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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Fall Hoeneß
  2. Robert von Heusinger – Der Sparkurs blamiert Deutschland
  3. Grenze überschritten
  4. INSM mit neuen Botschaftern – Issing: „Jeder ist eingeladen, etwas zu unternehmen“
  5. Merkel warnt vor Geiselhaft durch Banken
  6. Athens Schulden steigen weiter
  7. Schäuble tut nicht, was er sagt: Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern Ende anonymer Briefkastenfirmen
  8. Quote der „Working Poor“ gestiegen – Knapp 68 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland von Armut bedroht
  9. Petition: Sofortige Rücknahme aller Sanktionen gegen die Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann
  10. Rente: Politische Lösung der ungleichen Rentenwicklung notwendig
  11. Rehn sieht Deutschland auf dem absteigenden Ast
  12. Jahrelanges Lobbying der Agrarkonzerne
  13. Finanziert Mövenpick-Milliardär AfD-Wahlkampf?
  14. Missbrauch von Werkverträgen eindämmen!
  15. Das Letzte: Chef-Arbeiter-Samariter Müntefering?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Fall Hoeneß
    1. Heribert Prantl – Kavaliersstrafrecht? Nein danke!
      Die Selbstanzeige ist eine Art Notlandung für Steuerhinterzieher. Und kann zu einer brutal harten Landung für den Beschuldigten führen: Zum Verlust von Reputation, Achtung, Ansehen. Doch sie stammt aus der Steuer-Steinzeit – und endet womöglich jetzt. Mit dem Fall Hoeneß.
      Ab einer Million wird es hochgefährlich. Eine Million Euro Steuern hinterzogen: Das kann Gefängnis ohne Bewährung bedeuten. Das klingt brutal, ist es aber nicht. Es klingt nur deswegen brutal, weil das Strafrecht lange Zeit ein Strafrecht war für das Prekariat und die untere Mittelschicht. Bei Schwarzfahrern, Rauschgiftlern, Autoknackern und Schlägern packte es schon immer hart zu. Und bei Mord und Totschlag, den klassischen Kapitaldelikten also, läuft die Strafjustiz von jeher zu großer Form auf.
      Erst neuerdings gilt das aber auch bei Kapitaldelikten der anderen Art, den Delikten also, bei denen das Kapital eine Rolle spielt. Kavaliersstrafrecht? Nein danke! Das ist vorbei. Bei Steuerhinterziehung droht Haft.
      Das Steuerstrafrecht, das lange Zeit für die besseren Kreise ein gut wattiertes und gönnerhaftes Strafrecht war, ist zu einem echten, einem strafenden Strafrecht geworden. Das ist ein Menetekel für einen bisher ehrengeachteten Mann wie Uli Hoeneß. Für ihn geht es um alles oder nichts. […]
      Es ist dies eine im Wortsinn verrückte Konstellation: Die Strafbarkeit eines Beschuldigten hängt allein von der Kunst dessen ab, der ihm die Selbstanzeige schreibt. Nun weiß man, dass ein Täter sehr oft mit einem guten Anwalt besser wegkommt. Bei der Selbstanzeige steht und fällt aber die ganze Strafbarkeit, die Täterschaft als solche, mit der peniblen Einhaltung der Regeln. Schon dies zeigt: Die strafbefreiende Selbstanzeige, die es nur im Steuerstrafrecht gibt, gehört abgeschafft. Sie ist ein heilloses Instrument, das heillosen Regeln gehorcht.
      Die Selbstanzeige stammt aus der Steuer-Steinzeit, aus dem 19. Jahrhundert. Der Staat stellte sein Interesse an Steuereinnahmen über alles andere; das Geld des Hinterziehers war ihm lieber als Strafgerechtigkeit. So wurden Steuerdelikte zu unechten Delikten – unecht, weil sich der Täter per Steuernachzahlung jederzeit selbst amnestieren konnte.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. Redezeit: Zumwinkel, Sachs, Hoeneß – auf den Spuren der Steuerkriminellen – Gespräch mit Reinhard Kilmer, Steuerfahnder a. D.
      Als vor dreizehn Jahren die erste aus dem Fürstentum Liechtenstein anonym zugespielte CD mit Daten von Steuerflüchtlingen im Briefkasten der Staatsanwaltschaft Bochum gefunden wurde, begann für Reinhard Kilmer und seine Kollegen eine aufregende Zeit: Fünf Jahre lang arbeitete er mit der Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen an der Aufdeckung des Batliner-Komplexes, mehr als 200 Einzelfälle brachten dem Staat 100 Millionen Euro zurück. Es war das Vorspiel zur Zumwinkel-Affäre, in der nach dem Ankauf weiterer Steuer-CDs und eingehender Ermittlungen der Bochumer Fahnder 596 Strafverfahren eingeleitet wurden. Seitdem gehört der Ankauf von Daten-CDs augenscheinlich zur gängigen Ermittlungspraxis – und das wird wohl auch so bleiben, denn das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das den Ankauf solcher CDs überflüssig machen sollte, scheiterte an der Opposition im Bundesrat. Ein Effekt: die Selbstanzeige des FC Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß.
      Quelle 1: WDR5 (Einleitungstext)
      Quelle 2: WDR5 (Audio)

