politik ist laut Beobachtern „von Gewalt durchdrungen“. Der Friedensnobelpreis selber wurde schon zuvor durch fragwürdige Auszeichnungen diskreditiert. Die aktuelle Verleihung ist (einmal mehr) ein klarer Fall von Propaganda durch Preisverleihungen. Und die meisten Medien machen mal wieder mit. Von Tobias Riegel.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XI) – Heute: „dienende Führung“, „Dünger“, „eindringen“, „Gamechanger“ und „Greening the armies“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XI) – Heute: „dienende Führung“, „Dünger“, „eindringen“, „Gamechanger“ und „Greening the armies“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Wieso stachelt Kanzler Merz faktenfrei die Drohnenhysterie in Deutschland an?

Wieso stachelt Kanzler Merz faktenfrei die Drohnenhysterie in Deutschland an?

Im ARD-Interview mit Caren Miosga am 5. Oktober stellte Bundeskanzler Friedrich Merz einen Zusammenhang zwischen den Drohnensichtungen am Frankfurter sowie Kopenhagener Flughafen und Russland her. Dies tat er, obwohl zum Zeitpunkt des Interviews bereits bekannt war, dass es sich in Frankfurt um einen „Hobby-Drohnenpiloten“ gehandelt hatte und die dänischen Behörden bereits öffentlich hinterfragt hatten, ob es sich bei den Sichtungen überhaupt um Drohnen gehandelt hatte. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher faktischen Grundlage der Kanzler diese Äußerungen getätigt hat. Ebenso kam die Frage auf, ob nicht die Umstellung des „FlySafe-Systems“ bei privaten Drohnen ab 2025 von Blockade auf Warnung bei sicherheitssensiblen Einrichtungen eher als Erklärungsansatz für die aktuellen Vorfälle taugt. Von Florian Warweg.

Vom Jetpiloten zum Pazifisten – 40. Pleisweiler Gespräch mit Jay Drieß

Vom Jetpiloten zum Pazifisten – 40. Pleisweiler Gespräch mit Jay Drieß

Eine persönliche Geschichte über Krieg, Zweifel und Erkenntnis. Das war Thema und Titel unseres 40. Pleisweiler Gesprächs am Sonntag, den 28. September. Unsere Veranstaltung in der Wasgauhalle in Kapellen-Drusweiler war mit etwa 260 Besuchern sehr gut besucht. Der ehemalige Offizier der Bundeswehr Jay Drieß hat in einem sehr berührenden Vortrag seinen persönlichen Weg und inneren Wandel eindrücklich beschrieben. Als früherer Jetpilot möchte er seine Erfahrungen auch Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Schulen näherbringen.

Die Welt des Bundeskanzlers: „Wir sind nicht mehr im Frieden“

Die Welt des Bundeskanzlers: „Wir sind nicht mehr im Frieden“

„Ich will’s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein‘ ihn genau, wie ich ihn sage: Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.” Das sagte Friedrich Merz gerade beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post in Düsseldorf. Wen auch immer der Bundeskanzler mit „wir“ meint: Die Mehrheit der Deutschen lebt in Frieden und hat keinen Krieg im Kopf. Wenn hier einer nicht mehr im Frieden lebt, dann mag das Merz sein – samt der Kalten Krieger unserer Zeit. Wäre es zu viel von den Damen und Herren der Zeitenwende verlangt, die Öffentlichkeit nicht mehr mit ihrem Kriegsgeklapper zu belästigen? Nein, das ist nicht zu viel verlangt. Im Gegenteil: Im Sinne des Friedensauftrages des Grundgesetzes ist es dringend angebracht, zu sagen: Genug mit dem Geraune von „Wir sind nicht mehr im Frieden“. Der Eindruck verfestigt sich, dass ein Krieg künstlich herbeigeredet wird. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Böhmermanns Gratismut – das ist keine Satire, das kann weg

Böhmermanns Gratismut – das ist keine Satire, das kann weg

Wüsste man es nicht besser, man könnte es für eine künstlerische Performance halten, mit der die Verlogenheit in der Debatte um Cancel Culture und Meinungsfreiheit ad absurdum geführt werden soll. Die Protagonisten sind ein rabaukiger Ex-BILD-Chef, ein erzkonservativer Kulturstaatsminister und ein TV-Satiriker mit „linksliberalen“ Überzeugungen. Alle drei – so verschieden sie politisch zu verorten sind – gerieren sich gerne als Kreuzritter der Meinungsfreiheit. Das gilt jedoch nur für ihre Meinung, wie der aktuelle Fall der Ausladung des Rappers Chefket von einer Berliner Kulturveranstaltung zeigt. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (X) – „absolut mega!“, „Bösewichte in Anführungszeichen“, „Daddy“ und „demokratische Krieger“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (X) – „absolut mega!“, „Bösewichte in Anführungszeichen“, „Daddy“ und „demokratische Krieger“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Daniele Ganser im Interview: Der Westen ist die größte Gefahr für den Weltfrieden

