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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen.

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (WL)

  1. Euro-Finanzminister tagen
  2. Germany Cuts Off Its Nose
  3. Biedenkopf erklärt die Krise
  4. Souverän ohne Volk: Der Putsch der Märkte
  5. Matthias Greffrath: Vermögensabgabe: Ein schönes Wort kehrt heim
  6. Finanzkrise – Systemkrise – Katastrophenkapitalismus
  7. Frankreich stellt Top-Kandidaten gegen Asmussen auf
  8. Banken zwischen Wahrheit und Eigennutz
  9. Exporte knacken Billionenmarke
  10. Empirische Landmarken der Ungleichheit
  11. Quote der Empfänger sozialer Mindestsicherung sinkt auf 9,2 %
  12. Sklavenmarkt Deutschland
  13. S21-Dokumente enthüllen „Grüne Chronologie des Nichtstuns!”
  14. Expertengremium: Latenter Antisemitismus bei etwa 20 Prozent der Bevölkerung
  15. Rechtsextremismus: Wir und die Anderen
  16. BND vernichtete Personalakten früherer SS-Leute
  17. Grüne: Das Internet “als Ganzes” stärken
  18. AKW: Die Geldmaschine
  19. Öffentliches Fachgespräch zur Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
  20. Datenkarten – Fakten für Arbeitnehmer/innen
  21. Ägyptens Wähler warten in langen Schlangen
  22. Neonazis, Antifa und die gelenkte Demokratie – Russische Rechtsradikale werden immer brutaler

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Euro-Finanzminister tagen
    Kurt Bayer war lange an führender Stelle bei der Weltbank in Washington tätig und ist nun seit einigen Jahren Exekutivdirektor bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau in London. Er spricht im Studio über die Finanzkrise.
    Quelle: ORF ZIB 2 (Siehe auch die Links: Live-Schaltung nach Brüssel; Live-Studiogespräch

    Anmerkung AM: Ein lohnender Beitrag – verglichen mit allem, was bei uns so gesendet wird. Felix Austria!
    Im Studiogespräch auch eine erfrischende Watschen für die Vertreter der Schuldenbremse.

    Ein bemerkenswertes Zitat des polnischen Außenministers: “I fear German power less than I am beginning to fear German inactivity.” ( “Ich fange mittlerweile an, mich weniger vor der deutsche Macht, als vor der deutschen Tatenlosigkeit zu fürchten”)

  2. Germany Cuts Off Its Nose
    Can’t the Germans see, one wonders from afar, that their economy was the great beneficiary of the bubble economy that caused Greece — and the other peripheral euro-zone countries — to get in over their heads, because they were buying German exports? Don’t they understand that their banks should share the blame for lending to countries that couldn’t repay the debts? Don’t they realize that the collapse of the euro zone — unthinkable a year ago; perhaps inevitable now — will hurt Germany much more than Greece? Other currencies will be devalued against Germany’s, making German exports more expensive. And German banks — woefully undercapitalized and stuffed with sovereign debt — will face a major solvency crisis when other sovereigns devalue or default.
    You would think that all of this would be obvious to the Germans. But it is not.
    Quelle 1: New York Times
    Quelle 2: Auszugsweise Übersetzung und Kommentierung auf Tautenhahn Blog
  3. Biedenkopf erklärt die Krise
    Für eine Währungsunion brauche man eine politische Union…
    Für die Euro-Zone bedeutet eine politische Union laut Biedenkopf zunächst zweierlei:
    Es muss einheitliche Regeln geben und eine Art Polizei, die aufpasst, dass sich jeder daran hält.
    Darüber hinaus muss die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Regionen ausgeglichen werden – wie es auch im deutschen Länderfinanzausgleich der Fall ist.
    Das alles fehlt. Noch. Aber warum machen die Konstruktionsfehler erst zehn Jahre nach Geburt des Euro so große Probleme? Biedenkopf holt erneut lange aus, erzählt von der Riesenblase, die platzte und die Finanzkrise verursachte. Und dass die Staaten 2008 so etwas wie die letzten Gläubiger waren, die mit Unsummen die Banken retteten und die Wirtschaft päppelten…
    Doch dann, so Biedenkopf, hätten die Finanzmärkte eben das Naheliegende getan und angefangen zu hinterfragen, wie viel Ausgaben sich die Länder eigentlich leisten könnten. “Und sie haben – wie sie das bei Firmen auch machen – nach der Qualität des Managements gefragt.” Soll heißen: Ist die Regierung in der Lage, ein Land aus der Schuldenfalle herauszuführen?
    Biedenkopf, der zuvor noch kritisiert hat, die Welt leide unter der Überbetonung des Ökonomischen, bricht nun eine Lanze für die Finanzmärkte. Gegrummel im Publikum. Doch das verstummt, als er die Zuhörer mit einbezieht: “Wenn Sie alle Teilhaber eines Fonds wären, der Ihre Rente bezahlen soll, würden Sie dann in griechische Staatsanleihen investieren?”
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung AM: Erstens: es ist interessant zu beobachten, wie Biedenkopf den Dreh schafft, zu erklären, mit welchem Recht die von den Steuerzahlern/Staaten geretteten Banken dann ihrerseits die durch ihre Machenschaften hoch verschuldeten Staaten kontrollieren sollen.
    Zweitens ist interessant, dass diesen Politikern zum Ausgleich unterschiedlicher Leistungsfähigkeit der Euro Staaten nur die Analogie zum Länderfinanzausgleich einfällt, die Angleichung durch aufeinander abgestimmten Lohnentwicklungen nicht. Politiker wie Biedenkopf haben nicht erkannt, dass man auf Dauer nicht mit massiv unterschiedlichen Leistungsbilanzsalden leben kann. Eine Art Finanzausgleich fand im Übrigen immer schon statt. Die Regional- und Strukturfonds der EU haben zumindest in Teilen diese Funktion übernommen.

