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8. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AM/WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Gewalt in Heidenau: Demonstriert lieber gegen die Banken
  2. Flüchtlinge
  3. Was Angela Merkel nicht sagt
  4. Griechenland
  5. Geringqualifizierte: Armutsgefährdung in Deutschland steigt
  6. Gleich viel Eis für alle…
  7. Die Ukraine bekommt den Schuldenschnitt
  8. USA schicken Jagd-Bomber: Poroschenko will noch Jahre Krieg
  9. Einsatz von Drohnen
  10. Affäre um Landesverrat: Maaßen informierte Kanzleramt über Netzpolitik.org-Fall
  11. CETA: Parlamentarier bleiben außen vor
  12. Glyphosatbericht jetzt veröffentlichen! Keine Geheimniskrämerei bei unserer Gesundheit
  13. Lars Mährholz im RT Deutsch-Interview
  14. Das Allerletzte: Zynische Doppelstrategie bei Springer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gewalt in Heidenau: Demonstriert lieber gegen die Banken
    Mit den Demonstranten der Pegida-Aufmärsche hat der SPD-Chef noch das Gespräch gesucht. Angesichts der gewaltbereiten Ausländerfeinde vor den Flüchtlingsheimen resigniert er. Nichts anderes ist es, wenn die Politik nach Justiz und Polizei ruft.
    Resignieren bedeutet verzichten. Gabriel will auf die Leute, die vor den Flüchtlingsheimen ihren Hass herausbrüllen, verzichten. Vielleicht meint er, wir alle könnten getrost auf sie verzichten. Aber auf diese Leute ist bereits vor langer Zeit verzichtet worden. Wenn man ihnen sagt: „Wir brauchen Euch nicht“, antworten sie: „Das wissen wir längst.“ „Wir sind das Pack“ haben sie gerufen, als Angela Merkel jetzt endlich das Flüchtlingsheim im berüchtigten Heidenau besucht hat. Ihr erstes.
    Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat schon vor Jahren prophezeit: „Unsere Analysen lassen erwarten, dass eine Zunahme menschenfeindlicher Einstellungen und Verhaltensweisen davon abhängt, inwieweit immer mehr Menschen in unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse, politische Ohnmachtsempfindungen und instabile emotionale Situationen, kurz: in prekäre Anerkennungsverhältnisse geraten.“ So ist es eingetreten. Je weniger Anerkennung ein Mensch selbst erfährt, desto weniger kann er für andere Menschen aufbringen.
    Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online

    Anmerkung AM: Eine gute Analyse. Gut lesbar auch für solche, denen sich die Federn sträuben.

    Anmerkung WL: So sehr man Jakob Augstein in seiner Kritik an Gabriels wohlfeilem bashing der „Rechten“ zustimmen mag, so gefährlich ist der Ritt auf dem Tiger eines „positiven Populismus von Links“. Ist doch Populismus nicht ohne Manipulation von Menschen denkbar. Kann deshalb ein „Populismus von Links“ überhaupt „links“ sein?

    Dazu: Kein rechter Terror, aber „besorgniserregende Entwicklung“
    Terror ist definiert als „die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen“ – Wie kann demnach kein rechter Terror im Land herrschen? Für die Bundesregierung ist es eine „besorgniserregende Entwicklung“.
    Quelle: Jung & Naiv (Ausschnitt aus der BPK vom 24. August 2015)