      Anmerkung Orlando Pascheit: Gegen Ende des Gesprächs kommt Kilmer darauf zu sprechen, dass einige Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg und Hessen) sich bei Betriebsprüfungen und der Steuerfahndung bewusst zurückhalten. Eine Zurückhaltung zum Nutzen der Standorte, der sich nicht nur unter reichen Deutschen, sondern auch bei Unternehmen herumgesprochen haben dürfte – der Süden Deutschlands als die besonders bequeme Steueroase innerhalb des eigenen Landes. Und wie wird das erreicht? Es bedarf keiner besonderen Weisung, es wird einfach die die Belegschaft in Finanzämtern reduziert. In einem älteren Artikel der SZ heißt es: „Bei der Betriebsprüfung im Außendienst sorgt die Unterbesetzung für groteske Auswüchse: So wird ein Kleinstbetrieb in Bayern statistisch nur alle 250 Jahre einmal kontrolliert. Zwar ist nur etwa die Hälfte der mehr als 1,1 Millionen Kleinstbetriebe prüfungsrelevant. Doch selbst diese, Bäckereien, Metzgereien oder Gaststätten, würden nur einmal im Jahrhundert kontrolliert. Es gilt die ungeschriebene Regel: Was der Prüfer nicht schafft, wird eben nicht geprüft. „Das ist ungerecht, aber politisch gewollt“, sagt der Mitarbeiter des Finanzamts. Der Oberste Rechnungshof geht von Steuerausfällen im dreistelligen Millionenbereich insgesamt aus.“ Was sind das nur für Krokodilstränen, die jetzt anlässlich Offshore-Leaks oder der Causa Hoeneß fließen.

    3. Steinbrück will Straffreiheit bei Steuer-Selbstanzeige belassen
      Im Streit über den Umgang mit Steuerbetrügern hält SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an der Möglichkeit zur Selbstanzeige mit Straffreiheit fest.
      „Straffrei bleibt man nur, wenn einem die Steuerfahndung noch nicht auf die Spur gekommen ist. Das halte ich für richtig,“ sagte Steinbrück am Dienstag im RBB.
      Quelle: Reuters

      Anmerkung JB: Dazu fällt einem nur noch folgendes ein:

