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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Syrien
  2. Meinungsmanipulationsstrategien in Frieden und Krieg
  3. Britischer Geheimdienst zapft Daten aus Deutschland ab
  4. Lohndumping mit Werkvertrag – „Geschwür auf dem Arbeitsmarkt“
  5. Schweiz und USA einigen sich im Steuerstreit
  6. Lucas Zeise: Warum eine Behörde plötzlich kritisch wird
  7. Griechenland
  8. Spekulationsblasen platzen
  9. Die soziale Frage mit der ökologischen verbinden
  10. Lebensversicherungen: „Als Altersvorsorge nicht geeignet“
  11. Lebensmittelabfälle könnten Millionen ernähren
  12. Bundesregierung halbiert Kinderarmut von 2,2 Millionen auf 1,1 Millionen – und wie?
  13. Kassen diskriminieren Alte und Kranke
  14. Allensbach-Umfrage: „Generation Mitte“
  15. Baukonzerne am Abgrund
  16. Wolfgang Münchau: Rot-Rot-Grün ist die beste Lösung für Europa
  17. Arbeitnehmerflügel der SPD lädt nach “Intervention” von DGB-Chef Sommer Ursula Engelen-Kefer aus
  18. Obamas Gedenkrede an Martin Luther King: „Amerika, lass uns weiter marschieren!“
  19. Menschliche Bomben entschärfen
  20. Real Madrid: Rekord-Transfer von Gareth Bale- Finanzierung unbekannt
  21. Zu guter Letzt: Das muss der Assad gewesen sein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Syrien
    1. In Rush to Strike Syria, U.S. Tried to Derail U.N. Probe
      After initially insisting that Syria give United Nations investigators unimpeded access to the site of an alleged nerve gas attack, the administration of President Barack Obama reversed its position on Sunday and tried unsuccessfully to get the U.N. to call off its investigation.
      Quelle: Inter Press Service
    2. Deutsche lehnen Militärschlag ab: Mehr als zwei Drittel lehnen trotz Giftgas-Vorwürfen einen internationalen Militärschlag gegen Syrien ab
      69 Prozent der Befragten sprechen sich dagegen aus, nur 23 Prozent sind dafür, das ist das Ergebnis einer repräsentativen Stern-Umfrage. Auch die Parteien reagieren zurückhaltend bei einer militärischen Intervention mit einer Beteiligung Deutschlands.
      Quelle: SZ
    3. Bundestagswahlkampf: Die Syrien-Falle
      Je näher ein Militärschlag gegen Syrien rückt, desto wichtiger wird das Thema im Wahlkampf. Für alle Parteien ist die Entwicklung in Nahost ein unkalkulierbares Risiko. Die Frage steht im Raum: Kann der mögliche Krieg die Wahl entscheiden?
      Quelle: SZ

      Passend dazu:

      Quelle: Spiegel-Online

  2. Meinungsmanipulationsstrategien in Frieden und Krieg
    Während die Diskussion über die Rolle der Medien im Kosovokrieg erst begonnen hat, gibt es, was die vorherigen Kriege in Ex-Jugoslawien und 1991
    im Irak betrifft, inzwischen eine Fülle an Medienanalysen und selbstkritischen Beleuchtungen von Auslandskorrespondenten über ihre Rolle als Kriegsberichterstatter – und sind hierbei ähnliche Methoden der Medien-Instrumentalisierung wie im Kosovokrieg zu erkennen: Massaker wurden inszeniert, Untersuchungsberichte nicht veröffentlicht und Verdachtsmomente etwa zu Kriegsverbrechen wurden mit Vermutungen und einer Feindbild-Schablone anstatt mit einer genauen Untersuchung belegt…
    Thesen dieser Arbeit sind:

    • Dass das, was wir als Wirklichkeit empfinden, nicht die Wirklichkeit, sondern einzig unsere Wahrnehmung derselben ist (Kapitel 1).
    • Dass es unzählige Wissens- bzw. Wahrheitsfilter zwischen tatsächlicher Wirklichkeit und unserer Wahrnehmung derselben gibt, die über die Beeinflussung unserer Wahrnehmung unsere Meinung der Wirklichkeit gegenüber manipulieren (Kapitel 1 bis 6).
    • Dass uns solche Meinungsmanipulation tagtäglich umgibt. Ja, das sie sogar ein elementares Instrumentarium in Demokratie und Medienlandschaft ist (Kapitel 3 und 4).
    • Dass die Journalisten der Presse, welche der Wahrheit verpflichtet sind, ihre Kontrollfunktion der demokratischen Politik gegenüber unlängst kaum mehr wahrzunehmen vermögen (Kapitel 4 und 6).
    • Dass die Demokratie selbst, zumindest zu Kriegszeiten, nicht durch das Volk, sondern durch Eliten bzw. PR-Gurus, so genannte „Spin Doctors“, kontrolliert wird, da diese über die notwendigen Mittel und die notwendige Macht verfügen, des Volkes Meinungen zu kontrollieren (Kapitel 1 bis 6).

