www.NachDenkSeiten.de - die kritische Website

Liebe Leserinnen und Leser,
einmal im Jahr bitten wir Sie um Unterstützung für die NachDenkSeiten - so auch heute wieder.
6. Dezember 2016
  • Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Syriza und die ungeklärte Frage nach der „Solidarität in der Krise“

Veröffentlicht in: Griechenland, Soziale Gerechtigkeit, Steuern und Abgaben

In einem normalen demokratisch-parlamentarischen System könnten die Aussichten für die Opposition idealer nicht sein: Die beiden wichtigsten Regierungsparteien sind nicht nur für die prekäre Situation der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich, sie stehen auch für die Vergeblichkeit des „Rettungsprogramms“. Sie haben serienweise ihre Versprechen gebrochen und ihre Prognosen korrigieren müssen. Die Politik, die sie als Rettung des Landes inserieren, ist nicht nur gescheitert, sie war auch von vorn herein unfair und ungerecht, weil die Hauptschuldigen an der Misere nicht belangt werden und die relativ „Unschuldigen“ – und die Wehrlosen – die Zeche bezahlen müssen. Zudem wird die verfahrene Lage absehbar nicht besser, sondern im Gegenteil immer nur noch verzweifelter.
Die Frage ist jedoch, ob größte Oppositionspartei, die linke Sammlungsbewegung Syriza eine Alternative zur derzeitigen Regierung darstellt.
Von Niels Kadritzke.

Ist die Syriza eine realpolitische Alternative?

Der im ersten Teil dieses Berichts zitierte Nikos Markoutzis (Kathimerini vom 7. November, auf Englisch nachzulesen hier) hat die Liste des Versagens bündig resümiert: Die von der Regierung und der Troika betriebene „Rettungspolitik“ habe versagt, weil sie es versäumt habe, „von Anfang an entschlossen auf Reformen zu dringen, die für eine gerechtere Gesellschaft sorgen, indem sie zum Beispiel Kartelle zerschlagen, bürokratische Hürden beseitigen und die öffentliche Verwaltung verbessern. Stattdessen wurde lediglich das getan, was am leichtesten geht, nämlich Gelder zu streichen. In Griechenland wurden die Rechte der Beschäftigten geschreddert, wurden das Gesundheits-, das Wohlfahrts- und das Rentensystem ruiniert, wurde das Bildungswesen ausgetrocknet.“ Und selbst wo es Fortschritte gegeben hat, so Markoutzis, versanken diese „in dem allgemeinen Gefühl der Ungerechtigkeit und der Verzweiflung, das mit jedem neuen Memorandum mit jeder neuen Haushaltskürzung stärker wird“.

Diese politische und sozialpsychologische Bestandsaufnahme bildet ex negativo ab, was eine Opposition in Griechenland anstreben müsste, die sich als realpolitische Alternative und nicht nur als Sammelbecken für Protest- und Verzweiflungsstimmen anbieten will. Im Folgenden will ich der Frage nachgehen, ob und in welchem Maße die größte Oppositionspartei Syriza in diesem Sinne eine Alternative zur Regierung Samaras darstellt.

Mein Ausgangspunkt ist zunächst einmal die Erscheinungsebene, also die öffentliche Meinung im Lande. Die Umfragen zeigen die Linkspartei seit einigen Wochen als stärkste Partei. Die Syriza liegt knapp aber konstant vor der konservativen Nea Dimokratia, die seit ihrem (relativen) Sieg bei den Wahlen vom 17. Juni 2012 die Regierung bildet, in Koalition mit der langjährigen Regierungspartei Pasok und der linkssozialdemokratischen Dimar (Demokratische Linke) angehören.

Wenn die griechische Linkspartei die nächsten Wahlen – vorausgesetzt sie kommen bald – gewinnen würde, heißt dies allerdings nicht, dass sie auch die Regierung stellen oder bilden könnte. Zwar bekäme sie als stärkste Partei die 50 Bonussitze zugeschrieben, die in den Juniwahlen der ND zugeschlagen wurden (diese nach Meinung der Syriza undemokratische Bestimmung des geltenden Wahlgesetzes wird in Kraft bleiben, weil die Abschaffung der Bonussitze bereits zu den nächsten Wahlen eine qualifizierte Mehrheit von 200 der 300 Stimmen erfordern würde). Doch auch mit diesen 50 Extra-Mandaten ist eine absolute Parlamentsmehrheit der Syriza aus heutiger Sicht unwahrscheinlich. Deshalb wäre die Partei (wie die ND nach dem 17. Juni) auf einen oder mehrere Koalitionspartner angewiesen. Über die Frage, welche Parteien das sein könnten, heute schon zu spekulieren, ist jedoch müßig, da die Parteienlandschaft unter dem Druck der Krise unberechenbar geworden ist.