      Steinbrück gibt Hoeneß Steilvorlage

      Quelle: Klaus Stuttmann

    4. Steuerermittlungen: Uli Hoeneß war auch Berater von Bundesfinanzminister Steinbrück
      Der wegen Steuerhinterziehung in das Blickfeld der Staatsanwaltschaft geratene Uli Hoeneß war in der Amtszeit von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dessen Berater. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ in ihrer Dienstag-Ausgabe. So kam Steinbrück mit seiner kleinen Prominenten-Beraterrunde, darunter unter anderem Hoeneß und beispielsweise auch Margot Käßmann, mindestens zwei Mal jährlich zusammen. Das erste Treffen fand am 20. Dezember 2006 statt. In die Zeit dieser Promi-Beratung fiel unter anderem das sich später als eher untauglich erwiesene Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz.
      Quelle: Leipziger Volkszeitung
  2. Robert von Heusinger – Der Sparkurs blamiert Deutschland
    Europa steckt sich mit der Krankheit Rezession an, weil nirgendwo auch auf die Nachfrageseite geschaut wird. Dabei zeigt nicht zuletzt der Vergleich mit den USA: Die Sparpolitik von Merkel und Schäuble ist gescheitert.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Wenn der schwarz-gelben Bundesregierung sowie den sie unterstützenden „Wirtschaftsexperten“ und Medien tatsächlich an einer Eindämmung der Staatsverschuldung gelegen sein sollte, dann müßten sie den Blick auf die Einnahmenseite der deutschen und europäischen Staatshaushalte lenken und jene Spitzenverdiener und Vermögenden zur Kasse bitten, die in den vergangenen Jahrzehnten die eindeutigen Profiteure der neoliberalen Entwicklung in Deutschland und Europa waren.

  3. Grenze überschritten
    Nun rückt auch EU-Kommissionschef Barosso vom deutschen Sparkurs ab. Die Austeritätspolitik habe ihre Grenzen erreicht, sagte der Portugiese. Die Bundesregierung reagierte mit den üblichen Beschimpfungen. Dabei sind Merkel und Schäuble isoliert – Barroso vertritt (wie immer) den Mainstream.
    Quelle: Lost in Europe
  4. INSM mit neuen Botschaftern – Issing: „Jeder ist eingeladen, etwas zu unternehmen“
    Professor Dr. Otmar Issing, Dr. Jürgen Stark und Dr. Walther Otremba sind seit April für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Botschafter der Sozialen Marktwirtschaft. Gemeinsam mit den 24 bereits tätigen Botschaftern sowie dem Kuratorium unter Vorsitz von Wolfgang Clement unterstützen sie die inhaltliche Arbeit der INSM und verleihen der Sozialen Marktwirtschaft in der Öffentlichkeit Stimme und Gewicht. Nach einer akademischen Karriere war Otmar Issing lange Jahre als Chefvolkswirt im Direktorium der Bundesbank und später der Europäischen Zentralbank tätig. Issing sieht im Botschafterkreis der INSM eine wichtige Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft: „Das System der Sozialen Marktwirtschaft und seine unbestreitbaren Erfolge beruhen auf klaren Prinzipien wie Freiheit und Verantwortung. Jeder ist eingeladen, etwas zu unternehmen. Hierfür will ich eintreten und werben.“
    Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft über Presseportal

    Anmerkung MB: Bei der Karriere von Otmar Issing wird in dieser Pressemitteilung verschwiegen, dass er nach Bundesbank- und EZB-Posten Berater beim Krisenprofiteur GoldmanSachs wurde und von dort Chef-Berater der Bundesregierung zur Lösung der Finanzkrise wurde, also quasi die Lobby ins Kanzleramt brachte. Erste Wahl der Kanzlerin war übrigens ausgerechnet der damalige Aktivist der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Hans Tietmeyer; seine Aufsichtsratsmitgliedschaft bei der Pleitebank HRE war aber doch zu peinlich.

  5. Merkel warnt vor Geiselhaft durch Banken
    Im Gespräch mit Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart bezieht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar Stellung: Die Politik sollte ihre Abhängigkeit von der Finanzindustrie verringern. Dazu müssten die Schulden sinken.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Ausgerechnet beim Thema Staatsverschuldung instrumentalisiert Merkel das publikumswirksamen Deckmäntelchen „Reduzierung der Abhängigkeit der Staaten von den Banken“ (was hat sie bisher an wirksamen Maßnmahmen umgesetzt, um diese Abhängigkeit zu verringern?), um so ihre eigentliche politische „Agenda“ zu verschleiern: Europaweiter Kahlschlag bei den sozialen Sicherungssystemen. In der Vergangenheit wurde vor allem von den Konservativen immer wieder das Argument „Steuerflucht“ vorgeschoben, um eine stärkere steuerliche Belastung von Spitzenverdienern sowie von großen Vermögen und Erbschaften zu verhindern. Der Ankauf von Steuer-CDs sowie die massenhafte Veröffentlichung von Daten zu den Steueroasen macht dieses vorgeschobene Argument nochmals unglaubwürdiger. Und trotzdem verengt Merkel beim Thema Staatsverschuldung den Blick auf die Ausgabenseite der Staatshaushalte. Zur Einnahmenseite und damit zu einer höheren Besteuerung der in den vergangenen 20 Jahren mit erheblichen Steuersenkungen gepeppelten gesellschaftlichen „Eliten“ verliert Merkel hingegen keine einzige Silbe. Was muß noch alles geschehen, damit einer breiten Öffentlichkeit die eigentliche politische „Agenda“ Merkels klar wird?