  2. Flüchtlinge
    1. Zutritt verboten
      Wie die Asylbürokratie authentische Berichterstattung über die Situation der Flüchtlinge sabotiert
      In einer Demokratie müsste es eigentlich leicht sein, sich vor Ort einen nüchternen Überblick über die Bedingungen zu schaffen, unter denen Flüchtlinge in Deutschland existieren: Man geht hin und fragt nach, am besten bei den Betroffenen selbst. Klingt einfach – wenn da nicht die Asylbürokratie wäre. […]
      Hat der Blödsinn also Methode? Wahrscheinlich nicht. Er hat aber Konsequenzen. In meinem Fall die, dass über eine Einrichtung, die anscheinend Vorbildcharakter haben könnte, nicht berichtet wird, und auch nicht über das Engagement von Ehrenamtlichen, die diesen Vorbildcharakter mitermöglichen.
      Stattdessen erfährt jede Schlägerei in einem Flüchtlingswohnheim bundesweite Aufmerksamkeit; jedes Problem, ob erfunden oder real, wird als Hasserreger durch die sozialen Medien geschleust, und die Bilder dazu sind immer die gleichen: verdreckte Plätze, auf denen Flüchtlinge unter freiem Himmel schlafen, Zeltlager ohne ausreichende sanitäre Anlagen und immer neue, stetig nach oben korrigierte „Schätzungen“ zu den Flüchtlingszahlen.
      Mit anderen Worten: Die machen Probleme. Und es gibt immer mehr von ihnen. Und wir können das nicht stemmen. Die Aufmerksamkeit für Beispiele, bei denen das sehr wohl gestemmt wird, fehlt. Genauso wie ein deutliches Engagement von Spitzenpolitikern gegen die braune, dampfende Hassbrühe in den Köpfen der „besorgten Bürger“, die Flüchtlinge lieber lynchen würden, als ihnen einen leerstehenden Baumarkt zu überlassen.
      Quelle: Telepolis
    2. Flüchtlinge: Kripogewerkschaft will illegale Einreise entkriminalisieren
      Die Debatte über den Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen erreicht nun auch die Kriminalpolizei. So will sich die Polizeigewerkschaft für eine Entkriminalisierung der illegalen Einreise stark machen. Das geht aus einem internen Thesenpapier des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hervor.
      Bislang sei es immer als Straftat gewertet worden, ohne gültigen Aufenthaltstitel nach Deutschland zu kommen, so der BDK. Daraus entstünden zwangsläufig in jedem Fall Ermittlungsverfahren mit den entsprechenden Konsequenzen, die später im Fall der Gewährung von Asyl wieder eingestellt werden müssten. Dieses Vorgehen aber erscheine „widersprüchlich“. So gebe es nämlich überhaupt keine legale Möglichkeit für Flüchtlinge, nach Deutschland einzureisen und ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen, heißt es in dem Dokument.
      „Es ist höchste Zeit, die fortgesetzte Kriminalisierung von Flüchtlingen zu beenden“, sagt der BDK-Vorsitzende im Bundeskriminalamt, Andy Neumann, auf Anfrage. Die derzeitige Rechtspraxis sei „schizophren“ und diskriminiere die Betroffenen. „Auf der einen Seite wollen wir Menschen in Deutschland vor Krieg und Verfolgung schützen, auf der anderen Seite machen wir sie zugleich zu Straftätern“, so der Kriminalist.
      Quelle: Spiegel Online
    3. Anruf aus Washington: Obama lobt Merkel für Aufnahme von Flüchtlingen
      Barack Obama hat Angela Merkel eine Führungsrolle im Umgang mit der Flüchtlingskrise in Europa bescheinigt. In einem Telefonat bedankte sich der US-Präsident besonders für die Aufnahme von Syrern.
      In Deutschland musste sich Angela Merkel in den vergangenen Wochen viel Kritik für ihre zögerliche Haltung im Umgang mit der Flüchtlingskrise gefallen lassen. Aus den USA bekommt die Kanzlerin dagegen Lob von höchster Stelle. Barack Obama hat Merkel angerufen, um ihr für ihren Einsatz zu danken.
      „Präsident Obama hat seine Wertschätzung für die Führungsrolle der Kanzlerin im Umgang mit der Migrationskrise in Europa zum Ausdruck gebracht“, teilte das Weiße Haus nach dem Telefonat mit.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung AT: Was sie wohl geantwortet hat? Als satirische Figur hätte Angela am anderen Ende der Leitung wohl gesagt: „Gern geschehen lieber Barack. Aber ohne Deinen Einsatz beim Versuch, das Assad-Regime zu stürzen und ohne Deine kluge Bewaffnungspolitik im gesamten Nahen Osten, hätte ich die Führungsrolle nie übernehmen können. Die Wertschätzung gilt also auch Dir.“ (Zum Lob zwischen Leichen siehe auch hier)

      Dazu: Oskar Lafontaine: Wertegemeinschaft? Heuchlergemeinschaft!
      Präsident Obama hat Kanzlerin Merkel gelobt, weil Deutschland so viele Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt. „Kohls Mädchen“ wird sich gefreut haben. Welch eine Heuchelei. Die USA haben den Vorderen Orient in Brand gesetzt. Sie haben Saddam Hussein aufgerüstet, sie haben die Taliban und Al-Kaida mit Waffen versorgt, sie haben im Verein mit Saudi Arabien und den Golfstaaten den Islamischen Staat aufgebaut. Es ist Zynismus und Heuchelei wenn der Drohnenmörder Obama Deutschland für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien dankt. Wie lange müssen wir warten, bis wir in Deutschland eine Regierung haben, die den USA den blinden Gehorsam verweigert, keinerlei Unterstützung für Ölkriege gewährt und fordert, dass die USA die Kosten für die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge zu tragen haben?
      Quelle: Oskar Lafontaine via facebook

      Anmerkung AM: Hart aber fair.

