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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Orwell 2.0
  2. Investieren statt Deutschland kaputt sparen
  3. Schuldenbremse: Kahlschlag im öffentlichen Dienst verhindern
  4. Chinas Exporte gehen überraschend zurück
  5. Prekäre Arbeitsverhältnisse
  6. Hartz IV: Elend und Ausbürgerung im eigenen Land
  7. Mindestlohn: Studie prophezeit Kaufkraftschub
  8. Reformterror in Frankreich: Die nächste „Rentenreform“ kommt alsbald – Die Zumutung zu viel?
  9. Neoliberale können das Pfeifen nicht lassen
  10. Redezeit: Minidrohne mit Gift an Bord – Gespräch mit Dr. Armin Krishnan
  11. Terror im Kiez
  12. Kein Wunder in Brasilien
  13. Wahlprogramme im Schnelltest
  14. Trotz Lehrernot: Von der Uni zum Arbeitsamt – viele Absolventen erhalten keine adäquate Stelle
  15. Waren Sie mal bei der Linkspartei?
  16. Streit um Zivilklausel
  17. Korrektur zum Artikel „Wie sich die Argumente für die Austeritätspolitik in Luft aufgelöst haben“
  18. Tipp: „Das Märchen der Deutschen“ – eine Dokumentation von Ralph T. Niemeyer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Orwell 2.0
    1. Geheimdienste verstießen gegen deutsches Recht
      Worauf könnten sich die Amerikaner bei ihren Aktivitäten berufen?
      Zunächst einmal auf sich selbst. Sie könnten die Argumentation ins Feld führen, dass Telekommunikation, die über amerikanische Server läuft, auch in ihren Rechtsbereich fällt und damit nicht den deutschen oder europäischen Regeln unterliegt. Sie könnten aber auch historisch argumentieren. Zwar sagt die Bundesregierung, dass Verwaltungsvereinbarungen aus dem Jahr 1968, wonach die Westalliierten die deutschen Geheimdienste um Post- und Fernmeldekontrolle ersuchen könnten, faktisch bedeutungslos und entsprechend notwendige Anfragen seit 1990 nicht mehr gestellt worden seien. Doch die Vereinbarungen sind nach wie vor in Kraft.
      Die Amerikaner könnten aber auch auf die Zeit nach dem 11. September 2001 verweisen. Damals hat die Nato den sogenannten Bündnisfall ausgelöst. Der stützt sich auf Artikel 5 des Nato-Vertrages und sagt im Prinzip, dass die anderen Nato-Mitglieder einem angegriffenen Mitgliedstaat Hilfe leisten. Dabei treten die einzelnen Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, gewisse Hoheitsrechte an eine zwischenstaatliche Organisation ab, also die Nato. Der Sonderermittler des Europarats zu den Geheimflügen und geheimen Gefängnissen der CIA in Europa, Dick Marty, hält es für sehr wahrscheinlich, dass damals den US-Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zugebilligt wurden, die man nun nicht mehr kontrollieren könne. „Man hat den Schlüssel des Hauses an die CIA und andere Dienste der USA gegeben und man weiß heute nicht mehr, was die ganz genau mit diesem Schlüssel gemacht haben“, sagte Marty dem Deutschlandfunk.
      Quelle: Tagesspiegel
    2. Angela Merkel, die Valium-Politikerin
      Haben Sie das Interview mit der Kanzlerin in der „Zeit“ gelesen? Und sind sie dabei eingenickt? Dann hat Merkel, wieder einmal, gewonnen. Selbst bei diesem Thema: der Totalüberwachung der Deutschen.
      Quelle: Stern

      Anmerkung MB: Der Merkel-Sound als Fahrstuhlmusik. Sehr schön formuliert.

      dazu: Hans-Ulrich Jörges: Innenminister Friedrich in den USA wegen NSA-Affäre
      Wutausbruch von Jörges
      Quelle: radio eins