  6. Athens Schulden steigen weiter
    Die Rettungsmaßnahmen in Griechenland haben den Schuldenstand des Landes 2012 zunächst einmal nicht gesenkt, sondern erhöht. Und auch in den anderen Ländern im Süden Europas steigen die Schulden weiter an.
    Das rezessionsgeplagte Griechenland hat im vergangenen Jahr seinen Schuldenstand weiter erhöht. Die Neuverschuldung stieg 2012 um 0,5 Punkte auf 10,0 Prozent.
    Auch Frankreich und Spanien haben 2012 mehr neue Schulden angehäuft als geplant. Das Defizit belaufe sich in Frankreich auf 4,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, teilte Eurostat weiter mit. Angestrebt war ein Minus von 4,5 Prozent. Spanien kam auf ein Defizit von 10,6 Prozent, während die EU-Kommission mit 10,2 Prozent gerechnet hatte.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Aber die Bundesregierung hält nach wie vor daran fest, dass durch den Sparzwang gespart werden könnte.

  7. Schäuble tut nicht, was er sagt: Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern Ende anonymer Briefkastenfirmen
    „Während Finanzminister Schäuble die Herausgabe von Offshore-Leaks-Daten fordert, bremst sein Ministerium die Vorschläge anderer EU-Staaten aus, genau solche Daten künftig besser zu erfassen und auswertbar zu machen. Auch Merkels große Gesten gegenüber dem britischen Premier Cameron in Bezug auf Steueroasen sind unglaubwürdig, wenn sie gleichzeitig den wirksamsten Schritt gegen die Geheimniskrämerei in britischen Überseegebieten blockieren lässt.“
    Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, wonach es künftig dem Vorstand von Briefkastenfirmen und Treuhändern von Trusts überlassen bleibt, deren Eigentümer zu identifizieren. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, unterstützt die deutsche Bundesregierung diesen sehr schwachen Vorschlag. Frankreich, Österreich und Italien hingegen setzen sich für zentrale Register der wahren Eigentümer („beneficial owner“) von Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen ein, selbst wenn diese nur von Behörden eingesehen werden können. Treuhandschaften müssen in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich noch nicht einmal registriert werden.
    Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern die Aufnahme der wahren Eigentümer („beneficial owner“) in die öffentlichen Unternehmensregister. Die Falschinformation der Unternehmensregister soll strafrechtlich verfolgt werden.
    Quelle: attac in pressrelations
  8. Quote der „Working Poor“ gestiegen – Knapp 68 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland von Armut bedroht
    Seit den Hartz-Reformen hat die Armut bei Menschen mit und ohne Job in Deutschland stark zugenommen. Dabei stieg der Anteil der „Working Poor“ zuletzt erneut an, während die Armutsquote unter Arbeitslosen auf hohem Niveau leicht rückläufig war. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Auswertung aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
    Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte in diesem Jahr einen neuen Rekordstand erreichen. Doch die Nachrichten vom Arbeitsmarkt seien nicht uneingeschränkt positiv, betont WSI-Forscher Dr. Eric Seils: „Der Anteil der Armen in der deutschen Erwerbsbevölkerung ist heute deutlich höher als 2004. Das gilt sowohl für Beschäftigte als auch für Arbeitslose.“