    4. Der Durchbruch: Syrer in Sachsen
      Die Koinzidenz beider Ereignisse ist frappierend: Der Südosten Europas wie auch der von Deutschland hallen wider vom Bürgerkrieg in Syrien. Während erschöpfte Flüchtlingskolonnen an der mazedonischen Grenze von Armee-Einheiten mit Blendgranaten, Tränengas und Gummiknüppeln festgehalten und gejagt werden, randalieren in Sachsen deutsche Neonazis gegen ankommende Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Sie können von Polizei-Hundertschaften kaum in Schach gehalten werden, sei es mit Tränengas noch mit Knüppeln. Sie gehen in der vierten Nacht in Folge auf deutsche Antifaschisten, auf Flüchtlings-Helfer wie auch auf Polizisten los. Den unbewaffneten Syrern immerhin gelang der Durchbruch an beiden Brennpunkten: Sie erreichten inzwischen sowohl die Züge am mazedonischen Grenzbahnhof als auch per Bus ihre erste Unterkunft in Sachsen. An beiden Orten herrscht Ausnahmezustand.
      Quelle: Rationalgalerie
  3. Was Angela Merkel nicht sagt
    Es stimmt: Die gestiegene Zuwanderung stellt auch Deutschland vor relativ große Aufgaben. Es stimmt übrigens auch, was der Leser angemahnt hat: Notwendig wäre es, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu beseitigen. Aber das wird dauern, wenn überhaupt mal jemand damit anfängt. Es ändert nichts an der Tatsache, dass Deutschland jetzt nicht nur die Pflicht, sondern auch die Kraft hat, dem humanitären Imperativ der menschenwürdigen Aufnahme gerecht zu werden.
    Dieses Land hat gerade einen Überschuss der öffentlichen Haushalte von mehr als 20 Milliarden Euro gemeldet. Dass ein Teil der Steuereinnahmen von Unternehmen stammt, die zum Beispiel auf Kosten afrikanischer Bauern billige Lebensmittel exportieren, ist anzunehmen. Und da soll nichts übrigbleiben für Flüchtlinge aus dem Süden? Von denjenigen, die einem Krieg wie in Syrien entkommen sind, ganz zu schweigen. Selbst wenn man denjenigen folgte, die das vorhandene Geld nur in die Alteingesessenen investieren wollen: Wäre die Steuerlast in Deutschland etwas gerechter verteilt, wäre für Flüchtlinge immer noch genug da. […]
    Natürlich müssen Asylansprüche geprüft werden, aber was soll diese ewige, von vornherein eingebaute Unterscheidung zwischen mehr und weniger Willkommenen? Der zweite Teil der Botschaft hieße: Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie müssen nichts befürchten. Wir werden tun, was wir bei Krisen immer tun: alles mobilisieren, was gebraucht wird, um sie zu lösen. Wir werden das tun, ohne eine Schule, eine Straße weniger zu bauen, denn Geld gibt es in diesem Land genug, und wenn wir mehr brauchen, holen wir es nicht wieder bei den kleinen Leuten, sondern bei den großen.
    Es wäre ein Versprechen, das wahrscheinlich nicht die nachhaltig Durchgeknallten, womöglich aber die Schwankenden erreichen würde. Diejenigen, die nie ein Flüchtlingsheim angreifen würden, aber vielleicht bei einer Demo mitlaufen oder einfach nur im stillen Kämmerlein beunruhigt sind. Sie sind es ohne Grund. Aber wo sind die Verantwortlichen, die ihnen genau das sagen, ohne nebenbei die Abwehrreflexe auch noch zu bedienen? Wo ist die Kanzlerin, die sich vornimmt, die Bereitschaft zum Zusammenleben zum unhintergehbaren Grundkonsens dieses Landes zu machen?
    Quelle: Stephan Hebel in der FR
  4. Griechenland
    1. Schulden schöngerechnet
      Monatelang haben die Euro-Retter die Variablen in der komplizierten griechischen Schuldengleichung hin und her geschoben, jetzt haben sie eine Konstellation gefunden, in der die Gleichungen in ihrem Sinne aufgehen – und sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligen könnte. Sie haben eine Variable durch eine andere ersetzt und damit die Grundlage der Berechnung verändert. Grund genug für Klaus Regling, Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, am Donnerstag in Berlin außerordentlich optimistisch zu verkünden, „nach unseren Berechnungen ist nicht mehr viel erforderlich, damit sich der IWF am dritten Paket beteiligen kann“. Und zwar „mit bis zu 16 Milliarden Euro“.
      Auf diese IWF-Beteiligung hatte vor allem die Bundesregierung gedrungen. Allerdings galten die hohen Schulden Griechenlands als unüberwindbares Hindernis für die IWF-Spitze, Athen weiter finanzieren zu können. Maximal 120 Prozent Schulden seien im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt tragfähig, lautete ein entscheidendes Kriterium des Weltwährungsfonds für die Genehmigung jeglicher Finanzhilfen. Diese Zahl konnte Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des Washingtoner Fonds, nicht übergehen. […]
      Umso mehr überraschte Regling am Donnerstag mit der Ansage, der IWF akzeptiere jetzt „unser Konzept, die Schuldentragfähigkeit zu berechnen“. Statt des Schuldenstandes soll der Schuldendienst darüber entscheiden, ob ein Land Geld vom IWF bekommt – oder nicht. Von Schönrechnerei, betonte Regling, könne nicht die Rede sein. Vielmehr würde mit der Änderung des Kriteriums lediglich ein Fehler aus der Vergangenheit korrigiert. Man habe Lagarde „überzeugt, dass der Schuldenstand ein falsches Kriterium ist bei den Kreditkonditionen, welche die Euro-Rettungsschirme bieten“. Ausschlaggebend sei, ob der Staat den nötigen Schuldendienst leisten, also Zinsen und Tilgung zahlen könne.
      Quelle: Süddeutsche

