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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Unter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz
  2. Wolfgang Münchau – Warum Steuerfahnder die Wirtschaft schwächen
  3. Interview mit Peter Bofinger – “Die Deutschen sparen sich zu Tode”
  4. Eurokrise
  5. WISO Diskurs: Wirkungen der Mindestlohnregelungen in acht Branchen
  6. Von oben geplündert
  7. Steuerabkommen ausgetrickst
  8. Deutschland läuft in die Pflegefalle
  9. Leiharbeit und Kettenbefristungen sind nicht zwingend unwirksam
  10. Gefesselt und ruhiggestellt
  11. Mitarbeiter empfinden Jobs bei Amazon als “entwürdigend”
  12. Ein folgenreicher Kaufvertrag
  13. Isental-Trasse wird privat finanziert
  14. Die Leute werden belogen
  15. Globale Armut als institutionelle Menschenrechtsverletzung
  16. Textilindustrie steht vor einem Wandel
  17. USA: Neue Statistik zeigt große Unterschiede bei High-School-Abschlüssen
  18. Ergänzung zu unserem gestrigen Hinweis #17: Sponsoren des CDU-Parteitags

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Unter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz
    Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.
    Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
    Aufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften. Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.
    Quelle: ZEIT
  2. Wolfgang Münchau – Warum Steuerfahnder die Wirtschaft schwächen
    Europas Staaten haben der Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. Was moralisch richtig ist, könnte sich ökonomisch als großes Problem entpuppen. Denn der Trend zu mehr Ehrlichkeit wirkt wie eine Steuererhöhung – und die ist Gift für eine ohnehin schwache Wirtschaft. [...]
    Was hier passiert ist rechtlich, moralisch und politisch richtig. Aber nicht ökonomisch – zumindest nicht so, wie es gehandhabt wird. Bevor Sie, liebe Leserin, lieber Leser, jetzt hyperventilieren, lassen Sie mich bitte erklären. Der unabsichtlich koordinierte Kampf gegen illegale Steuerhinterziehung und legale Steuervermeidung hat mittlerweile eine Größenordnung erreicht, die makroökonomisch relevant ist.
    Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht handelt es sich nämlich um eine Steuererhöhung. Kein Politiker würde das so bezeichnen. Aber mit der Gesamtheit all dieser Aktionen erhöht sich die Summe der Steuern, die die Bürger an den Staat zahlen. Und das ist eine Steuererhöhung, auch wenn die Steuersätze unverändert bleiben.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung AM: Da bleibt einem einfach die Spucke weg. Die Größenordnung des zurückfließenden Geldes ist makroökonomisch unbedeutend. Außerdem wird es zurückgeholt über den Fiskus eher noch hierzulande nachfragewirksam als in der Schweiz oder in einer anderen Steueroase.

    Anmerkung JB: Lieber Herr Münchau, Ihre dieswöchige Kolumne lädt nicht zum Hyperventilieren, sondern zum Haareraufen ein. Sie zeigen, dass Sie die Grundlagen der Krise immer noch nicht verstanden haben. Die Krise gärt ja nicht deshalb, weil die Banken zu wenig Geld zur Kreditvergabe hätten oder die vermögende Bevölkerungsschicht zu wenig Geld bei den Banken anlegt. Die Nachfrage ist das Kernproblem. Das Schwarzgeld in der Schweiz zählt jedoch nicht zu den potentiellen Konsumausgaben – ganz im Gegenteil, es ist in der Regel als Spareinlage bei Schweizer Banken angelegt. Wenn den Schweizer Banken dieses Geld entzogen wird, schwächt dies die Nachfragte um kein Jota. Wer hat denn Schwarzgeld in der Schweiz? Der Niedriglöhner sicher nicht, der Facharbeiter oder der kleine Angestellte auch nicht. Wären es auch diese Bevölkerungsschichten, die von der vermeintlichen „Erweiterung der Steuerbasis“ betroffen wären, hätten sie mit Ihrer Argumentation noch nicht einmal Unrecht. Dass dem nicht so ist, wissen Sie jedoch genau so gut wie ich. Der Staat treibt – makroökonomisch betrachtet – überfällige Forderungen bei dem vermögenden Teil der Bevölkerung ein, um dann einen Teil seiner Schulden, die ebenfalls vor allem beim vermögenden Teil der Bevölkerung liegen zu tilgen. Man kann hier auch von einer „Verkürzung der Bilanz“, inwieweit dies die Wirtschaft schwächen sollte, erschließt sich unter den gegebenen Bedingungen jedoch nicht.

