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Bank Oppenheim: milde Urteile

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Lobbyismus und politische Korruption, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Kölner Landgericht verhandelte nur einen kleinen Teil der möglichen Straftaten.
Nach über zwei Jahren verurteilte das Kölner Landgericht die Ex-Bankchefs Matthias Graf von Krockow, Christopher Freiherr von Oppenheim und Dieter Pfundt mit bis zu zwei Jahren Gefängnis, also auf Bewährung. Außerdem müssen sie je 300.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Nur der Risiko-Manager Friedrich Carl Janssen, gelernter Wirtschaftsprüfer, muss ins Gefängnis: zwei Jahre und 10 Monate. Mitangeklagt war der Bauunternehmer Josef Esch. Er hatte mit der Bank Dutzende Immobilien-Großprojekte wie Karstadt-Kaufhäuser, Medienzentren und die Kölner Messehallen als Anleger- und Steuersparmodelle hochgezogen. Er hatte einer Strafzahlung von 6 Millionen Euro zugestimmt, der Staatsanwalt hatte die Anklage wegen Beihilfe zurückgezogen; jetzt kamen noch 495.000 Euro dazu: 90 Tagessätze von gewiss nicht zu niedrig angesetzten 5.500 Euro. Von Werner Rügemer[*].

Die Banker, bis auf Janssen, hatten vor dem Urteil um Milde gebettelt. Graf Krockow bat das Gericht um „eine Perspektive“: Er habe leider das Versprechen, das er seinem verstorbenen Vorgänger, Alfred Freiherr von Oppenheim, bei dessen Trauerfeier im Dom zu Köln 2005 gegeben habe, nämlich dessen Erbe fortzuführen, nicht gehalten. Er habe dienstliche und private Interessen vermischt. Daran trage er „schwer“, bemitleidete er sich. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Im Urteil heißt es, dass die Banker, bis zur Pleite 2009 im Amt, ihre Bank um 103 Millionen geschädigt haben, durch Untreue im besonders schweren Fall. Sie hatten für die Bank eine Immobilie in Frankfurt überteuert gekauft. Und sie hatten dem Kaufhauskonzern Arcandor – vorher Karstadt – einen hohen Kredit gewährt, obwohl sie wussten, dass der vor der Pleite stand. Aber sie hatten ihn retten wollen, weil die Bank Miteigentümer war.

Ob sich der Aufwand gelohnt hat und ob überhaupt die wichtigsten Straftaten verhandelt wurden, ist zweifelhaft. Oberstaatsanwalt Torsten Elschenbroich hatte anfangs beklagt, dass für die Ermittlungsgruppe „Soko Byzanz“ nur ein Staatsanwalt, eine Wirtschaftsreferentin und zweieinhalb Polizeibeamte bereitgestellt wurden. Die Ermittlungsergebnisse waren entsprechend dürftig. Während des Verfahrens zogen die Staatsanwälte drei der anfänglich fünf eingebrachten Tatkomplexe zurück.

Ermittlungen gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden Georg Baron von Ullmann blieben stecken. Gar nicht angefasst wurde die Beteiligung der Bank Oppenheim an der Düsseldorfer IndustrieKreditBank (IKB). Deren Insolvenz 2007 wegen Spekulationen mit wertlosen US-Wertpapieren hatte die Finanzkrise in Deutschland ausgelöst; die damalige Regierung Merkel/Steinbrück war mit etwa 10 Milliarden Euro zu Lasten der Steuerzahler eingestiegen. Gar nicht angefasst wurden auch die „Heuschrecken“-Töchter Triton und Argantis, die einige aufgekaufte Mittelstandsfirmen in die Pleite verwerteten. Arbeitsplätze vernichten ist ohnehin keine Straftat.

Bei Untreue im besonders schweren Fall sind bis zu 10 Jahren Gefängnis möglich. Die Staatsanwälte hatten immerhin über drei Jahre beantragt, also ohne Bewährung. Das Gericht urteilte auch deshalb milde, weil die Angeklagten bisher nicht vorbestraft waren. Zu diesem Zustand hat die Justiz freilich selbst beigetragen: Gründe für frühere Anklagen hätte es gegeben.
2007 hatten die Angeklagten den Sitz ihrer Bank noch schnell in die Finanzoase Luxemburg, in das Schatten-Reich des Jean-Claude Juncker, verflüchtigt. Das half nichts. Auch das Antichambrieren 2009 bei Bundeskanzlerin Angela Merkel half nichts. Noch 2005 hatte die Bank die größte Spende für ihren Wahlkampf geleistet. Doch die Staatsrettung wäre hier zu heikel gewesen.