    Quelle: Institut für Medienverantwortung [PDF – 1.2 MB]

  3. Britischer Geheimdienst zapft Daten aus Deutschland ab
    Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden belegen: Der britische Geheimdienst GCHQ überwacht mehrere Glasfaserkabel – bei zweien davon gehört auch die Deutsche Telekom zu den Betreibern. Nach SZ-Informationen haben die Briten theoretisch sogar Zugriff auf Internetverbindungen innerhalb Deutschlands.
    Die Unterlagen stammen aus einem internen Informationssystem des GCHQ, einer Art Geheim-Wikipedia namens „GC-Wiki“. Daraus geht hervor, dass der Dienst neben dem Überseekabel TAT-14 auch 13 weitere Glasfaserleitungen ausspäht – sowohl solche, die Europa mit Afrika und Asien verbinden, als auch innereuropäische. Damit hat der Dienst theoretisch auf Verbindungen innerhalb Europas und sogar innerhalb Deutschlands Zugriff. Die Kabel sind das Rückgrat der digitalen Kommunikation. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Thomas Drake erklärte der SZ, dass ausländische Dienste überhaupt keinen Zugang zu Leitungen in Deutschland bräuchten; denn selbst innerhalb eines Landes verschickte E-Mails liefen in der Regel über internationale Kabel.
    Die mutmaßlich abgezapften Überseekabel TAT-14 sowie SeaMeWe-3 und Atlantic Crossing 1 treffen an der Nordseeküste auf deutschen Boden – in der ostfriesischen Stadt Norden beziehungsweise auf Sylt. Die Deutsche Telekom sitzt in den Betreiberkonsortien zweier dieser Kabel. Das Unternehmen teilte mit, zu möglichen Programmen britischer Geheimdienste habe man „keine Erkenntnisse“.
    Quelle: SZ
  4. Lohndumping mit Werkvertrag – „Geschwür auf dem Arbeitsmarkt“
    Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will gegen den Missbrauch von Werkverträgen und die prekäre Lage der meist osteuropäischen Arbeiter vorgehen…
    Allein in der Schlachtindustrie mit landesweit zwischen 8.000 und 10.000 Beschäftigten sind nach Angaben der Landesregierung in manchen Betrieben nur noch ein Fünftel der Arbeiter als Stammbelegschaft bei den Unternehmen direkt angestellt. Bis zu 80 Prozent werden als Werkvertragsarbeiter über ein Geflecht aus Sub- und Sub-Sub-Unternehmen rekrutiert – laut Gewerkschaften zu Stundenlöhnen von teils drei bis fünf Euro. Die in Niedersachsen publik gewordenen Skandalfälle sind laut Regierungschef Weil aber nur die „Spitze des Eisbergs“. Missbrauch von Werkverträgen gebe es „in fast allen Wirtschaftszweigen und in allen Bundesländern“.
    Landesintern will man kurzfristig vor allem die Wohnsituation von Werkvertragsarbeitern verbessern.
    Quelle: taz
  5. Schweiz und USA einigen sich im Steuerstreit
    Die USA haben ihre harten Linie durchgesetzt und sich mit der Schweiz auf ein Steuerabkommen geeinigt. Betuchten US-Steuerhinterziehern drohen nun herbe Verluste – und den Schweizer Banken saftige Geldbußen…
    Die US-Justizbehörden werfen Schweizer Banken vor, reichen Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Sie verlangen von den Banken neben einer Geldbuße Informationen über ihre Geschäfte mit mutmaßlichen US-Steuersündern und drohen einzelne Institute vor Gericht anzuklagen. Früheren Schätzungen zufolge könnten die Amerikaner von den Schweizer Banken Bußen fordern, die sich insgesamt auf bis zu zehn Milliarden Dollar belaufen könnten.
    Quelle: focus
  6. Lucas Zeise: Warum eine Behörde plötzlich kritisch wird
    Bei Geldpolitik und Bankenaufsicht hat sie [die Bundesbank], wie die große, bis heute dauernde Finanzkrise ausweist, komplett versagt. Als Entschuldigung kann lediglich gewertet werden, daß andere Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden im In- und Ausland nicht besser waren und die dem Crash vorausgehenden Spekulations- und Kreditexzesse genauso wenig verhindert hatten. Diese allerdings haben nicht den Anspruch, den die Bundesbankspitze seit Jahrzehnten für sich erhebt, nämlich den, über absolutes Expertenwissen in volkswirtschaftlichen und Finanzfragen zu verfügen. Das Führungsgremium gebietet über eine vielköpfige Forschungsabteilung, die streng nach Weisung, nicht etwa nach eigenem Wissensdrang arbeitet. Jeden Monat gibt die Notenbank einen umfangreichen Bericht heraus, der ihre Sicht der Dinge darlegt. Diese besteht aus vier Hauptsätzen, die in aufsteigender Bedeutungsreihenfolge lauten: Erstens: Der Staat gibt zu viel Geld aus. Zweitens: Die Löhne und Sozialleistungen sind zu hoch. Drittens: Inflation droht und viertens: Das höchste Gut ist die Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik.
    Im August-Bericht griff die Bundesbank auf vier Seiten die Wirtschaftspolitik der seit Dezember vorigen Jahres amtierenden konservativen Regierung Japans unter Shinzo Abe an. Das gab es bisher noch nicht, daß eine nachgeordnete Bundeseinrichtung die Politik eines befreundeten kapitalistischen Landes derart attackierte. Das fand Interesse von FAZ bis junge Welt. Obwohl Japan sich seit dem Finanzkrach von 1990 in einer Dauerkrise von Stagnation, sinkenden Löhnen und Preisen befindet, fand die Bundesbank bisher immer freundliche Worte für das Tun ihrer Kollegen. Jetzt ist alles anders. Die expansive Geld- und Fiskalpolitik werde sich als »Strohfeuer« erweisen, hieß es (von jeher hält die Bundesbank expansive Wirtschaftspolitik für zwecklos). Nur die Teuerungsrate werde wahrscheinlich hoch bleiben, kritisierten die Notenbanker weiter und vergessen, daß die dauerhafte Anhebung der Inflationsrate von Minus ins Plus gerade Ziel der derzeitigen japanischen Wirtschaftspolitik ist. Der eigentliche Vorwurf gegen Abe kommt am Schluß. Der Premier hatte es gewagt, die Unabhängigkeit der Notenbank anzutasten und deren Chef auszutauschen. Das ist in den Augen der Bundesbanker das wahre Verbrechen. Mit der wirtschaftlichen Zukunft Japans und Abes Wirtschaftspolitik, die so viel anders als die seiner Vorgänger nicht ist, haben die Ausfälle der mächtigen Behörde wenig zu tun.
    Quelle 1: Junge Welt
    Quelle 2: Hier der in dem Beitrag angesprochene Bericht der Bundesbank [PDF – 222 KB]
  7. Griechenland
    1. Greece doesn’t need yet another ‚rescue‘ package – it needs a way out
      If threatened by Germany with exit from the euro, Greece should not blink, but instead do what’s needed to save its economy
      Quelle: The Guardian