Daniele Ganser im Interview: Der Westen ist die größte Gefahr für den Weltfrieden

Daniele Ganser, Schweizer Historiker und Friedensforscher, gehört zu den schärfsten Kritikern der westlichen Außenpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges. Seine Bücher – von „NATO-Geheimarmeen in Europa“ über „Illegale Kriege“ bis zuletzt „Imperium USA“ – zeichnen ein faktenreiches Panorama militärischer Interventionen, geheimer Operationen und Machtpolitik. Ganser argumentiert, dass die USA und ihre Verbündeten seit 1991 mehr illegale Kriege geführt haben als jede andere Großmacht und dabei Millionen Opfer verursachten. Im Interview spricht er über die Rolle des Westens in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine, über die Sprengung von Nord Stream, über den Genozid in Gaza und die Gefahr eines atomaren Schlagabtauschs – und erklärt, warum er trotz allem an die Möglichkeit von Weltfrieden glaubt. Das Gespräch führte Michael Holmes.

NATO-„Friedenstruppen“ in der Ukraine: Worum geht es überhaupt?

NATO-„Friedenstruppen“ in der Ukraine: Worum geht es überhaupt?

Die europäischen Unterstützer der Ukraine versuchen mit Begriffen wie „Friedensordnung“, „Friedenssicherung“ und „Friedenstruppen“, ihren eigenen Bevölkerungen einzureden, es ginge ihnen um eine baldige friedliche Lösung des Konflikts mit Russland. Das tatsächliche Frontgeschehen der letzten zweieinhalb Jahre offenbart jedoch die offensichtlich wahren Absichten hinter den „Friedensbemühungen“. Die Formulierungen der Befürworter einer Eskalation des Krieges in der Ukraine erinnern vermehrt an Orwell‘sches Neusprech. Von Karsten Montag.

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Zum Völkermord gezwungen?

Zum Völkermord gezwungen?

Der Vernichtungskrieg gegen die Hamas und Gaza sei alternativlos und aus Notwehr erfolgt, behauptet Israels Ministerpräsident Netanjahu. Was aber, wenn sich der Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 hätte verhindern lassen? Vieles spricht dafür, dass seine rechtsgerichtete Regierung die Dinge hat geschehen lassen. Müsste die Geschichte dann nicht umgeschrieben werden, fragt sich Ralf Wurzbacher.

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Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 4/4

Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 4/4

Von dem Schweigen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines bis zur wirtschaftlich und politisch ruinösen NATO-Aufrüstung: Viele Menschen in Deutschland fragen sich, warum unsere „Eliten“ in Medien und Politik so häufig die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA über die der eigenen Bevölkerung zu stellen scheinen. Unsere neue Gastautorin Nel Bonilla analysiert in einer Reihe von vier Artikeln die verborgene Architektur der transatlantischen Hegemonie und die Netzwerke hinter dem transatlantischen Wahnsinn. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 3/4

Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 3/4

Von dem Schweigen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines bis zur wirtschaftlich und politisch ruinösen NATO-Aufrüstung: Viele Menschen in Deutschland fragen sich, warum unsere „Eliten“ in Medien und Politik so häufig die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA über die der eigenen Bevölkerung zu stellen scheinen. Unsere neue Gastautorin Nel Bonilla analysiert in einer Reihe von vier Artikeln die verborgene Architektur der transatlantischen Hegemonie und die Netzwerke hinter dem transatlantischen Wahnsinn. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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Corona: Diese Enquete-Kommission ist ein Witz

Corona: Diese Enquete-Kommission ist ein Witz

Einige Mitglieder der neuen (zahnlosen) Enquete-Kommission zu Corona sind denkbar ungeeignet: Sie müssten zuerst ihr eigenes damaliges Verhalten aufarbeiten. Zudem wird die Arbeit der Kommission nun von Floskeln wie diesen begleitet: „Deutschland ist relativ gut durch die Pandemie gekommen“. Oder: Man wolle vor allem „nach vorn zu schauen und Lehren für zukünftige Pandemien“ ziehen. So wird das nichts mit der überfälligen Aufarbeitung: Die durch die unangemessenen Corona-Maßnahmen gerissenen tiefen Gräben werden der Gesellschaft also vorerst „erhalten“ bleiben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Israels Krieg – es ist hoffnungslos

Israels Krieg – es ist hoffnungslos

Nachdem Israel gestern einen Luftangriff auf das Hamas-Verhandlungsteam in Katar ausgeführt hat, haben sowohl im Westen als auch in der arabischen Welt einmal mehr altbekannte Rituale eingesetzt. Man vergießt Krokodilstränen und tut so, als sei man empört – Schlafwandler und Phrasendrescher. Israels ewige Schutzmächte USA und Deutschland sowie arabische Staatschefs, denen das Schicksal der Palästinenser herzlich egal ist, gehören zum festen Repertoire der einstudierten Empörung. Und sage noch mal wer, „wir“ hätten aus der Geschichte gelernt. Ein desillusionierter Kommentar von Jens Berger.

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