Die Angeklagten sind nicht arm geworden. Die Deutsche Bank zahlt für den Kauf der Bank eine hohe dreistellige Millionensumme. Die Banker haben auch genug Geld, um sich die teuersten Strafverteidiger zu leisten, die auf die Vertretung von High-Society-Ganoven spezialisiert sind. Insgesamt beschäftigen die Angeklagten 14 Anwälte. Wenn wir ihre Anwesenheitsstunden an den 128 Verhandlungstagen (im Schnitt von 10 – 17 Uhr) mit dem vermutlich untertriebenen Stundensatz von 600 Euro multiplizieren und die sonstigen Anwaltsleistungen bei den Gesprächen mit den Mandanten und Zeugen und beim Erstellen der Schriftsätze dazu nehmen, dann kommen wir auf – nun, wie wär’s mit einer kleinen Rechenübung?

Zielgruppe: Die 10.000 reichsten Deutschen

„Wenn Sie weniger als fünf Millionen Euro anlegen wollen, dann gehen Sie doch zu Ihrer Sparkasse um die Ecke“ – so hatte der 2005 verstorbene Ex-Chef Alfred von Oppenheim das Klientel der Bank beschrieben. Sein Nachfolger Graf von Krockow legte nach: „Unsere Zielgruppe sind die 10.000 reichsten Deutschen, die über 50 % des gesamten Vermögens der deutschen Bevölkerung verfügen.“ Er sagte das, als Kanzler Gerhard Schröder den Finanzminister Oskar Lafontaine aus der Regierung geworfen und die Steuern für Unternehmensgewinne und Großverdiener herabgesetzt hatte.

Damals hatte die Bank 7.000 Kunden der High Society, so die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz, den Schaeffler-Clan, die Familie Riegel (Haribo), den Verleger Neven DuMont (Kölner Stadt-Anzeiger), den Schuhhändler Deichmann, die Oetkers, Haniels und ihresgleichen, auch das Erzbistum Köln und den glitschigen Spaßmacher Harald Schmidt. In Städten, wo weitere 1000 potentielle High Net Worth Individuals (Kunden mit flüssigem Anlagevermögen ab 10 Millionen) ausgemacht wurden, gründete die Bank neue Filialen, so in Hamburg, München, Wien, Hongkong, Prag und Lugano. In Genf und Zürich hatte man schon traditionell empfangsbereite Niederlassungen. Die scheuen Oberschicht-Rehe wurden von livrierten Bediensteten nach Terminvereinbarung in diskrete Beratungsbüros geleitet. Briefkastenfirmen in Luxemburg und Panama gehörten zum Angebot.

Am Immobilienprojekt Kölner Technisches Rathaus, mithilfe dessen die Stadt Köln mit überteuerter Miete bis 2028 ausgeplündert wird, sind oder waren als Anleger nicht nur die Neven Dumonts beteiligt, sondern etwa auch Ex-CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep, Ex-Boxweltmeister Henry Maske, Ex-BDI-Chef Dieter Murmann und Otto Wolff von Amerongen.

2006 hatte Bankchef von Krockow an Eidesstatt erklärt, dass zwei Dutzend Aussagen in meinem Buch „Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred von Oppenheim“ (Nomen Verlag, Frankfurt 2006) falsch sind. Berliner Land- und Kammergericht wiesen die Hälfte der Krockow‘schen Behauptungen zurück. Ich habe den Grafen wegen mehrfacher eidlicher Falschaussage – darauf steht bis zu 3 Jahren Gefängnis oder Geldstrafe – verklagt. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren wegen „wegen geringer Schuld“ und „mangelnden öffentlichen Interesses“ ein. Damals war der Graf ein wichtiger Mann. Einen Pleitebanker dagegen verurteilt die deutsche Justiz schon mal, und sehr milde, auch weil er ja nicht vorbestraft ist.

Organisator der illegalen Parteibespendung

Mit dem Kauf der BHF-Bank 2004 wurde Sal. Oppenheim zur größten Privatbank Europas. Privatbank heißt: Die Aktien werden nicht an der Börse gehandelt, sondern bleiben in den Händen der zwei adligen Eigentümer-Clans, derer von Oppenheim und derer von Ullmann sowie bei den Erben des Mitinhabers und Adenauer-Intimus Robert Pferdmenges.