  3. Interview mit Peter Bofinger – “Die Deutschen sparen sich zu Tode”
    Die anhaltenden Niedrigzinsen werden zur Bedrohung für die Altersvorsorge. Ob Lebensversicherung oder Sparbrief – die meisten Anlagen werfen kaum mehr etwas ab. Die Deutschen sparen einfach zu viel, meint der Ökonom Peter Bofinger – und plädiert für ein Comeback der staatlichen Rentenversicherung. [...]
    Bofinger: Es war ein Fehler, dass wir in Deutschland jahrelang so massiv auf den Ausbau der privaten Altersvorsorge gesetzt haben. Heute haben wir dadurch ein fundamentales Problem. Einerseits fördern wir die private Vorsorge, andererseits darf durch die Schuldenbremse das Angebot an sicheren Staatsanleihen nicht mehr ausgeweitet werden. Besser wäre es deshalb, die gesetzliche Rente zu stärken. Denn die basiert auf einem Umlageverfahren. Das Geld muss nicht an den Finanzmärkten angelegt werden wie bei der privaten Vorsorge.
    Quelle: SPIEGEL Online
  4. Eurokrise
    1. Amerikanische Großkonzerne fliehen aus Südeuropa
      Alcoa, Kimberly-Clark, Merck: Auf breiter Front treten internationale Großkonzerne den Rückzug aus Südeuropa an. Wegen der Dauer-Rezession ist dort die Nachfrage zu stark gesunken. Immer mehr Manager fürchten zudem um die Stabilität der Region. [...]
      Die sinkenden Ausgaben der Verbraucher und die Sparpakete der Regierungen sind die Wurzeln des Problems. Die deutsche Putzmeister GmbH ist ein typisches Beispiel dafür. Zehn Jahre lang hat der Hersteller von Zementpumpen stark in Südeuropa investiert. Jetzt zwingen wirtschaftliche Stagnation in Italien und die geplatzte Immobilienblase in Spanien das Unternehmen zum Rückzug. Putzmeister hat in den vergangenen drei Jahren ein Werk in Italien geschlossen und das in Spanien deutlich verkleinert. Das Unternehmen rechnet nicht damit, sich in Europa noch einmal so stark zu engagieren. [...]
      Damit wir in Märkten expandieren, müssen diese drei Dinge haben: Eine wachsende Bevölkerung, steigenden Wohlstand und intakte Staatshaushalte”, sagt Norbert Scheuch, Vorstand der Geschäftsführung. In großen Teilen Europas seien diese Bedingungen nicht erfüllt. “Und es wird in den nächsten fünf Jahren auch nicht besser.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Das ist nur noch grotesk. Der neoliberale Irrsinn schadet jetzt sogar jenen für die er eigentlich gemacht wurde. Welche Belege dafür, dass die Austeritätspolitik in den Abgrund führt sind eigentlich noch notwendig? Aber selbst das scheint die deutschen Ökonomen und ihre treuen Adepten in der deutschen Politik nicht davon zu überzeugen sich von dieser Wahnidee endlich zu verabschieden.