Die Angst vor der Machtfrage

Wichtiger sind zwei andere Fragen: Kann die Syriza überhaupt ein Interesse daran haben, „an die Macht“ zu kommen. Und welchen Gestaltungsspielraum würde sie als Regierungspartei vorfinden? Die erste Frage klingt absurd, aber noch vor wenigen Wochen war sie das keineswegs. Nach den Juni-Wahlen war für jeden Beobachter in Athen offensichtlich, dass die Syriza-Führung über den Sieg der Nea Dimokratia keineswegs unglücklich war. Für die Parteiführung um den Vorsitzenden Alexis Tsipras war die Vorstellung, von den Wählern in die politische Verantwortung katapultiert zu werden, ein regelrechter Albtraum, hat mir damals ein Athener Kollege versichert, der exzellente Kontakte zur Syriza-Führung unterhält. Ich selber habe keinen einzigen Syriza-Verantwortlichen getroffen, der dieser Aussage widersprochen hätte. (Siehe dazu auch meine Analyse „Griechenland vor den Wahlen“ auf den NachdenkSeiten vom 15. Jun 2012, wo ich das Dilemma der Syriza bereits ausführlich dargestellt habe.)

Die „Angst“ vor einem Wahlsieg war in der Situation vom Sommer 2012 völlig verständlich. Als Regierungspartei (mit welchem Koalitionspartner auch immer) hätten die Syriza und Tsipras sich vor einem abgründigen Dilemma befunden:

  • Entweder hätten die Partei zu ihrer Wahlaussage stehen und sämtliche Vereinbarungen mit der Troika (kodifiziert im Memorandum 2 vom März 2012) aufkündigen müssen, um anschließend die Bedingungen eines „Rettungsplans“ vom Nullpunkt aus neu zu verhandeln. Damit hätte sie aber riskiert, denjenigen Kräften in der Eurozone in die Hände zu spielen, die Griechenland ohnehin in die Drachme zurückstoßen wollten (und diese Kräfte waren im Juni 2012 deutlich stärker und entschlossener als heute). Im Sommer 2012 war also die Gefahr sehr real, dass die Syriza binnen kurzem zur Regierung des „Bankrotts“ geworden wäre.
  • Oder die Syriza hätte auf die „Aufkündigung“ des Memorandums 2 verzichtet und sich in eine neue, mühsame Verhandlungsrunde mit der Troika begeben. Damit hätte sie nicht nur ihr zentrale Wahlaussage widerrufen, sondern auch fast alle weiteren Versprechen brechen müssen, vorweg die Ankündigung, die bereits vollzogenen Kürzungen der Arbeitseinkommen und Rentenbezüge wie auch die Einschnitte in die sozialen Programme (v.a. im Gesundheitswesen) unverzüglich rückgängig zu machen. Die Kosten der Wahlversprechen der Syriza vom Sommer 2012 summierten sich zu einem Finanzbedarf von 25 bis 30 Milliarden Euro. Dieses Geld war und ist aber schlicht nicht vorhanden und war auch durch die von der Syriza vorgeschlagenen Maßnahmen (z.B. zum Eintreiben von Steuerschulden) in absehbarer Zeit nicht zu beschaffen. Mit einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 30 Milliarden Euro in Neuverhandlungen mit der Troika zu gehen, wäre völlig aussichtslos gewesen.

Wie sich die Führung der Sozialisten angesichts eines so teuflischen „Erfolgs-Dilemmas“ entschieden hätte, ist eine offene Frage. In Athen dominierte im Juni 2012 die Einschätzung, dass die Partei – unter dem Druck der Realität und ihrer ökonomischen Experten – auf ihr Kündigungsultimatum verzichtet und nüchterne Neuverhandlungen mit der Troika angestrebt hätte – begleitet von Appellen an die „europäische Solidarität“ insbesondere in Richtung der linken und sozialdemokratischen Kräfte innerhalb der Eurozone. Diese Einschätzung erschien auch mir plausibel, zumal ich etliche Syriza-Wähler getroffen habe, die der Partei ihre Stimme nur gegeben haben, um sie bewusst einem „Realitätsschock“ auszusetzen. Schließlich musste die Parteiführung damals davon ausgehen, dass die Mehrzahl ihrer neu gewonnenen Wähler (gegenüber den Mai-Wahlen legte die Syriza um 10,1 Prozent auf 26,9 Prozent zu) nicht für das Ultimatum von Tsipras, sondern für eine realistische Politik der „Neuverhandlungen“ gestimmt hat.