      Dafür gibt es einen Präzidenzfall:

    2. Aus der Geschichte lernen – wie Griechenland und Pakistan Deutschland die Schulden erließen
      Nicht viele Menschen in unserem Land wissen, dass am Anfang unseres „Wirtschaftswunders“ auch ein großzügiger Schuldenerlass unserer damaligen Gläubiger stand. Im „Londoner Schuldenabkommen“, dessen Unterzeichnung sich am 27. Februar 2013 zum 60. mal jährt, wurden der jungen Bundesrepublik rund die Hälfte der damaligen Vor- und Nachkriegsschulden erlassen. Der Rest wurde so intelligent umgeschuldet, dass unser Land seither kein Schuldenproblem mehr hatte.
      Quelle: erlassjahr.de
  8. Spekulationsblasen platzen
    Ökonom Heiner Flassbeck sorgt sich wegen Sinkflug vieler Währungen: „… Irgendwann werden die Zinsen wieder steigen, dann platzen die ganzen Spekulationsblasen. Das versuchen Spekulanten vorherzusehen – deswegen sind sie nervös. … Weil sich dann zum Beispiel die „Carry Trades“ nicht mehr lohnen. Dabei nehmen Spekulanten Kredite in einer Währung auf, deren Zinsen niedrig liegen – wie jetzt beim Dollar. Dieses Geld wird dann in Ländern investiert, die höhere Zinsen bieten, weil dort auch die Inflation höher ist. Dies waren zuletzt Schwellenländer wie Indien, Brasilien, die Türkei. Wenn viele Spekulanten diesen Carry Trade betreiben, werten die Währungen dieser Länder stark auf – was Extraprofit verspricht. Aber der Carry Trade funktioniert nur, solange alle Spekulanten fest an die Stabilität der Zinsdifferenz glauben. Sobald die US-Zinsen steigen, kehren sich die Zahlungsströme um. …  durch den Carry Trade wurden die Rupie oder der Real ja extrem aufge- und überbewertet. Aber die Anpassung verläuft viel zu schnell und zu spekulativ. Jetzt werden die Schwellenländer zu verrückten Maßnahmen gezwungen: Sie müssen die Zinsen hochsetzen, um zu starke Abwertung zu vermeiden – aber damit schaden sie ihrer Wirtschaft. Es könnte auch sein, dass sie den Internationalen Währungsfonds anrufen, wenn sie nicht mehr genug Devisen haben, um ihre Währung zu stützen. Dann wird es besonders schlimm. … Die jetzige Aufregung der Spekulanten zeigt, dass die Finanz- inklusive der Aktienmärkte noch überdrehter als damals sind. Eine Andeutung von Bernanke reicht, um Panik zu verbreiten. Die Aktienkurse sind gestiegen, obwohl die Wirtschaft kaum wächst. Es ist ein Alarmzeichen ersten Ranges, wie schwach sich die Weltkonjunktur entwickelt – obwohl die Zinsen bei null liegen. Die Lage in den Schwellenländern verursacht eine zusätzliche Unsicherheit. Dies könnte reichen, um erneut eine Finanzkrise auszulösen, auch wenn sie nicht so schwer ausfallen dürfte wie 2008. … “
    Quelle: taz
  9. Die soziale Frage mit der ökologischen verbinden
    Die Linke macht sich auf Bundesebene für den Ausstieg aus Kohle- und Atomkraft stark. Und Caren Lay ist im Spitzenteam zur Bundestagswahl das politische Gesicht zur Energiewende: Ökologisch und bezahlbar auch für Geringverdiener soll diese sein…
    Anders als die Grünen wollen wir ja die soziale Frage mit der ökologischen miteinander verbinden. Wir machen in unserer Ökologiepolitik auch eine ganz klare Kritik an den Konzernen auf. Wer profitiert eigentlich von den hohen Strompreisen? Also insofern haben wir als Linke auch einen spezifischen Zugang zu ökologischen Fragen…
    Lay will jedem Haushalt 300 Kilowattstunden Strom kostenlos zur Verfügung stellen, zudem soll es eine Abwrackprämie für energieintensive Haushaltsgeräte geben.
    Quelle: DLF
  10. Lebensversicherungen: „Als Altersvorsorge nicht geeignet“
    Ein Vergleich von Lebenspolicen zeigt: Die Verträge bieten schwache Renditen und hohe Kosten. In fast allen Fällen sollen sogar Bundesanleihen bessere Erträge bieten. Die Tester stellen die Grundsatzfrage.
    Quelle: Handelsblatt
  11. Lebensmittelabfälle könnten Millionen ernähren
    Ein Großteil der produzierten Nahrungsmittel wird vergeudet, zugleich hungern Millionen Menschen auf der Welt. Die UN-Agrarorganisation FAO möchte nun Abhilfe schaffen: Sie plant Aufklärungskampagnen und die Verbesserung der Lager- und Haltbarkeitsmethoden. Indien hat bereits ein eigenes Programm verabschiedet.
    Wenn weltweit ein Viertel weniger Nahrungsmittel schlecht würden oder im Abfall landeten, könnten die 870 Millionen hungernden Menschen ausreichend ernährt werden. Mit dieser Erkenntnis hat die UN-Agrarorganisation FAO in Bangkok eine Initiative gegen den Hunger gestartet. Weltweit werden nach FAO-Angaben im Jahr 1,3 Milliarden Tonnen Obst, Gemüse, Fisch, Fleisch und anderes vergeudet. Die FAO will erreichen, dass weniger Essbares auf dem Weg von der Ernte zum Endverbraucher schlecht wird, verloren geht oder ungegessen im Müll landet.
    Quelle: n-tv
  12. Bundesregierung halbiert Kinderarmut von 2,2 Millionen auf 1,1 Millionen – und wie?
    Am 22. August 2013 beginnt eine „Aktuelle Meldung“ des Deutschen Bundestags beginnt mit den Worten:
    Rund eine Million Kinder unter 18 Jahren waren 2010 in Deutschland armutsgefährdet, …