    2. Die Schwächsten bleiben auf der Strecke
      Es ist der eisige Wind der Austeritätspolitik, der jetzt Zehntausende Behinderte und Pflegebedürftige in Madrid auf die Straße trieb: Erstmals protestierten sie mit einer großen Demonstration gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung. [...]
      Dass in der Pflege zudem viele Stellen gestrichen werden, hat sich in den neuen Arbeitslosenzahlen niedergeschlagen, die am Dienstag veröffentlicht wurden. Erneut haben im November 75 000 Menschen ihren Job verloren. Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat waren schon im Oktober mehr als sechs Millionen Menschen ohne Arbeit, von denen gut zwei Millionen keine Ersatzleistungen mehr erhalten. Die Sozialversicherung hat aber 205 000 Beitragszahler verloren. Der Staat zahlt nun für 85 000 Eltern, Kinder oder Geschwister, die sich halbprofessionell der Pflege ihrer Angehörigen widmen, keine Sozialbeiträge mehr. Das trifft auch Julia Domínguez, die ihren autistischen Sohn pflegen muss. Sie wird nun statt 400 nur noch 300 Euro Unterstützung erhalten. »Das reicht gerade noch, um die Schule zu bezahlen«, sagte sie.
      Quelle: Neues Deutschland
  5. WISO Diskurs: Wirkungen der Mindestlohnregelungen in acht Branchen
    Seit Jahren gibt es in Deutschland eine kontroverse Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen. Das Argument, dass Mindestlöhne für Wirtschaft, Wettbewerb und Beschäftigung negative Effekte haben, spielt dabei eine zentrale Rolle. Dies konnte allerdings weder durch empirische Fakten noch durch Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen belegt werden. Im Gegenteil: Internationale Studien, die nur selten in den Debatten rezipiert wurden, kamen zu Befunden, die sich nicht als Argument gegen die Einführung von Mindestlöhnen verwenden ließen.
    Quelle: WISO Diskurs [PDF - 719 KB]
  6. Von oben geplündert
    Euro-Krise? Hier geht es doch um viel mehr: Die Auszehrung von Staat und Gesellschaft muss gestoppt werden
    Nie seit dem ersten Drittel des letzten Jahrhunderts steckte der europäische Kapitalismus so tief in der Krise wie jetzt. Und das nicht wegen externer Faktoren, etwa, weil ein Rohstoff knapp wurde oder das Klima aus der Balance geriet, sondern weil einige Akteure die Systemregeln des Kapitalismus besonders erfolgreich umgesetzt hatten. Womit wir heute konfrontiert sind, ist nichts anderes als die erwartbare Auszehrungskrise des Staates, eine Umverteilungskrise von unten nach oben, also eine Privatisierungskrise.
    Doch statt über eine Systemkrise spricht man über eine „Euro-Krise“. Das Regierungshandeln wird als „Euro-Rettung“ und „Schuldenabbau“ bezeichnet. Diese Formulierungen sind, wie die meisten in der Sprache der Politik, selbstlegitimierend: Was kann schon schlecht daran sein, etwas Gutes zu retten und etwas Bedrückendes abzubauen? Die Formel von der „Euro-Rettung“ garantiert breite Zustimmung, weil sie das zu bewahren verspricht, was der Bevölkerung ebenso vertraut wie wichtig ist: Die Existenz und Zukunftschancen der Familien oder die Partizipationsmöglichkeiten der Alten. All das bemisst sich in Euro.
    Quelle: Der Freitag
  7. Steuerabkommen ausgetrickst
    Es ist eine Rendite, von der ein Finanzminister sonst nur träumen kann. Für 3,5 Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen im Sommer eine CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerbetrügern gekauft, die ihr Geld bei der Schweizer Großbank UBS angelegt hatten. Über 200 Millionen Euro Steuerhinterziehung sind nach der Auswertung eines Teils der Daten jetzt schon aufgedeckt worden. Und das sei “noch lange nicht alles”, erklärte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Insgesamt finden sich auf dem Datenträger Informationen zu 1.300 Fällen mit einem Anlagevolumen von knapp 3 Milliarden Euro, teilte die für die Ermittlungen zuständige Staatsanwaltschaft Bochum am Dienstag mit. Diese Information ist brisant, denn solche Stiftungen wären vom geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz aufgrund einer speziellen Ausnahmeklausel nicht erfasst worden. Darauf hatte das internationale Tax Justice Network (Netzwerk Steuergerechtigkeit) schon vor einem Jahr hingewiesen. Offenbar haben viele Steuerflüchtlinge versucht, diese Lücke auszunutzen, sagte der Sprecher des Netzwerks, Markus Meinzer, der taz: “Die Details von der UBS-CD zeigen, dass sich Deutschland mit dem gescheiterten Steuerabkommen einen Bärendienst erwiesen hätte.”
    Quelle: taz
  8. Deutschland läuft in die Pflegefalle
    Eine neue Studie prognostiziert, dass es in zehn Jahren eine Million mehr Betroffene geben wird. Dann hätten 27 Millionen Menschen einen Pflegefall in der Familie, dreimal so viele wie jetzt.
    Quelle: WELT

