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„Weltklimavertrag“ – Wenn der Hahn kräht auf dem Mist…

In Paris ist der sogenannte Weltklimavertrag verabschiedet worden. Schon die Tatsache, dass 196 Staaten einem Papier zugestimmt haben, löst Euphorie in alle Medienkanälen aus. Aber Leute fresst das nicht, auch 196 Staaten können sich irren. Was immer dies ist, ‚die Weltgemeinschaft’, so möchte sie doch gern die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad begrenzen. So will es der neue „Weltklimavertrag“ von Paris, den der COP21 dort verabschiedet hat. Davon ist schon ein Grad geschafft. Nun heißt es aber, dass Anstrengungen unternommen werden, die Erhöhung der bodennahen Temperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen. Man darf gespannt sein, wer sich ohne klare Vorgaben wie anstrengen wird. Der Passus ist überhaupt einzig aufgenommen worden, um die Inselstaaten-Gruppe zu befrieden, die das 1,5 Grad-Ziel unbedingt in dem Papier haben wollte. Nun ist es drin und ja auch ein schönes Ziel. Schade, dass keine Gruppe dort noch die Aufnahme des Weltfriedens als Ziel verlangt hat. Das hätte man bei der Gelegenheit gleich mal mit vereinbaren können. Ein Kommentar von Frank Moldenhauer
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Das Märchen vom heiligen Mark

Nein, was waren wir alle gerührt. Am Dienstag verkündeten Facebook-Chef Mark Zuckerberg und dessen Frau Priscilla Chan via Facebook nicht nur die Geburt ihres Töchterleins Max, sondern auch gleich noch eine vermeintlich edle Tat, die – darin sind sich die Medien einig – ihresgleichen sucht: 99% des Zuckerberg-Vermögens, und das sind laut Zuckerberg immerhin 45 Milliarden Dollar, sollen über die Jahre hinweg in eine Gesellschaft namens Chan Zuckerberg Initiative gehen; eine angeblich gemeinnützige Stiftung, deren Ziel es sein soll, die Welt zu retten. Ach, wie herzergreifend und das kurz vor Weihnachten. Leider ist nichts davon wahr. Das Märchen vom heiligen Mark ist vielmehr eine vorweihnachtliche PR-Nummer, die ihresgleichen sucht. Von Jens Berger

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Könnte es sein, dass die Flüchtlinge und wir die Opfer einer PR-Strategie der CDU-Vorsitzenden/Bundeskanzlerin geworden sind?

Aufgrund meiner früheren Tätigkeit als Leiter der Planungsabteilung Bundeskanzleramt habe ich immer noch Kontakt in die Regierungszentrale. Jetzt ist mir ein Planungspapier vom 4. August 2015 zugespielt worden. Hier also Auszüge aus diesem Papier, das den Ruf unseres Landes und das Image der Bundeskanzlerin Merkel und die Einbettung der Flüchtlingsfrage in ihre PR-Arbeit betrifft. Albrecht Müller.
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Medien im Krieg

Dass die Medien sehr wohl auch einseitige Propaganda, ja, Lügen verbreiten, ist vielen spätestens seit dem Machtkampf um die Ukraine mehr als bewusst. Ist die Einseitigkeit hierbei jedoch nur Zu- oder eher Regelfall? Und wie kommen sie eigentlich in die Welt – all die Kriegseintritts- und sonstigen Lügen? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Jörg Becker, der seit Langem hierzu arbeitet und forscht.
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Junkers 315-Milliarden-Euro-Luftnummer

„315 Milliarden Euro: Junckers Mega-Investitionsplan wird noch etwas größer“, doch diese Zahl „könnte sogar noch höher ausfallen“, denn sie „sei nur konservative Schätzung“ – so war es gestern auf SPIEGEL Online zu lesen. Und auch fast alle anderen großen Medien griffen diese Zahl auf und plapperten nach, was Juncker und die EU-Kommission vorplapperten. Ein weiteres Beispiel für das kollektive Versagen der Medien, das Albrecht Müller gestern anprangerte. Sobald man nur ein wenig hinter die Kulissen blickt, stellt sich schnell heraus, dass Junckers gigantische Luftnummer nicht mehr als ein gigantischer PR-Trick ist. Von Jens Berger.

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Handzahme Parteilinke

Seit diesem Wochenende ist die SPD um eine organisierte parteiinterne Strömung reicher: Die »Magdeburger Plattform« feierte in der Elbestadt ihre Gründung. Beteiligt sind 250 SPD-Politiker, die sich selbst zur Parteilinken zählen. Parteilinke? Gab’s da nicht schon was? Richtig. Ursprünglich waren die Parteilinken der SPD im Forum Demokratische Linke 21 (DL21) organisiert. Das DL21 allerdings ist der Partei und vor allem der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles offenbar zu kritisch. Aber wer braucht eine handzahme Parteilinke in der ohnehin schon handzahmen SPD? Von Jens Berger

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Gründung einer neuen SPD-Linken?

Andrea Nahles und Ralf Stegner haben gemeinsam mit anderen in einem kurzen, eher organisatorisch gehaltenen Papier[1] dazu aufgerufen, eine neue Plattform für eine neue SPD-Linke in der Tradition des Frankfurter Kreises (FK) zu gründen. Der FK war eine offene Plattform, der seit 1969 die angewachsene Zahl linker SPD-Mitglieder und Gewerkschafter koordinierte. Er wurde 2000 durch den von Andrea Nahles, Detlev von Larcher und anderen gegründeten Verein Forum Demokratische Linke 21 (DL 21) abgelöst. Viele ehemalige SPD-Linke, die sich im Frankfurter Kreis engagiert hatten, waren längst zum neoliberalen SPD-Flügel gewechselt. Die DL 21 sollte ein neuer Aufbruch sein, nachdem Lafontaine als ein herausragender Bündnispartner der SPD-Linken 1999 von seinen Ämtern als SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister zurückgetreten war. Seitdem gab es zwar immer wieder Versuche der SPD-Linken, Einfluss auf die SPD-Politik zu nehmen. Mehr als Teilrevisionen der Agenda-2010-Politik oder gar ein konsistenter Politikwechsel durch einen sozialökologischen Pfadwechsel ist ihr aber nie gelungen. Von Max Reinhardt[2].
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