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Der Soziologe Wolfgang Streeck war ein durchsetzungsfähiger Wissenschaftler. Aber die ihn heute lobend zitieren, wissen offensichtlich nicht, für was er Pate gestanden hat: für die Agenda 2010.

Verantwortlich:

In den letzten Wochen erreichten die NDS einige Mails mit der Aufforderung, das Buch von Streeck, „Gekaufte Zeit …“ zu besprechen und zu würdigen. Die letzte Mail dazu lautet: „Während Wolfgang Streeck bei den Machern der NDS verpönt ist, schreibt Jürgen Habermas eine Rezension: Blätter, pp. 59-70.“ „Verpönt“ ist das falsche Wort. Ich halte nichts von Wissenschaftlern, die auf der Basis von falschen Analysen und einer strammen ideologischen Ausrichtung bestellte Ratschläge erteilt haben, deren Umsetzung Hunderttausende von Menschen ins Niedriglohn-Unglück getrieben haben. Professor Streeck hat Ende der Neunzigerjahre zusammen mit seinem Kollegen Heinze für Hombach und Schröder über das Bündnis für Arbeit die Agenda 2010 mit vorbereitet. Seitdem war kein „tut mir leid“ zu hören. Eines der wichtigen Dokumente, ein Spiegel-Titel von 1999, wird Ihnen im Folgenden präsentiert – zusammen mit einigen analytischen Hinweisen auf spannende Passagen des Textes. Von Albrecht Müller

Wir beginnen mit der Mail eines NachDenkSeiten-Lesers, dem ich den ersten Hinweis auf den neuen Streeck verdanke und der nach Lektüre des Spiegel-Titel-Textes von Professor Streeck folgendes schrieb:

„… ich habe nochmals ein paar Passagen aus „Gekaufte Zeit“ nachgelesen und dann Passagen von Streeck aus dem alten Text. Es scheint, es sei hier ein komplett anderer Mensch am Werk. Man müsste Streeck damit konfrontieren und um eine Stellungnahme bitten. (Das habe ich nicht getan, AM) … Eine Nachricht ist es für meine Begriffe allemal, dass ein früherer Vordenker der Agenda 2010 heute explizit gegen neoliberale Politik schreibt, auch wenn er in seinem Buch die Agenda und Schröder rein sprachlich komplett ausklammert – da ist er eben Opportunist geblieben.“

Die Vorbereitung der Agenda 2010 durch Soziologen: Konkret durch Prof. Wolfgang Streeck u.a.m.

Mir war Ende der Neunzigerjahre aufgefallen, dass von als fortschrittlich geltenden Intellektuellen und dem Spiegel immer wieder die Sozialstaatlichkeit unseres Landes infrage gestellt wurde und dass sich die agierenden Personen Urteile über ökonomische Zusammenhänge, zum Beispiel über die gravierende negative Bedeutung der Lohnnebenkosten, anmaßten, die bei einem mitdenkenden Ökonomen zumindest Verwunderung auslösten.

Bundeskanzler Schröder ist es 1998 gelungen, solche weit gehend anerkannten Wissenschaftler für sein Projekt zum Aufbau eines Niedriglohnsektors einzuspannen. 1999 erschien ein Spiegel-Titel mit einem Titel-Essay des Kölner Soziologen und Direktors des Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Wolfgang Streeck und seines Ko-autors Rolf Heinze.

Wer sich ein bisschen für die Debatte auf dem Weg zur Spaltung unserer Gesellschaft interessiert, dem ist das Stück von Streeck und Heinze zu empfehlen. Es zeugt von der Verantwortung auch dieser Kreise für die jetzt eingetretene Situation: Anstieg der Armut mit allen Konsequenzen.

Hier zunächst der Titel des Spiegel, ganz schön martialisch:

Schröders Denkfabrik: Abschied von der Arbeitslosigkeit?

10.05.1999
Hier ist der Link zum Titel
Dort gibt es ein Inhaltsverzeichnis zur Titelgeschichte:

Die beiden ersten mit Spiegelstrichen markierten Artikel sind auch interessant. Wir interessieren uns hier aber für den vierten Spiegelstrich, den Essay von Streeck und Heinze.