      Dazu: Griechenland-Krise: Die Verantwortung der Gläubiger
      Die gängige Antwort auf die Griechenland-Krise ist, Reformen von Griechenland zu fordern. Doch die Gläubiger sind maßgeblich für die Krise mitverantwortlich, betont Suleika Reiners, Finanzmarktexpertin bei der Stiftung World Future Council. Sie beschreibt, warum Griechenlands Schulden illegitim sind – und was die EU tun muss, um aus der Euroraum-Krise herauszukommen.
      Griechenlands Schulden sind untragbar und illegitim
      Die Höhe der griechischen Schulden von 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist an sich noch kein Problem. Japan liegt bei einer Schuldenquote von 246 Prozent, und auch Belgien bringt es auf 106 Prozent. Erst der schädliche Cocktail aus zinstreibender Finanzspekulation und einer verfehlten Politik der öffentlichen Gläubiger hat die griechischen Schulden wirtschaftlich und sozial untragbar und illegitim gemacht:
      Quelle: Suleika Reiners auf EurActiv

    2. Permanenter Krisenzustand
      Löhne kürzen und privatisieren: Der Geschäftsführer des Europäischen Stabilitätsmechanismus will Griechenland für das Finanzkapital disziplinieren
      Er ist einer der Strippenzieher, die seit Jahrzehnten die Wirtschaftspolitik in Deutschland und der Europäischen Union gestalten: Klaus Regling, der geschäftsführende Direktor des »Eurorettungsschirms« (EFSF) und des »permanenten Eurorettungsschirms« (ESM), verdeutlichte am Donnerstag in Berlin die Maßnahmen, mit denen sein Fonds für Griechenland wieder »Investorenvertrauen« zurückgewinnen will. […]
      Am jetzigen »dritten Hilfspaket« für Griechenland hat sich der IWF nicht beteiligt. Regling hielt es jedoch für eine Option, dass sich der IWF mit den 16 Milliarden Euro, die die griechische Regierung aus dem »zweiten Rettungspaket« noch nicht abgerufen hat, beteiligen werde. Dass der IWF der EU vor fünf Jahren zu Hilfe geeilt sei, sei notwendig gewesen, sagte Regling, denn die EU-Kommission sei »überfordert« gewesen. Schließlich habe niemand die Eurokrise vorhersehen können. Jedenfalls keiner, der wie Regling ein »knallharter Monetarist« ist, wie etwa Lobbycontrol über ihn 2009 urteilte. Daran ließ er auch am Donnerstag keinen Zweifel aufkommen. »Durch massive Lohnkürzungen ist Griechenland wieder wettbewerbsfähig geworden«, hob er lobend hervor.
      Quelle: junge Welt
  5. Geringqualifizierte: Armutsgefährdung in Deutschland steigt
    Geringqualifizierten droht in Deutschland heute häufiger ein Leben in Armut als noch vor zehn Jahren. Mehr als 30 Prozent derjenigen ohne Berufsausbildung und mit höchstens einem Realschulabschluss sind demnach armutsgefährdet.
    Je schlechter die Bildung, desto größer die Gefahr für Armut: 2014 waren 30,8 Prozent der gering qualifizierten Einwohner Deutschlands ab 25 Jahren armutsgefährdet. Noch im Jahr 2005 waren es dagegen nur 23,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden unter Berufung auf Zahlen des Mikrozensus mitteilte, der größten jährlichen Haushaltsbefragung in Europa. Im Bundesschnitt lag die sogenannte Armutsgefährdungsquote nach demnach bei 15,4 Prozent.
    Insgesamt lag die Armutsgefährdungsquote im vergangenen Jahr in den neuen Bundesländern bei 19,2 Prozent und in den alten Ländern bei 14,5 Prozent. Damit blieb die Quote sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland in den vergangenen zehn Jahren relativ stabil.
    Deutsche Mittelschicht schrumpft
    Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Studie der Universität Duisburg-Essen berichtet, ist zudem die deutsche Mittelschicht in den vergangenen 20 Jahren deutlich geschrumpft. Der Untersuchung zufolge ging der Anteil von Haushalten mit mittleren Einkommen zwischen 1993 und 2013 von 56 auf 48 Prozent zurück. Gleichzeitig sei die Quote der schlechter Verdienenden gestiegen.
    Quelle 1: Spiegel Online
    Quelle 2: Statistisches Bundesamt
    Quelle 3: Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ)

