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25. Mai 2015
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Strategien der Meinungsmache

Über die Gewalt

In der medialen Resonanz auf die Frankfurter Blockupy-Demonstration vom 18. März überwiegen Begriffe wie „Krawall“, „bürgerkriegsähnliche Zustände“, „randalierender Mob“. Die präsentierten Bilder zeigen vermummte Demonstranten, brennende Polizeiwagen, Rauchschwaden, zerbrochenes Glas. Das eigentliche Anliegen der Organisatoren und der Masse der Demonstranten verschwindet hinter der Verdammung der von kleinen Gruppen praktizierten Gewalt. Götz Eisenberg nimmt die Ereignisse zum Anlass, über die Rolle der Gewalt im Kampf für eine freiere und gewaltlosere Gesellschaft nachzudenken.
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Stinkefinger-Gate – wie sich Günther Jauch und BILD bis auf die Knochen blamierten

Wie sich nun herausstellt, hat Jan Böhmermann die Öffentlichkeit gleich doppelt genarrt. Lesen Sie dazu bitte unseren Artikel “Stinkefinger-Gate II – Wie Jan Böhmermann uns allen eine Lektion erteilt

Wer am letzten Sonntag die Sendung von Günther Jauch gesehen hat, kam aus dem Staunen nicht mehr raus. Wichtigster Gast war per Fernschalte aus Athen der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. In einem Einspieler präsentierte das Team von Günther Jauch dem Publikum dann (Minute 26:00) eine Szene, die wohl deutsche Pressegeschichte schreiben wird. Im Video zeigt Varoufakis Deutschland den Stinkefinger. Varoufakis verteidigte sich gleich nach der Einspielung mit der Erklärung, das Video sei manipuliert. Dies prallte jedoch am Talkmaster Jauch ab und verleitete den mitdiskutierenden BILD-Kolumnisten Ernst Elitz sogleich zur Unterstellung, Varoufakis würde es mit der Wahrheit halt nicht so genau nehmen – „ich kann mir nicht vorstellen, dass ich hier in dieser Sendung ein getürktes Bild gezeigt wird“. Die Qualitätspresse hielt zusammen und überschüttete Varoufakis am Wochenbeginn mit Hohn und Spott. So weit, so schlecht – doch nun meldet sich der Urheber des Videos zu Wort: Jan Böhmermann, seines Zeichens Satiriker beim ZDF, gibt zu, dass er den Stinkefinger in das Video montiert hat. Nun stehen Jauch, BILD und die versammelten Qualitätsmedien wie begossene Pudel da. Das geschieht ihnen Recht. Von Jens Berger.
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NATO-Kritik im Establishment

Daniele Ganser

Das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor. Zur Frage, was von dieser Kritik, die ausgerechnet von der Regierung eines Landes geübt wird, die derlei Propagandatechniken selbst immer wieder angewandt hat, zu halten ist, sprach Jens Wernicke mit dem renommierten Friedensforscher und NATO-Kenner Daniele Ganser.
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Der Clash von amerikanischem Chauvinismus und russischem Nationalismus

Die chauvinistische Rechte der USA glaubt an die Überlegenheit der Amerikaner und die nationalistische Rechte in Russland träumt von einem eurasischen Reich, das von Lissabon bis Wladiwostok reicht. „Gottes eigenes Land“ auf der einen Seite steht gegen einen nostalgischen Nationalismus der anderen Seite. Beide wirkmächtigen Strömungen prägen nicht nur die Stimmungslage von großen Teilen der jeweiligen Bevölkerung, sondern sie hetzen auch ihre politischen Führer auf, gegeneinander anzutreten und um Weltgeltung auf der einen und Vormacht auf der anderen Seite mit allen, bis hin zu kriegerischen Mitteln zu kämpfen. Nutznießer dieser Spannungspolitik sind vor allem eben diese radikalen politischen Strömungen selbst. Aber auch die Regierungen der USA und Russland profitieren zumindest in einem Punkt: Indem ein äußeres Feindbild an die Wand gemalt wird, können sie von ihren innenpolitischen Katastrophen ablenken. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger.
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Die Demokratie im Visier

Laut Umfragen wünschen sich die meisten Deutschen eine sozial ausgewogene und Politik und eine dem Frieden verpflichtetet Außenpolitik. Dennoch gerät die Sozialpolitik in immer bedenklichere Schieflage und ist Deutschland in immer gefährlichere militärische und geostrategische Abenteuer der USA verstrickt. Und obwohl über TTIP und Co. zurzeit viel diskutiert wird, fragt zugleich doch niemand nach den Urhebern dieses Programms, nach ihren Motiven, ihrer „Philosophie“, ihrer Taktik und Strategie. Warum eigentlich? Hierzu sprach Jens Wernicke mit Hermann Ploppa, der in seinem aktuellen Buch aufdeckt, dass neoliberale Schockstrategen und US-Lobbygruppen seit Jahrzehnten daran arbeiten, demokratische Regularien zugunsten der exklusiven Herrschaft einer selbst ernannten Elite zu überwinden.
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Krieg um die Köpfe

Deutschland rüstet nicht nur im Äußeren auf – auch im Inneren vollzieht sich eine Entwicklung gen Militarisierung des Zivilen, des Denkens, Handelns und der Bildung etwa – eine ideologische Mobilmachung also, die auf die Erhöhung der Kriegsbereitschaft der Deutschen zielt. Auf dem Kongress mit dem Titel „Krieg um die Köpfe: Der Diskurs der ‚Verantwortungsübernahme‘“, der vom 5. bis 8. März in Berlin stattfindet, wollen Psychologinnen und Psychologen diese Einstimmung der Bevölkerung auf die scheinbare Notwendigkeit und Unausweichlichkeit der Beteiligung an Kriegen analysieren und kritisieren. Jens Wernicke sprach hierzu mit Jörg Hein, Mitglied im Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie, die Veranstalterin des Kongresses ist.
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Freihandelskonferenz der SPD: Reklame für den sog. Freihandel

Die Konferenz „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion war eine Werbeveranstaltung für die Abkommen CETA und TTIP. Eine Zusammenfassung von Christian Reimann.
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