Dort lautet die Überschrift und der Vorspann:

An Arbeit fehlt es nicht
Von Streeck, Wolfgang und Heinze, Rolf
Die bisherige Beschäftigungspolitik ist gescheitert, eine radikale Wende unumgänglich: Im Dienstleistungssektor könnten Millionen neuer Arbeitsplätze entstehen. Ein Reformprogramm von Wolfgang Streeck und Rolf Heinze“

Der Beitrag hat mich damals, 1999, schon „fasziniert“, weil er nach einigen richtigen kritischen Bemerkungen über die in den neunziger Jahren blühende Politik des in den Vorruhestandverabschiedens so alles enthält, was man sich als Pauschalurteile über unsere Gesellschaft, ihre Probleme und Entwicklungsmöglichkeiten auf der Straße der Nachplapperei zusammenlesen kann.

Zum Beispiel:

Das Weltbild von Streeck und Heinze gründet auf der Vorstellung, man könne die historische Entwicklung nach dem gängigen Schema in Industriegesellschaft und Dienstleistungsgesellschaft aufteilen. Und damals, 1999 seien wir halt am Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft gewesen. Die Autoren:

„Alle entwickelten Industriegesellschaften haben in den letzten Jahren neue Beschäftigung fast ausschließlich im Dienstleistungssektor aufbauen können.
Dienstleistungen schaffen Jobs.“

Eine theoretisch und empirisch alberne Vorstellung, wie man inzwischen weiß und wie man als selbstständig denkender Mensch auch 1999 wissen konnte.

Die Autoren pflegen die abstruse Vorstellung, die Arbeitsmärkte für Industrie und Dienstleistung seien getrennt und trennbar – der eine Arbeitsmarkt für hohe Löhne, der andere für niedrige Löhne. Sie haben die Vorstellung, dass die Arbeitsproduktivität im Dienstleistungsbereich wesentlich geringer sei. Außerdem sind nach ihrer Vorstellung die Produktivitäten und Produktivitätsunterschiede im Zeitablauf offenbar starr.

Die Lösung: der Aufbau eines Niedriglohnsektors:

„Die wirklichen Schwierigkeiten bestehen dort, wo es um die Expansion geringproduktiver Beschäftigung geht, deren Entlohnung notwendigerweise ebenfalls niedrig sein muß. Beschäftigungspolitisch erfolgreichere Länder unterscheiden sich von uns vor allem dadurch, daß sie sich viel schneller als wir dazu haben durchringen können, die hier bestehenden Beschäftigungspotentiale zu nutzen.“

Ihre Empfehlungen leiten sie wesentlich von internationalen Vergleichen ab. USA, Niederlande, Dänemark – das sind die Vorbilder. Es fehlt nur noch der Hinweis auf den großartigen Fortschritt, dass einem die Lebensmittel an der Kasse von einem Niedriglöhner eingepackt werden. Der Geist des Textes entspricht aber diesen übers Fernsehen häufig vermittelten Vorstellungen.

Sie empfehlen die langfristige Subvention des Niedriglohnsektors. Sie empfehlen die Förderung der Zeitarbeitsfirmen. Lohnkostenzuschüsse sind offensichtlich kein Problem.

In den Augen der Autoren führt die Senkung der Lohnnebenkosten zu mehr Arbeitsplätzen. Ihre Vorstellung entspricht dem, was wir dann im so genannten Kanzleramtspapier Ende Dezember 2002 nachlesen konnten. Sowohl das Kanzleramt als auch die Herren Streeck und Heinze gehen wohl davon aus, dass sowohl im Bundesfinanzministerium als auch bei den gesetzlichen Rentenversicherungen und Krankenkassen Goldesel im Keller stehen, die die gestrichenen Sozialbeiträge (= Lohnnebenkosten senken) ausgleichen oder dass notfalls Altersarmut hingenommen wird. Heute können wir die Bescherung schon besichtigen.

Wir erfahren von den Autoren auch, dass sich die Teilnehmer am Bündnis für Arbeit, also auch die daran beteiligten Gewerkschafter, auf eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten geeinigt haben.