    Als Quelle wird von „heute im Bundestag“ (hib) die „Antwort der Bundesregierung (17/14521) auf eine Kleine Anfrage (17/14420) der Fraktion Die Linke zum Thema Kinderarmut in Deutschland“ genannt [PDF – 276 KB].

    Und in Tat heißt es in der Bundestagsdrucksache 17/14521: „Rund 1,1 Millionen Kinder unter 18 Jahren mit und ohne Migrationshintergrund waren 2010 armutsgefährdet, …“ (Seite 4) Als Quelle wird in dieser Antwort der Bundesregierung (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage die Monatszeitschrift „Wirtschaft und Statistik“ des Statistischen Bundesamtes genannt, und zwar die Juli-Ausgabe 2012.

    Dort heißt es im Artikel „Armutsgefährdung von Menschen mit Migrationshintergrund – Ergebnisse des Mikrozensus 2010“ (Gabriela Fuhr): „Jeweils rund 1,1 Millionen Kinder unter 18 Jahren mit und ohne Migrationshintergrund waren 2010 armutsgefährdet.“ (S. 552)

    Eine Bundesregierung, die diese Quelle [PDF – 415 KB] zitiert, sollte doch in der Lage sein, diesen Satz mit dem Wort „jeweils“ zu verstehen und in einer Antwort auf eine Kleine Antwort korrekt und verständlich zu zitieren:
    „Jeweils rund 1,1 Millionen Kinder unter 18 Jahren mit und ohne Migrationshintergrund …“ oder eben „Rund 2,2 Millionen Kinder unter 18 Jahren waren 2010 in Deutschland armutsgefährdet.“ Und nicht „Rund 1,1 Millionen Kinder …“ (Bundesregierung) oder „Rund eine Million Kinder …“ (hib).

    Anmerkung: Der zweite Halbsatz nach dem falschen „Rund 1,1 Millionen Kinder unter 18 Jahren mit und ohne Migrationshintergrund waren 2010 armutsgefährdet, …“ in der Antwort der Bundesregierung ist ebenfalls falsch. Er lautet: „…bei Kindern unter 18 Jahren mit Migrationshintergrund betrug die Quote über 50 Prozent.“

    Von Gabriela Fuhr werden im oben zitierten Artikel in „Wirtschaft und Statistik“ die folgenden Armutsgefährdungsquoten (2010) genannt: Kinder und Jugendliche im Alter von unter 18 Jahren mit Migrationshintergrund 30,0 Prozent, ohne Migrationshintergrund 12,9 Prozent.

    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 78.9KB]

    Anmerkung WL: Dass die Bundesregierung die Armut im Lande zu verschleiern und zu beschönigen versucht, hat sie nicht zuletzt beim Armuts-Reichtumsbericht bewiesen. Man merkt die Absicht, aber kaum einer ist verstimmt.
    Es ist schon bemerkenswert, dass eine solche Falschmeldung, die immerhin eine offizielle Antwort der Bundesregierung an den Deutschen Bundestat ist, durch die gesamte bürokratische Hierarchie läuft und niemand auffällt. Daraus kann man schließen, dass auch der gesamte Beamtenapparat regierungshörig ist bzw. dass die Hausspitze Informationen, die nicht ins politische Konzept passen einfach abblockt.