    3. Whistleblower Daniel Ellsberg über Prism Vereinigte Stasi von Amerika
      Wie zuletzt Edward Snowden verriet Daniel Ellsberg einst die USA. Mit seinen Enthüllungen über Vietnam galt er bisher als der wichtigste Whistleblower in der amerikanischen Geschichte. Nun äußert er sich über Snowden – und hofft, dass dieser nicht ermordet werde. Amerika sei ein anderes Land geworden, so der 82-Jährige.
      Daniel Ellsberg, 82, gilt als der bisher wichtigste Whistleblower in der amerikanischen Geschichte. Er wurde 1971 als Spion angeklagt, weil er als Mitarbeiter der Rand Corporation, die das Verteidigungsministerium beriet, die „Pentagon Papers“ kopiert und an Zeitungen weitergeleitet hatte. Dabei handelte es sich um ein 7000 Seiten starkes Dokument, das Verteidigungsminister Robert McNamara in Auftrag gegeben hatte. Dieser Bericht dokumentierte die Beziehungen zwischen den USA und Vietnam von 1945 bis 1967. Vor allem aber zeigten diese Unterlagen, wie die amerikanische Öffentlichkeit getäuscht und in den Krieg getrieben worden war. Das Verfahren gegen Ellsberg wurde 1973 eingestellt. Die „Pentagon Papers“ trugen maßgeblich dazu bei, dass sich die amerikanische Öffentlichkeit gegen den Vietnamkrieg stellte.
      Quelle: Süddeutsche
    4. Josef Foschepoth: Was darf die NSA in Deutschland: „Alles“
      Quelle: radio eins
  2. Investieren statt Deutschland kaputt sparen
    Deutschlands Infrastruktur bröckelt. Schleusen, Brücken, Straßen und Gleise sind sanierungsbedürftig. Doch die Schuldenbremse verhindert dringend benötigte Investitionen in Bund und Ländern. Aber: Für unsere Zukunftsfähigkeit muss der Staat umfassend in Verkehrswege, Energie und Wohnungsbau investieren.
    Quelle: DGB
  3. Schuldenbremse: Kahlschlag im öffentlichen Dienst verhindern
    Ab dem Jahr 2020 dürfen die Länder wegen der „Schuldenbremse“ nur noch konjunkturell bedingte Schulden aufnehmen. Baden-Württemberg soll deshalb 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen, so der dortige Rechnungshof. Damit stehen öffentliche Sicherheit und Daseinsvorsorge auf dem Spiel, warnt der DGB und fordert höhere Staatseinnahmen statt weniger Personal.
    Quelle: DGB

    Anmerkung WL: Es wird allmählich einer breiteren Öffentlichkeit klarer, wozu eine „Schuldenbremse“ im Grundgesetz und jetzt auch noch der Fiskalpakt im europäischen Vertragsrecht dienen. Die „Schuldenbremse“ wird als politisch nicht mehr hinterfragbare Barriere genutzt um die sog. „Sparpolitik“ im Sinne des Abbaus staatlicher Leistungen jeglicher Art, vor allem aber von Sozialleistungen, Gehaltskürzungen und/oder Stellenabbau im Öffentlichen Dienst durchzusetzen. Mit dem Verweis auf die „Schuldengrenze“ können und müssen die Regierungen von Bund und Ländern, ohne dass dies noch der politischen Debatte unterliegt, jede „Sparmaßnahme“ begründen und als zwingend darstellen.
    Der DGB und die meisten Gewerkschaften waren zwar von Anfang an gegen die „Schuldenbremse“ (siehe z.B. hier [PDF – 110 KB]), aber richtig Gegendruck ging von der Gewerkschaftsbewegung nicht aus. Vor allem gegenüber der SPD, die ja die Grundgesetzänderung unterstützt und auch gefordert hat, hätte sich der DGB massiver wehren können, ja müssen. Jetzt klagt man über verschüttete Milch.