    Der Sozialwissenschaftler hat die neuesten verfügbaren Zahlen aus der EU-weiten Erhebung von Armutsdaten ausgewertet. 2010 waren laut EU-Statistikbehörde Eurostat in Deutschland 7,7 Prozent der Erwerbstätigen von Armut bedroht. Das heißt, ihnen standen weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Nettoeinkommens zur Verfügung – das ist die gängige wissenschaftliche Schwelle der „Armutsgefährdung“. In Deutschland liegt sie für einen Alleinstehenden bei 952 Euro im Monat. Von 2009 auf 2010 erhöhte sich die Quote der „Working Poor“ um 0,6 Prozentpunkte. Im Vergleich zu 2004 ist sie um 2,9 Prozentpunkte oder fast 38 Prozent gestiegen. Im Durchschnitt der EU lag der Anteil der armutsgefährdeten Erwerbstätigen laut Eurostat 2010 bei 8,9 Prozent, das ist der gleiche Wert wie 2004. Im Mittel des Euroraums nahm die Quote seit 2004 um 1,4 Prozentpunkte zu. Der überdurchschnittliche Anstieg führte dazu, dass Deutschland bei der Arbeitsarmut mittlerweile im europäischen Mittelfeld liegt. Die niedrigsten Quoten wiesen 2010 Finnland, Belgien und die Tschechische Republik mit rund vier Prozent auf. Die höchsten Anteile verzeichneten Rumänien (18,7 Prozent), Spanien (12,2 %) und Griechenland (11,9%)
    Die Quote der von Armut bedrohten Arbeitslosen sank in Deutschland von 2009 auf 2010 um gut zwei Prozentpunkte auf 67,7 Prozent. Damit blieb sie aber weiterhin auf dem mit Abstand höchsten Niveau in der EU, wo der Durchschnitt bei rund 46 Prozent liegt. Zudem ist der Anteil der armutsgefährdeten Arbeitslosen in der Bundesrepublik immer noch um 26 Prozentpunkte höher als 2004.
    Dies habe mit der vierten Hartz-Reform zu tun, erklärt WSI-Forscher Seils. Langzeitarbeitslose seien seit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe schlecht gegen Armut abgesichert. Nach einem Jahr – einer im Vergleich zu etlichen Nachbarländern relativ kurzen Frist – erhalten Arbeitslose kein einkommensabhängiges Arbeitslosengeld I (ALG I) mehr, sondern nur noch das niedrigere ALG II als Grundsicherung. Und das reiche oft nicht mehr, um das Haushaltseinkommen über der Armutsgrenze zu halten. Da die Langzeitarbeitslosen vom Beschäftigungsaufbau der vergangenen Jahre am wenigsten profitiert haben, fielen sie statistisch zunehmend ins Gewicht, so Seils: „Der Anstieg des Armutsrisikos unter Arbeitslosen stellt gewissermaßen die Schattenseite der in den vergangenen Jahren gesunkenen Arbeitslosigkeit dar.“…
    Die Hälfte aller deutschen Arbeitslosen hat laut Seils 2010 sogar weniger als 793 Euro im Monat zur Verfügung gehabt (siehe Interview mit dem Forscher; Link unten). Das entspricht 50 Prozent des mittleren nationalen Einkommens und markiert die Schwelle, unter der Menschen von der Industrieländerorganisation OECD als „arm“ bezeichnet werden. Auch dieser Wert ist nach Seils´ Auswertung der höchste in der EU. Gut 19 Prozent der Menschen ohne Job sind in der Bundesrepublik sogar von „strenger Armut“ (weniger als 40 Prozent des mittleren Einkommens) betroffen. Bei diesem statistischen Merkmal rangiert die Bundesrepublik im Mittelfeld der EU-Staaten. Überdurchschnittlich hoch ist die Quote der Arbeitslosen in „strenger Armut“ in den baltischen Staaten, Rumänien und Bulgarien, aber auch in Italien, Griechenland und Spanien. Besonders niedrig ist die Quote von Arbeitslosen in „strenger Armut“ in Dänemark und den Niederlanden, auch Belgien und Frankreich weisen relativ niedrige Werte aus.
    Quelle 1: WSI
    Quelle 2: Interview mit dem Forscher