  13. Kassen diskriminieren Alte und Kranke
    Alte und kranke Menschen werden in der gesetzlichen Krankenversicherung immer wieder diskriminiert. Das geht aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamtes hervor, den die Aufsichtsbehörde im Internet veröffentlicht hat. Danach benachteiligen die Kassen Versicherte mit hohem Kostenrisiko oft schon bei der Anwerbung, heißt es in dem Bericht, aus dem zuerst die „Frankfurter Rundschau“ zitiert hatte.
    Scharfe Kritik übt die Behörde an der systemischen „Risikoselektion“ bei der Anwerbung von Versicherten. So habe eine Reihe von Krankenkassen mit ihrem Vertrieb Vereinbarungen mit dem Ziel abgeschlossen, vorrangig einkommensstarke und gesunde Versicherte zu akquirieren.
    Quelle: tagesschau.de
  14. Allensbach-Umfrage: „Generation Mitte“
    Die Generation Mitte ist überaus zufrieden mit ihrer wirtschaftlichen Situation und blickt trotz Euro-Krise optimistisch in die Zukunft. Aber den 30- bis 59-Jährigen fehlt das Vertrauen für eine langfristige finanzielle Planung. Viele wissen, dass sie mehr fürs Alter tun müssten, nur das „Wie viel“ wird häufig falsch eingeschätzt. Vor allem Frauen machen sich große Sorgen, dass sie später nicht genug Geld zum Leben haben. Das sind die zentralen Ergebnisse einer Umfrage des Instituts für Demoskopie (IfD) Allensbach im Auftrag des GDV, die heute in Berlin vorgestellt wird.
    Quelle 1: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
    Quelle 2: Präsentation der Studie [PDF – 6.1 MB]
    Quelle 3: Institut für Demoskopie Allensbach [PDF – 73.4 KB]

    Anmerkung WL: Es ist nicht weiter verwunderlich, dass eine Umfrage im Auftrag der Versicherungswirtschaft die Umfrage so interpretiert, dass die „Generation Mitte“ wisse, dass sie mehr fürs Alter tun müsse und eben privat vorsorgt. Die Umfrage gibt aber nur her, dass nach der Sorge um die eigene Gesundheit und um die Familienangehörigen die Sorge, dass man seinen Lebensstandard im Alter nicht halten kann für 55% groß ist. Ob sich diese Sorge auf die gesetzliche Rente oder auf die private Vorsorge richtet ist völlig offen [PDF – 6.1 MB]. 69% erwarten eine hohe gesetzliche Rente und nur 20% möchten eine private Altersvorsorge zur Pflicht machen.
    Dass 73% im Alter nicht auf die Unterstützung des Staates angewiesen sein wollen, heißt noch lange nicht, dass eine private Alterssicherung das bevorzugte Modell ist. 44% machen sich Sorgen um die eigene Alterssicherung, sogar 62% unter denjenigen mit einen Haushaltseinkommen von unter 1.750 Euro.
    Dass unter den gegenwärtigen Bedingungen der gesetzlichen Rentenversicherung für 56% wichtig ist, dass man schon früh mit dem Aufbau einer privaten Vorsorge anfängt, ist nur allzu verständlich.
    Interessant ist, dass 69% der Meinung sind, dass die Politik sehr viel bzw. viel dazu beitragen könne, dass die Bürger sicher für die Zukunft planen könnten, dass aber genauso viel meinen, dass der Staat faktisch gar nichts oder nicht so viel dazu beiträgt.

  15. Baukonzerne am Abgrund
    Im Stuttgart-21-Konzert spielt sie eine der ersten Geigen: die Stuttgarter Ed. Züblin AG. Das 1898 gegründete Traditionsunternehmen arbeitet zwar nicht mehr auf eigene Rechnung, seit der österreichische Baukonzern Strabag SE 2005 die Aktienmehrheit übernahm. Teil III der Kontext-Serie über europaweite Verwerfungen im Bausektor…
    Der Strabag-Baukonzern ist erstaunlich politisch „ausgerichtet“. Der Strabag-Aufsichtsratsvorsitzende Alfred Gusenbauer war von 2000 bis 2008 Parteivorsitzender der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ). Von Januar 2007 bis Dezember 2008 war Gusenbauer österreichischer Bundeskanzler. Bevor er zu Strabag ging, war er Mitglied im Aufsichtsrat des Baukonzerns Alpine (der jüngst pleiteging) und Berater für die Skandalbank Hypo Group Alpe Adria, die nach Milliardenverlusten vom österreichischen Staat aufgefangen werden musste. Haselsteiner hielt sich in den 1990er-Jahren eine Partei, das Liberale Forum (LIF), für das er 1994 bis 1998 im Nationalrat saß. Aktuell finanziert er für die kommenden Nationalratswahlen die Neugründung Neos (Neues Österreich). 2005/06 ließ Strabag einer Firma der rechtsextremen Partei BZÖ, deren Chef Hubert Gorbach damals in Wien Verkehrsminister war, 240 000 Euro zukommen. Der lukrative Auftrag zum Bau der Nordautobahn A 5, den damals – nach einem interessanten Gerangel mit dem Konkurrenten Alpine – ein Baukonsortium mit Strabag-Beteiligung erhielt, habe damit, so Haselsteiner heute, nichts zu tun gehabt. Man sei damals eben damals „viel, viel lockerer“ beim Umgang mit Parteienfinanzierung gewesen…
    Auch eine neue Strabag-Entscheidung weist in eine andere Richtung: Strabag will Gerhard Gribkowsky eine Anstellung in der Finanzverwaltung des Baukonzerns verschaffen. Gribkowsky war Topmanager bei der BayernLB, er war mitverantwortlich für das Engagament der Landesbank bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank, was die bayerischen Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro kostete. Gribkowsky wurde im Juni 2012 vom Münchner Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt wegen Bestechlichkeit und Untreue; er hatte 32,5 Millionen Euro Bestechungsgelder vom Chef der Rennsportserie Formel 1, Bernie Ecclestone, angenommen und dafür den Verkauf von Formel-1-Anteilen, die die Bank hielt, in Ecclestones Sinn „beeinflusst“.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    Hinweis: In der neuen Ausgabe der Kontext:Wochenzeitung finden sich weitere interessante Beiträge u.a.:
    Zweikampf auf der Zielgeraden: Der Stuttgarter Wahlkreis I verspricht Spannung: Zwischen Cem Özdemir und Stefan Kaufmann wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Das besagen Zahlen, die der CDU vorliegen. Und die SPD überrascht mit einer Wahlempfehlung für den Grünen.
    Frau „Doktor“ Schavan: Unser Editorial über den von der Uni Düsseldorf aberkannten Doktortitel  auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl und über die zunehmend ablehnende Haltung zu S 21, die die Stadt in einer Umfrage festgestellt hat.
    Kahlschlag im Schwarzwald: Einmal war Richard Rebmann seiner Zeit voraus. Bereits seit 2001 produziert der „Schwarzwälder Bote“ als erste große Zeitung im Ländle nur noch Lokalteile. Genutzt hat die Entscheidung des Verlegers vor allem ihm selber. (Serie über Zeitungsverlage in Baden-Württemberg, Teil II)
    Die Sparbüchsen der Nation: Für Anfang Oktober planen Journalisten einen landesweiten Streik. Die Verleger fordern wieder mal Verzicht bei den Redakteuren, die schon seit Jahrzehnten Reallohnverluste hinnehmen müssen. Doch Zeitungen sind wichtig für die Demokratie.
    Todesfalle S-Bahn: Stuttgarts S-Bahn ist aus dem Takt geraten. Experten warnen vor chaotischen Zuständen, wenn in 2014 der Tiefbahnhoftrog ausgehoben wird: Tausende Pendler müssen sich dann in Stuttgarts größter S-Bahn-Station durch zwei enge Treppenhäuser zwängen, die leicht zu Todesfallen werden können.
    Neonazi-Mordserie ungelöst: Thomas Moser zieht eine ernüchternde Bilanz des NSU-Untersuchungsausschuss.
    Kaufen, kaufen, kaufen!: Revolution auf dem Giermarkt, wettert Peter Grohmann, und keiner merkt’s. Über Wahlen und das Wir, das entscheidet – und über böses Erwachen. Nicht vergessen: Das Wettern der Woche auch als Film – unbedingt anklicken!
    Gib Gas! Wahlkämpfe, heißt es spätestens seit Obama, würden heutzutage im Internet gewonnen. Trotzdem sind Wahlkämpfe immer noch die gleichen Materialschlachten wie ehedem. Temporär geduldete Verschandelung des öffentlichen Straßenraums. Eine Schaubühne von Martin Storz.
    Die KONTEXT:Wochenzeitung erscheint mittwochs ab null Uhr und samstags als Beilage der bundesweit erscheinenden Wochenendausgabe der taz.