  4. Chinas Exporte gehen überraschend zurück
    Das Exportvolumen Chinas ist im Juni erstmals seit Anfang 2012 zurückgegangen. Das Minus betrug 3,1 Prozent. Auch die Einfuhren sanken. Das Minus habe hier 0,7 Prozent betragen, teilte die Zollverwaltung in Peking mit. Experten hatten im Juni mit einem Exportzuwachs von bis zu vier Prozent gerechnet. Mit dem Minus von 3,1 Prozent auf 174 Milliarden US-Dollar lagen die Exporte im Juni weit unter dem Plus von 10,4 Prozent für die erste Jahreshälfte. Ähnlich war der Importrückgang von 0,7 Prozent auf 147 Milliarden US-Dollar deutlich entfernt von dem Zuwachs von 6,7 Prozent für die ersten sechs Monate. Für die Exporteure fiel das Minus im Handel mit der Europäischen Union besonders groß aus: Hier betrug der Rückgang 8,3 Prozent. In die USA, dem wichtigsten Markt für chinesische Unternehmen, wurden 5,4 Prozent weniger Waren verkauft. Die neue chinesische Führung will die Wirtschaft umbauen und nimmt dafür ein schwächeres Wachstum in Kauf. Volkswirte gehen davon aus, dass es sich im Jahresvergleich im zweiten Quartal auf 7,5 Prozent abschwächt.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist kein Wunder, dass das krisengeschüttelte Europa immer weniger chinesische Exporte aufnimmt. Bereits im Oktober 2012 übernahmen wegen der schwachen Nachfrage aus Europa die USA den Rang als Chinas größter Importeur. Ein wenig geht in der allgemeinen Berichterstattung die Nachricht unter, dass auch die Importe zurückgegangen sind. In Deutschland ist viel die Rede von der starken Nachfrage aus dem nichteuropäischen Ausland. Die neuesten Zahlen aus China lassen ahnen, dass auch die deutschen Exporte nach China weiter zurückgehen können.

  5. Prekäre Arbeitsverhältnisse
    1. Bundesrichter schränken Leiharbeit ein
      Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer ausdrücklich nur vorübergehend eingesetzt werden dürfen. Die IG Metall spricht von einem Paukenschlag. Eine konkrete Höchstdauer wurde jedoch nicht genannt.
      Das Bundesarbeitsgericht hat den Spielraum von Unternehmen beim Einsatz von Leiharbeitnehmern deutlich eingeschränkt. Sie dürfen Zeitarbeiter nicht mehr auf unbestimmte Zeit einsetzen, sondern nur noch vorübergehend. Versuchen sie es dennoch, kann der Betriebsrat die Einstellung blockieren, indem er die Zustimmung verweigert. Eine konkrete Höchstdauer nannten die Erfurter Bundesrichter in ihrer Entscheidung allerdings noch nicht. Das dürfte zu erheblicher Unsicherheit unter Arbeitgebern führen (Az.: 7 ABR 91/11).
      Quelle: FAZ
    2. Allzeithoch für Teilzeitjobs
      Ohne Teilzeit geht in Deutschland fast nichts mehr. Im Schnitt bieten mittlerweile 92 Prozent aller deutschen Unternehmen Teilzeitstellen an. Das geht aus einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo im Auftrag des Personaldienstleisters Randstad hervor, die dem KarriereSPIEGEL exklusiv vorliegt.
      Grund für den Boom dürfte vor allem die Gesetzeslage sein: Arbeitnehmer haben einen einklagbaren Anspruch auf Teilzeit, wenn sie seit mindestens sechs Monaten dort tätig sind und das Unternehmen mehr als 15 Beschäftigte hat. Ausnahmen gelten nur, wenn betriebliche Gründe dagegen sprechen, zum Beispiel weil Teilzeit mit den Arbeitsabläufen oder der Sicherheit im Unternehmen nicht vereinbar ist oder unverhältnismäßige Kosten entstünden.
      98 Prozent der Unternehmen mit 250 und mehr Beschäftigten bieten ihren Arbeitnehmern Teilzeitmodelle an. Doch auch die Zahl der kleinen Betriebe, die ihre Mitarbeiter in Teilzeit beschäftigen, kann sich sehen lassen: 90 Prozent der Firmen mit bis zu 49 Mitarbeitern bieten Teilzeitjobs an.
      Quelle: Spiegel Online
    3. 56 Prozent der Berlinerinnen prekär beschäftigt
      Flexible Arbeitsverhältnisse, also Teilzeit, befristete Verträge, geringfügige Beschäftigung und Leiharbeit nehmen in Berlin stark zu. Davon sind Frauen besonders betroffen, geht aus dem „Betriebspanel Berlin“ hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. 56 Prozent der Arbeitnehmerinnen hatten 2012 keine unbefristete Vollzeitstelle, sondern mussten mit einer „atypischen Beschäftigung“ vorliebnehmen, heißt es in der repräsentativen Arbeitgeberbefragung. Bei den Männern sind es nur 26 Prozent. Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) äußerte sich besorgt. Der Bedarf an Fachkräften in Berlin stieg im vergangenen Jahr auf 100 000, aber 30 000 Stellen konnten nicht besetzt werden. Kolat beklagte in diesem Zusammenhang, dass nur jeder fünfte Berliner Betrieb ausbildet.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: Entscheidend ist die Dynamik. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten stieg in Berlin von 1996 bis 2012 von 17 auf 28 Prozent. Fast jede zweite Neueinstellung ist befristet. Damit nähert sich Berlin in riesigen Schritten einer anderen Bundeshauptstadt. In Washington breitet sich im Schatten des Kapitols Armut aus. 23 Prozent der Bevölkerung Washingtons erhielten in 2012 Lebensmittelbeihilfen.