Diese Einschätzung wird durch demoskopische Aufarbeitungen des Wahlergebnisses bestätigt. Differenzierte Umfragen der Meinungsforscher von Public Issue (von denen einige auch auf Englisch zugänglich sind) lassen erkennen, dass die bei den Juni-Wahlen neu gewonnenen Syriza-Wähler nur zum geringen Teil aus ideologisch-programmatischen Gründen für die Partei gestimmt haben. Nur 10 Prozent der Wechselwähler nannten als ihr Hauptmotiv das Wahlprogramm und nur 9 Prozent die Position der Syriza gegenüber dem Memorandum. Dagegen nannten 74 Prozent eher allgemeine Gründe (Wunsch nach Wechsel; Absage an die beiden Systemparteien, neue Zukunftshoffnung, Syriza als nicht-korrupte Partei). Dieses Profil der Wählermotive zeigt die Syriza auf dem Weg zu einer klassischen linken Sammlungspartei, die aus ihrem angestammten ideologischen „Lager“ ausbricht. Besonders deutlich wird dies am Kontrast zu den konkurrierenden Protestpartien wie der nationalistisch-populistischen ANEL (Unabhängige Hellenen), oder der leninistischen KKE, die von 60 Prozent ihrer Anhänger aus ideologisch-programmatischen Gründen gewählt wurden.

Die meisten neuen Wähler kommen aus der linken Mitte

Der Zustrom ideologisch „ungefestigter“ Wähler, die sich eher der linken Mitte zurechnen, war also ein ausschlaggebend für den Zuwachs des Syriza-Wähleranteils um 10 Prozentpunkte gegenüber den Mai-Wahlen. Dies und die Tatsache, dass nur 9 Prozent der gewonnenen Wechselwähler als ihr Motiv die Memorandum-Politik nennen, sprechen eher dafür, dass die Syriza bei einem Wahlsieg keine konfrontative Politik gegenüber der Troika und dem Memorandum eingeschlagen hätte. Den Erwartungen der Wechselwähler hätte sie eher mit einer „realpolitischen“ Wende entsprochen, die von verlangten mehrheitlich von einer neuen Regierung keinen Bruch, sondern neue Verhandlungen mit der Troika. Diese Forderung ist nach wie vor ein stark ausgeprägtes Wählermotiv: nach der schon zitierten GPO-Umfrage von Anfang November 2012 lautet ein Hauptkritikpunkt an der Politik der bisherigen Regierungen, dass mit der Troika entweder gar nicht oder nicht richtig verhandelt haben (so die Meinung von 84 Prozent der Befragten).

Ob sich die Partei tatsächlich für diese Option entschieden hätte, lässt sich natürlich nicht sicher sagen. Und leicht gefallen wäre ihr das nicht, hätte sie doch zugeben müssen, dass sie ihren Wahlkampf mit falschen Versprechungen, (vor allem der sofortigen Aufkündigung des Memorandums) bestritten hat. Das aber wäre für eine Partei, die ihre politischen Rivalen mit dem Vorwurf des „Wählerbetrugs“ attackiert hat, ein sehr schmerzliches Eingeständnis gewesen. Sicher ist allerdings eines: Eine solche Wende (bzw. der Zwang) hätte für die Syriza eine Zerreißprobe bedeutet. Dass die Partei einen widersprüchlichen Wahlkampf führte, der stärker von vollmundig radikalen Versprechungen (v.a. von Tsipras) als von realen Zwängen reflektierten Einschätzungen (v.a. ihrer ökonomischen Experten) geprägt war, hat auch mit der politischen Zusammensetzung der Syriza zu tun, die ein lockeres Bündnis von einem Dutzend formell autonomer Gruppen des linken und alternativen Spektrums darstellt.

Die Kinderkrankheiten einer Bewegungspartei

Die Heterogenität der Syriza war eine Stärke, so lange die Partei die versprengten Gruppen der Linken zu einer Kraft bündelte, die diesen zumindest eine Stimme im Parlament verschaffen konnte (in den Wahlen von 2004 bis 2009 mit einem Stimmanteil zwischen 3 und 5 Prozent). Kern der Syriza war schon immer die alte „Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologen“ (Synaspismos), die bereits unterschiedliche Gruppen in sich vereinte, aber mit der Erweiterung zur Syriza wurde die Mischung noch unübersichtlicher (eine Liste aller Fraktionen bei Wikepedia). Die Heterogenität der Partei hat verhindert, dass sie einer so wichtigen Frage wie „Euro oder Drachme“ eine einheitliche Position entwickeln konnte, wobei einzelne Fraktionen sogar die Rückkehr zur Drachme befürworten. Das gilt vor allem für die Vertreter der sogenannten „linken Strömung“, die sich unabhängig und sehr selbstgewiss artikuliert. Die Folge war, dass auch Tsipras – trotz der Wahlkampfaussage zugunsten des Euro – gelegentlich verbale Konzessionen in Richtung dieser Gruppen machte (indem er z.B. kurz vor dem 17. Juni erklärte, der Euro dürfe nicht zum „Fetisch“ werden).