  16. Wolfgang Münchau: Rot-Rot-Grün ist die beste Lösung für Europa
    Das Wahlprogramm der Linken in puncto Euro-Krise zeugt von Ehrlichkeit und Intelligenz. Damit ist die Partei den Großen weit voraus – und der ideale Partner für SPD und Grüne.
    Die Linken sind neben den Grünen die einzige Partei, deren Programm auf einer ehrlichen und intelligenten Analyse der Euro-Krise basiert. Die SPD drückt sich darum. Die CDU reduziert alles Ökonomische auf die Wettbewerbsfähigkeit, und die FDP schürt eine irrationale Inflationsangst.
    Die Linken hingegen verstehen die Krise ökonomisch als eine Krise von Ungleichgewichten…
    Genauso ist es. Es ist eine Krise exzessiver Kapitalströme vom Norden in den Süden, deren abruptes Ende einen ökonomischen Schock auslöste, der in steigenden Haushaltsdefiziten endete…
    Was mir an der Position der Linken besonders gefällt, ist die konsequente Umsetzung ihrer Analyse zur Krise auf ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag. Im Gegensatz zu SPD und Grünen haben die Linken konsequent im Bundestag gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung gestimmt. Bei den Grünen liest sich die Unterstützung der Regierung wie eine Entschuldigung.
    Wenn die SPD in eine große Koalition eintreten sollte, dann würde sie das Scheitern der Merkelschen Krisenpolitik mitverantworten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Beachtlich rational und ehrlich für einen eher wirtschaftsliberalen Journalisten.