  4. Souverän ohne Volk: Der Putsch der Märkte
    Einerseits wird von Deutschland in Europa Führung verlangt, andererseits wird Deutschland – und explizit die Kanzlerin – für ihre rigide Umsetzung der Führungsrolle als Spardomina Europas gescholten. Menschen zu etwas zu zwingen, kommt eben nie gut an – auch wenn es zu ihrem „Glück“ sein soll.
    Dadurch aber gerät die große Errungenschaft der EU in Gefahr, die Entfeindung zwischen den Staaten. Wie schnell die eingeübte Befreundung in Europa fragil werden kann, zeigen die Hetzartikel der „Bild“-Zeitung gegen „die Griechen“, aber auch die Proteste in Athen, wo regelmäßig Deutschlandfahnen mit Nazi-Emblem gezeigt werden. Wie schreibt zu recht die französische Libération: „Es herrscht ein schmutziges Klima in der EU. Und die Beziehungen zwischen den Mitgliedsländern sind auf gefährliche Weise brutal geworden. Dabei gehören sie einer politischen Konstruktion an, die geschaffen wurde, um eben diese alte Form der internationalen Beziehungen – wo die Starken die Schwachen dominierten – zu überwinden.“ Die Einbeziehung des Anderen, auch und gerade der schwächeren Staaten, gehörte von Beginn an zu den politischen Prinzipien der EU und wurde nicht zuletzt von deutscher Seite beherzigt…
    Der eigentliche Souveränitätsverlust der europäischen Staaten fand daher zu einem anderen Zeitpunkt statt, nämlich als die Staaten die Banken mit Milliarden aus der Malaise befreiten und sich nicht ihrerseits Zugriff auf die Macht in den Geldhäusern und auf den Finanzmärkten verschafften…
    Der Fall Griechenland war insofern nur der letzte Beweis dafür, dass wir es mit einem Putsch der Märkte zu tun haben. Merkel agierte hier von Beginn an weniger als Gestalterin, denn als Getriebene der Märkte. Und als Erfüllungsgehilfin einer grundfalschen Sparlogik.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  5. Matthias Greffrath: Vermögensabgabe: Ein schönes Wort kehrt heim
    Die Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland betragen bei vorsichtiger Schätzung 6,6 Billionen Euro – in den letzten 20 Jahren sind sie um mehr als 2 Billionen gewachsen, das ist genau die Summe unserer Staatsverschuldung. Zwei Drittel dieses Reichtums gehören den reichsten zehn Prozent der Bürger, dem obersten Tausendstel gar ein Fünftel. Das Schrumpfen des Gemeinwohls hat die Geldvermögen der Reichen gebläht, ein Lastenausgleich also wäre mehr als plausibel.
    Die Antwort der deutschen Wirtschaftsweisen (auch sie plädieren für schnelle Schuldenreduktion) lautet: die Mächtigen des Euroklubs oktroyieren ihren Bevölkerungen harte Konsolidierungspfade – sprich: Sozialabbau. Die andere Antwort heißt: Diejenigen, die in den letzten Jahrzehnten am meisten profitiert haben, sollen zahlen. Am besten mit einer sofortigen einmaligen Vermögensabgabe, auf Geldvermögen und Immobilien, etwa in der Höhe von 30 Prozent. Und das europaweit.
    Die Forderung erscheint so abwegig, dass nicht einmal die Linkspartei oder Attac sie in dieser Schärfe erheben. Nun, gemacht haben den Vorschlag David Rhodes und Daniel Stelter, zwei Direktoren der Boston Consult Group, der größten Unternehmensberatungsfirma der Welt. Eine europaweite 30-prozentige Einmalabgabe auf Vermögen, so haben sie berechnet, könnte die Schulden aller Eurostaaten auf ein handelbares Maß zurückschrauben.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: The Boston Consulting Group, Back to Mesopotamia, The looming threat of debt restructuring [PDF – 543.7 KB]