Seit den Wahlerfolgen des letzten Sommers ist diese heterogene Parteistruktur und die entsprechende programmatische Unverbindlichkeit höchst problematisch geworden. Und auf keinen Fall ist sie mit dem Anspruch auf eine klare Führung einer Regierung vereinbar. Ein Konglomerat aus ideologisch stark festgelegten Gruppen, die ihre jeweiligen Positionen nicht einer demokratisch organisierten Konsensbildung opfern wollen, ist kaum regierungsfähig, schon gar nicht in einer extrem schwierigen Situation wie im heutigen Griechenland.

Das Problem stellt sich für die Syriza noch verstärkt, weil es auch in der Parlamentsfraktion auftaucht. Hier sind nicht nur die einzelnen politischen Gruppierungen vertreten, die „ihre“ Abgeordneten mittels gebundenen Mandats kontrollieren, sondern auch „Überläufer“ aus anderen Parteien, die ihre politische Karriere in der Syriza fortsetzen wollen. Das Problem, das diese zentrifugalen Kräfte für eine Regierungsfähigkeit darstellen, ist der Parteiführung durchaus bewusst. Deshalb arbeitet sie mit Hochdruck auf eine organisatorische „Neugründung“ hin, die auf einem Parteikongress im März 2013 vollzogen werden soll. Dabei betreibt sie auch eine aktive Mitgliederwerbung, die erkennbar auf Wähler aus der linken Mitte zielt. Damit will die Parteiführung offensichtlich das Gewicht der – radikaleren – Stammbelegschaft der Syriza relativieren. Dies ist im übrigen ein Prozess, den noch jede linke Partei mit der Ambition auf Beteiligung an der Macht durchlaufen hat (man denke etwa an die Grünen, aber auch an die Linkspartei in Deutschland).

Angesichts dieses Zeitplans und der innerorganisatorischen Diskussionen über Statuten und Programmatik einer „vereinheitlichten“ Linkspartei fühlte sich die Syriza-Führung bis vor kurzem durch die Aussicht auf Neuwahlen eher verstört. Seit jedoch die Debatten über das Memorandum 3 – und die inneren Probleme der Koalitionsregierung – ein solches Szenario als denkbar erscheinen lassen, müssen sich die Syriza und Tsipras auf den Fall des Falles einstellen.

Sie tun dies mit demonstrativen Selbstvertrauen. Gegenüber Journalisten erklärte Tsipras letzte Woche, eine absolute Parlamentsmehrheit liege für die Syriza durchaus in Reichweite (Kathimerini vom 20. November). Und am 24. November verkündete er vor einer lokalen Delegiertenkonferenz im Athener Stadtteil Peristeri, dass die Partei ab sofort bereit sei, „die große Verantwortung des Regierens zu übernehmen“.

Adressiert ist diese Botschaft nicht nur an die griechischen Wähler, sondern auch an die eigene Partei. Denn auch innerhalb der Syriza gibt es nach wie vor große Zweifel an der eigenen Regierungsfähigkeit. Ausgerechnet der Sprecher der Parlamentsfraktion, Panayiotis Lafazanis hatte am 31. Oktober gegenüber einem TV-Sender erklärt, die Syriza sei zum Regieren noch nicht „etimos“ (was „bereit“, aber auch „angemessen vorbereitet“ bedeuten kann), und fügte hinzu: „Ich weigere mich, das Volk zu verarschen.“ Lazafanis hat damit eine sehr verständliche Befürchtung ausgedrückt: nämlich dass die Syriza als Regierungspartei zwischen zu hohen Erwartungen, die sie geweckt hat, und der harten Realität, auf die sie keinen Einfluss hat, sehr schnell zerrieben werden könnte.

Ist die Syriza gesellschaftlich bereits mehrheitsfähig?

Diese Einschätzung wird offensichtlich von einer Mehrheit der griechischen Gesellschaft geteilt. In der zitierten GPO-Meinungsumfrage (durchgeführt nach den November-Abstimmungen im griechischen Parlament), wurde die Lazafanis- Frage; „Ist die Syriza bereit zum Regieren?“ von 73.9 Prozent der Befragten verneint. Nur 23,7 Prozent halten die Opposition für regierungsfähig/bereit. Diese Skepsis zeigt sich auch in den Antworten auf eine weitere Frage: Nur 22 Prozent der Befragten glauben, dass es Griechenland mit einer Syriza-Regierung besser gehen würde. Hingegen 27 Prozent gehen davon aus, dass sich nichts ändern würde, und 43 Prozent nehmen sogar an, dass es dem Land schlechter gehen würde. Das sind katastrophale Werte für eine Partei, die das Ziel formuliert, möglichst allein, aber im Interesse aller Griechen zu regieren.