„Die Teilnehmer am Bündnis für Arbeit haben sich deshalb schon bei ihrem ersten Zusammentreffen am 7. Dezember 1998 auf eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten geeinigt. Um so unverständlicher erscheint es, daß sich die Entlastungsdebatte in letzter Zeit ausschließlich auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer konzentriert. Im internationalen Vergleich ist die Abgabenbelastung der deutschen Wirtschaft erst dann wirklich hoch, wenn man die Sozialbeiträge einrechnet; und alles spricht dafür, daß mit einer Senkung der Sozialbeiträge ungleich größere Beschäftigungseffekte erzielt werden können als mit einer Steuersenkung.“

Die hier sichtbare Unterstützung einiger maßgeblicher Gewerkschafter bei der Vorbereitung der Agenda 2010 ist historisch noch nicht aufgearbeitet. Das wäre aber nötig.

Die Autoren freuen sich über das „Scheitern der Nachfragetheorie“ und speziell über das Scheitern des gerade zurückgetretenen Finanzministers und SPD-Parteivorsitzenden Lafontaine. Alle jene, die nunmehr seit über einem Jahrzehnt und mit Recht für die Stärkung der Binnennachfrage eintreten, werden als Vulgär-Keynesianer abgewatscht. Diese Passage ist so schön, dass sie komplett zitiert werden sollte. Vielleicht nutzen einige dieser „Vulgär-Keynesianer“, die sich heute auf den Autor Wolfgang Streeck berufen, die Gelegenheit, das damalige Urteil über ihre Gruppe, zu der ich mich auch zählen darf, nachzulesen:

„Der von Teilen der Bundesregierung und der SPD nach dem Regierungswechsel vertretene Vulgär-”Keynesianismus” war geeignet – und möglicherweise dazu konzipiert -, den Verteidigern der deutschen Hochpreisversion des Normalarbeitsverhältnisses zu suggerieren, daß eine neue Geld- oder gar eine aggressivere Lohnpolitik ihnen die Anstrengungen und Risiken eines institutionellen Umbaus ersparen könnten. Mit dem Rücktritt des Finanzministers und Parteivorsitzenden ist dieser Hoffnung endgültig, glücklicherweise schon vor Eintritt bleibender Schäden, der Boden entzogen worden.

Das politische Scheitern der “Nachfragetheorie” lenkt die Aufmerksamkeit zurück auf die institutionellen Reformen, ohne die unser Beschäftigungssystem nicht wieder inklusiv werden kann. Dabei muß nicht geleugnet werden, daß positive Beschäftigungseffekte auch von einer Stärkung der Binnennachfrage ausgehen können. Allerdings wird deren Ausmaß davon abhängen, wie weit die institutionellen Reformen vorangekommen sind…“

Die Autoren empfehlen, dass wir unsere Gerechtigkeitsvorstellungen überarbeiten.

„Letzten Endes aber erfordert die Öffnung von Wirtschaft und Gesellschaft für einen nachhaltigen Beschäftigungsaufbau im Dienstleistungssektor ein Überdenken von Gerechtigkeitsvorstellungen, die aus der Industriegesellschaft und der Vollbeschäftigungswirtschaft der Nachkriegszeit stammen.“

Das ist geschehen. Jene, die der deutschen Gesellschaft dieses empfohlen haben, sollten aber dann bitte nicht über Armut jammern.

Das war eine Auswahl von Gedanken und Zitaten aus dem Essay von Wolfgang Streeck und Rolf Heinze. Es gibt noch viel mehr erstaunliches in diesem Text.

Wenn Sie Zeit haben, lesen Sie das ganze Stück. Es ist nicht nur von historischem Interesse. Auch wenn man sich dafür interessiert, welche unsägliche Rolle Soziologen seit den siebziger Jahren in der Wirtschaftspolitik und speziell bei der Vorbereitung der Agenda 2010 gespielt haben, lernt man etwas dazu. Sie können auch studieren, wie wendig Wendehälse sein können.

Eigentlich könnte man erwarten, dass der heute viel zitierte und berühmte Kölner Soziologe Streeck sich öffentlich zu seiner damaligen Rolle als Sekundant von Schröder, Hombach und Clement äußert.

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