    Dazu: Deutschlands Mittelschicht schrumpft
    Trotz eines neuen Beschäftigungsrekords ist die deutsche Mittelschicht in den vergangenen 20 Jahren deutlich geschrumpft. Nach einer Studie der Universität Duisburg-Essen ging der Anteil von Haushalten mit mittleren Einkommen zwischen 1993 und 2013 von 56 auf 48 Prozent zurück. Gleichzeitig stieg die Quote der schlechter Verdienenden. Eine breite Mittelschicht, die am Wohlstand partizipiert, galt stets als Erfolgsmerkmal des deutschen Wirtschaftsmodells der sozialen Marktwirtschaft. In der Bundesrepublik war diese Bevölkerungsgruppe traditionell größer als in vergleichbaren Ländern wie Italien oder Großbritannien. […]
    Der Anteil der Mittelverdiener schrumpfte vom Ende der Neunziger- bis Mitte der Nullerjahre stark. DIW-Forscher Markus Grabka erklärt das vor allem damit, dass viele Deutsche ihre Stelle verloren oder geringer bezahlte Jobs annehmen mussten. Bemerkenswert an der neuen Duisburger Studie ist, dass die Bedeutung der Mittelschicht nicht wieder wächst, obwohl sich die Verhältnisse in der deutschen Wirtschaft seit zehn Jahren komplett umkehren: Die Zahl der Arbeitslosen halbierte sich, 2015 könnte ein neuer Rekord von fast 43 Millionen Beschäftigten erreicht werden. „Es ist erstaunlich, dass die Mittelschicht nicht zunimmt, obwohl der Arbeitsmarkt gut läuft“, sagt Grabka. Er erklärt dies etwa damit, dass ältere Deutsche wegen stagnierender Renten in untere Einkommensschichten abrutschen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung AT: Erstaunlich ist daran eigentlich nichts, wenn man sich darüber im Klaren ist, dass die Politik dem Niedriglohnsektor Tür und Tor geöffnet und damit auch die Schaffung atypischer Beschäftigungsverhältnisse erleichtert hat.

    Dazu auch: Wer ist arm in Deutschland?
    In Deutschland steigen die Löhne und Einkommen, die Arbeitslosigkeit schrumpft, die Zahl der Erwerbstätigen erreicht immer neue Rekordhöhen. Doch trotz des gefeierten „Arbeitsmarkt-Wunders“ wächst auch die Armut. Gemessen an der Armutsgefährdungsquote: 2005 lag sie bei 14,7 Prozent, im vergangenen Jahr bei 15,4 Prozent. Armutsgefährdet sind laut offizieller Definition Personen, die weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Einkommens erzielen. Bei einem Ein-Personen-Haushalt entspräche dies 917 Euro im Monat. „Armutsgefährdung“ ist daher nicht unbedingt ein Maß für einen absoluten Mangel, sondern für die Verteilung der Einkommen: Wer kriegt mehr vom Kuchen, wer weniger? Das Statistische Bundesamt hat ausgerechnet, wer in Deutschland besonders arm ist:
    Quelle: Stephan Kaufmann, FR