    Anmerkung MB: Und wieder einmal wird es als völlig normal hingenommen, dass eine Studie von einem Versicherungsunternehmen in Auftrag gegeben wird und sich ein Meinungsforschungsinstitut sich für eine Manipulation einvernehmen lässt.

  9. Leiharbeit und Kettenbefristungen sind nicht zwingend unwirksam
    Eine missbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung liegt nicht schon dann vor, wenn ein Zeitarbeitsunternehmen seine Arbeitnehmer ausschließlich konzernintern verleiht. Ebenso kann durch Tarifvertrag die Anzahl oder Höchstdauer von Befristungen abweichend vom Gesetz festgelegt werden.
    Quelle: arbeitsrecht.de

    Anmerkung unseres Lesers M.K.: Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die IG Metall schließt einen Haustarifvertrag ab, der Leiharbeiter praktisch der Rechtlosigkeit ausliefert. So etwas hätte ich von den so genannten christlichen Gewerkschaften erwartet. Der klagende Leiharbeiter, Mitglied der IG Metall, will jetzt durch alle Instanzen gehen und hat sich dazu einen Rechtsanwalt genommen – auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz verzichtet er lieber. Kann ich in diesem Fall verstehen.

  10. Gefesselt und ruhiggestellt
    Eine Pflegerin zeigt die Leitung eines Heimes wegen nicht genehmigter Fixierungen an. Patienten würden dort ohne Absprache an ihr Bett gefesselt – einige wohl schon seit Jahren. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren jedoch ein. [...]
    Über die Begründung der Staatsanwaltschaft für die Einstellung des Verfahrens schüttelt Antje Prinz noch heute den Kopf. In dem Schreiben heißt es, eine richterliche Genehmigung sei nicht notwendig, „wenn der Betreute selbst oder ein von ihm Bevollmächtigter oder amtlich bestellter Betreuer in die Maßnahme wirksam eingewilligt hat“. Es brauche auch keinen richterlichen Beschluss, wenn das Bettgitter von der schwer dementen Frau toleriert werde oder nur vor Verletzungen schützen solle, führt die Staatsanwältin ferner an.
    Quelle: Berliner Zeitung
  11. Mitarbeiter empfinden Jobs bei Amazon als “entwürdigend”
    Ständige Kontrolle der Arbeit, Abmahnung für zu häufige Toiletten-Gänge: „Das Schlimmste ist der fehlende Respekt“, hat eine Verdi-Sprecherin einmal über die Arbeitsbedingungen beim Internethändler Amazon gesagt. Ein Eindruck, den Ilka Meier aus Rheinberg bestätigen kann.
    Quelle: Der Westen
  12. Ein folgenreicher Kaufvertrag
    “Ein guter Tag für unser Land”, so nannte der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus den Nikolaustag 2010. Jenen Tag, an dem das Land Baden-Württemberg 45 Prozent des Energieversorger ENBW gekauft hatte.
    Aus heutiger Sicht war es vor allem ein schlechter Tag für Stefan Mappus selbst, denn wenig später begann sein tiefer Fall. Abwahl als Ministerpräsident, Urteil des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs (er habe die Verfassung gebrochen), Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Mappus kämpft noch immer für seine Ehre, aber er steht 2 Jahre später vor dem politischen Aus. Und die Landes-CDU? Welche Wandlung hat sie durchgemacht?
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  13. Isental-Trasse wird privat finanziert
    Die A 94 München-Passau kommt nur langsam voran. Am Montag wurden wieder 4,3 Kilometer Neubaustrecke freigegeben. Den großen Wurf möchte Verkehrsminister Ramsauer mit privatem Kapital landen – dem Bund selbst fehlt das Geld. [...]
    Der Bundesrechnungshof hat solche ÖPP-Projekte in der Vergangenheit „kritisch und skeptisch“ begleitet, wie der Sprecher der Behörde, Martin Winter, es formuliert. „Wir sind nicht überzeugt, dass ÖPP für den Bund wirtschaftlich von Vorteil ist.“ Schon 2009 wurden vier Projekte – darunter die A 8 München-West/Augsburg – detailliert untersucht.
    Quelle: merkur-online