    Knapp 68 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland von Armut bedroht

    Quelle: Böckler Impuls 6/2013

  9. Petition: Sofortige Rücknahme aller Sanktionen gegen die Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann
    Die arbeitsrechtlichen Sanktionen gegen Frau Hannemann sind sofort zurück zu nehmen! Inge Hannemann ist Arbeitsvermittlerin im Jobcenter Hamburg Altona. Sie betreibt aber auch einen Blog (altonabloggt.wordpress.com/) in dem Sie sich kritisch mit Hartz 4 auseinander setzt und Tips für Arbeitssuchende gibt! Für diesen Blog wird Sie bereits seit geraumer Zeit von Ihrer Behörde kritisiert und bedrängt diesen einzustellen. Als vorläufiger Höhepunkt wurde Frau Hahnemann am 22.04.2013 von Ihrer Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin freigestellt und des Jobcenters verwiesen! Dies kann in einem Demokratischen Land nicht toleriert werden!
    Quelle: Open Petition

    Anmerkung MB: Ein Grund für eine Suspendierung von der Arbeit und weitere schlimmere arbeitsrechtliche Maßnahmen ist sicher die (im weiteren Sinn) Geschäftsschädigung durch öffentliche Kritik am eigenen Unternehmen. Hierbei wird über Umwege die Perversität des Hartz-IV-Systems deutlich sichtbar. Der Geschäftszweck der Argen und Jobcenter ist offenbar nicht die erfolgreiche Vermittlung in möglichst gute und sichere Beschäftigungsverhältnisse sondern die Sanktionierung von Erwerbslosen und die Aufbesserungen von Statistiken sowie die Beihilfe zum Lohndumping durch Erzeugung eines Angstklimas; das Gegenteil möge bitte bewiesen werden.

  10. Rente: Politische Lösung der ungleichen Rentenwicklung notwendig
    Von Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität
    Das Rentenplus von 3,29 Prozent im Osten ist erfreulich und zeigt, was schon in den letzten Jahren möglich gewesen wäre, wenn nicht diverse Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel gewirkt hätten. Die weit unter der Preissteigerungsrate liegende Anpassung in den alten Ländern um lediglich 0,25 Prozent ist aber eine “bittere Pille”. Es zeigt sich, dass die Kürzungsfaktoren nachhaltig das Rentenniveau absenken – und zwar in West und Ost. Deshalb müssen diese Kürzungsfaktoren weg. Der jetzt zu verzeichnende große Abstand ist nicht das Resultat einer ungerechtfertigten Privilegierung von Ost-Rentnern, sondern das Ergebnis einer systematischen Beschneidung der Leistungen in der gesetzlichen Rente.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

    Anmerkung MB: Zur besseren Argumentation fehlt hier offenbar die Einsicht, dass eine Verschlechterung des Rentenniveaus von einer breiten parlamentarischen Mehrheit politisch gewollt ist, um das Geschäftsfeld der kommerziellen Altersvorsorge zu stärken und die Sozialversicherungsbeiträge möglichst niedrig zu halten.

  11. Rehn sieht Deutschland auf dem absteigenden Ast
    Südeuropas Krisenstaaten sind nach Meinung von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn gerade mächtig am Aufholen gegenüber den Nordeuropäern. Das macht er an einem aktuellen Ereignis in Deutschland fest.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn die Lufthansa-Mitarbeiter gegen die drohende Entlassung und weitere Reallohnsenkungen streiken, dann droht also gleich der „Abstieg“. (Rehn bezeichnet den Prozeß noch sehr viel positiver als „Re-Balancieren“; vielleicht macht erst die WELT daraus einen „Abstieg“.) Dabei ist der Verlust der viel zu hohen deutschen Wettbewerbsfähigkeit dringend notwendig, ein Aufstieg für die deutschen Arbeitnehmer und auch notwendig für die europäischen Partnerländer; zu befürchten ist vielmehr, daß auch dieser Arbeitskampf seine Ziele nur unzureichend erreicht und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter steigt.