    Anmerkung unseres Leser D.L.: Der Teufel steckt vermutlich in den Details. Was ist mit private assets gemeint (auch Betriebsvermögen), dann ist eine einmalige 30% Belastung, wenn nicht zeitlich gestreckt, zu hoch. Außerdem soll im Gegenzug die Steuern auf gewinne u.a. (welche?) gesenkt werden.
    Ergänzung WL: Leider bin ich nicht dazu gekommen das Papier der BCG zu prüfen, aber immerhin ist interessant, dass eine gewiss wirtschaftsfreundliche Beratergruppe überhaupt auf solche Vorschläge kommt.

  6. Finanzkrise – Systemkrise – Katastrophenkapitalismus
    Warum der verrottende Finanzkapitalismus Demokratie nicht mehr gebrauchen kann, wo der „Neoliberalismus“ hintreibt, und wo Demokraten jetzt wachsam sein müssen.
    Wolfram Elsner, Professor für Wirtschaftswissenschaft, Universität Bremen
    Quelle 1: Rede auf der Demonstration „Demokratie Jetzt!“, Bremen, 11. November 2011 [PDF – 157.1 KB]
    Quelle 1: Rede auf YouTube Teil 1 und Teil 2
  7. Frankreich stellt Top-Kandidaten gegen Asmussen auf
    Zwischen Frankreich und Deutschland ist ein Streit um einen Schlüsselposten in der Europäischen Zentralbank entbrannt. Für Berlin war eigentlich klar, dass Finanzstaatssekretär Jörg Assmussen zum Jahreswechsel den Job von EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark übernimmt. Doch nun hat Paris einen Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden Italieners Lorenzo Bini Smaghi ins Rennen für das Direktorium der EZB geschickt. Das Problem: Der Franzose Benoît Coeuré wäre von seiner Statur Asmussen mindestens ebenbürtig, wenn nicht überlegen, denn Coeuré ist bereits Chefvolkswirt im Pariser Finanzministerium.
    Quelle: Welt online

    Anmerkung WL: Es wäre auch ein makabrer Witz, wenn Asmussen, einer der Hauptverantwortlichen für die Deregulierung der Finanzmärkte in Deutschland, zum Chef-Ökonomen der EZB entsorgt werden würde.