  17. Arbeitnehmerflügel der SPD lädt nach “Intervention” von DGB-Chef Sommer Ursula Engelen-Kefer aus
    Der Arbeitnehmerflügel der SPD, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), hatte Engelen-Kefer zur Teilnahme einer Podiumsdiskussion im Rahmen der 40-jährigen Jubiläumsfeier der AfA in Duisburg eingeladen. Thema und Besetzung des Podiums: “AfA Gestern-Heute-Morgen”; Klaus Barthel, Rudolf Dressler, Friedhelm Farthmann (AfA-Mitgründer), Ursula Engelen-Kefer, Fierat Aslan (JAV Bayer) und Rainer Bischoff Moderation, hieß es in dem mitgesendeten Programm.
    Heute nämlich erreichte Engelen-Kefer auf Nachfrage ihrer Reisedisposition die Mitteilung, “dass das Büro des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer ´interveniert´ habe.” Sommer werde nicht zu der angekündigten Rede erscheinen, wenn Engelen-Kefer zu der anschließenden Podiumsdiskussion komme. “Entweder oder”, tönte es aus der DGB-Vorstandsetage. Daraufhin nun wurde Engelen-Kefer, man glaubt es nicht, von der AfA ausgeladen – und dies, wie Engelen-Kefer mir mitteilte “nach 25 Jahren im Bundesvorstand der SPD bis 2009 sowie 16 Jahren als Stellvertretende Vorsitzende des DGB bis 2006 – mit vielen Jahren des gemeinsamen Einsatzes für die Arbeitnehmerinteressen in DGB, AfA und SPD in den besonders schwierigen Zeiten der Riesterrente, Hartzreformen und Agenda 2010.”
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  18. Obamas Gedenkrede an Martin Luther King: „Amerika, lass uns weiter marschieren!“
    Es ist der Höhepunkt einer ganzen Festwoche zu Ehren Martin Luther Kings: Die Rede des ersten afro-amerikanischen US-Präsidenten Barack Obama auf den Stufen des Lincoln Memorial. Er beginnt seine Rede zur gleichen Zeit wie Martin Luther King vor 50 Jahren.
    Obama ermahnte, an diesem Tag nicht nur Kings zu gedenken, sondern vor allem auch der Menschen, die unter dem Rassismus litten: Kinder an segregierten Schulen, Liebespaare, die nicht heiraten durften. Niemand könne den Menschen die Würde nehmen, die Gott gegeben habe. „Weil sie weiter marschiert sind, hat sich Amerika verändert, schließlich hat sich sogar das Weiße Haus verändert.“ Auch für Frauen, Latinos, Muslime, Schwule und Behinderte habe sich seit King viel verändert. „Amerika hat sich für dich und mich verändert.“
    Obama ermunterte seine Landsleute auch, den Weg weiterzugehen: „Wir sind selbst die Herren unseres Schicksals. Wir können das Versprechen dieses Landes nur erfüllen, wenn wir alle zusammenarbeiten“, sagte der Präsident. „Amerika, ich weiß, der Weg wird lang sein. Aber ich weiß, dass wir ankommen können, Amerika, komm, lasst uns weiter marschieren!“
    Quelle: SPON

    Anmerkung J.K.: Man musste sich ja leider schon dran gewöhnen, Reden und Handeln gehen bei Obama weit auseinander, ja stehen häufig sogar in einem Gegensatz. So auch jetzt wieder: Obama hält eine Gedenkrede an Martin Luther King, einen Mann der bedingungslos für Gewaltlosigkeit eingetreten ist und bereitet zur gleichen Stunde einen Krieg gegen Syrien vor.

  19. Menschliche Bomben entschärfen
    Die Jungen, die die Sabaoon-Schule besuchen, sind zwischen elf und 17 Jahre alt. Sie alle haben vorher für die Taliban gekämpft. Sie haben spioniert und gefoltert. Einige wurden als Selbstmordattentäter ausgebildet. Von anderen weiß man, dass sie schon getötet haben. Die Psychologin Dr. P. leitet die Sabaoon-Schule. In 18 Monaten versuchen Dr. P. und ihr Team, die Kindersoldaten durch ein speziell konzipiertes Programm umzuerziehen. Das Ziel ist, sie wieder in die Gesellschaft und in ihre Familien zu integrieren. Dr. P. muss gemeinsam mit ihrem Psychologenteam die schwierige Entscheidung fällen, wann jeder einzelne Junge für die Reintegration in die Gesellschaft bereit ist. Die Identität der Jugendlichen muss geheim bleiben. Werden sie erkannt, könnten sie später den Repressalien der Taliban oder der Rache der Talibanopfer ausgesetzt sein. Dr. P. erklärt den zum Teil traumatisierten und verängstigten Jugendlichen, was sie in Sabaoon machen werden, wie folgt: „Ihr werdet hier tatsächlich lernen. Aber es gibt noch einen weiteren Grund, warum ihr hier seid. Wir werden untersuchen, welche Schäden eure Verstrickung in terroristische Taten bei euch angerichtet hat. Wir glauben, dass euch Leid zugefügt wurde. Deshalb wollen wir, dass ihr bei uns bleibt. Wir werden uns um euch kümmern.“ Mehrere Jahre haben die Filmemacher Ahmed Jamal und Asad Qureshi an der Sabaoon-Schule und im Swat-Tal gedreht, was nicht immer ganz ungefährlich war. Dabei ist ihnen gelungen, eine packende, dramatische und zutiefst berührende Dokumentation zu produzieren. Ihre Helden sind die Lehrer und ihre Schüler, die den Glauben an das Gute im Menschen und an eine bessere Zukunft noch nicht verloren haben.
    Quelle: arte

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein Film, der es einem schwer macht, mit der Verurteilung von Selbstmordattentaten die meist jugendlichen Attentäter zu entmenschlichen, und daran erinnert, wie leicht einst auch eine deutsche Jugend zu indoktrinieren war.

