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Tipps

Die Eliten orientieren auf Krieg

Alexander Neu

Vom 12. bis 14. Februar 2016 wird München wieder zur Bühne für die wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungsträger: Auf der 52. Münchner Sicherheitskonferenz werden sich unter dem Vorsitz von Botschafter Wolfgang Ischinger hochrangige Führungspersönlichkeiten der internationalen Politik versammeln, „um über aktuelle Krisen sowie die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft zu beraten“, wie es auf der Homepage der von einer Vielzahl gewichtiger Sponsoren unterstützten Veranstaltung heißt. Von „Sicherheit“ und „Verantwortung“ wird viel die Rede sein – hinter dem rhetorischen Schleier wird jedoch wieder einmal der Elitenkonsens für die nächsten Kriege organisiert. Das meint zumindest Alexander Neu, Referent für Sicherheitspolitik der Linksfraktion im Bundestag, im Gespräch mit Jens Wernicke.

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„Der größte legale Betrug der Geschichte“

Holger Balodis

Zurzeit wird der Ruf nach einem „starken Staat“ immer lauter. Strengere Gesetze oder zumindest die strengere Einhaltung von Gesetzen erscheinen als probate Mittel zur Regulierung von Verhältnissen, die manche als chaotisch empfinden. Doch wird dabei nicht vergessen, dass Recht und Gesetz noch nie allen gleichermaßen nützlich waren? Wie duldsam der Staat systematischen Verbrechen zugunsten einiger weniger zuschaut, wusste schon Brecht zu sagen:

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

Man könnte meinen, seit Brechts Zeiten hätte sich da einiges getan. Doch ist dem wirklich so, wenn die Politik im Lande gemeinsam mit den mächtigsten Versicherungskonzernen „den größten legalen Betrug der Geschichte“ wider die eigene Bevölkerung organisiert, wie Holger Balodis dies im Gespräch mit Jens Wernicke kritisiert?

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Veranstaltungshinweis für den kommenden Mittwoch in Hannover

Am kommenden Mittwoch, dem 10. Februar, werde ich um 20.00 Uhr im Medienhaus Hannover einen Vortrag zum Thema „Wem gehört Deutschland?“ halten. Nach dem Vortrag ist auch noch genügend Zeit für eine Diskussion anberaumt. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ) statt und wird mitgeschnitten, um Lehrern als Lehrmittel zur Verfügung gestellt zu werden.

Der Eintritt ist frei.

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„Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die Demokratie!“

Jürgen Roth

Die Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft schreitet sowohl in Europa als auch in Deutschland immer weiter voran. Kaum ein Tag, an dem nicht „wegen des Terrors“ oder „wegen Köln“ weitere Grundrechtseinschnitte, ein Bundeswehreinsatz im Inneren oder anderes erwogen werden. Doch wie kommt es dazu? Fällt derlei vom Himmel, entwickelt sich also ganz von allein? Ganz sicher nicht, meint Bestsellerautor Jürgen Roth im Gespräch mit Jens Wernicke und konstatiert das Vorhandensein klandestiner Strukturen, die als „Staat im Staate“ gezielt die Unterwanderung der Demokratie betreiben.

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Für NachDenkSeiten-Leser/innen im Raum Freiburg und Nördlingen der Hinweis auf Vortrag und Gespräch mit Albrecht Müller

Am 18. Februar um 19:30 Uhr Uni Freiburg, KG I HS 1010 zu Gast von Cafe Palestine Freiburg e.V.. Thema: „Meinungsmache bestimmt unser Leben. Über Kriegspropaganda und andere Kampagnen.“

Am 19. Februar um 19:30 Uhr in Nördlingen, Alte Schranne, Bei den Kornschrannen, auf Einladung von Soziales Forum Nord-Schwaben, u.a.. Thema: „Wie die tägliche Manipulation unser Leben bestimmt“.

Zu beiden Veranstaltungen sind die Leserinnen und Leser und Freunde der NachDenkSeiten ausdrücklich eingeladen und herzlich willkommen. Für die Veranstaltung in Freiburg finden Sie hier als PDF und unten einen Flyer zu Ihrer Information und zum Weitergeben. Genauere Informationen zu Nördlingen folgen noch. Albrecht Müller.
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„Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!“

Ulrich Wilken

Die Verarmung der Bevölkerung schreitet beständig voran. Von wirklichem Widerstand hiergegen vernimmt man jedoch kaum irgendwas. Fast scheint es, als gäbe es in der Bevölkerung weit überwiegend Zustimmung zur neoliberalen Agenda, die sich selbst ohnehin als alternativlos geriert. Und als seien die wenigen, die sich ihr entgegensetzten, fast alles Kriminelle, Radikale, Gewalttäter. Doch der Schein trügt. Denn es gibt ihn – den „Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes“. Und trotz aller medial-politischen Verleumdungen, Verdrehungen und Kriminalisierungsversuche ist er so agil wie selten zuvor. Jens Wernicke sprach mit Ulrich Wilken, Vizepräsident des Hessischen Landtages, zur Perspektive des Blockupy-Bündnisses und der Notwendigkeit linker Antworten auf die soziale Misere im sich zunehmend totalitärer gebärdenden Land.
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Ein Jahr Syriza und ein Buch dazu

Es ist nun genau ein Jahr her, nämlich am 25. Januar, dass die Linkspartei Syriza in Griechenland die Parlamentswahlen gewonnen hat. Die Hoffnungen, die sich mit der noch jungen Partei verbanden, waren groß. Syriza war angetreten, um die neoliberale Vorherrschaft in Europa zu brechen und die rigorose Austeritätspolitik der Troika, bestehend aus der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), zu beenden. Zudem sollte von dem Wahlsieg Syrizas ein Signal an alle linken Bewegungen in Europa ausgehen. Von Thomas Trares[*].
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