  6. Gleich viel Eis für alle…
    Soziale Gerechtigkeit statt steigender Ungleichheit…
    Das ist das Thema des neuen Heftes Arbeit & Wirtschaft herausgegeben von er Arbeiterkammer und dem ÖGB
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft
  7. Die Ukraine bekommt den Schuldenschnitt
    Die Gläubiger der Ukraine schreiben einen Teil ihrer Forderungen ab: Das Land bekommt einen Schuldenerlass von rund 3,2 Milliarden Euro. Die Ukraine hat nach Angaben der Regierung in Kiew eine Einigung mit den Gläubigern bei der Restrukturierung ihrer Schulden erzielt. Wie das Finanzministerium in Kiew am Donnerstag mitteilte, willigten die Gläubiger unter anderem ein, einen Teil ihrer Forderungen in Höhe von 20 Prozent abzuschreiben, was zu einem Schuldenerlass von insgesamt etwa 3,6 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) führe.
    Die ukrainische Wirtschaft leidet unter dem Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Russlands Finanzminister teilte am Donnerstag mit, Russland werde sich nicht an einer Restrukturierung der ukrainischen Schulden beteiligen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung C.R.: Schön wäre auch eine Erklärung gewesen, weshalb die Ukraine den Schuldenschnitt bekommt, er jedoch dem EU-Mitglied Griechenland verwehrt worden ist.

  8. USA schicken Jagd-Bomber: Poroshenko will noch Jahre Krieg
    Einmal mehr überhäufen die US-FREUNDE Europa mit Geschenken: Kampfflugzeuge vom Typ F-22 Raptor sollen „sehr bald“ nach Europa verlegt werden. Das verkündete jüngst die US-Luftwaffen-Staatssekretärin Deborah Lee James. Und die kriegserprobten deutschen Medien wissen auch warum: Es sei „eine Reaktion auf russische Militärhandlungen in der Ukraine“ skandieren sie chorisch. Von welchen russischen Militärhandlungen die Rede ist, wollen sei uns nicht sagen. Auch, dass der Raptor, der Raubvogel, schon einmal im Einsatz war, mochten sie ihren Kunden nicht verraten. – Im September letzten Jahres warfen die 200 Millionen Dollar teuren Maschinen diverse Bomben zum Stückpreis von 30.000 US-Dollar über Syrien ab. Wie viele Tote und wie viele Flüchtlinge die US-Forces dabei erzeugten, teilte uns das Verteidigungs-Ministerium nicht mit. Sicher ist nur, dass die FREUNDE die Linderung des Flüchtlingselends den Europäern aufbürden.
    Quelle: Rationalgalerie
  9. Einsatz von Drohnen
    1. Bewaffnete Drohnen: Die Jagd ist eröffnet
      North Dakota erlaubt der Polizei als erster US-Bundesstaat, Drohnen mit nichttödlichen Waffen einzusetzen
      Es hört sich nach einem Schildbürgerstreich an. Eigentlich war die Gesetzesvorlage des republikanischen Abgeordneten Rick Becker darauf ausgerichtet, die Türen weit für die Einführung von Drohnen für die Polizei mit einert richterlichen Genehmigung zur Überwachung zu öffnen, aber durch den Verzicht, sie zu bewaffnen. Ausnahmen waren die Überwachung der Grenzregionen, der Einsatz bei einer Umwelt- oder Wetterkatastrophe oder bei unmittelbar drohenden Lebensgefahr für eine Person. Ausdrücklich ausgeschlossen waren aber alle tödlichen und nichttödlichen Waffen wie Pfefferspray, Lärmwaffen oder Tränengas.
      Aber dann soll der mit der mächtigen Drohnenindustrie verbundene Lobbyist Bruce Burkett für die North Dakota Peace Officer’s Association , wie Daily Beast berichtet, trotz der im letzten Jahr wegen der Polizeiübergriffe vor allem auf Schwarze aufgekommenen Kritik an der Militarisierung der Polizei durchgesetzt haben, dass die Polizeidrohnen auch mit nichttödlichen oder „weniger als tödlichen“ Waffen ausgestattet werden können. Auch an diesen gibt es immer wieder Kritik, vor allem an den Taser-Elektroschockwaffen, die oft willkürlich und quälerisch eingesetzt werden und manchmal auch zum Tode führen. In den USA starben allein 2015 Menschen, nachdem sie mit Tasern traktiert wurden. Von daher müsste man eher von manchmal tödlichen oder meist nichttödlichen Waffen sprechen, was aber nicht so gut klingt und für die Hersteller schlecht fürs Geschäft sein könnte.
      Quelle: Florian Rötzer auf Telepolis

      Anmerkung C.R.: Es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit bis auch hierzulande zumindest Forderungen nach ähnlichen Methoden für die Polizei laut werden.