Diese Umfrage lässt erkennen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung ganz realistisch von einer „begrenzten Souveränität“ ihres Landes ausgeht (bestätigt wird dies durch die Reaktion auf die Frage, ob eine andere Regierung überhaupt etwas ändern könnte: Auch darauf antworten 62 Prozent mit Nein). Aber sie reflektiert gewiss auch die Skepsis gegenüber der möglichen politischen Alternative, einer von Alexis Tsipras geführten Syriza-Regierung. Dass sich diese Skepsis auch auf die Person Tsipras bezieht, zeigt ein weiteres Ergebnis: nur 19 Prozent der Befragten halten Tsipras für den „geeignetsten“ Regierungschef, 28 Prozent dagegen immer noch den aktuellen Amtsinhaber Samaras (trotz des Vorsprungs der Syriza in der „Sonntagsfrage“:22,3 Prozent gegenüber 20,1 Prozent für die ND). Damit bleibt der Syriza-Vorsitzende bei der Frage nach der „Amtseignung“ als einziger Parteichef unter dem Zustimmungswert für seine eigene Partei.

Das Gesamtbild dieser Umfragwerte zeigt vor allem eines: Zwischen der von Tsipras proklamierten „Bereitschaft zum Regieren“ und der Realität klafft bisher noch eine erhebliche Lücke, die nur durch eine überzeugende politische Konzeption geschlossen werden kann. Angesichts der abgebildeten Stimmungen in der Gesellschaft muss eine solche Konzeption (ungeachtet vieler in einem Wahlprogramm zu klärenden Einzelfragen) eine elementare Bedingung erfüllen: Sie muss von einer nüchternen Einschätzung harter Realitäten ausgehen, statt einen leichtfüßigen Fluchtweg aus der misslichen Realität nur vorzugaukeln – wie das Wahlprogramm vom Sommer 2012 mit seinen nicht erfüllbaren und nicht finanzierbaren Versprechungen.

Das wichtigste Element der griechischen Zwänge ist natürlich die Abhängigkeit des Landes von seinen Gläubigern, sprich seine „eingeschränkte Souveränität“. Diese anzuerkennen – ohne sich den äußeren Mächten (Troika, Eurozonen-Partner, Regierung Merkel-Schäuble) bedingungslos auszuliefern -, ist aber Voraussetzung dafür, dass eine griechische Regierung die Bedingungen ihrer Handlungsfähigkeit irgendwann wieder zurück gewinnen kann. Das aber geht nicht ohne die Einsicht, dass ein großer Teil der Griechen und ihre politische Klasse für den Verlust der staatlichen Souveränität zu einem guten Teil selbst verantwortlich sind, insofern sie schon vor der internationalen Finanzmarktkrise eine exzessive Schuldenpolitik betrieben haben, die das Land zum ersten Opfer dieser Krise und der Krisenspekulanten machen musste. Eine politische Kraft, die einen Ausweg aus dem griechischen Elend nicht nur verspricht, sondern ernsthaft sucht, muss also aussprechen, dass das Land schon vor dem Einrücken der Troika seine Souveränität eingebüsst hatte, und zwar gegenüber den Finanzmärkten. Nur wenn der griechischen Bevölkerung erklärt wird, welche politischen und sozialen Pathologien überwunden werden müssen, um die verlorene Souveränität zurück zu gewinnen, kann sie die tiefgreifenden Reformen verstehen und akzeptieren, ohne die es für Griechenland keinen Ausgang aus der Krise gibt.

Ws heißt Realpolitik gegenüber den Gläubigern?

Die Anerkennung der griechischen Realität ist aber nicht zur „nach innen“, gegenüber den eigenen Wählern wichtig. Sie ist auch Voraussetzung dafür, dass die Syriza ein anderes Arbeitsverhältnis zur Troika und zu Eurozone entwickeln kann, wozu sie als Regierungspartei ohnehin gezwungen sein wird. Eine harte Kritik an der konkreten Krisenpolitik der Eurozone und der Troika ist ebenso berechtigt wie die Analyse richtig ist, dass die Politik der Memoranden die griechische Krise nur noch weiter verschärft und sich damit als Sackgasse erwiesen hat. Aber das heißt zugleich, dass ein Ausweg für Griechenland nur über eine Änderung dieser Politik, das heißt aber: nur mit Unterstützung anderer europäischer Partner möglich ist. Deshalb muss sich jede Athener Regierung um die Solidarität von anderen Euro-Zonen-Ländern bemühen, die letztlich die Solidarität der europäischen Steuerbürger einschließt. Die aber ist nicht zu gewinnen, wenn in Griechenland keine Bereitschaft sichtbar wird, längst überfällige Maßnahmen anzupacken, um jene fatalen Pathologien in Politik und Gesellschaft zu bekämpfen, die man unter den Begriff „Klientelsystem“ zusammenfassen kann.