  8. Banken zwischen Wahrheit und Eigennutz
    Jeden Werktag um etwa 10 Uhr morgens treffen Vertreter von 19 Banken in London eine Reihe von Entscheidungen, die sich auf Finanztransaktionen in aller Welt auswirken – seien es die Hypotheken von Bauherren, Swaps zur Absicherung von Bonds gegen Zahlungsausfälle oder die Emission von Unternehmensanleihen. Die Banker entscheiden über den Interbanken-Zinssatz Libor (London Interbank Offered Rate). Er soll messen, wie hohe Zinsen die Banken bei gegenseitigen Ausleihungen zahlen müssen, und dient gleichzeitig als Referenzwert für viele Finanzprodukte. In diesem Jahr wurden in Bezug auf den Libor eine Reihe von Prozessen angestrengt, die nun in Europa und den USA die Gerichte beschäftigen. Die Kläger beschuldigen verschiedene Banken aus dem Libor-Gremium, die Marktpreise zu verzerren. Dies geschehe dadurch, dass sie mitunter schon seit 2007 ihre wahren Kreditkosten verschleierten.
    Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) meldete bereits im März 2008 Zweifel an der Stimmigkeit des Libor an. Damals begann die Hypothekenkrise in den USA auf andere Teile der Welt überzugreifen. Wenn es Unsicherheiten in Hinblick auf die Liquiditätspositionen einer beitragenden Bank gäbe, würde sich diese hüten, Informationen preiszugeben, welche die Unsicherheiten verstärken könnten. Grund dafür sei die Befürchtung, dass dies ihre Finanzierungskosten erhöhen könnte, erklärte die BIZ in einem Quartalsbericht. Strategisches Vorgehen präge die Angaben ebenso wie die Bonität und der Finanzierungsbedarf.
    Quelle: BIZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Unbegreiflich, dass einige wenige Private in schon fast konspirativen Treffen unkontrolliert über die Zinsen für Finanzinstrumente im geschätzten Volumen von 360 Billionen Dollar entscheiden, die die Kunden der Banken Milliarden kosten können. Auf die Kritik zum höchst undemokratischen Procedere erhöhte die Britische Bankiervereinigung die Anzahl der Banken, die im Gremium für den Dollar-Libor vertreten sind von 16 auf 20 (Inzwischen ist die deutsche WestLB ausgeschieden). Ein Witz, wenn man bedenkt, dass die EU-Kommission seit Oktober gegen mehrere große Banken, u.a. die Deutsche Bank, wegen Verdachts auf Zinsmanipulationen des Euribor ermittelt. Beim Euribor werden von 44 (!) Geldinstituten die Zinssätze ermittelt, zu dem die Banken in der Eurozone sich gegenseitig Geld leihen.
    Die Kommission schließt also nicht aus, dass selbst bei 44 Instituten eine Manipulation möglich ist, obwohl das Viertel der Banken mit den höchsten und das Viertel mit den niedrigsten Sätzen aus der Berechnung herausfallen. – Wie war nochmals das Mantra: Gerade im globalen Finanz- und Börsenwesen herrscht nur Angebot und Nachfrage.

  9. Exporte knacken Billionenmarke
    Die deutschen Exporte steuern trotz Schuldenkrise und weltweiter Konjunktursorgen auf rekordverdächtige Ergebnisse zu. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) erwartet für kommendes Jahr ein Plus von mindestens sechs Prozent auf 1139 Milliarden Euro. Dabei überschreitet der deutsche Wirtschaftsmotor bereits in diesem Jahr die magische Grenze von einer Billionen Euro an Ausfuhren.
    Quelle: t-online
     
    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Hurra! Schon wieder ein neuer Rekord! Die deutschen Unternehmer wird es freuen. Beinahe schon beängstigend mit welcher Selbstverständlichkeit BAG-Chef Börner die Politiker mahnt, die Schuldenkrise zu meistern. Auf die Idee, dass die produzierten Export-Überschüsse zumindest ein wenig mit der (Schulden-, Finanz-, Euro-)Krise zu tun haben, kommt er natürlich nicht. Der neoliberale Wahnsinn geht also weiter: die Gewinne explodieren, die Schuldenberge auch und wenn die deutschen Waren nicht mehr von den Griechen, Portugiesen oder in Bälde auch Italienern bezahlt werden können, exportieren wir eben nach Tonga oder Fidji. Auch die Cayman-Inseln würden sich als Exportland anbieten, aber halt, Briefkastenfirmen konsumieren ja (noch) nicht!
  10. Empirische Landmarken der Ungleichheit
    Powerpoint-Vortrag von Claus Schäfer vom WSI auf dem WSI-Herbstforum zur “Gespaltenen Gesellschaft”
    Quelle 1: Wirtschaft und Gesellschaft [PDF – 616 KB]
    Quelle 2: Siehe auch den Bericht über diese Tagung von Thorsten Hild
  11. 2010: Quote der Empfänger sozialer Mindestsicherung sinkt auf 9,2 %
    Im Jahr 2010 ging der Anteil der Empfängerinnen und Empfänger sozialer Mindestsicherungsleistungen an der Gesamtbevölkerung deutlich zurück. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank die Mindestsicherungsquote nach vorläufigen Ergebnissen 2010 auf 9,2 %. Das ist der niedrigste Wert seit der erstmaligen Berechnung im Jahr 2006. Ende 2010 erhielten somit etwa 7,5 Millionen Menschen Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Die Überschrift ist ein weiteres Beispiel dafür, dass das doch so objektive Statistische Bundesamt eine Agentur zur Beschönigung der Regierungspolitik verkommen ist.
    Korrekterweise hätte es heißen müssen: Trotz (angeblichem Aufschwung) und trotz (statistisch) höherem Beschäftigungsgrad ist nahezu jeder zehnte Deutsche auf eine staatliche Mindestsicherung angewiesen.