    2. Einsatz von Drohnen in Konfliktregionen: Verkehrter Krieg oder verkehrte Welt?
      Seit nunmehr einem Jahrzehnt setzen die USA im „Krieg gegen den Terror“ Drohnen ein. Bisher wurden tausende Menschen, vor allem Zivilisten, durch diese unbemannten Maschinen getötet. Im Gespräch mit Emran Feroz erläutert Chris Woods, einer der bekanntesten Enthüllungsjournalisten des Drohnenkriegs, die Gründe für den wachsenden Einsatz von Drohnen.
      Quelle: Quantara.de

      Anmerkung AM: Einfach informativ.

  10. Affäre um Landesverrat: Maaßen informierte Kanzleramt über Netzpolitik.org-Fall
    In der Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org tauchen neue Details auf. Wochen nach der Einstellung des Verfahrens wird nun bekannt, dass das Bundeskanzleramt bereits am 21. April durch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen persönlich über den Fall informiert wurde.
    Zuletzt hatte es einen hitzigen politischen Schlagabtausch um die Frage gegeben, wer wann von dem Fall wusste. Als die Affäre am 31. Juli bekannt wurde, hatte die Bundesregierung erklärt, man habe von den Ermittlungen gegen Netzpolitik.Org aus den Medien erfahren. Einige Tage danach informierte die Regierung ergänzend in allgemeiner Form darüber, dass sie von der Anzeige gegen Unbekannt bereits im April gewußt habe.
    Die neuen Details stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf Nachfragen des Grünen-Politikers Konstantin von Notz. Darin schildert die Regierung aus ihrer Sicht den Ablauf der Affäre, in der sowohl das Innen- als auch das Justizressort sehr früh von den juristischen Schritten gegen die Blogger erfuhren. Bis zur öffentlichen Debatte Ende Juli allerdings sah man passiv zu, wie die Sache vorangetrieben wurde. Dann gab man sich überrascht und empört – öffentlich jedenfalls.
    Quelle: Spiegel Online

    Dazu: Kanzleramt ist eine Gefahr für die Pressefreiheit
    „Die frühere Behauptung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine entsprechende schriftliche Frage vom 7. August, wonach ‚die Mitglieder der Bundesregierung […] im Vorfeld von der Anzeige des BfV nicht informiert [waren]‘, war offensichtlich unwahr. Nach den jüngsten Eingeständnissen der Bundesregierung muss davon ausgegangen werden, dass neben dem Bundesinnenminister auch die Kanzlerin von Beginn an über die Landesverratsermittlungen und Anzeigen gegen netzpolitik.org informiert gewesen ist. Der Angriff auf die Pressefreiheit hatte somit die Billigung der Kanzlerin. Das muss Konsequenzen haben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach bereits am 21. April, also mehr als drei Monate früher als bislang behauptet, Verfassungsschutzchef Maaßen das Kanzleramt direkt über die Anzeigen gegen zwei Blogger von netzpolitik.org in Kenntnis gesetzt hatte.
    Quelle: Jan Korte, (MdB, Die Linke)