  12. Jahrelanges Lobbying der Agrarkonzerne
    Seit etwa fünf Jahren wird an einer Überarbeitung des EU-Saatgutverkehrsrechts gearbeitet. In Brüssel diskutiert man nun einen Vorschlag zu strengeren Auflagen und Normierung von Saatgut. Seltene Sorten können diese Tests nicht bestehen, und Agrarkonzerne seien einmal mehr Nutznießer der strengeren Auflagen, so die Kritik der Umweltschutzorganisationen Global 2000 und Arche Noah.
    In Zahlen sieht das so aus: „Wir haben etwa 6.500 Sorten in der Genbank, davon sind wohl 5.000 bis 6.000 nicht zugelassen“, sagte Iga Niznik, bei Arche Noah für Saatgutpolitik zuständig, im Gespräch mit ORF.at. Die Pflanzenvielfalt sieht man durch die EU-Saatgutauflagen bedroht. Vor allem Gemüse-, aber auch Getreidesorten würden laut Niznik aus Gärten und von Äckern verschwinden.
    Quelle: ORF
  13. Finanziert Mövenpick-Milliardär AfD-Wahlkampf?
    Die CDU befürchtet, dass ein Hauptprofiteur der schwarz-gelben Steuersenkung für Hoteliers den Wahlkampf der Alternative für Deutschland finanzieren wird: Mövenpick-Milliardär August von Finck. […]
    Darin wird ein gravierender Verdacht artikuliert. Den Wahlkampf der AfD könnte ausgerechnet ein alter Bekannter der schwarz-gelben Koalition finanzieren: August von Finck. Dieser bayerische Milliardär, der längst in der Schweiz lebt, soll einst Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber, dann aber vor allem der FDP mit großen Spenden geholfen haben. […]
    Ist nun die AfD die neue, die wahre Mövenpick-Partei? Die CDU scheint dies zu fürchten, denn in dem Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung wird Finck als Unterstützer der AfD aufgeführt: „Es ist durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen, dass Finck den Wahlkampf der AfD nicht an finanziellen Hindernissen scheitern lassen wird“, wird in einer Anlage des Dokuments gewarnt: Die Partei werde „für ihren von Marketingagenturen eingekauften und professionellen Wahlkampf viel Geld brauchen.“ […]
    Die Rechercheure der Adenauer-Stiftung wollen auch eine bereits existierende Verbindung der AfD zum Mövenpick-Konzern gefunden haben: Beatrix von Storch, die als Vorsitzende der sogenannten Zivilen Koalition, einer Organisation, die viele Anti-Euro-Kampagnen initiiert hat, und als Unterstützerin auf der Webseite der AfD geführt wird. „Die Adresse der Zivilen Koalition stimmt mit der PR-Abteilung von Mövenpick Germany, das zum August-von-Finck-Imperium gehört, überein“, steht in dem Dokument, mit dem sich die CDU-Politiker auf die Auseinandersetzung mit der Newcomer-Partei vorbereiten.
    Quelle: WELT

    Anmerkung JB: Dies ist zwar „noch“ eine Spekulation. Wenn sie sich bewahrheiten sollte, findet hier jedoch zusammen, was zusammen gehört. Vor wenigen Wochen schrieben die NachDenkSeiten:

    „Paläolibertäre Parteien gab es in der deutschen Parteienlandschaft bis dato noch nicht. Am ehesten passt wohl der frühe „Bund freier Bürger“ in dieses Spektrum, der 1994 aus Abweichlern des rechten Flügels der FDP entstand und sich sowohl durch eine deutlich antieuropäische als auch durch eine ultra-marktliberale Ausrichtung auszeichnete. Finanziert wurde der „Bund freier Bürger“ von Baron August von Finck jr., dessen politische Ausrichtung von seinem langjährigen Intimus Ferdinand Graf von Galen einst mit dem Satz „Rechts vom Gustl steht bloß noch Dschingis Khan“ umschrieben wurde. Die AfD kann mit Fug und Recht als politische Erbin dieser Gruppierung angesehen werden, die in späteren Jahren vollends ins rechtsextremisitische Spektrum abgedriftet ist. Die prominenten AfD-Gründungsmitglieder Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty und Bruno Bandulet begannen allesamt ihre politische Karriere beim „Bund freier Bürger“.“

