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„Agents Provocateurs“ im „Schwarzen Block“?

Veröffentlicht in: Innere Sicherheit, Strategien der Meinungsmache

Die Meldungen verdichten sich, dass sich in die Gruppe der Demonstranten, die zum Osttor des Sicherheitszauns vorgedrungen waren, fünf mit schwarzen Kapuzen getarnte Lockspitzel eingereiht hatten, die Umstehende zu Straftaten anstacheln wollten. Henning Obens vom Block G8-Bündnis erklärte, man habe Fotos von den Betroffenen gemacht und die Polizei aufgefordert, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Sollte die Polizei darauf nicht reagieren, werde man die Fotos veröffentlichen.
Soll etwa durch Lockspitzel der Sicherheitsaufwand legitimiert werden?

Spiegel Online schreibt dazu: Ulf Claassen, Sprecher der Polizei-Sondereinheit „Kavala“, habe Informationen zu dem Vorfall mit dem „so genannten Zivil-Polizisten“ vorliegen, einen offiziellen Bericht dazu aus der zuständigen Einheit aber nicht. „Tatsache ist, dass wir keinen Beamten vermissen, es handelt sich also um keinen Kavala-Polizisten“, sagt der Polizeisprecher. So etwas gehöre seiner Meinung nach auch „nicht in einen Rechtsstaat, das wäre inakzeptabel und unverhältnismäßig“. Allerdings, was beispielsweise der Verfassungsschutz tue, darüber sei er nicht informiert. „Ein Dementi klingt anders“ schreib SPON.
Selbst Springers Welt greift den Vorfall auf, nicht ohne kurze Zeit später ein Dementi des Sprechers der G8-Polizeidirektion Kavala, Axel Falkenberg, nachzuschieben: „Den Vorfall können wir nicht bestätigen.“ Bei dem Mann handele es sich nicht um einen Polizeibeamten. Sondern?
Eine Erklärung, die gleichfalls vieles offen lässt.
Man darf gespannt sein, wer sich hinter diesen (fotografierten) Vermummten verbirgt.

Als Propagandaorgan der Polizei betätigt sich nach wie vor Springers BILD-Zeitung. Dort wird auch noch am Donnerstag den 7. Juni nach wie vor geschrieben, dass am letzten Samstag 433 Polizisten verletzt worden seien. Eine Zahl, die inzwischen selbst von der Polizei heruntergespielt wird. Laut Deutsche Presseagentur mussten lediglich zwei Polizisten in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltverein (RAV) wird gegen Bild eine Klage auf Unterlassung und Gegendarstellung gegen eine Bildunterschrift zu dem Vorfall anstrengen. In der BILD-Zeitung vom 7. Juni 2007 heißt es: „Aufgebrachte G8-Gegner versuchen, einem vermeintlichen Zivilpolizisten die Kapuze vom Kopf zu reißen“. Das schreibt Bild über ein Foto, das eine Anwältin des Legal Teams zeigt, wie sie mit einem Vermummten darüber spricht, wie er sich zu seinem eigenen Schutz auf die andere Seite der Polizeikette begeben kann. „Die Bildüberschrift ist falsch. Sie suggeriert in böswilliger Absicht, dass die auf dem Bild erkennbaren Personen, die tatsächlich den als Agent Provocateur agierenden Polizeibeamten geschützt haben, Gewalttäter seien“, erklärt der RAV. Leider dürfte dieses gerichtliche Verfahren erst zu einer Entscheidung kommen, wenn das G 8 –Treffen längst in Vergessenheit geraten sein wird, die Demonstranten aber als Gewalttäter und Chaoten in die kollektive Vorurteilsstrukturen der Medienrezipienten eingegraben wurden.

Sollte es sich herausstellen, dass sei es von der Polizei, dem Verfassungsschutz, jedenfalls aber von staatlicher Seite „Agents Provocateurs“ unter die Demonstranten eingeschleust wurden, so stellt sich – unabhängig von der Frage einer begangenen Straftat der betreffenden Personen – die viel grundsätzlichere Frage, ob damit der Staat nicht selbst die Begründung liefert, für ein die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger erdrosselndes Würgeisen aus Sicherheitsmaßnahmen.

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