  20. Real Madrid: Rekord-Transfer von Gareth Bale- Finanzierung unbekannt
    Der 99-Millionen-Euro-Wechsel von Gareth Bale zu Real Madrid gilt als beschlossene Sache. Der Luxus-Transfer befeuert in Brüssel die Befürchtungen, dass die europäischen Steuerzahler für übertriebene Zahlungen von Fußballklubs geradestehen müssen. Im Europaparlament ist man aber nicht nur ob des Deals an sich erstaunt. Sondern auch an weiteren Details interessiert. Denn nach allem, was man bisher von der Operation Bale weiß, wird Real Madrid die 99 Millionen Euro Ablöse mehr oder weniger in bar überweisen müssen – und dafür wohl oder übel einen Kredit in Anspruch nehmen. Schon der bisherige Rekordtransfer (2009 holte Real Madrid Stürmer Cristiano Ronaldo für 96 Millionen Euro von Manchester United) wurde kreditfinanziert. Federführend war damals die Madrider Sparkasse Cajamadrid. Diese ging später in jenem Geldhaus Bankia auf, das traurige Berühmtheit erlangte, weil es mit einer zweistelligen Milliardensumme vor dem Untergang bewahrt werden musste. Solche Summen seien auch für Real Madrid nicht einfach zu erwirtschaften, erst recht nicht, wenn Sehnen reißen oder Elfmeter an der Latte landen – und sich Real Madrid noch vor dem Finale aus der Champions League verabschieden sollte. CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber: “Was ganz und gar nicht angeht und in jedem Fall verhindert werden muss, ist, dass am Ende Europas Steuerzahler für überzogene Transferzahlungen von Real Madrid geradestehen.” Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold wiederum unterstreicht, dass der anstehende Bale-Transfer den Blick auf eine andere Begebenheit lenkt: dass seit geraumer Zeit gegen Real Madrid und andere spanische Klubs wegen möglicher Vergehen gegen europäisches Wettbewerbsrecht ermittelt wird, aber bislang nichts passiert ist. Anhängig sind Untersuchungen zur Frage, ob spanische Vereine unzulässig subventioniert werden, weil ihnen Steuern und Sozialabgaben im oberen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich gestundet worden sind. Mögliche Darlehen an Real Madrid quittiert Giegold mit Galgenhumor: Ein Klub wie Real sei „insofern ein guter Schuldner, als er im Zweifelsfall vom Staat gerettet werden würde“.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Viel ist auf den NachDenkSeiten über die folgenreichen Austeritätsrezepte für die Krisenländer zu lesen. Etwas in den Hintergrund gerät dabei, dass die zwar komplexen Ursachen doch eine ganz unterschiedliche Gewichtung haben. Im Zentrum von Spaniens Verschuldung stand nicht die staatliche Verschuldung (erst sekundär) sondern die private. Der Beitritt in die Währungsunion verschaffte Spanien Zugang zu niedriger Zinsen und löste einen beispiellosen Investitionsboom im Immobiliensektor aus. Die Bauindustrie boomte, die Bauarbeiter kamen zu Geld. Dank der Wertsteigerungen ihrer Immobilien fühlten sich Immobilienbesitzer reicher als zuvor, was sie zu zusätzlichen Konsumgüterkäufen und zur Immobilienspekulation verleitete. Nach dem Platzen der Blase waren nach Erhebungen des spanischen Wohnungsministeriums 2012 immer noch 800.000 Häuser und Wohnungen unverkauft und ungenutzt, Geisterstädte verschandeln das Land.  Die meisten Projektentwickler sind inzwischen pleite und schulden den Banken und Sparkassen an die 300 Milliarden Euro. Viele Hypotheken und Baukredite müssen abgeschrieben werden. Die Banken haben die Immobilien zur Zwangsverwertung übernommen und werfen sie nun auf den Markt. Die Häuserpreise sind seit dem Boomjahr 2007 um 40 Prozent gesunken und fallen weiter. Im Juni stiegen die faulen Kredite in den Büchern der Banken auf ein Rekordhoch von 11,6 Prozent der gesamten Kreditsumme. Imme mehr private Haushalte und kleine Firmen – besonders aus dem Immobiliensektor – haben Schwierigkeiten, ihre Darlehen zu bedienen. Inzwischen hat Spanien zur Rettung seiner Geldhäuser bereits 40 Milliarden Euro von den Euro-Partnern geliehen. Und es geht weiter. Im Februar hat spanische Immobilienunternehmen Reyal Urbis Insolvenz erklärt. Größter Gläubiger ist Bankia mit 785 Millionen Euro, gefolgt von Santander mit 550 Millionen. In kleinerem Umfang war auch die Eurohypo, inzwischen umbenannt in Hypothekenbank Frankfurt, als Geldgeber für Reyal tätig. Die Commerzbank wollte sich dazu nicht äußern. Die Immobilienfinanzierung in Spanien gehört mit zu den größten Problemen der Hypothekentochter, deren Abwicklung inzwischen beschlossene Sache ist. Die „Bad Bank“ der HRE, die FMS, lehnte ebenfalls einen Kommentar ab.
    Dass der spanische Boom im wahrsten Sinne des Wortes auf Sand gebaut war, haben EZB, die Kommission die anderen Euroländer nicht wahr haben wollen. Dies fällt in die Verantwortung Europas. Der realisierte Austeritätskurs ist sowohl Spanien selbst wie der EU anzulasten. Die treibenden Akteure im Vorfeld der Krise sind allerdings in Spanien zu suchen. Die Korruption in der Politik von Regierungskreisen bis zu den Regionen und Kommunen spricht ihre eigene Sprache. So ist es ein Witz, dass die Enthüllungen des ehemaligen Schatzmeisters der PP, die auch den Ministerpräsidenten Rajoy belasten, nicht zu dessen Rücktritt führt, da dieser Rücktritt das Land destabilisieren würde. (Bauunternehmer sollen in zwei Jahrzehnten insgesamt 8,3 Millionen Euro an PP-Politiker bezahlt haben, um an lukrative öffentliche Aufträge zu kommen. Rajoy soll fast 350.000 Euro erhalten haben). – Die steuerliche Bevorzugung spanischer Spitzenklubs ist zwar ein relativ kleines Mosaik des Bildes, das Spanien leider immer noch abgibt, aber bezeichnend. Spaniens Fußballvereine haben 670 Millionen Euro Steuerschulden. Ihre Gesamtverschuldung betrug im Juni vier Milliarden Euro.

  21. Zu guter Letzt: Das muss der Assad gewesen sein

    Quelle: Stuttmann-Karikaturen

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