    4. „Davon kann niemand leben“
      Unternehmen können Aufträge heute weltweit ausschreiben, sich die besten Talente sichern und auch noch Lohnkosten sparen. Auf Online-Plattformen schreiben sie Gelegenheitsjobs aus. Für viele Selbständige ist das eine einfache und bequeme Möglichkeit, Geld zu verdienen. Doch es gibt auch Schattenseiten.
      Quelle: Süddeutsche
  6. Hartz IV: Elend und Ausbürgerung im eigenen Land
    Brot, Butter und Zahnpasta brauche ich zum Existieren. Will ich dagegen leben, gehören dazu kleine Extras, die das Leben bereichern: Blumen für die Liebste; kleine Ausflüge zu schönen Wandergebieten; mal eine Eintrittskarte für Kino oder Konzert; für den botanischen Garten, wo ich auch gern mal einen Kaffee bestelle; einen Freund in der Nachbarschaft besuchen und ihm eine Flasche Wein kaufen; den Kindern an Weihnachten mehr als eine Tafel Schokolade vom Aldi schenken … Wenn ich mir all das nicht mehr leisten kann, lebe ich wohl in einem Drittweltland – oder ich bin Hartz IV-Empfänger. Hartz IV ist die Strafe für das schlimmste Vergehen, das unsere Gesellschaft kennt: von der Wirtschaft vorübergehend oder dauerhaft nicht ökonomisch verwertbar zu sein. Nicht nur “Luxus”, Auto und Urlaubsreise, auch einfachste menschliche Begegnungen bleiben das Privileg der Ober- und Mittelschicht. Für den Rest bleibt die Teilhabe am Fernsehprogramm.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  7. Mindestlohn: Studie prophezeit Kaufkraftschub
    Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ist nicht nur sozial, sondern nützt auch der Wirtschaft. Um mehr als 19,1 Milliarden Euro würde die Kaufkraft in Deutschland bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro zunehmen, so das Ergebnis einer Studie des Pestel Instituts im Auftrag der Gewerkschaften ver.di und NGG.
    Quelle 1: DGB
    Quelle 2: Bei ver.di gibt es den Bericht des Pesel-Instituts als Download
  8. Reformterror in Frankreich: Die nächste „Rentenreform“ kommt alsbald – Die Zumutung zu viel?
    There is no alternative: Das berühmte „Tina-Prinzip“, das auf die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher zurückgeführt wird, gilt auch in den Augen eines Großteils der sozialdemokratischen und grünen RegierungspolitikerInnen in Frankreich. Dass die Wirtschafts- und Sozialpolitik der alten, im Frühjahr 2012 abgewählten Rechtsregierung über weite Strecken hin ,alternativlos‘ war – die damals oppositionelle Sozialdemokratie hätte es nie offen eingeräumt, die nunmehr regierende Sozialdemokratie dagegen scheint es jeden Tag unter Beweis zu stellen.
    Quelle: Langfassung eines Berichtss in der WOZ in Labour Net
  9. Neoliberale können das Pfeifen nicht lassen
    Der Bundes-Gauck und zahlreiche Medien, wie etwa die Frankfurter Allgemeine bewundern Lettland, das demnächst gegen den Willen seiner eigenen Bevölkerung der Eurozone beitreten wird, für seine wirtschaftliche Entwicklung. (…) Doch was ist dran an der Behauptung, Lettland habe ein erfolgreiches Gesundungsprogramm absolviert und Haushaltsdisziplin mit Reformen kombiniert? Lettland musste mit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 den stärksten Wirtschaftseinbruch aller EU-Staaten hinnehmen (-4,6 Prozent und –18 Prozent im Jahr 2009). Die Arbeitslosenquote stieg auf 21 Prozent. Es folgte ein radikales Kürzungsprogramm, das bei einigen hierzulande offenbar die Freudentränen in die Augen treibt. Rund 30 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden entlassen und dem Rest das Gehalt um 40 Prozent gekürzt. Ob so ein Gesundungsprogramm Herr Frankenberger von der FAZ auch akzeptieren würde? Er würde wohl auswandern und genau das taten auch rund 340.000 Letten. Das sind etwa 14 Prozent der Gesamtbevölkerung, die der baltische Staat seit dem Jahr 2000 verlor. Die Arbeitslosenrate sank also, weil die Menschen fluchtartig das Land verließen. (…) Lettland