    Anmerkung unseres Lesers S.K.: Gegen erbitterten Wiederstand der Bevölkerung hat die Bayerische Staatsregierung den Ausbau der B12 zur A94 von München Richtung Mühldorf und Burghausen betrieben. Insbesondere die Trassenführung durch das Isental war dabei heftigst umstritten. Jetzt stellt sich heraus, daß dem Bundesverkehrsminister für den Bau durch das Isental die Finanzmittel fehlen und das ganze über ÖPP finanziert werden soll, ein Schildbürgerstreich erster Güte.
    Gute Informationen zum Thema findet man auf einer informativen Seite der Gegner und auch in der Wikipedia.

  14. Die Leute werden belogen
    Anderthalb Jahre nach der Atom-Katastrophe redet die Regierung die Lage schön und kauft sich die Ärzte, die die Strahlenbelastung für unbedeutend erklären. Doch der Widerstand der Menschen im Land wächst. Japans prominenter Atomkraft-Kritiker Kazuhiko Kobayashi erklärt gegenüber dem SÜDKURIER, wie die Menschen in Japan für dumm verkauft werden.
    Quelle: Südkurier

    Anmerkung unseres Lesers G.E.: Dies ist ein sehr kritisches und aufschlussreiches Interview, wie ich es selbst in einer „fortschrittlichen Zeitung“ in Deutschland zum Thema Atomkatastrophe in Fukushima bisher nicht gelesen habe.

  15. Globale Armut als institutionelle Menschenrechtsverletzung
    Die Aufrechterhaltung supranationaler Regelungen mit starker Schräglage zugunsten der reichsten Menschen und Unternehmen führt zur massiven Verletzung der Grundrechte der ärmeren Hälfte der Menschheit. Die Demokratie ist dadurch in vielen Staaten einem rapiden Erosionsprozess ausgesetzt. Um welche Ungerechtigkeiten geht es, und wer trägt für sie die Verantwortung?
    Quelle: Frankfurter Hefte
  16. Textilindustrie steht vor einem Wandel
    Angesichts der katastrophalen Zustände bei einigen Lohnfertigern haben die Auftraggeber aus dem Westen Sorge um ihren Ruf. Sie beraten über ein gemeinsames Vorgehen, um Schaden für ihr Geschäft abzuwenden.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung MB: Aha. Deutlicher geht es nicht. Der gute Ruf der Arbeitgeber aus dem Westen ist wichtig. Der mögliche Schaden für ihr Geschäft ist wichtig. Dass die Beschäftigten in den Flammen und im giftigen Qualm umkamen oder es vorzogen, aus dem Hochhaus auf die Straße zu springen, ist gar nicht wichtig. Und so haben (geplante) Maßnahmen offensicht nur Imagegründe. Vor Jahren war ich mal auf einer Veranstaltung mit diversen Gewerkschafts- und Menschenrechtsaktivisten aus mehreren Kontinenten. Eine Aktivistin aus Bangladesch (den Namen weiß ich nicht mehr) führte unmissverständlich aus, dass der große finanzielle Schaden für die Fabrikbetreiber bei Gebäuden und Maschinen am wichtigsten sei, wenn es brennt; Menschenleben zählten einen Dreck; die Anlernung neuer Arbeitskräfte sei billiger als eine brandschutzgerechte Ausstattung der Gebäude.