  11. CETA: Parlamentarier bleiben außen vor
    Durch das geplante CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada könnten Regulierungsvorhaben zukünftig ohne Beteiligung des Europäischen Parlamentes oder der nationalen Parlament beschlossen werden – das hat das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber foodwatch bestätigt.
    Der kurz vor der Unterzeichnung stehende CETA-Vertragstext sieht vor, dass in einem Expertengremium, dem sogenannten „CETA Joint Committee“, völkerrechtlich bindende Beschlüsse eigenständig getroffen werden können – ohne dass das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente darüber mit entscheiden dürfen. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium in einem Schreiben an foodwatch vom 25. August 2015 bestätigt. Das Ministerium von Sigmar Gabriel erklärte: „Die allgemeine Verfahrensvorschrift in Art. 30 Art. X.03 (S. 449 des CETA-Entwurfs) sieht vor, dass das CETA Joint Committee in den im Vertrag genannten Fällen Entscheidungen treffen kann.“ Zwar werde „diese Vorschrift im Rahmen der aktuell laufenden Rechtsförmlichkeitsprüfung voraussichtlich eine Klarstellung erfahren“ – ob und wie genau, bleibt aber unklar. Sicher ist: Eine direkte Einbindung der Parlamente nach Vertragsschluss ist weiterhin nicht vorgesehen.
    Quelle: foodwatch
  12. Glyphosatbericht jetzt veröffentlichen! Keine Geheimniskrämerei bei unserer Gesundheit
    Die EU-Kommission hält einen wichtigen Bericht über das Ackergift Glyphosat vor der Öffentlichkeit geheim – nur Hersteller wie Monsanto durften ihn lesen. Nicht mit uns. Wir fordern, den Bericht sofort zu veröffentlichen!
    In den nächsten drei Wochen entscheidet die EU-Kommission, ob sie den Bericht veröffentlicht oder nicht. Wir wollen nicht zulassen, dass sie die Öffentlichkeit ausschließt, aber Konzerne mitreden lässt, wenn es um unsere Gesundheit geht. Unterzeichnen Sie deshalb unseren Appell an EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. […]
    Hintergrund der Aktion:
    Ende diesen Jahres muss die EU-Lebensmittelbehörde EFSA der EU-Kommission ihr Urteil übermitteln: Soll dem Antrag mehrerer Hersteller des Ackergifts Glyphosat auf eine Verlängerung seiner Zulassung um weitere zehn Jahre zugestimmt werden?
    Deutschland ist als sogenannter Berichterstatter für die europäisch-gemeinschaftliche Bewertung von Glyphosat zuständig. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) bekam diese Aufgabe und hat einen Bericht erstellt. Bereits 2014 hat es verlauten lassen, dass es das Mittel unbedenklich für den Menschen halte und die Wiederzulassung empfehle.
    Quelle: Lobby Control
  13. Lars Mährholz im RT Deutsch-Interview
    Rück- und Ausblick nach 1,5 Jahren „Mahnwachen für den Frieden“
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Albrecht Müller: „Manchmal lohnt es sich, direkt bei der betroffenen Person nachzufragen“, schrieb der RT-Redakteur, der das Interview führte, und schickte diesen Link. Mit Lars Mährholz hatte ich mich bisher wenig beschäftigt und war schon in der Gefahr, einige der überall verbreiteten Vorurteile nicht mehr zu hinterfragen – sozusagen als Opfer der Manipulationsmethode „Wiederholung“; umso mehr beeindruckt mich dieses Interview. NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern, denen es ähnlich geht, ist die Lektüre des Interviews zu empfehlen.

  14. Das Allerletzte: Zynische Doppelstrategie bei Springer
    Henryk M. Broder: Wer nur Mitleid empfindet, der hat keinen Verstand
    Was wir derzeit importieren, sind nicht nur „ethnische“, also kulturelle und religiöse Konflikte, sondern, um mit Marx zu reden, auch eine „industrielle Reservearmee“, für die es keine Beschäftigung gibt und keine geben wird, das Lumpenproletariat von morgen und übermorgen….Man sollte nur wissen, dass die Betreuung eines minderjährigen Zuwanderers 60.000 Euro pro Jahr kostet, das ist mehr als ein Facharbeiter verdient…..
    Quelle: Die Welt

    Dazu: BILD entlarvt – Sieben Vorurteile gegenüber Flüchtlingen
    Sie sind kriminell, sie wollen nur unser Geld und sie nehmen uns unsere Jobs weg – die Debatte über Flüchtlinge in Deutschland ist von Vorurteilen geprägt.
    BILD entlarvt die sieben größten Lügen über Asylbewerber, sagt, wie es wirklich ist…
    Quelle: Bild.de

    Anmerkung WL: Es ist nichts Neues, dass Bild-Zeitung gegen Asylbewerber und Flüchtlinge seit langer Zeit hetzen. Jetzt, wo in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte brennen und sogar Merkel angepöbelt wird, rudert man im Hause Springer zurück und stellt einen Beitrag in Bild, in dem gegen die selbst geschaffenen Vorurteile argumentiert wird. Gleichzeitig darf in Springers „Welt“ Hendryk Broder die zynischen Vorurteile verstärken. Ein Argument von Broder beispielsweise sind die Kosten für einen minderjährigen Zuwanderer. Kostet (Kindergeld, Freibeträge, Schule, Ausbildung) ein deutscher Minderjähriger denn weniger? Sollen diejenigen Jugendlichen, die (sei es über Asyl oder über Zuwanderung) zu uns kommen, denn nicht die Unterstützung erhalten, wie alle anderen Jugendlichen auch. Ein Verzicht auf diese Förderung würde erst das von Broder an die Wand gemalte Lumpenproletariat schaffen.

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