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Hollandes „Pakt der Verantwortung“ – Eine neue Runde des „Rattenrennens“ wird eröffnet

Veröffentlicht in: "Lohnnebenkosten", Aktuelles, Audio-Podcast, Länderberichte, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Mit „Rattenrennen“ bezeichnet man einen Wettbewerb, bei dem am Ende alle verlieren. Sei es gezwungenermaßen wie die Südeuropäer oder freiwillig wie jetzt die französische Regierung, alle rennen der deutschen Agenda-Politik hinterher. Am Ende des Rennens geht es allen Europäern schlechter und ein neuer Wettlauf um die Wettbewerbsfähigkeit wird beginnen. Glaubt Hollande tatsächlich, dass es die Deutschen tatenlos hinnehmen würden, wenn Frankreich oder auch andere europäische Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland verbesserten. Die Große Koalition in Deutschland würde mit Sicherheit ein neues Rennen um Lohnsenkungen, Sozialabbau und Unternehmenssteuersenkungen starten. Alle gleichzeitig können in Europa aber nicht wettbewerbsfähiger als die anderen sein. Von Wolfgang Lieb.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nachdem die „Sozialdemokraten“ Tony Blair und Gerhard Schröder schon vor über 10 Jahren den Schwenk auf neoliberalen angebotsorientierten Wirtschaftskurs vollzogen hatten und die südeuropäischen Länder Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Zypern durch die Troika auf diesen Kurs gezwungen wurden, ist nun auch der „Sozialist“ François Hollande umgefallen: „Um zum Wachstum zurückzukehren, brauchen wir eine Angebotspolitik. Diese stimuliert auch die Nachfrage“, sagte Hollande.

Dem im „Rattenrennen“ führenden Deutschlands folgend, will Frankreich nun gleichfalls die „Lohnnebenkosten“ bis 2017 um 30 Milliarden senken und die Unternehmenssteuern sowieso. Die im Wettbewerb ohnehin schwächelnden Briten wollen gleich ganz offen mehr Ballast bei den „Sozialleistungen“ abwerfen, um mithalten zu können.

Schulterklopfen erfährt Hollande vom Consigliere der Aganda 2010 und dem sich selbst nachahmenden sozialdemokratischen Außenminister Steinmeier: „Auch in Deutschland haben wir einige Zeit gebraucht und Hürden überwinden müssen, bis ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Programm festlag, das eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation versprach“, meinte der sich mehr und mehr zur eigenen Karikatur entwickelnde Oberdiplomat. (Steinmeier gelingt es zunehmend, jede auch noch so banale Aussage zu einem zu einem Kommuniqué hochzustilisieren.)

Aber Hollande sollte sich über das Lob der Bundesregierung und der marktkonformen EU-Bürokraten nicht zu früh freuen. Deutschland liegt mit 0,4% Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nur wenig vor Frankreich mit 0,2% und deutliche hinter dem Vereinigten Königreich mit 1,3% [PDF – 866 KB]. Es wird sicherlich nicht lange dauern, bis in Deutschland angebotspolitisch nachgelegt wird, damit „wir“ unsere relative Führungsposition verteidigen können.

Man kann eigentlich nur darauf hoffen, dass die revolutionserfahrenen Franzosen erkennen, welcher wirtschaftspolitische Neofeudalismus nach Europa zurückgekehrt ist. Da die Franzosen eigentlich einen „Sozialisten“ gewählt haben und Hollande nun politisch das tut, was sich sein konservativer Vorgänger wohl nie getraut hätte, besteht allerdings die reale Gefahr, dass viele Franzosen nur noch den rechtsextreme Front National um Marine Le Pen als Ausweg wählen.

Um die Europawahl im Mai muss man sich wirklich Sorgen machen.

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