  12. Sklavenmarkt Deutschland
    Lohndumping ist überall. Millionen Geringverdiener arbeiten in prekären Verhältnissen. Nur etwa 60 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland haben noch einen unbefristeten Vollzeitjob. Das Heer der Ein-Euro-Kräfte und Mini-Jobber wächst. Fast eine Million Leiharbeiter bekommen oft deutlich weniger als ihre festangestellten Kollegen. Viele sind “Aufstocker”, das heißt, sie brauchen trotz Arbeit Hartz-IV. „Die Arbeitswelten driften auseinander“, sagen Experten. Die Ausbeutung nimmt zu. Ganz unten: Die Schattenwelt der Saisonarbeiter und Illegalen. Wer verdient alles mit, wenn Menschen billig schuften, ohne Regeln und Mindestlohn?
    Quelle: radio ARD
  13. S21-Dokumente enthüllen „Grüne Chronologie des Nichtstuns!”
    Die Grüne Chronologie des Nichtstuns, oder die aktive Verhinderung, die „Kopfbahnhof-Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Hauptbahnhofs” im Sinne des öffentlichen Interesses allen Bürgern in Baden-Württemberg bekanntzumachen.
    Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann und an Verkehrsminister Hermann.
    Quelle: Bei Abriss Aufstand

    Anmerkung WL: Dass Kretschmann, angesichts der massiven und irreführenden Propaganda der S 21-Befürworter am Abend der Volksabstimmung von einem „Sieg für die Demokratie“ sprach, belegt nur, dass er das Referendum von vorneherein, als Fluchtweg für die Grünen in eine Zustimmung zu diesem unsinnigen Vorhaben gesehen hat.