  14. Missbrauch von Werkverträgen eindämmen!
    Waren noch vor 30 Jahren Entwicklung, Fertigung und Vertrieb eines Produktes in einem Unternehmen organisiert, wirken heute viele Zuliefer- und Serviceunternehmen in einer Wertschöpfungskette in unterschiedlichen Betrieben. Hintergrund dieser Strategie waren Konzepte des KVP, Make or Buy oder das Toyota Produktionssystem. Ihr Ziel ist es eine straffere Wertschöpfungskette mit schnellen Möglichkeiten zu schaffen, auf Auftragsschwankungen zu reagieren, die Produktionskosten durch Outsourcing zu senken und den zeitlich befristeten Zukauf von Know-How zu gewährleisten. Heute werden diesem Trend folgend Tätigkeiten als Dienstleistung definiert, die notwendig sind, um die Wertschöpfungskette funktionsfähig zu halten. Es geht dabei nicht nur um einfache Tätigkeiten wie den Betrieb der Werkskantine oder die Reinigung von Bürogebäuden. Auch hochwertige Engineering- und Facharbeit (z.B. im IT-Bereich) wird heute als Dienstleistung über Werkverträge fremdvergeben. (…)
    Im Vordergrund steht ein Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten in Fällen, wenn durch Leiharbeit oder Fremdvergabe Arbeitsplätze im Stammbetrieb gefährdet sind.
    Im Detail fordern wir:

    • die klare Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen.
    • dass bei Scheinwerkverträgen ein Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber die Folge sein sollte, wenn der Werkvertragsarbeitnehmer nicht widerspricht.
    • die Stärkung von Interessenvertretungen durch bessere Betriebsratsrechte bei Werkverträgen. Konkret heißt das: die Präzisierung der Informations- und Beratungsrechte / die Anwendung des § 87 Nr. 1,6,7,8,9 BetrVG für den Einsatzbetriebsrat auch auf Werkvertragsarbeitnehmer / ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Outsourcing, Insourcing, Fremdvergabe / § 99 BetrVG bei jeder Beschäftigung im Betrieb, auch bei Werkverträgen; Änderung des § 100 BetrVG, weil er den §99 quasi außer Kraft setzt.
    • die Begrenzung von Kettenwerkverträgen.
    • den besseren Schutz entsandter Arbeitnehmer/innen und ausländischer (Schein)-Selbständiger.

    Zudem müssen die Kontrollen verbessert werden und konsequenter erfolgen. Die IG Metall fordert die Übertragung der Überwachung von Werkverträgen auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS). Die Zusammenarbeit zwischen FKS und der Bundesanstalt für Arbeit sollte dabei intensiviert werden. Eine Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen ist nötig, um eine konsequente Kontrolle zu ermöglichen. Darüber hinaus muss ein Beschwerdemanagement eingerichtet werden, das Beschäftigten, aber auch Gewerkschaften und Betriebsräten, die Möglichkeit bietet, konkrete Hinweise auf den Missbrauch von Werkverträgen zu melden.
    Die IG Metall will sichere und faire Arbeit für Alle! Die Prekarisierung und Entwertung von Arbeit sind nicht ausweglos. Wir stellen uns dieser Entwicklung entgegen, betriebs-, tarif- und gesellschaftspolitisch.
    Quelle: gegenblende

  15. Das Letzte: Chef-Arbeiter-Samariter Müntefering?
    Manchmal glaubt man – obwohl man ja nun wirklich einiges gewohnt ist – immer noch nicht seinen Augen zu trauen, aber es scheint tatsächlich wahr zu sein: Franz Müntefering soll Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes werden.
    Natürlich sucht man da als gewissenhafter Journalist sogleich nach Erklärungen. Denn wie kann es angehen, dass einer, der so kräftig an der Zerstörung unseres gesetzlichen Rentensystems mitgearbeitet, uns allen ein paar Jahre Mehrarbeit für weniger Rente aufgebrummt und die Agenda 2010 gelobt hat, Präsident einer Wohlfahrtsorganisation wird?
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
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