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3. Dezember 2016
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Die Antwort der Münchner Sicherheitskonferenz lautet: Noch mehr Militarismus

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Aufrüstung

Während sich auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz Politiker und Experten hinter verschlossenen Türen trafen, um sich nach Selbstdarstellung in Gesprächen und Diskussionen „der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation beim Umgang mit gegenwärtigen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen“ zu widmen, protestierte vor den Türen der Konferenz ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen diese Zusammenkunft. Das sei notwendig, so heißt es im Aufruf, da die Konferenz entgegen ihrer Selbstdarstellung weder dem Frieden noch der Sicherheit diene, sondern vielmehr eine „Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO-und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen“ sei. Wieso aber eigentlich? Von Reiner Braun und Jens Wernicke.

Drei Erkenntnisse dürften wohl bei so gut wie allen Teilnehmenden der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 Konsens gewesen sein:

  1. Die NATO ist absolut notwendig für den Frieden und ihre Berechtigung ist gerade angesichts des Krieges in der Ukraine und der russischen Politik unverzichtbar.
  2. Eine deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben ist absolut notwendig und besonders die zögernden Europäer müssen diese drastisch erhöhen. Die 2 Prozent Rüstungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, die auf dem NATO-Gipfel vereinbart wurden, müssen Realität werden. Besonders der NATO-Generalsekretär Stoltenberg forderte dieses in deutlichen Worten.
  3. Krieg bleibt ein unverzichtbares Mittel der Politik, er muss nur effektiver in Verbindung mit anderen politischen Mitteln eingesetzt werden. Das nicht mehr ganz so neue Schlagwort heißt: „Hybride Kriegsführung“. Gemeint ist die Verbindung von Truppeneinsätzen mit Propagandaoffensiven, diplomatischen Mitteln, Wirtschaftssanktionen und der Herbeiführung von „inneren Unruhen“ in dem „Feindesland“. Dieses in Verbindung mit „Containment“ und „Engagement“, zu Deutsch Einbeziehung und Eingrenzung, soll den Erfolg im Sinne der NATO bringen.

Das große Experimentierfeld zurzeit ist die Ukraine. Die Menschen sind die Opfer, die Frankfurter Sonntagszeitung vom 7. Februar spricht von bereits bis zu 50.000 Toten anstelle der offiziösen Zahl von 5.500.

Mit Sorgen betrachten die internationalen Eliten des Militarismus jedoch die Effektivität ihrer Methoden. Können diese die Herausforderungen der Zeit, die Wolfgang Ischinger, der Leiter der Sicherheitskonferenz, in unzähligen Interviews in verschiedenen Varianten als „Ende eines Ordnungssystems“, “Ordnungszerfall“ oder die „Krise ist die Normalität“ bezeichnete, wohl mit den bisherigen Methoden bewältigen? Oder müssen diese nicht womöglich noch effektiver oder ausgebaut werden?

Die globale Ordnung erodiert

Inzwischen ist dabei sogar der Begriff der „Ordnung“ interessengeleitet: Erkennbar zu Ende geht nämlich einzig ein „Ordnungssystem“, in dem die westlichen Mächte – im Wesentlichen die großen NATO-Staaten – dominant entsprechend ihren geostrategischen und Profitinteressen über die Politik sowie die Herrschafts- und Machtstrukturen der Welt entschieden haben. Als Beispiele seien nur die USA- bzw. NATO-Politik gegenüber dem Irak, dem Nahen- und Mittlere Osten, einschließlich des Umganges mit dem IS, aber auch Zentralafrika und Ostasien genannt.