  14. Expertengremium: Latenter Antisemitismus bei etwa 20 Prozent der Bevölkerung
    Etwa 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland weisen nach Angaben eines Expertengremiums latenten Antisemitismus auf. Diese Größenordnung gäben die vom „unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus“ ausgewerteten demoskopischen Untersuchungen übereinstimmend an, heißt es in einem als Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/7700) vorliegenden Bericht des Gremiums zum Antisemitismus in Deutschland.
    Darin wird „das rechtsextremistische Lager als nach wie vor wichtigsten Träger des Antisemitismus“ in der Bundesrepublik benannt. Dieser Befund werde „insbesondere durch die Tatsache unterstrichen, dass mehr als 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten durch Täter begangen werden, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden“. Während der Antisemitismus im rechtsextremen Spektrum zum konstitutiven Bestandteil der Ideologie und des Lagerzusammenhalts gehöre, sei dies beim Linksextremismus nicht der Fall, schreibt der 2009 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einberufene Expertenkreis weiter. Trotzdem gebe es unter Linksextremisten „auch Positionen, die einen antisemitischen Diskurs befördern können“. Als neuer Träger von Antisemitismus erweist sich dem Bericht zufolge inzwischen auch der Islamismus. Offen bleibt laut Expertenkreis die Frage, „ob und inwieweit der von extremistischen Islamisten auch in Deutschland propagierte islamistische Antisemitismus unter den hier lebenden Muslimen verbreitet ist“.
    Wie aus der rund 200 Seiten umfassenden Unterrichtung weiter hervorgeht, nimmt die Bundesrepublik im Vergleich mit anderen europäischen Ländern hinsichtlich der Verbreitung antisemitischer Einstellungen einen Mittelplatz ein. Dabei sei zu betonen, dass Deutschland „trotz einer beständigen Auseinandersetzung mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit und trotz einer weitgehenden öffentlichen Tabuisierung des Antisemitismus“ im Allgemeinen höhere Werte erreiche als Italien, Großbritannien, Niederlande und Frankreich. Dass die Bundesrepublik im europäischen Vergleich trotzdem einen mittleren Platz einnehme, sei „vor allem auf zum Teil extrem hohe Antisemitismuswerte in Polen, Ungarn und Portugal zurückzuführen“.
    Der Bericht zeigt den Autoren zufolge, dass „in der deutschen Mehrheitsgesellschaft in erheblichem Umfang antisemitische Einstellungen in unterschiedlichen inhaltlichen Ausprägungen vorhanden sind, die wiederum auf weitverbreiteten Vorurteilen und tief verwurzelten Klischees beziehungsweise auf schlichtem Unwissen über Juden und Judentum basieren“. Angesichts moderner Kommunikationsformen, wie sie insbesondere im Internet bestünden, sei „eine Verbreitung dieses Gedankenguts kaum zu unterbinden“. Die weitgehende Tabuisierung des Antisemitismus im öffentlichen Diskurs, die bisher für die Bundesrepublik kennzeichnend gewesen sei, drohe damit „entscheidend an Wirksamkeit zu verlieren“. Besonders gefährlich erscheine die „Anschlussfähigkeit des bis weit in die gesellschaftliche Mitte reichenden und nicht hinreichend geächteten Antisemitismus für rechtsextremistisches Gedankengut“.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  15. Rechtsextremismus: Wir und die Anderen
    Thomas Heise hat mehrere Dokumentarfilme über ostdeutsche Jugendliche gedreht und somit Einblicke in deren Leben gewonnen. Er wirft die Frage auf: Ist der Rechtsextremismus wirklich so fremd und unfassbar? Im Jahr 1989, als die DDR zusammenbrach, waren die späteren Täter von Zwickau 12, 14 und 16 Jahre alt. Drei Jahre später, 1992, waren sie 15, 17 und 19 Jahre alt. So alt wie damals die Jugendlichen einer Gruppe aus Halle-Neustadt, die ich 1992 in einem Film porträtierte: „STAU – Jetzt geht’s los“. Der Blick auf diese Jugendlichen als etwas Fremdes, das außerhalb einer ansonsten funktionierenden Gesellschaft stehen würde, verkennt, dass es sich um unsere Kinder handelt, die herauf kommen aus der Mitte dessen, was wir demokratische Gesellschaft nennen – ein fragiles Gebilde in Bewegung. „Die Protagonisten ahnen, dass sie in der Wertschätzung einer Gesellschaft, deren Regeln sie nicht mehr durchschauen, längst als Bodensatz auf gleichem Fuß mit den Fremden stehen und versuchen, dieser Erkenntnis mit dem verzweifelten Insistieren auf dem eigenen Deutschtum zu trotzen. Diese Welt scheint Lichtjahre von dem Deutschland entfernt, an dessen Bankschaltern sich Millionen um Wertpapiere balgen – in der Hoffnung so ihrer Identität als doppelt freie Lohnarbeiter zu entfliehen. Das kann man in der Berliner Zeitung am 24.Juni 2000 zu „Neustadt. (Stau – der Stand der Dinge)“, meinem zweiten in Halle an der Saale gedrehten Film über die erwachsen gewordenen jungen Leute lesen. „So ruhig, so fremd, so unfassbar“, schreibt der Politikwissenschaftler Eberhard Seidel im August desselben Jahres in der TAZ; das war nach einer Veranstaltung in der Berliner Akademie der Künste, in der „STAU“ und der Folgefilm „Neustadt. (Stau – der Stand der Dinge)“ hintereinander zu sehen waren. Damals im Jahr 2000 sind Uwe Böhnhardt 23, Beate Zschäpe 25 und Uwe Mundlos 27 Jahre alt. Nach dem, was bislang zu erfahren ist, begehen sie ihren wahrscheinlich ersten Mord am 9. September 2000 in Nürnberg am Blumenhändler Enver S.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wer Ohren hatte, konnte hören, wer Augen hatte, konnte sehen – und wenn auch nur unmittelbar über die Medien – dass der Rechtextremismus schon lange in unsere Gesellschaft eingezogen war. Aber der Feind war immer noch  links zu suchen, wie die die von Politik und Presse hervorgehobenen Statistiken angeblich zeigen, die auf die Zunahme Anzahl links motivierter Gewalttaten gegenüber rechts motivierten Gewalttaten abheben, ohne die qualitativ höhere Brutalität der rechtsextremen Szene zu betonen.

  16. BND vernichtete Personalakten früherer SS-Leute
    Dem Bundesnachrichtendienst steht ein Skandal ins Haus. Historiker haben entdeckt, dass der Dienst 2007 Personalakten von Mitarbeitern vernichtet hat, die einst SS und Gestapo angehörten. Nun drängt sich ein Verdacht auf: Torpedieren BND-Leute die Politik ihres Chefs?
    Quelle: Spiegel Online
  17. Grüne: Das Internet “als Ganzes” stärken
    Die Grünen haben am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Kiel einen umfassenden Beschluss (PDF-Datei) zur Netzpolitik verabschiedet. Laut dem 16-seitigen Papier braucht das Internet Regeln, “um die ökonomische Dominanz Weniger zurückzudrängen, größtmögliche Teilhabe zu gewährleisten, verhältnismäßige Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen, Innovationen zu fördern und Offenheit zu leben”. Prinzipiell wollen die Grünen dabei “Kreativität fördern und Kreative nicht abhängen, sondern mitnehmen und Wege einer angemessenen finanziellen Teilhabe ermöglichen”. Man streite nicht für bestimmte Gruppen, sondern wolle das Internet “als Ganzes” stärken.
    Quelle 1: heise online
    Quelle 2: Der Beschluss der Grünen [PDF – 155 KB]