gehört zwar zu den Staaten der EU, in denen die Wirtschaft am rasantesten wächst. Allerdings nimmt auch die Armut im Vergleich am schnellsten zu. Weit über 20 Prozent der lettischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze oder müssen erhebliche materielle Einschränkungen in Kauf nehmen. Die Behauptung, da hätte etwas funktioniert, stimmt auch aus ökonomischer Betrachtung nicht. Fakt ist, dass ein völlig normaler Aufholprozess der lettischen Wirtschaft nach dem Einbruch stattgefunden hat. Preisbereinigt lag das lettische BIP 2012 um etwas mehr als 12 Prozent unter dem Wert von 2007. Die aktuellen Wachstumsraten haben sich wie in den anderen Ländern Europas ebenfalls verlangsamt. (…) Bei näherer Betrachtung fällt weiterhin auf, dass der lettische Staat gänzlich auf eine progressive Einkommenssteuer verzichtet und stattdessen das lineare Modell einer flat tax bevorzugt und vor allem auch Unternehmen und Kapital aus dem Ausland günstige Rahmenbedingungen bietet, die zuletzt im Fall Zyperns noch verteufelt wurden. Das Steueraufkommen und damit die Staatseinnahmen sind mit 27 bis 28 Prozent vom BIP dementsprechend niedrig (EU-Schnitt: 38,4 Prozent). Insgesamt ist die Steuergesetzgebung des Landes äußerst fragwürdig und sollte gerade aus Stabilitätsgesichtspunkten verstärkt unter die Lupe genommen werden. Wie sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Blick auf Zypern so schön? Deren Geschäftsmodell sei gescheitert. Nun, Lettland betreibt ein ähnliches Modell, doch hier scheint die Bewunderung mal wieder zu überwiegen.
    Quelle: André Tautenhahn
  10. Redezeit: Minidrohne mit Gift an Bord – Gespräch mit Dr. Armin Krishnan
    Dr. Armin Krishnan, geboren 1975 in München, ist Professor für Security Studies und lehrt in den USA, an der East-Carolina-University u. a. Geheimdienst-Forschung. Er hat in München und England politische Wissenschaften studiert und sich dabei auf Sicherheitspolitik besonders im Bereich Rüstung und Geheimdienst spezialisiert. Er ist Autor mehrer Bücher über moderne Kriegsführung – sein neuestes heißt: „Gezielte Tötung – Die Zukunft des Krieges“.
    Quelle: WDR5 [MP3]
  11. Terror im Kiez
    Scheiben eingeworfen, Haustür beschädigt, Briefkasten gesprengt: Die Filmmacher begleiten die Familie S., die von Rechtsextremen bedroht wird. Auf der Spur des rechten Terrors stoßen Jo Goll und Torsten Mandalka immer wieder auf die NPD.
    Quelle: ARD-Mediathek
  12. Kein Wunder in Brasilien
    Das Bild des freundlichen Riesen vom Amazonas zeigt schon seit Langem deutliche Risse. Die Schattenseiten einer beispiellosen wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte treten immer klarer zutage. Für Dilma Rousseffs Arbeiterpartei wird es höchste Zeit, Farbe zu bekennen. Bislang hat sie sich höchst pragmatisch in das herrschende System gefügt und mit allen und jedem Kompromisse gesucht und Bündnisse geschlossen.
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Tipp: Neue Ausgabe der Le Monde diplomatique
    Heute erscheint die Juliausgabe von LMD als Beilage der taz und ab morgen im Kiosk, in der u.a. der Martine Bulard Samsungs Macht über Korea schildert http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/07/12.mondeText1.artikel,a0010.idx,0, Gerhard Dilger über die Schattenseiten der Traumfabrik Brasilien berichtet und Pierre Rimbert den Wert der Arbeit eines Streichquartetts analysiert. Cecibel Romero schreibt in ihrem Brief aus San Salvador über den gewalttätigen Alltag der Stadt http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/07/12.mondeText1.artikel,a0013.idx,3, Dominique Kerouedan kritisiert die Arbeit der Weltgesundheitspolitik, Nasser Fakhoui erzählt vom Glanz und Elend Teherans und Matthew Gandy berichtet über die besorgniserregende Verbreitung von Malaria in den Slums von Lagos.
    Quelle: Le Monde diplomatique – Inhaltsverzeichnis