  17. USA: Neue Statistik zeigt große Unterschiede bei High-School-Abschlüssen
    The U.S. Department of Education today released four-year high school graduation rates for the 2010-11 school year that, for the first time, reflect a common method of calculation for all states.
    The state-by-state data show graduation rates that range from 59 percent in the District of Columbia to 88 percent in Iowa. The new method requires states to track individual students and report how many first-time 9th graders graduate with a standard diploma within four years…
    Today’s data show glaring achievement gaps. In Minnesota, for instance, the graduation rate for black students was 49 percent; for white students, it was 84 percent. In Ohio, the graduation rate for economically disadvantaged students was 65 percent; for all students it was 80 percent.
    Quelle: Eduction Week

    Anmerkung unseres Lesers G.L.: Die Versorgung mit guter Bildung weist in den USA riesige Unterschiede auf, die vor allem durch die Zugehörigkeit zu bestimmten Bevölkerungsgruppen (Schwarze, sozial Benachteiligte) bestimmt wird. Die Ungleichheitsschere öffnet sich stärker als in bisherigen Ergebnissen von Schultestvergleichen sichtbar wird. Nachdem das Bildungsministerium jetzt eine einigermaßen taugliche Statistik für den High school-Abschluss erarbeitet hat, zeigen sich “schreiende Leistungsunterschiede” auch zwischen den US-Staaten.
    Dabei sind auch die verbesserten Absolventen-Statistiken immer noch fragwürdig, da sie als Bezugsgröße die Schülerschaft in der 9. Klasse nimmt. Auf dieser Klassenstufe sind schon viele Jugendliche aus dem Schulsystem ausgesteuert (“push-outs”). Ein US-Bildungsforscher sagte mir einmal, dass die Zahl der statistisch nicht erfassten Jugendlichen in den USA sehr hoch ist. Er schätzt sie auf 20 Prozent. Natürlich sind das eher die armen Jugendlichen und Afro-Amerikaner, so dass die Absolventenrate von den heutigen Statistiken immer noch stark überschätzt wird.

  18. Ergänzung zu unserem gestrigen Hinweis #17: Sponsoren des CDU-Parteitags
    Gestern merkten wir an: „Auch der DGB gehört zu den Sponsoren. Warum eigentlich?“ und lösten damit offenbar eine kleine Lawine von Anfragen beim DGB aus. Im Laufe des Tages erhielten wir vom DGB folgende Mail: „Der DGB ist nicht im engeren Sinne Sponsor, sondern Aussteller auf dem CDU Bundesparteitag, wie im Übrigen auch bei Parteitagen anderer im Bundestag vertretenden Parteien. Der DGB-Stand dient dabei dem Austausch mit den Delegierten, um ihnen die Forderungen und Anliegen des DGB näher zu bringen.“ Das klingt plausibel und ehrenwert. Aber seien wir doch mal ehrlich, exakt diesen Satz könnte man von jedem der Sponsoren auf dem CDU-Parteitag hören. Auch Microsoft, der Verband privater Krankenkassen, die Tabakkonzerne BAR und Phillip Morris, sowie der Rüstungskonzern EADS und die zahlreich vertretenen Stromkonzerne wollten sicher einen Austausch mit den Delegierten ausüben und ihnen ihre Forderungen und Anliegen näher bringen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob und warum man dafür der CDU die Standmiete zahlen sollte?
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