Genau auf diesem Felde sehe ich jedoch noch eine große Schwäche der Syriza. Die Partei und zumal ihr populärer und auf viel Sympathie stoßender Vorsitzender Tsipras sind seit Beginn der Krise meisterliche Interpreten der Kritik an der Troika und ihrem verfehlten „Rettungsprogramm“. Aber wenn sie als Regierungsaspiranten eine echte Alternative bieten wollen, müssen sie auch einen Beitrag zur Selbstaufklärung ihrer Anhänger und potentiellen Wähler leisten. In dieser Hinsicht sind ihre Anstrengungen bislang noch unterentwickelt, ja vielleicht weniger entwickelt als in der Gesamtgesellschaft (wie man aus einigen der zitierten Umfragewerte erfahren kann).

Eine der tragischen (und vielleicht folgenreichsten) Entwicklungen innerhalb der griechischen Krise besteht darin, dass die Härte und ungerechte Verteilung der Belastungen die Ansätze zu einer „Selbstkritik“, die in der Gesellschaft zu Beginn der Krise nachgerade aufgeblüht waren, schon bald überdeckt und wieder erstickt hat. Statt diese Ansätze zu verstärken und zu vertiefen, hat sich die Syriza im Wesentlichen darauf beschränkt, den Zorn der Wähler auf die politische Klasse (aus der sich die meisten herausdefinieren können) für sich „abzusahnen“. Die weitere und natürlich viel schwerer Aufgabe, die gesellschaftliche Dimension des „Klientelsystems“ zu thematisieren (aus der sich nicht viele Griechen heraus definieren können), hat sie nicht angepackt. Das ist wahrscheinlich auch zu viel verlangt von einer Partei, die sich als Systemopposition profilieren will. Aber eine Partei, die sich anschickt, als Regierung die Zukunft einer Gesellschaft in der Krise zu gestalten, kann sich um diese Aufgabe nicht mehr drücken. Zumal es sich um ein genuin „linkes“ Thema handelt, weil der „Klientelstaat“ der größte Feind des Sozialstaats ist. (eine genauere Begründung dieser These in meinem Beitrag vom 31. August auf den Nachdenkseiten).

Steuermoral und Klientelismus

Die beiden notorischen – und für die Überwindung der Schuldenkrise entscheidenden – Defekte des moribunden „griechischen Modells“ waren und sind zum einen die unterentwickelte Steuermoral, zum anderen die – durch den parteipolitischen Klientelismus genährte – selektive Privilegierung des öffentlichen gegenüber dem privaten Sektor. Der erste Defekt war für die zu geringen Staatseinnahmen, der zweite für die (gemessen an der wirtschaftlichen Produktivität) zu hohen staatlichen Ausgaben verantwortlich.

Zu beiden Defekten hatte die Syriza bislang ein unklares, um nicht zu sagen ambivalentes Verhältnis. In ihrem Wahlprogramm vom Juni dieses Jahres wurde die Steuerhinterziehung fast schon als eine Art Notwehr gegenüber dem gierigen Staat dargestellt. Die klassischen Steuersünder sind für die Syriza vor allem die Milliardäre und die Reeder. Dass weit über die Hälfte aller dem Staat entgehenden Steuern von Freiberuflern und Mittelständlern vorenthalten werden, ist für die Partei immer noch kein Thema. Ebenso wenig die allgemein bekannte Tatsache, dass die griechischen Banken den Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (Ärzte, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und andere Freiberufler) weit höhere Kredite gewährt haben, als es deren deklarierten Einkommen entspricht, weil die Banken über die tatsächlichen Vermögensverhältnisse Bescheid wissen (zu diesem Thema haben drei Ökonomen an der University of Chicago eine interessante Studie verfasst).

Angesichts dessen wundert es nicht, dass unter dem Wähleranhang der Syriza (und vermutlich auch unter den Mitgliedern) die freien Berufe und der Mittelstand überproportional vertreten sind. Aus wahltaktischer Sicht zählen diese Gruppen damit zu einer politischen Klientel, die man nicht mit moralischen Belehrungen vor den Kopf stoßen will. Tsipras selbst hat mehrfach öffentlich Nachsicht für freiberufliche Steuersünder geäußert. Und nicht nur für diese. Anfang September wurde er auf einer Pressekonferenz in Thessaloniki nach seiner Meinung zu folgendem Fall angesprochen: Ein Gymnasiallehrer unterrichtet am Nachmittag als Lehrer an einer privaten Nachhilfeschule dieselben Schüler, die er morgens in seiner Klasse sitzen hat; das damit erzielte zusätzliche Einkommen hat er nicht deklariert, also Steuern hinterzogen. Statt solches Verhalten zu kritisieren – und damit eine der schädlichsten Pathologien der griechischen Gesellschaft – zeigte der Syriza-Vorsitzende für den staatlich besoldeten Steuersünder ein großzügiges Verständnis.

Eine denkwürdige Rebellion im griechischen Parlament

Das verweist auf einen zweiten Punkt, in dem die Syriza sich nicht traut, die Pathologien des griechischen „Klientelsystems“ zu benennen. Ich meine damit die Privilegien von bestimmten Beschäftigten im öffentlichen Sektor.