  13. Wahlprogramme im Schnelltest
    Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Tun sie das wirklich? Die taz hat die Programme nach Unterschieden und Gemeinsamkeiten durchforstet. Und mal geguckt, was die WählerInnen daraus lernen können:

    Dazu: Rechenspiele mit Herrn Hüther
    Das Institut der deutschen Wirtschaft ist bekannt für seine schlichte ökonomische Sicht: Steuererhöhungen schlecht, Steuersenkungen gut. Jetzt hat es die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Ergebnis: besser FDP wählen. Warum SPD und Grüne dennoch allen Grund haben, dankbar zu sein.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung MB: Wir dürfen uns bei der Süddeutschen wirklich für die klare Information bedanken, dass dieses wissenschaftliche Pseudo-Institut von den Arbeitgeberverbänden finanziert ist. Das ist nicht selbstverständlich; bestenfalls heißt es manchmal vielleicht „arbeitgebernah“.
    Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit: Das Institut der deutschen Wirtschaft ist bekannt für seine schlichte ökonomische Sicht: Steuererhöhungen schlecht, Steuersenkungen gut. Jetzt hat es die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Ergebnis: besser FDP wählen. Warum SPD und Grüne dennoch allen Grund haben, dankbar zu sein.
    Hüther präsentiert vor Journalisten eine neue Studie seines Hauses. Darin haben seine Mitarbeiter die Wahlprogramme der Parteien aus Sicht der Ökonomen beleuchtet. Nach IW-Lesart sieht die Welt so aus: Alle Parteien bis auf die FDP belasten die Bürger. Alle Parteien bis auf die FDP würgen das Wachstum ab. Alle Parteien bis auf die FDP vernichten Arbeitsplätze.
    Den Versprechen der Opposition, die Einnahmen wieder zu investieren, schenkt er ohnehin wenig glauben. Hüther hält dagegen, Steuereinnahmen seien grundsätzlich nicht zweckgebunden. Außerdem leuchte ihm „die Begründung für den Steuererhöhungsbedarf“ nicht ein. Schlaglöcher, geschlossene Schwimmbäder und Theater, marode Schulen und Universitäten – Hüther hält das alles für nicht so gravierend.

    dazu auch: Wahlprogramme – Wie die Parteien Lobbyismus regulieren wollen
    Für die derzeitigen Koalitionsparteien fällt der Blick in die Wahlprogramme ernüchternd aus. CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm mit dem Motto “Gemeinsam erfolgreich für Deutschland” am 23. Juni verabschiedet. Die FDP hat ihr “Bürgerprogramm” mit dem Motto “Damit Deutschland stark bleibt” am 5. Mai verabschiedet. Vorschläge für mehr Lobbytransparenz und Maßnahmen gegen Lobbyverstrickungen finden sich darin nicht …
    Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb legen die jetzigen drei Oppositionsparteien erfreulicherweise alle konkrete Vorschläge zur Regulierung von Lobbyismus vor.
    Ein Überblick …
    Quelle: LobbyControl

  14. Trotz Lehrernot: Von der Uni zum Arbeitsamt – viele Absolventen erhalten keine adäquate Stelle
    Mit dem Slogan „Lehrer werden in Sachsen“ wirbt der Freistaat um junge Pädagogen, um die Personalnot an Schulen zu mildern. Dennoch erhalten viele Absolventen keine adäquate Stelle. Sie fühlen sich vom Kultusministerium hinters Licht geführt und äußerten am Mittwoch bei der Zeugnisübergabe ihren Unmut.
    Quelle: Leipziger Volkszeitung

    Anmerkung WL: Diesen Artikel können Sie nur im Abo lesen, aber den dort geschilderten Unmut hier [PDF – 75 KB]. Es lohnt sich, wenn man einen realistischen Einblick in die „Bildungsrepublik Deutschland“ bekommen möchte.

