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8. Dezember 2016
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In der Ferne töten, um zu Hause die Umfragen zu verbessern und Wahlen zu gewinnen – mit solchen Spießgesellen leben wir in einer „Wertegemeinschaft“

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Strategien der Meinungsmache, Wertedebatte

Cameron fordert das Bombardement, der Sozialist Hollande hetzt hinterher und Obama hat sein Ethos erkennbar in den Orkus geworfen. Bei allen dreien spielt offensichtlich der Blick auf die – gemachte – Stimmung im Land die entscheidende Rolle für die Kriegstreiberei. So war es schon bei George W. Bush. So war es auch beim Suez Konflikt vor vielen Jahren, als Briten und Franzosen ihre Interventions-Waffenbrüderschaft übten. Und so war es letztlich auch bei den Bomben gegen Restjugoslawien im Kosovo Krieg. Und Rot und Grün bei uns? Statt klar zu sagen, dass uns mit dem aus innenpolitischen Gründen geplanten Morden nichts verbindet, eiern sie herum wie Angela Merkel und verleugnen ihre Wurzeln bzw. ihre gelegentliche Nähe zur Friedensbewegung. Die SPD feiert Willy Brandt und verleugnet ihn zugleich. Was bleibt den früheren Wählern von SPD und Grünen in dieser Situation anderes übrig, als die Linke zu wählen. Albrecht Müller.

Was Bernd Riexinger hier im Morgenmagazin des Ersten gesagt hat, müsste sogar vernünftigen Anhängern der Unionsparteien einleuchten. Für sie speziell weise ich auf einen Artikel des früheren CDU Abgeordnete Jürgen Todenhöfer im Tagesspiegel hin.

In den Hinweisen von heute machten wir Sie auf einige interessante Artikel aufmerksam. Auf einen herausragenden Beitrag von Hans Springstein im Freitag Der Freitag verweise ich noch einmal. Springstein beschreibt das Muster der Kriegstreiberei und Vorbereitung von solchen Interventionen, er beschreibt das Zusammenspiel von Politik und Medien bei der Kriegsvorbereitung. Insgesamt, einschließlich der Kommentare lesenswert.

Der Konflikt mit Russland könnte der Übernächste werden

Obama, Cameron und Hollande geht es offensichtlich nicht um die Menschen. Es geht um die Festigung der Macht zuhause und es geht ihnen zusammen mit den Kriegspartnern in der Region um wirtschaftliche Interessen und wohl auch um die ideologische Auseinandersetzung mit Ländern und Gesellschaften, die nicht so ticken wie sie. Es fällt auf, dass die meisten kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Zeit – vom Kosovo- und Afghanistan-Krieg über Libyen bis zu Syrien und dem Iran – immer auch etwas mit einer unterschwelligen Auseinandersetzung mit Russland zu tun haben.

Es fällt auch auf, dass die Waffenbrüder des Westens bei solchen Konflikten oft zutiefst reaktionär sind wie jetzt die Scheichs am Golf und Saudi-Arabien.

Immer sind auch Menschen in diesen Auseinandersetzungen beteiligt und auf Seiten der kriegstreibenden Parteien, die es ehrlich meinen mit den Leidenden dieser Kriege. Das macht die Auseinandersetzung oft so schwierig.

Grundsatzdebatte „Auflösung der Wertegemeinschaft“

Die schnelle Bereitschaft zum Bomben und die damit verbundene Kriegstreiberei wird oft deshalb nicht kritisch hinterfragt, weil sich potentielle Kritiker in einer Wertegemeinschaft mit den betroffenen Völkern fühlen, genauer gesagt: es wird ihnen eingeredet. Begriffe wie „Wertegemeinschaft“ oder „die internationale Staatengemeinschaft“ suggerieren Menschlichkeit und Wertorientierung und Solidarität. Sie sind wie ein Paravent, wie ein Schleier, hinter dem sich die übelste Politik verbergen kann und sich sehr oft auch verbirgt. Das gilt übrigens für Militäreinsätze wie auch für die unglaublichen Gemeinheiten, denen wir mit den Ausspähaktivitäten der Geheimdienste der USA und Großbritanniens ausgesetzt sind.

Die Berufung auf die Wertegemeinschaft wirkt wie eine Hemmschwelle gegen die notwendige Kritik. Deshalb brauchen wir im Gesamtzusammenhang dieser Vorgänge eine Grundsatzdebatte mit dem Ziel, solche vermeintlichen Wertegemeinschaften zu durchleuchten, aufzulösen und aus dem Denken und Fühlen unserer Mitmenschen zu streichen. Wertegemeinschaft – das hat es einmal gegeben. Aber dies ist lange her. Heute wird der Begriff missbraucht.

Anhang:

Hans Springstein am 26.08.2013 im Freitag:

Weg in den Krieg nach bewährtem Drehbuch

Die Reaktionen des Westens und seiner Verbündeten auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien folgen einem bekannten Muster. Das macht es nicht besser

Die westlichen Kriegstreiber machen weiter mobil und stützen sich dabei auf die unbewiesenen Vorwürfe gegen die syrische Armee wegen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes am 21. August 2013. US-Präsident Barack Obama hat seine vermeintliche Zurückhaltung aufgegeben und ist bereit, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien auch ohne die UNO Syrien anzugreifen, wie die Medien am 26. August 2013 meldeten. Sie lassen sich von nichts und niemand beirren. Natürlich erst Recht nicht von der Bemerkung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad im Interview mit der russischen Zeitung Iswestija, der Vorwurf des Giftgaseinsatzes gegen die syrische Armee stelle „eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes“ dar. In dem am 26. August 2013 veröffentlichten Interview sagte Assad: „Wir werden beschuldigt, die Armee habe C-Waffen in einer Region eingesetzt, die angeblich von Regimegegnern kontrolliert wird. In Wirklichkeit aber gibt es in dieser Region keine klare Frontlinie zwischen der Armee und den Regimegegnern. Wie kann denn ein Staat C-Waffen beziehungsweise beliebige andere Massenvernichtungswaffen in einer Region einsetzen, wo sich seine eigenen Truppen befinden? Dies widerspricht jeder Logik.“ Es sei absurd: „Zunächst werden Anschuldigungen erhoben und erst dann Beweise gesammelt“.

Quelle: Der Freitag

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