    Anmerkung WL: Der Beschluss der Grünen enthält viele wichtige und richtige Forderungen, wenngleich er in den meisten Punkten nur abgekupfert ist. Dass die Grünen als erste größere Partei, sich ernsthaft mit der Netzpolitik beschäftigt, hat aber mehr mit der Angst vor den „Piraten“ zu tun, als mit wirklichem politischen Engagement in der Sache.

  18. AKW: Die Geldmaschine
    Der Physiker Sebastian Pflugbeil ist ein radikaler Kritiker der Atomindustrie. Seine Gesellschaft für Strahlenschutz sprach als Erste vom Super-GAU in Fukushima.
    In Japan haben sie über 50 KKWs, viele davon sind schon älteren Datums. Fukushima I lief bereits 40 Jahre. So lange alles funktioniert, spielt so ein abgeschriebenes KKW pro Tag bis zu einer Million Euro ein. Das ist eine reine Geldmaschine. Und selbst wenn was passiert, dann haben die Betreiber ihre Schäfchen längst ins Trockene gebracht und die Bürger haben den Schaden; wie man an Japan sieht. Beim KKW springt, wie bei systemrelevanten Banken, im Krisenfall der Staat ein. Tepco bekam, um die Pleite abzuwenden und Entschädigungen zu zahlen, aus einem Regierungsfonds bereits 8,4 Milliarden Euro.
    Quelle: taz
  19. Öffentliches Fachgespräch zur Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
    Der Ausschuss für Bildung und Forschung beschäftigt sich mit dem Problem von befristeten Arbeitsverträgen im Wissenschaftssystem.
    Die SPD-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag (17/6336) für eine Personaloffensive für die Hochschulen aus. Diese soll unter anderem 2.500 zusätzliche Professuren bis 2020 und 1.000 zusätzliche Juniorprofessuren bis 2015 beinhalten, außerdem die Steigerung des Frauenanteils in den Führungsgremien der Hochschulen auf mindestens 30 Prozent bis 2015 und 40 Prozent bis 2020.
    Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollen befristete Arbeitsverträge eingedämmt werden. Die zunehmende Befristung und Verkürzung der Arbeitsverträge an Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten führe zu einer Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse in der deutschen Wissenschaftslandschaft, schreibt sie in einem Antrag (17/6488). 2009 waren nach Angaben der Fraktion 83 Prozent der hauptberuflich angestellten Wissenschaftler befristet beschäftigt; mehr als die Hälfte dieser Verträge läuft demnach weniger als ein Jahr. Sie fordern deshalb, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu überarbeiten. Dort soll unter anderem eine Mindestvertragslaufzeit für wissenschaftliche Mitarbeiter von einem Jahr festgelegt werden. Darüber hinaus verlangt die Fraktion, die Vertragslaufzeiten an die Dauer der Qualifizierungsphase beziehungsweise bei Drittmittelfinanzierung an die Förderdauer der Projekte zu binden. Auch in ihrem zweiten Antrag fordern die Abgeordneten (17/4423), die Wissenschaft als Beruf attraktiver zu gestalten und die Prekarisierung des akademischen Mittelbaus zu beenden.
    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen „Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen“. Dieser solle in verbindlichen Schritten zusätzliche Professuren einrichten, fordern die Abgeordneten in einem entsprechenden Antrag (17/4203). Schon für 2008 habe der Wissenschaftsrat einen Fehlbedarf von deutschlandweit 4.000 Professuren errechnet. „Die Personalstrukturen an den deutschen Hochschulen müssen international wettbewerbsfähig werden“, betonen die Abgeordneten. In einem zweiten Antrag (17/7773) setzen sie sich außerdem für die Aufhebung der Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein. Im Rahmen der Überprüfung und Revision des 2007 in Kraft getretenen Wissenschaftszeitvertragsgesetzes müsse sich die Bundesregierung zudem auch dafür einsetzen, dass die Befristungen der Arbeitsverträge eine Laufzeit von zwei Jahren nicht unterschreiten.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  20. Hans-Böckler-Stiftung: Datenkarten – Fakten für Arbeitnehmer/innen
    Wichtige Daten zur wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Lage – aufbereitet mit dem Blick für die Nutzung durch Mitbestimmungspraktiker.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

    Anmerkung WL: Interessante und komprimierte Daten und Statistiken.