Zur Illustration muss ich eine Episode schildern, die sich am 7. November im griechischen Parlament zugetragen hat: Vor der Abstimmung über das Memorandum 3 kam es zu einer denkwürdigen „Rebellion“ der Parlaments-Angestellten. Als sie in den Gesetzesvorlagen eine Klausel entdeckten, die ihre rechtliche Gleichstellung mit dem übrigen öffentlichen Dienst besiegeln sollte, organisierten sie lärmend einen spontanen Streik und drohten sogar mit der Besetzung des Parlamentsgebäudes. Da der Abstimmungsvorgang ohne das technische Personal (einschließlich der Protokollanten) nicht durchführbar war, musste die Regierung die Klausel aus dem Gesetzentwurf streichen.

Das Parlamentspersonal war seit langem die privilegierteste Gruppe des öffentlichen Dienstes. Bis 2011 bezog sie noch (über die Gratifikationen der übrigen Staatsbediensteten hinaus) ein 15. und 16. Monatsgehalt. Besonders großzügig waren ihre Abfindungsregelungen: Bei ihrer Pensionierung hatten sie Anspruch auf eine Einmal-Summe (Efapax) von 300 000 Euro. Diese Summe wurde inzwischen zwar krisenhalber auf 120 000 Euro gekürzt, liegt damit aber immer noch um ein Mehrfaches über dem Efapax-Anspruch des normalen öffentlichen Dienstes (Regierungschef Samaras sprach von einem 8-fachen Betrag, im Durchschnitt handelt es sich um das 3- bis 4-fache). Insgesamt wurden die Parlamentsangestellten von den bisherigen Gehalts- und Rentenkürzungen, die etwa Lehrer, Sozialarbeiter oder Verwaltungsangestellte hinnehmen mussten, bislang weitgehend verschont.

Diese erfolgreiche Rebellion einer privilegierten Gruppe, die hoheitliche Staatsaufgaben innerhalb der Legislative wahrnimmt, ist ein einmaliger Vorgang in der europäischen Parlamentsgeschichte. Zugleich ist sie aber das krasseste Beispiel für die moralisch deformierenden Folgen des „Klientelismus“ – die sich freilich in diesem ironischerweise gegen die Schöpfer des Systems richteten. Denn die Parlamentsangestellten verdanken ihre privilegierten Jobs ausnahmslos den Parteien, die das Land in den letzten zwanzig Jahren regiert haben. Jetzt aber, in der Krise, zeigten sie sich entschlossen, ihre verbliebenen Privilegien mit allen Mitteln zu verteidigen – selbst mittels Erpressung ihrer alten Gönner und darüber hinaus des parlamentarischen Systems.

(Als Exkurs ein kleiner Nachtrag über den Ausgang dieser Rebellion: Die Regierung wird in nächster Zeit, gestützt auf verfassungsrechtliche Gutachten, den gestrichenen Gesetzesartikel doch noch verabschieden lassen. Seit dieser Ankündigung haben (nach Informationen der Kathimerini) über 60 Parlamentsangestellte ihre – zum Teil vorzeitige – Pensionierung beantragt, um noch von der alten Regelung der großzügigen Efapax-Zahlungen zu profitieren. Im Rückblick verfolgten sie mit dem „Aufstand“ vom 7. November das einzige Ziel, im letzten Moment noch in den Genuss der privilegierten Abfindungen zu gelangen.)

Wie verhielt sich in dieser Situation die Syriza? Die Frage ist besonders interessant, wenn man sich die Lage rund um die „Vouli“ vergegenwärtigt. An diesem Tag demonstrierten mehrere Zehntausend Athener, durch massive Polizeiketten vom Parlamentsgebäude ferngehalten, gegen das Memorandum 3 und die Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition. Ein zentrales Motiv dieser Demonstranten war und ist die Ungerechtigkeit des Sparprogramms. Und zu den größten Ungerechtigkeiten zählen in ihren Augen eben auch die Privilegien der Parlamentsangestellten, von deren „Aufstand“ sie zu der Zeit noch nichts wussten.

An diesem Tag gab es in Athen keine klarere politische Konfrontation (um nicht zu sagen: Klassenfront) als die zwischen den Empörten auf dem Syntagma-Platz und den „rebellischen“ Parlamentsangestellten. Die Syriza hätte diese Konstellation in der Debatte aufnehmen und die gegensätzlichen Motive der Rebellion von Demonstranten und Parlamentspersonal darstellen können. Aber die parlamentarische Opposition drückte sich um die entscheidende Frage. Sie beschränkte sich darauf, die Methode des Finanzministers zu kritisieren, der die Bestimmung über die Gleichstellung des öffentlichen Dienstes in das Gesetzespaket quasi hineingeschmuggelt habe. Dieses verfassungsrechtlich bedenkliche und feige Verfahren zu kritisieren, war ohne Zweifel berechtigt. Aber zu dem weitaus größeren Verfassungsproblem, das eine Gruppe von Staatsbediensteten ein Verfassungsorgan erpresst, äußerte sich die Syriza nicht. Einige ihrer Parlamentarier zeigten vielmehr ihre Sympathien für den „wilden Streik“, der beinahe das gesamte Gesetzespaket blockiert hätte (wenn auch aus ganz anderen Motiven als denjenigen der Syriza).