  15. Waren Sie mal bei der Linkspartei?
    „Verfassungswidriges Vorgehen“: Um einen Vortrag an einer Schule zu halten, braucht man eigentlich nur die Erlaubnis der Schulleitung. In Bayern reicht das aber nicht, wie ein Journalist gerade erfahren hat. Einem Gesinnungs-Test will er sich trotzdem nicht unterziehen.
    Manche Listen sind in Bayern etwas länger als in anderen Bundesländern. Das „Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen“ zum Beispiel. Drei engbedruckte Seiten, knapp 300 Organisationen …
    Anfang 2013 hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz weitgehend eingestellt. Sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann erklärte dagegen, er sehe „keinen Anlass zur Änderung unserer bayerischen Praxis“.
    Andreas Zumach bekam diese Liste gerade von einem Gymnasium im bayerischen Lindau zugeschickt. Zusammen mit seinem Honorarvertrag für einen Vortrag. Dazu sollte der Journalist, Korrespondent der Berliner Tageszeitung taz in Genf, die Frage beantworten, ob er Mitglied einer dieser Organisationen ist oder war. Zumach wunderte sich. Er wunderte sich sehr.
    Quelle: SZ

    Anmerkung MB: Aber Lehrmaterial von Unternehmensverbänden schaffen es unkontrolliert und problemlos in den Unterricht.

  16. Streit um Zivilklausel
    Deutschlands Rüstungsindustrie macht Bombengeschäfte. Und die hiesigen Hochschulen mischen dabei kräftig mit. Bis zu vier Milliarden Euro jährlich fließen heutzutage in die Hochschulforschung für Militärs und Waffenschmieden. Doch es gibt Widerstand: Vielerorts legen sich Studierende ins Zeug, ihre Alma Mater mit einer sogenannten Zivilklausel auf eine friedliche und friedenschaffende Ausrichtung zu verpflichten. Heiß diskutiert wird das Thema aktuell in Kiel, Köln und Bremen. In der Hansestadt könnte es demnächst sogar ein Gesetz dazu geben.
    Quelle: Studis Online
  17. Korrektur zum Artikel „Wie sich die Argumente für die Austeritätspolitik in Luft aufgelöst haben“
    Unser Leser F.S. schreibt uns:

    Liebe Nachdenkseiten,
    ich möchte Sie darauf hinzuweisen, dass in der ansonsten ausgezeichneten Übersetzung ein – meiner Meinung nach – gravierender Übersetzungsfehler aufgetreten ist:
    Krugman schreibt (unter 1. / erster Absatz):
    „their households were too deep in debt,“
    die Übersetzung lautet:
    „ihre Staatshaushalte waren zu stark verschuldet“
    Krugman meint aber offensichtlich, dass die privaten Haushalte zu tief verschuldet (gewesen) seien und nicht die Staatshaushalte (public debt), das hat er auch seit Jahren in seinem Blog und in seinen Kolumnen wiederholt geäussert und auch entsprechende Daten dazu geliefert.
    Ich meine, dass das auch bei den NDS so gesehen wird und der Übersetzungsfehler unbemerkt durchging.

    Anmerkung JB: Herr S. hat natürlich Recht. Wir haben den Fehler mittlerweile korrigiert.

  18. Tipp: „Das Märchen der Deutschen“ – eine Dokumentation von Ralph T. Niemeyer
    … gibt es jetzt als komplette Fassung im Netz. Wir hatten am 21. Februar 2013 schon auf den Film hingewiesen: Der Dokumentarfilmer Ralph T. Niemeyer hat auf eigene Faust einen Film über „Rente, Pflege, soziale Unsicherheit“ produziert. Sehenswert.
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