Bei dem Krieg in der Ukraine wurde die Sackgasse imperialer Politik offensichtlich. Mit der Einvernahme der Ukraine in das westliche System sollte die seit 1990 durch die NATO – aber auch die EU – durchgeführte Einkreisung Russlands – einschließlich eines Raketenabwehrsystems – seinen vorläufig erfolgreichen Abschluss finden. Dieses führte jedoch – verbunden mit durchaus imperialen Reaktionen Russlands – zum jetzigen Krieg in der Ukraine. Der Erfolg blieb aus, die Ukraine kann inzwischen bereits als „Failed State“ bezeichnet werden. Bis in die Spitzen der europäischen Eliten setzt sich jetzt der Gedanke durch, dass aus dieser kriegerischen Situation ein „europäischer“ Krieg als Resultat einer Eigendynamik sich zuspitzender Ereignisse, die von den USA noch angeheizt werden, folgen könnte. Die europäischen Eliten haben aus vielfältigen Gründen kein Interesse an einem großen Krieg – zündeln reicht ihnen eigentlich.

Der ehemalige schwedische Ministerpräsident Bildt – in der Vergangenheit eher als Bellizist bekannt – formulierte es in München folgendermaßen:

“Ein Krieg mit Russland ist leider denkbar. Wir durchleben sicherlich eine besonders gefährliche Phase, besonders, wenn man die Lage aus der europäischen Perspektive betrachtet. Es brennt im Osten, es brennt im Süden. Diese Feuer kommen uns sehr nahe. Was die Sache so brisant macht: Es gibt eine große Unsicherheit in den globalen Machtbeziehungen“

Die Friedensbewegung hat – durchaus auch gegen interne Kritikerinnen und Kritiker – immer vor solch einer Entwicklung gewarnt und hiergegen auch mobilisiert. Unsere Alternativen sind: Gemeinsame Sicherheit; Anerkennung der Interessen des anderen, als Voraussetzung zur Lösung des Konflikts; friedliche Konfliktlösungen. Neutralität und gute Beziehungen zu allen Seiten sind dabei weiterhin Grundlagen einer Lösung, die angesichts des Krieges und des Hasses täglich schwieriger wird.

Russland ist nicht der Feind: Der westliche Militarismus ist es

„Russland-Bashing“ ist die falsche Antwort auf die aktuellen Entwicklungen. Wie oft bereits hat die NATO seit 1990 gegen die Sicherheitsinteressen Russlands verstoßen? Ist die Entwicklung in Jugoslawien, die Kosovo-Unabhängigkeit, das Ausnutzen der Libyen-Resolution der UN durch die NATO, das Spielen mit der Schwäche Russlands in den 90er Jahren, das Kündigen des ABM-Vertrages, das Raketenabwehrsystem und vieles andere mehr: Ist das einfach alles vergessen? Sicher nicht von der russischen Politik.

Verhandlungen und Waffenstillstand sind die Voraussetzung, ein Ende der Dämonisierung Russland unabdingbar. Und Vertrauen muss – vielleicht der komplizierteste Ansatz – wieder aufgebaut werden.

Ob bei der jetzigen Eskalationsstufe nun noch mehr Öl in das schon lodernde Feuer gegossen werden oder eher eine zumindest teilweise Konfliktentschärfung forciert werden soll, darüber gab es Streit auf der Sicherheitskonferenz: Die Europäer wollen – mit Ausnahme der Regierungen Zentraleuropas und des Baltikums – nicht das Schlachtopfer amerikanischer Politik sein.

Die nun vereinbarten Konsequenzen – Verhandlungen mit allen Konfliktparteien, zurück zu „Minsk“ – aus der dramatischen Situation in Europa, die auf der Sicherheitskonferenz gezogen wurden, sind jedoch, wenn überhaupt, nur wenig wirklich friedensfördernd: Die weitere Stärkung der NATO und eine weitere Aufrüstungswelle in allen Ländern sind die falschesten Schlussfolgerungen und eine große Herausforderung für die Friedensbewegung. Es ist schon ziemlich pervers: Die, die uns in Krise und Krieg geführt haben, wollen nun mit ausgerechnet noch höheren Dosen an Gewalt und Aufrüstung Frieden bringen. Friedenspolitik sieht anders aus!

Neue Strategien der Herrschaftssicherung

Die Unsicherheit der Eliten, die auch die Sicherheitskonferenz prägte, führte nicht zu wirklichen Friedensdiskussionen, sondern stattdessen zu Überlegungen, wie die Herrschaftssicherung durch Krieg weiter perfektioniert werden kann.