Von Salomon Oppenheim 1789 in Köln gegründet, war die Bank führend beim Börsengang von Eisenbahnen und Gründung von Versicherungen. Die Bankiers traten zum Christentum über und wurden neben dem preußischen Königshaus die wichtigsten Sponsoren zur Vollendung des Kölner Doms. Mit dem Aufstieg Preußens expandierten auch die Oppenheims, nachdem sie die Finanzierung des Bismarcks’schen Krieges gegen Österreich mitorganisiert hatten. Sie waren bei der Gründung der Dresdner Bank dabei. Sie wurden geadelt.

Im 1. Weltkrieg beteiligten sie sich mit Deutscher und Dresdner Bank an der Deutschen Orientbank (DOB), die die Bagdadbahn und die Aufrüstung der Türkei finanzierte. Im Deutschen Reich Hitlers galt die Bank als kriegswichtig, finanzierte bei Krupp die Aufrüstung mit und beteiligte sich an Arisierungen. 1938 wurde sie in Bank Pferdmenges umbenannt, Waldemar und F.C. von Oppenheim blieben aber Miteigentümer und Geschäftsführer. Der Führer stellte einen „Schutzbrief“ aus.
1947 wurde die Bank in Sal. Oppenheim rückbenannt. Vor, bei und nach der Gründung des US-bestimmten Teilstaates Bundesrepublik Deutschland (BRD) spielte sie eine besondere Rolle. F.C. von Oppenheim war Schatzmeister der Europa-Union. Teilhaber Pferdmenges organisierte mit dem in Köln residierenden Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) die geheime Bespendung der neu gegründeten Parteien CDU, CSU und FDP. Das Trio Capitale Adenauer – Pferdmenges – Berg (Präsident des BDI) hielt das illegale Netzwerk noch Jahre aufrecht und begründete damit die später legalisierte Dauerbespendung der Parteien durch Unternehmen. Noch 1980 bespendete Bankchef Alfred von Oppenheim den Wahlkämpfer Helmut Kohl illegal mit 1,3 Millionen DM.

1955 gründeten die Bankiers mit dem Industriellen Otto Wolff von Amerongen und einigen Politikern, unterstützt vom Auswärtigen Amt, die einflussreiche Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Alfred Freiherr von Oppenheim war bis zu seinem Tod 2005 deren Präsident.

Wie für das illegale Treiben bei der Parteienfinanzierung nutzten Unternehmer das Image der bis 1945 angeblich als jüdisch verfolgten Bank. Als Daimler den US-Autokonzern Chrysler kaufen wollte, agierte die Bank als Zwischenkäufer: „Der Name Oppenheim soll Ressentiments jüdischer Großanleger gegen die Fusion verhindern“, schrieb das Handelsblatt. Die US-Beziehungen waren eng. Die Oppenheims machten ihre Lehrjahre an der Wall Street. 2009 war Henry Kissinger bei einem von der Bank organisierten Kolloquium (Moderator: Claus Kleber, ZDF).

Die Oppenheims, die sich rühmen, unter allen politischen Regimes gut überlebt zu haben, holten sich bei Bedarf die SPD in Haus und Gunst. SPD-Mitglied Otto Pöhl, von der SPD-Regierung 1980 zum Präsidenten der Bundesbank ernannt, wechselte 1992 als persönlich haftender Gesellschafter zur Bank. Er organisierte das internationale Vermögensanlage- und Spekulationsgeschäft. Dazu gehörten später auch Tochtergesellschaften vom Typ „Heuschrecke“ und Dutzende von Großimmobilien wie Karstadt-Kaufhäuser, das Kölner Technische Rathaus mit der Veranstaltungshalle KölnArena (jetzt LanxessArena) und die Kölner Messehallen.

Für Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) richtete die Bank ein Vermögensverwaltungskonto ein – er war interessant wegen Privatisierungen bei der Bundeswehr. Ein paar Jahre später ging es wieder zurück in den alten Sumpf: Die größte Wahlkampfspende 2005 für Angela Merkel (CDU) kam von Oppenheim.
Die neue Bankiers-Generation unter den jetzt in Köln Verurteilten wurde übermütig. Die Deutsche Bank kaufte 2009 die Pleitebank. Dafür bekommt sie neue Kundschaft: Tausende Mitglieder des gehobenen Mittelstands mit einem anlagewilligen Vermögen in mindestens zweistelliger Millionenhöhe, gehebelt mit Krediten.


[«*] Der Beitrag ist am 11. Juli zuerst in der Tageszeitung „junge Welt“ erschienen.
Werner Rügemer hat uns den Text zur Verfügung gestellt.

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