  21. Ägyptens Wähler warten in langen Schlangen
    Unter dem Eindruck tagelanger blutiger Auseinandersetzungen begannen am Montag in Ägypten die Parlamentswahlen. Sie findet in einer Atmosphäre scharfer Polarisierung und Unklarheit über die Führung des Landes statt. Auf der einen Seite ist die Abstimmung ein Wettbewerb zwischen islamischen Parteien, die das Land einer religiösen Herrschaft näher bringen wollen, und eher liberalen Gruppen, die für die Trennung von Religion und Politik eintreten. Erwartet wird ein Sieg der Muslimbrüder, die am besten organisiert sind. Für die Wähler wog die Frage schwer, ob die Wahl nach Monaten des Aufruhrs wirklich zur Demokratie führen wird. Seit dem Sturz Mubaraks am 11. Februar haben die Streitkräfte die Macht übernommen. Zehn Tage vor Wahlbeginn aber wuchsen die Proteste, ausgelöst durch Ängste, dass die Generäle keine wirklichen Freiheiten gewähren werden. Seitdem kamen 40 Personen bei Unruhen ums Leben. Bis zum frühen Montagnachmittag wurden jedoch keine Anzeichen für Unfairness oder Gewalt bekannt. Am Montagmorgen aber standen die Wähler in Kairo schon vor Öffnung der Lokale um acht Uhr in Hunderte Meter langen Schlangen, was eine hohe Beteiligung erwarten liess. Viele gaben an, dass sie zum ersten Mal wählten, ein Hinweis auf die Überzeugung, dass diesmal jede Stimme zählt.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Vorweg nur zur Information: Die Wahlen in Ägypten für die Erste Kammer des neuen Parlaments werden sich bis in den Januar hinziehen  Nachdem in Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen gewählt wurde, folgen im Dezember und Januar die anderen 18 Provinzen. Danach wird im Januar, Februar und März die Zweite Kammer gewählt. Nach jedem Wahltag folgt in den Bezirken, in denen kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat, eine Stichwahl. Das Wahlergebnis zur ersten Kammer wird am 13. Januar verkündet.
    In obigem Artikel wird vernachlässigt, dass die letzten Demonstrationen von den Muslimbrüdern und den Salafisten dominiert wurden. Vor drei Wochen legte das Militär über der Verfassung stehende Prinzipien und Neuregelungen für die verfassunggebende Versammlung vor und brachte damit liberale, aber vor allem islamistische Kräfte gegen sich auf. Diese Verfassungsleitlinien sollen der Armee eine Sonderstellung einräumen: Die Armee diskutiert und entscheidet über militärische Belange und über das Budget der Streitkräfte. Auch über Krieg und Frieden darf der zukünftige Präsident nur mit Zustimmung des Obersten Militärrates entscheiden. Für die islamistischen Kräfte ist aber vor allem die Absicht der Militärs, eine islamistisch geprägte Verfassung zu verhindern, unerträglich. Das Militär gibt vor: Ägypten ist ein „ziviler, demokratischer Staat, der alle seine Bürger ohne Unterschied in einem Rechtsstaat eint“. Das islamische Recht der Scharia ist zwar die „Hauptquelle der Gesetzgebung“, nicht aber die einzige. Die liberalen Kräfte aber auch die christliche Kopten begrüßen diese Leitlinien als Versicherung gegen eine zu islamistisch-religiöse Ausrichtung der Verfassung. Sie stehen allerdings vor dem Dilemma, dem Militär eine Sonderrolle zugestehen zu müssen, um einen islamischen Staat zu verhindern. – Währendessen geht der Wahlkampf im Kongho in Gewalt unter.

  22. Neonazis, Antifa und die gelenkte Demokratie – Russische Rechtsradikale werden immer brutaler
    Unter russischen Neonazis herrscht eine extreme Gewaltbereitschaft. Hunderte Menschen wurden in den letzten Jahren verprügelt oder erstochen, weil sie Migranten, Schwule oder Hip-Hopper waren. Die russische Antifa hat den Rechten den Kampf angesagt – manche bezahlen dafür mit dem Leben.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur [Audio – mp3]
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