Hybride Kriegführung als neu verpackte Dual-Use Politik mit einem starken Element der Feindbildkonstruktion ist dabei Teil dieser neuen Strategie.

Auf der Spitze modernisierter Atomwaffen – vielleicht sogar neuer atomarer Mittelstreckenwaffen -, mit einem Raketenabwehrschild, mit noch mehr Drohnen und einer konventionellen Aufrüstung ohne Gleichen in Europa wird es jedenfalls ganz sicher keinen Frieden geben. Und auch die Fortsetzung der Konfrontationen mit Russland und China wird die Welt weiter destabilisieren.

Eine moderatere Sprache, wie sie in den Beiträgen von Angela Merkel und Ursula von der Leyen sichtbar wurde, verdeutlicht aber auch, dass sie auf den in allen Umfragen erkennbaren Friedenswillen der Bevölkerung offenbar meinen, zumindest ein wenig Rücksicht nehmen zu müssen. Die Verteidigungsministerin verwies diesbezüglich auf die Umfragezahlen gegen ihre Politik von „mehr Verantwortung“ – und sprach dann von „künstlicher Selbstverzwergung“, als sie die Anti-Kriegsposition der deutschen Bevölkerung vor den 400 Teilnehmenden der Unsicherheitskonferenz zu rechtfertigen versuchte.

Vergessen wir nicht: Neoliberale Politik verstärkt nur die Krisen- und Konflikte, führt doch die damit verbundene dramatische weitere Verarmung zur Radikalisierung und Konfliktverschärfung.

Aus all diesen Gründen bedarf es daher mehr denn je einer Friedensbewegung, die die Wende hin zu einem Friedens- und Gerechtigkeitsprozess zu erstreiten bereit ist. Und zwar auch und insbesondere auf der Straße, wie dies durch die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz gerade geschah.

Die Demonstration in München war Mut machend, aber auch nur ein Auftakt für die Ostermärsche und die bundesweiten Aktionen um den 8. Mai diesen Jahres herum. Es gibt viel zu tun – packen wir es an!


Reiner Braun, geboren 1952 in Braunschweig, studierte Germanistik und Geschichte sowie Journalistik. Er ist seit 1981 in der Friedensbewegung aktiv, war ab 1982 Büroleiter und später auch Initiator der „Krefelder Initiative gegen den Atomtod“. Ab 1982 war er aktiv bei den „Naturwissenschaftlern für den Frieden“, von 1987 bis 2001 ihr Geschäftsführer. Aktuell ist er Geschäftsführer der deutschen und internationalen IALANA (International Lawyer against Nuclear Arms) und zudem Autor und Herausgeber verschiedener Bücher zu Frieden und Nachhaltigkeit, darunter unter anderem „Einstein und Frieden“, „Joseph Rotblat – one life for peace“ und „Future of Food“.

Jens Wernicke, geboren 1977 in Berlin, studierte an der Bauhaus-Universität Weimar Medien- und Kulturwissenschaften. Er war Mitglied im SprecherInnenrat der StipendiatInnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und im Vorstand des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) e.V. aktiv. Nach seinem Studienabschluss Mitte 2008 arbeitete er als Referent für Bildungs- und Hochschulpolitik für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. Inzwischen ist er als bildungspolitischer Referent beim Landesverband Hessen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie als politischer Blogger und Mitarbeiter bei den Nachdenkseiten tätig. Er ist (Mit-)Herausgeber dreier Bücher (Denkanstöße. Wider die neoliberale Zurichtung von Bildung, Hochschule und Wissenschaft; Handbuch zur studentischen Protestorganisation; Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh) sowie Autor eines weiteren (Hochschule im historischen Prozess: Zum Verhältnis von Universitätsentwicklung, Klassengesellschaft und Macht).


Weiterschauen:

Sergej Lawrow auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz

KenFM am Set: Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 (mit Interviews mit Wolfgang Gehrke, Alexander Neu, Rainer Braun und Konstantin Wecker)


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