Das Verhältnis zu privilegierten Gruppen

An diesem Beispiel zeigt sich nicht nur ein bedenklicher Opportunismus in Fragen der politischen Moral und des Verfassungsrechts. Unabhängig davon, ob man die Gehaltskürzungen kritisch betrachtet steht die Kritiklosigkeit gegenüber dem Parlamentspersonal für eine grundsätzliche Unsicherheit, genauer für eine Prinzipienlosigkeit bei der Einschätzung und Unterstützung von Gruppeninteressen. Denn die Angestellten der Vouli waren nicht die ersten, die ihre unentbehrliche Funktion für das politische System und für die gesellschaftliche Reproduktion auf erpresserische Weise ausnutzen wollten. Das haben ganz zu Beginn der Krise bereits die Zollbeamten mit ihrem Streik versucht. Desgleichen die öffentlichen Bediensteten in den Finanzämtern, die sich seit langem im unerklärten Bummelstreik befinden.

Dass solche Gruppen das Ziel verfolgen, unter Berufung auf ihre besondere Wichtigkeit von Gehalts- und Rentenkürzungen ausgenommen oder stärker verschont zu werden als andere, sollte für eine Partei der „linken“ Solidarität zumindest ein Problem sein. Für die Syriza ist dies bis jetzt kein Thema. Sie scheut die Kritik speziell gegenüber Gruppen des öffentlichen Sektors (im weitesten Sinne) auch dann, wenn diese an einem erworbenen Besitzstand – oder an Strukturen – festhalten wollen, die Produkte des alten Klientelsystems sind, das zwar abstrakt, aber fast nie in seinen konkreten Erscheinungsformen kritisiert wird. Das hat auch damit zu tun, dass die Linkspartei derzeit sehr bemüht ist, ihren Einfluss in den Gewerkschaften auszubauen, und vor allem in den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Unternehmen des öffentlichen Sektors. Deren Kader wenden sich derzeit zu Hauf von der Pasok ab, der sie lange Zeit ziemlich willfährig gedient haben. Diese alten Gewerkschaftsfunktionäre sind sehr stark von einem parteipolitisch programmierten „Klientelismus“ geprägt, den ihnen die Syriza nicht so leicht austreiben kann, wenn sie es denn tatsächlich will.

Hier liegt ein Problem von prinzipieller Bedeutung, das sich für die politische Linke unter Bedingungen einer so tiefgehenden wie der griechischen Krise allerdings viel schärfer stellt als unter Wachstumsbedingungen. Was bedeutet „Solidarität in der Krise“? Was es heißt, Solidarität als Kampf „gegen die Krise“ zu organisieren, ist ziemlich klar: Es gilt, möglichst viele potentiell Betroffene zu mobilisieren, um zumindest „das Schlimmste“ zu verhindern. Aber wenn das Schlimmste dennoch eingetreten ist? Wenn die Interessen der Vielen sich nicht in genügend Macht verwandeln lassen, um die große Krise abzuwenden? Erfordert es dann nicht die Solidarität, die schlimmsten Krisenfolgen wenigstens „gerecht“ zu verteilen? Und was heißt das für die Solidarität mit Gruppen, die ihre relative Errungenschaften zwar nicht voll durch die Krise retten, aber erfolgreicher schützen können als die machtlosen Massen?

Ich will diese Fragen hier nur stellen, als allgemeine Anregung zum NachDenken. Für die Syriza sind sie jedoch keine Denkübung, sondern aktuelle Fragen des politischen Alltags. Sie stellen sich, wie angedeutet, in der Haltung zu solchen Gewerkschaften, die vormals privilegierte und klientelistisch geprägte Belegschaften repräsentieren. Und damit einen Aspekt der griechischen Pathologien darstellen, die zu benennen die Partei noch immer zögert.

Ich werde in meinem nächsten Beitrag einige Beispiele darstellen, an denen sich das Problem der „Solidarität in der Krise“ aufzeigen lässt. Dabei will ich genauer auf anstehende Konflikte eingehen, die sich speziell bei den Einsparungen im öffentlichen Sektor und im Hinblick auf die viel beschworenen und von der Troika ultimativ geforderten Privatisierungen stellten.
Und ich werde einige Indizien zusammentragen, die erkennen lassen, dass die Syriza sich auf die Realitäten einzulassen beginnt, die sie als Regierungspartei eines Krisenlandes vom ersten Tag an vorfinden würde.

nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: