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5. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. 62 Superreiche besitzen so viel wie die halbe Welt
  2. Flüchtlinge
  3. Syrien
  4. Europäische Kapitalmarktunion – ein Schritt in die falsche Richtung
  5. Auswirkungen des Mindestlohns im Jahr 2015
  6. Freihandel
  7. Ein Angriff mit Aplomb – aber ohne Substanz
  8. Hartz IV
  9. Rentenpolitik
  10. Für Flüchtlinge fehlen mehr als 650.000 Wohnungen
  11. Die Story im Ersten: Ware Mädchen
  12. EU-Abgeordneter klagt gegen Geheimhaltung der Kommission
  13. Glückwünsche eines Analphabeten
  14. George Friedman: Die EU ist zunehmend unzuverlässig und unvorhersehbar
  15. Bundeswehr
  16. Orwell 2.0
  17. Das Forum – „Wir haben es satt“
  18. Prominente Behörden und Firmen werben auf rechtspopulistischen Webseiten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. 62 Superreiche besitzen so viel wie die halbe Welt
    Soziale Ungleichheit nimmt weltweit immer schneller zu. Wie dramatisch das ist, zeigt eine Zahl der Organisation Oxfam: Die 62 reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – und der Trend hält an.
    Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in nahezu jedem Land der Welt immer größer. Die Geschwindigkeit, mit der das geschieht, überrascht aber auch Experten. Vor einem Jahr sagte die Nichtregierungsorganisation Oxfam voraus, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung, also rund 70 Millionen Menschen mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent (rund sieben Milliarden Menschen) zusammen. Tatsächlich wurde diese Schwelle schon ein Jahr früher erreicht.
    Noch drastischer zeigen die Vermögen der Superreichen den Trend: Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – vor einem Jahr waren es noch 80 Personen.
    Dies geht aus dem Bericht „An Economy for the 1%“ hervor, den Oxfam vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlicht.
    Quelle 1: SPIEGEL Online
    Quelle 2: An Economy For the 1% – Oxfam

    dazu: Steueroasen machen die Welt ungleicher

    • Dem reichsten Prozent der Menschheit gehören nach Abzug aller Schulden genauso viel Vermögen wie den übrigen 99 Prozent, zitiert die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam den Bericht einer Bank.
    • „Wir leben in einer Welt, deren Regeln für die Superreichen gemacht sind“, kritisiert Oxfam.

    Sie plündern die Bodenschätze, vergiften dabei die Umwelt — und drücken sich davor, Steuern zu zahlen. Afrikanische Staaten leiden besonders darunter, dass internationale Konzerne und die Superreichen der Länder zwar Geschäfte in den Staaten machen, aber nicht ausreichend dazu beitragen, das Gemeinwesen zu bezahlen.
    Allein die Steuerflucht von reichen Privatpersonen koste afrikanische Staaten jährlich rund 14 Milliarden Dollar, klagt die Hilfsorganisation Oxfam. Das Geld würde ausreichen, um in Afrika die Gesundheitsversorgung für Mütter und Kinder zu sichern, sagt die Entwicklungsorganisation.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

  2. Flüchtlinge
    1. „Flüchtlingskrise“ und „Willkommenskultur“ in Deutschland
      In den letzten 20 Jahren gab es über 30.000 Tote an den EU-Außengrenzen. Das war in Politik und Presse keine Flüchtlingskrise – die gibt es erst seit dem Flüchtende es schaffen, die EU lebend zu erreichen.
      „Flüchtlingskrise“ in Deutschland – Was ist das?
      Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. „Flüchtlingskrise“ in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit über 60 Jahren und gehört zur ökonomischen und politischen Verfassung der herrschenden Weltordnung offenbar systematisch dazu. Davon jedenfalls gehen die maßgeblichen Staaten ganz selbstverständlich aus, wenn sie – bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg – in Form der Genfer Flüchtlingskonvention und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR – den künftigen zwischenstaatlichen Umgang mit dem menschlichen Elend ihrer internationalen Konkurrenz verabreden. Und daran hat sich 25 Jahre nach dem Kalten Krieg und dem Sieg über das realsozialistische „Reich des Bösen“ nichts verbessert – im Gegenteil!
      Quelle: Migazin
    2. „Ende der Gewaltspirale ist nicht in Sicht“
      Herr Heitmeyer, Bundesjustizminister Heiko Maas wird nicht müde zu behaupten, die Silvester-Übergriffe in Köln oder Hamburg seien Folge einer organisierten Kriminalität. Teilen Sie seine Ansicht?
      Die Sichtweise ist völlig falsch und ich weiß auch nicht, wie einem Justizminister eine solche Fehleinschätzung unterlaufen kann. Der BKA-Präsident hat dies inzwischen auch bestätigt. Organisierte Kriminalität hat klare Strukturen, harte Hierarchien, vermeidet Öffentlichkeit und zielt auf materielle Gewinne. In Köln war die Strukturlosigkeit das Kennzeichen auf dem Hintergrund eines gemeinsamen Hintergrundes zur Demonstration von Macht.
      Wie mobilisieren Tätergruppen?
      Nun, es ist ja inzwischen wirklich nicht neu, wie das über die neuen Kommunikationsmittel verläuft. Wir kennen das von den gewaltbereiten Fußballfans und auch von den Ausschreitungen in Paris, London und anderswo. Entscheidend ist die gemeinsame Motivation, um auch ein gemeinsames Auftreten zu inszenieren.
      Politiker haben immer wieder betont, es handle sich um einen „Zivilisationsbruch“. Sehen Sie das als Gewaltforscher auch so?
      Das ist wieder eine völlige Fehleinschätzung, denn zurecht wird der Begriff des Zivilisationsbruchs nur mit dem Holocaust in Verbindung gebracht. Auch hier geht es wohl eher um die Medienaufmerksamkeit für einen Minister.
      Quelle: Berliner Zeitung

      Dazu: „Gefährliche Missverständnisse“
      Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über Scheinsicherheit durch Waffen.
      Herr Wendt, was halten Sie von der Idee der Kölner Polizei, die auf ihrer Facebook-Seite Tipps gibt, wo man den kleinen Waffenschein beantragen kann?
      Die Kölner Polizei hat das gemacht, um die bürokratischen Abläufe zu erleichtern. Sie hat nicht dazu aufgerufen, sich einen Waffenschein zu besorgen.
      Wird die Bevölkerung durch solche Beiträge nicht erst recht beunruhigt?
      Nein. Jeder muss für sich selbst entscheiden, ob er so einen kleinen Waffenschein für sich beantragen möchte. Wir haben als Polizei die Aufgabe, darauf hinzuweisen, wie die Abläufe sind. Wir rufen nicht dazu auf. Wir werden aber auch nicht widersprechen. Der Gesetzgeber hat das so geregelt. Die Polizei ist nur die Vollzugsbehörde. (…)
      Also raten Sie davon ab, sich derartige Waffen zu kaufen?
      Ja, unbedingt. Ich glaube nicht, dass das Menschen sicherer macht, obwohl es ihnen möglichweise ein gutes Gefühl gibt.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung C.R.: Wenn Herr Wendt etwas Richtiges äußert, soll es hier nicht verschwiegen werden.

    3. Bundesregierung macht Aktionismus zum politischen Dauerzustand
      „Selbst mit funktionierender Bundesregierung ist es eine große Aufgabe, die zu uns geflüchteten Menschen menschenwürdig unterzubringen und ihnen eine Perspektive zu geben, aber sie wäre lösbar. Stattdessen misst sich die Regierungskoalition von Gabriel über Schäuble bis zu Seehofer in einem AFD-Ähnlichkeitswettbewerb. Dafür ist ihnen kein Vorschlag zu platt oder grotesk, und Verfassung oder Menschenrechte sind ihnen eher Hindernis als ein zu schützender Wert. Das einzige was sie damit erreichen werden, ist eine Stärkung der AFD. Was dieses Land aber gerade bräuchte, ist das Gegenteil davon: Ein Bündnis der Demokraten, welches humanistische Werte, die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigt und das sich der Hetze in diesem Land entgegenstellt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
      „DIE LINKE fordert die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien dazu auf, geschlossen die Herausforderung, Menschen in Not zu helfen, anzunehmen statt Aktionismus zum Dauerzustand schwarz-roter Politik zu machen. Asylrechtsverschärfungen, Rückführungen oder der ständige Kampf gegen die Verfassung von denen, die Bundeswehreinsätze im Innern fordern, ändern nichts an der aktuellen Lage. Sie entlasten nicht die Bundespolizei, sie sorgen nicht für Unterkünfte und Wohnraum, sie schaffen keine Lehrer- oder Sozialarbeiterstellen, sie beschleunigen nicht die Bearbeitung von Asylanträgen. Und die schwarze Null im Bundesfinanzministerium löst erst recht keine Probleme.
      Viele Menschen gehen über sich hinaus, wenn sie ehrenamtlich Flüchtlingen helfen und tagtäglich für den Staat einspringen, wo dieser versagt. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich mindestens genauso anzustrengen und ein Investitionspaket für Bildung, für Wohnungsbau, für die Modernisierung und Verbesserung der Verwaltung, für die Daseinsvorsorge und für handlungsfähige Kommunen aufzulegen. Kurz: Das endlich zu erledigen, was sie seit zwanzig Jahren hätte tun sollen. Dazu müsste man allerdings Politik mit Gehirn machen, statt Reflexe aus dem Rückenmark als Politik zu verkaufen.“
      Quelle: Die Linke. im Bundestag
    4. „Es ist nichts passiert!“
      An der Silvesternacht von Köln hat sich in Deutschland eine neue Debatte über sexuelle Gewalt entzündet. Sie wird vor allem vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise geführt. Das ist falsch, sagt die Frauenrechtlerin Anke Domscheit-Berg. Übergriffe seien kein Migrationsproblem – sondern ein generelles.
      Am ersten Dezember 1987 wurde ich nachts wach, weil mich ein Mann überfiel. Ich war 19 Jahre alt, schlief allein im Studentenwohnheimzimmer in Schlema. Ich wehrte mich und schrie, bis er die Flucht ergriff, wohl aus Furcht, ich könnte das ganze Wohnheim wachschreien. Mit Armen und Beinen hatte ich ihn von meinem Hals ferngehalten. Er hinterließ seine Schuhabdrücke auf meinem Laken, ein Würgetuch, das er aus einer Kinderjeanshose zusammengenäht hatte, neben dem Bett und in mir drin eisiges Entsetzen. In den folgenden Wochen konnte ich kaum schlafen, lief nur mit Messer in der Tasche herum. Ich bekam keine psychosoziale Unterstützung, der Täter wurde nie gefasst. Die Polizei erklärte mir, es läge keine richtige Straftat vor – nur Hausfriedensbruch: Da ich keine körperlichen Schäden davongetragen hätte, sei nichts passiert.
      Die überraschende Erkenntnis, dass die Polizei mich nicht schützt, schockierte mich. Jahre später, die Mauer war inzwischen gefallen, fragte ich im Westen einen Polizisten, wie meine Geschichte dort ausgegangen wäre. Ich hatte alles erwartet – nur nicht, dass er antwortete, dass das im Westen nicht anders sei. Trotz Fußabdrücken im Bett. Trotz Würgetuch. Und auch er meinte: Mir sei ja nichts passiert. Dieser Überfall ist nun fast 30 Jahre her, aber ich kann noch immer nicht allein in einem Erdgeschoss schlafen – aber es ist ja nichts passiert.
      Quelle: Freie Presse
  3. Syrien
    1. Sarin in Syrien (1)
      Kriegslügen – ob der Überfall auf den Sender Gleiwitz 1939, der Zwischenfall in der Tonkin-Bucht 1964 oder die chemischen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein 2003 – haben im Allgemeinen kurze Beine. Die Gleiwitz-Lüge wurde nach sechs Jahren in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen aufgedeckt, und auch die Behauptung vom Zwischenfall in der Tonkin-Bucht hatte nur eine Lebensdauer von sechs Jahren, bis Daniel Elsberg in den »Pentagon-Papieren« die Wahrheit publizierte. Die Lüge von den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins wurde bereits im selben Jahr entlarvt. Doch gleichgültig, wie lange die Unwahrheiten geglaubt wurden, sie erfüllten alle zunächst ihren Zweck, die rechtswidrigen Angriffe auf den Feind als Verteidigung zu legitimieren. Die jüngste Lüge über den Einsatz von Sarin durch Assad in Syrien hätte fast die gleiche Bedeutung für die Rechtfertigung eines Angriffs der US-Army auf ausgewählte Ziele in Syrien erfüllt. Der Angriff konnte verhindert werden, und die Geschichte der Lüge wird immer offensichtlicher.
      Bis heute gilt es in westlichen Kreisen der Politik und Medien als erwiesen, dass es die syrische Armee war, die am 21. August 2013 in Ghouta das Giftgas einsetzte, und dass Assad ihr das befohlen hatte. Daran hatte Präsident Obama am 10. September 2013 in einer Rede im US-Fernsehen keinen Zweifel gelassen und für die Medien den Auftakt gegeben: »Assads Regierung hat über 1000 Menschen mit Gas getötet … Wir wissen, dass das Assad-Regime verantwortlich war … Und habe ich nach sorgfältigen Beratungen bestimmt, dass es im Interesse der Vereinigten Staaten ist, auf den Einsatz chemischer Waffen durch das Assad-Regime mit einem gezielten militärischen Schlag zu antworten.« (diese und alle weiteren Übersetzungen: N. P.) Er bestärkte damit seine frühere Warnung, dass jeder Einsatz chemischer Waffen eine »rote Linie« überschreiten würde. Er listete einige scheinbar klare Beweise für Assads Schuld auf, etwa dass unmittelbar vor dem 21. August Gasmasken an die Truppen verteilt worden seien und dass von einem durch das Regime kontrollierten Gebiet in elf Nachbargebiete, die das Regime von Oppositionstruppen zu säubern versuchte, Raketen gefeuert wurden. US-Stabschef Denis McDonough assistierte in der New York Times: »Niemand, mit dem ich gesprochen habe, zweifelt an den Geheimdienstangaben, die das Assad-Regime mit den Sarin-Angriffen in Verbindung bringen.«
      Quelle: Ossietzky
    2. Wie aus einer Meldung Wahrheit wird – Meinungsmache am Beispiel Syriens
      So ist das Prinzip: Nehme eine unbestätigte Meldung aus einer mehr als zwielichtigen Quelle und peitsche sie durch so viele verschiedenen Medien wie möglich. Das Ergebnis: Die Meldung wird zur Nachricht und schliesslich zu einer mehrfach bestätigten Wahrheit.
      So geschehen am letzten Samstag. Die Internetseite der ARD-Tagesschau meldete am 09. Januar 2016 um 16.00 Uhr:
      „Russischer Militäreinsatz in Syrien – Dutzende Tote bei Luftangriff auf Gefängnis“.
      Im Laufe des Nachmittags und Abends des 09. Januar bringen noch weitere 46 Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Rundfunkanstalten, Nachrichtenagenturen und Internetportale die gleiche Meldung. (…)
      Von den 21 Lokalzeitungen, die gemeinsam im Internet mit dem Portal shz.de auftreten in Schleswig-Holstein im Norden bis zum Berchtesgardener Anzeiger im Süden die gleiche Nachricht. Deutschland, so sollte man meinen wurde allumfassend informiert. Dabei ist es für die Redaktionen der Zeitungen einfach und kostengünstig, wie weiland in der DDR alle einheitlich zu berichten. Die Meldung wird von einer Nachrichtenagentur herausgegeben und eins zu eins durchgestochen. In den meisten Fällen sparen sich die Blätter jede eigene journalistische Arbeit. Die Nachricht wird nicht redaktionell bearbeitet nicht auf ihren Wahrheitsgehalt hin geprüft, sie wird Wort für Wort publiziert.
      Dabei verzichten etliche Medien sogar darauf die Quelle anzugeben und verkaufen den Text als ihre eigene Geistesleistung. Durch die Nichtnennung der Quelle entsteht bei den Konsumenten noch mehr der Eindruck, dass die Medien über das Ereignis unabhängig voneinander berichten würden. Ergo muss ja etwas dran sein.
      Quelle: Spiegelkabinett
  4. Europäische Kapitalmarktunion – ein Schritt in die falsche Richtung
    Der EU-Präsidentenbericht behauptet eine Kapitalmarktunion würde zur Finanzmarktstabilität beitragen, Wachstum schaffen, und Krisen vorbeugen. Tatsächlich bedeuten die Pläne jedoch eine Stärkung von Spekulation und kurzfristiger Profitorientierung und nützen vor allem großen Banken. Stabilität und nachhaltiges Wachstum lassen sich nicht durch weitere Liberalisierung der Finanzmärkte erreichen. (…)
    Der von Kommissionspräsident Juncker im Juni 2015 vorgelegte Präsidentenbericht zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion fordert eine rasche Einführung der Europäischen Kapitalmarktunion, zu deren Umsetzung bereits detaillierte Pläne von der Europäischen Kommission vorliegen. Der freie Kapitalverkehr zwischen Mitgliedsstaaten soll erleichtert werden, um einen Kapitalbinnenmarkt aus den derzeit noch eher national fragmentierten Kapitalmärkten in Europa zu schaffen. Davon verspricht sich die Kommission nicht nur zusätzliches Wachstum durch erhöhte Investitionen, sondern auch eine größere Widerstandsfähigkeit nationaler Volkswirtschaften gegen Finanzkrisen. Bezüglich der möglichen Auswirkungen der Kapitalmarktunion sind die europäischen Institutionen jedoch im marktliberalen Denken verfangen. Der Präsidentenbericht verspricht sich von einer weiteren Öffnung der Kapitalbilanzen der Mitgliedsstaaten erhöhte Finanzmarktstabilität und Widerstandsfähigkeit gegen Krisen. Er erwartet, dass integrierte Kapitalmärkte „einen Puffer gegen systemische Schocks im Finanzsektor bilden und die private Risikoteilung über Ländergrenzen hinweg stärken“ und dass im Falle einer Krise „die grenzüberschreitenden Ströme den EinwohnerInnen dieses [Krisen-] Landes die Aufnahme und Vergabe von Krediten ermöglichen, um diesem Schock entgegenzuwirken.“ (siehe Seite 14 des Präsidentenberichts).
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  5. Auswirkungen des Mindestlohns im Jahr 2015
    In aller Kürze

    • Die Zahl der Erwerbstätigen lag im 3. Quartal 2015 um 0,8 Prozent, das Arbeitsvolumen um 1,0 Prozent über dem des Vorjahresquartals.
    • Obwohl diese positive Entwicklung strenggenommen kein Beleg dafür ist, dass der gesetzliche Mindestlohn unschädlich für die Beschäftigung war, sprechen die bisherigen deskriptiven Befunde dagegen, dass er Arbeitsplatzverluste in größe-rem Umfang nach sich gezogen hat.
    • Allerdings verändert sich die Beschäftigungsstruktur. Während die sozialversi-cherungspflichtige Beschäftigung weiter wächst, ist die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse 2015 gesunken.
    • In vom Mindestlohn betroffenen Bereichen wurden in signifikantem Ausmaß geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt.
    • Die Zahl der Aufstocker ist zu Beginn des Jahres 2015 nur in geringem Maße zurückgegangen.
    • Nicht wenige Betriebe haben die Löhne bei Einstellungen bereits vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes an das Mindestlohnniveau angepasst: Im Jahr 2014 erhielten 4,5 Prozent der Neueingestellten einen Einstiegslohn von genau 8,50 Euro pro Stunde. Kein anderer Stundenlohn wurde bei Neueinstellungen so häufig genannt.

    Quelle: IAB

  6. Freihandel
    1. Experten für TTIP-Votum im Bundestag
      Das deutsche Parlament sollte über Verträge wie das transatlantische Handelsabkommen TTIP mitentscheiden. Das ist das einhellige Ergebnis einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die sechs geladenen Rechtsprofessoren kamen damit, wenn auch auf teilweise unterschiedlichen Argumentationssträngen, zu einem anderen Ergebnis als das Bundesjustizministerium. Dieses hatte in einer von Bundestagspräsident Norbert Lammert erbetenen Stellungnahme kein Mitentscheidungsrecht des nationalen Parlaments bei sogenannten gemischten Abkommen der Europäischen Union gesehen. Gemischte Abkommen sind solche, die auch Bereiche betreffen, welche nach den Europäischen Verträgen in den Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten fallen. Dazu zählt neben dem derzeit zwischen den USA und der EU verhandelten TTIP und dem umstrittenen Handelsabkommen CETA mit Kanada auch das zur Entscheidung anstehende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Westafrika.
      Quelle: Deutscher Bundestag

      Dazu: Bundestag braucht Mitspracherecht bei TTIP
      Der Bundestag sollte bei Entscheidungen über Verträge wie das umstrittene Handelsabkommen TTIP nach Ansicht von Rechtsexperten ein direktes Mitspracherecht haben. Der Rechtsausschuss des Bundestages hatte sechs Professoren um eine Einschätzung gebeten. Wie der Pressedienst des Bundestages am Donnerstag berichtete, stellten sie übereinstimmend fest, die Parlamente der Mitgliedstaaten hätten bei Abkommen der Europäischen Union, die auch Kompetenzbereiche der einzelnen Staaten betreffen, ein Mitentscheidungsrecht.
      Quelle: neues deutschland

    2. Kanzlerin Merkel möchte Unterschriften von 1,6 Millionen Bürgern gegen TTIP nicht entgegennehmen
      Noch in diesem Jahr soll das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen werden. Insbesondere in Deutschland ist der Widerstand gegen TTIP stark ausgeprägt. Doch die Bundeskanzlerin sieht keinen Bedarf auf die Sorgen der Bundesbürger einzugehen. Der Bundestag hat zudem nach der aktuellen Informationslage kein wirkliches Mitspracherecht in Bezug auf das Abkommen.
      Die Bürgerinitiative trägt einen unmissverständlichen Namen. „Stopp TTIP & CETA“ hat inzwischen 3,3 Millionen Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA gesammelt, davon 1,6 in Deutschland. In keinem anderen Mitgliedsland der EU ist die Opposition gegen die Pläne der Regierung größer.
      Der Sprecher der Initiative, Michael Efler, fragte bereits im November 2015 im Bundeskanzleramt, wann man die Papiere übergeben könnte. Doch Angela Merkel ließ sich erst viel Zeit und nun ihren Ministerialrat Andreas Nicolin antworten. „Mit Blick auf die zahlreichen terminlichen Verpflichtungen“ sei eine Entgegennahme der Unterschriften leider nicht möglich.
      Quelle: RT Deutsch
    3. EU-Kommissarin Malmström: TTIP soll bis Jahresende stehen
      • „Wir streben an, uns noch vor den US-Wahlen im November auf das transatlantische Freihandelsabkommen zu einigen“, sagt EU-Handelskommissarin Malmström der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
      • Der scheidende US-Präsident Barack Obama werde das Abkommen aber wohl nicht mehr unterzeichnen. Er wird bis Anfang 2017 im Amt sein.
      • Der von der US-Umweltbehörde EPA aufgedeckte VW-Abgas-Skandal zeige, dass es in den USA „nicht nach Wild-West-Manier“ zugehe.

      Die Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa könnten nach Ansicht von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bis zum Jahresende abgeschlossen sein. „Wir streben an, uns noch vor den US-Wahlen im November auf das transatlantische Freihandelsabkommen zu einigen“, sagte Malmström der dpa: „Es ist noch zu früh, um zu sagen, dass wir es schaffen. Aber es ist möglich.“
      Man intensiviere die Gespräche, sagte die liberale Politikerin aus Schweden. Sie werde sich auf dem Weltwirtschaftsgipfel, der nächste Woche in Davos beginnt, erneut mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman treffen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama werde das Abkommen aber wohl nicht mehr unterzeichnen, schätzte Malmström
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung unseres Lesers U.D.: Frau Malmström ist wohl entgangen, dass eine Petition europaweit von 3,6 Mill. Personen gegen ein TTIP-Abkommen unterschrieben wurde, aber diese Vorgehen scheint zwischen den neoliberalen Politikern abgestimmt. Auch Frau Merkel hat die 1,6 Mill. deutschen Unterschriften ignoriert und lehnt ein Gespräch zur Übergabe der Unterschriften aus Zeitmangel ab. Gleichzeitig nimmt sie als Gastredner an einer Veranstaltung teil, zum 125 jährigen Geburtstag eines der Ur-Väter der Neoliberalen. Die Taktik, des Ignorierens und in gleicher Richtung weiter zu marschieren – nur das Marschtempo noch mehr zu erhöhen – wird auch im Interview von Frau Malmström sichtbar.

  7. Ein Angriff mit Aplomb – aber ohne Substanz
    Nachdem sich in der angelsächsischen Diskussion zur Eurokrise weitgehend die von Costas Lapavitsas und mir (Flassbeck/Lapavitsas, 2013) seit langem vertretene Ansicht durchgesetzt hat, es sei vor allem die deutsche Lohnzurückhaltung gewesen, die für die Ungleichgewichte und die Krise im weitesten Sinne verantwortlich ist, kommt nun ein Gegenangriff, auf den mich einige Leser hingewiesen haben. Es gibt allerdings intellektuelle Angriffe, die kommen mit Aplomb, aber mit ganz kleiner Substanz. So ist es mit dem Angriff von Servaas Storm (hier), einem niederländischen Ökonomen, der vorgibt, die Position, es sei Deutschland gewesen, das mit merkantilistischer Politik einen Keil in die Eurozone getrieben hat, mit einfachen Mitteln aus den Angeln heben zu können. (…)
    Sein Argument besagt also, es habe zwar kaum eine Lohnzurückhaltung bei den Nominallöhnen in Deutschland gegeben, aber man müsse konstatierten, dass die deutschen Lohnstückkosten relativ zum Rest der Eurozone gefallen sind. Das jedoch sei Folge einer überragenden deutschen Produktivitätsentwicklung gewesen, nicht der Lohnzurückhaltung. Deswegen sei jede Diskussion darüber, Deutschland hätte bewusst seine Nachbarn in der EWU unterboten, neben der Sache.
    Das ist eine erstaunliche Position, zeigt sie doch, dass der Autor, der eine Reihe von „wissenschaftlichen“ Artikeln über die Eurokrise geschrieben hat, total missverstanden hat, was eine Währungsunion ist, wie sie funktioniert und was sie für die Mitglieder bedeutet (wie haben das für unsere deutschen Leser hier ausführlich erklärt). Eine Währungsunion bedeutet im Kern nichts anderes als eine Vereinbarung, ein bestimmtes Inflationsziel einzuhalten und die eigene Geldpolitik einer neuen gemeinsamen Institution zu übereignen. Halten alle Länder sich an dieses Inflationsziel, gibt es keine realen Auf- und Abwertungen, also keine Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit mit den daraus folgenden Problemen.
    Quelle: flassbeck-economics
  8. Hartz IV
    1. Die Aufstocker im Hartz IV-System: Milliardenschwere Subventionierung der Niedrigeinkommen und die (Nicht-)Lösung durch den gesetzlichen Mindestlohn
      Rund 1,3 Millionen Erwerbstätige in Deutschland stockten 2014 ihr Einkommen mit Hartz-IV-Leistungen auf. Den Staat kostete diese Subventionierung von Niedrigeinkommen insgesamt 10,85 Milliarden Euro – das ist der höchste Wert seit der Wirtschaftskrise. Auch im Vergleich mit 2007 und 2008, den beiden Jahren vor der Wirtschaftskrise, musste der Staat deutlich mehr Geld aufwenden, um die Einkommen von Geringverdienern auf Hartz-IV-Niveau aufzustocken. Das kann man dem Beitrag Aufstocker vor Mindestlohn-Einführung: Staat subventionierte Niedrigeinkommen 2014 mit 10,85 Milliarden Euro entnehmen. Es handelt sich also um die Zahl vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes. Wer waren diese 1,3 Millionen Menschen? Es handelte sich bei 44 Prozent um sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (in Voll- oder Teilzeit), 47 Prozent waren Minijobber und 9 Prozent gehörten zur Gruppe der Selbstständigen. Der durchschnittliche Betrag, den Bedarfsgemeinschaften mit einem oder mehreren Aufstockern monatlich ausbezahlt bekamen, ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. 2014 waren es 776 Euro. Aber 2015 müsste alles besser geworden sein – oder?
      Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
    2. Bewusste Benachteiligung
      Gericht: Schulische Nachhilfe für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten nur bei akuter Versetzungsgefahr
      Mehr als 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in armen Haushalten. Ihre Eltern verfügen über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. Seit 2005 ist diese Zahl annähernd gleich geblieben, wie in dieser Woche erneut eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung aufzeigte. Zynisch zählt die Bundeszentrale für politische Bildung einen Teil dieser Gesellschaftsschicht zum »bildungsfernen Milieu«. Doch Bildung kostet, wer sie sich nicht leisten kann, hat Pech. Besonders deutlich macht das ein am Mittwoch veröffentlichtes Urteil des hessischen Landessozialgerichts. Kinder aus Hartz-IV-Haushalten soll danach nur Nachhilfe gewährt werden, wenn ihre Versetzung gefährdet ist.
      Fast vier Jahre durch die Instanzen gekämpft hatten sich ein heute 15jähriger Junge und seine Mutter. Laut Gerichtsurteil, das jW vorliegt, drohte der damalige Fünftklässler im Hauptfach Englisch immer weiter abzurutschen. Die Schule bescheinigte ihm ein »gerade noch befriedigend« und riet zu spezieller Förderung. Doch das Jobcenter schmetterte den Antrag der Familie auf Finanzierung der von der Lehrkraft empfohlenen ein bis zwei Stunden pro Woche bei der örtlichen Filiale des Unternehmens Schülerhilfe ab. Das »wesentliche Lernziel« sei nicht bedroht, so die Begründung. Denn das beschränke sich ausschließlich auf die Versetzung in die nächste Klassenstufe, meinte das Jobcenter und zitierte dazu aus dem Sozialgesetz. Schwammig heißt es darin, das Amt könne »angemessene Lernförderung« gewähren, soweit sie »geeignet und zusätzlich erforderlich« sei.
      Quelle: junge Welt
  9. Rentenpolitik
    1. „Tickende Zeitbombe“
      Gesundheitsökonom: Das Nebeneinander von GKV und PKV ist nicht mehr lange haltbar.
      Der Gesundheitsökonom Stefan Greß hält einen Systemwechsel in der Krankenversicherung in den nächsten Jahren für sehr wahrscheinlich. Im Interview für die Wochenzeitung des Deutschen Bundestags, „Das Parlament“, erklärt er, warum. (…)
      Wie groß ist die Gefahr, dass die GKV aus Kostengründen Leistungen streicht?
      Leistungen streichen ist ein weites Feld. Wir haben sicher noch Potenzial, eine bestimmte Überversorgung abzubauen, etwa im Krankenhaus. Die Gefahr, dass ganze Leistungspakete wie Arzneimittel oder Zahnbehandlungen ausgegliedert werden aus der GKV, ist äußerst unwahrscheinlich.
      Es sind zuletzt auch die Zuzahlungen für Kassenpatienten gestiegen. Tut sich da eine Gerechtigkeitsschere auf?
      Das ist so ein bisschen ein Sturm im Wasserglas, weil es auch mehr Versicherte gab, die Einkommen gestiegen sind und deswegen die Befreiungen geringer ausfielen. Zuzahlungen sind aber immer problematisch, weil Patienten belastet und Versicherte entlastet werden. Es ist bekannt, dass etwa chronisch Kranke wegen der Zuzahlungen ihre Rezepte nicht einlösen. Das führt dann zu Folgekosten. Ich bin grundsätzlich skeptisch gegenüber Zuzahlungen, aber wir haben in Deutschland ein vergleichsweise geringes Niveau und solange das nicht dramatisch ausgeweitet wird, halte ich das auch nicht für gefährlich.
      SPD, Grüne und Linke werben für die Bürgerversicherung. Wie sinnvoll wäre das?
      Es wäre grundsätzlich sinnvoll, die Versicherungslast auf mehr Schultern zu verteilen und auch auf die, die leistungsstärker sind. Und wir würden wegkommen von den unterschiedlichen finanziellen Anreizen für Leistungserbringer, je nachdem, ob es um gesetzlich oder privat versicherte Patienten geht. Diese Unterschiede sind ja auch in der Bevölkerung sehr unbeliebt. Es gibt in dieser Frage also ein Finanzierungs- und ein Gerechtigkeitsargument.
      Dann würde die Private Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung hinten rüber fallen?
      Ja, genau. Das findet die PKV natürlich nicht so toll, und die meisten Ärzte nicht, das ist sicher ein Grund, warum das bisher nicht umgesetzt wurde. Man könnte das aber mit Übergangsfristen rechtssicher machen.
      Wie wahrscheinlich ist es, dass in den nächsten zehn Jahren das System wieder reformiert wird?
      Ich halte die Halbwertszeit der PKV für überschritten und glaube, dass wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren eine Systemreform an der Grenze zwischen GKV und PKV erleben werden. Die niedrigen Zinsen sind eine Zeitbombe, die in der PKV tickt und die über kurz oder lang zu massiven Prämienerhöhungen führen wird. Dann werden wir die Diskussion um die Bürgerversicherung noch einmal neu bekommen.
      Quelle: Ihre-Vorsorge.de
    2. Rente: Deutsche oft deutlich schlechter abgesichert als Österreicher
      Deutschland und Österreich sind sich sozial, wirtschaftlich und politisch sehr ähnlich. Trotzdem sind die beiden Länder bei den Reformen ihrer Rentensysteme ganz unterschiedliche Wege gegangen. In Österreich konzentriert sich die Altersversorgung nach wie vor weitgehend auf die umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung (GRV), in die auch die Selbständigen einbezogen wurden und deren Bestimmungen schrittweise für Beamte zur Anwendung kommen. In Deutschland wurde und wird über die kommenden Jahre das Niveau dieser „ersten Säule“ dagegen deutlich reduziert, um den Beitragssatz in der GRV zu stabilisieren. Die geringeren Leistungen sollte vor allem die private, aber staatlich subventionierte, Riester-Vorsorge ausgleichen.
      Nach rund 15 Jahren lassen sich laut einer neuen Studie der Hans-Böckler-Stiftung deutliche Konsequenzen dieser unterschiedlichen Ansätze beobachten: In Deutschland sind Beschäftigte über die GRV mittlerweile weitaus geringer abgesichert. Das unterstreichen zahlreiche Kennziffern. Beispielsweise erhielten im Jahr 2013 langjährig (mindestens 35 Jahre) und besonders langjährig (mindestens 45 Jahre) versicherte Männer, die neu in Rente gingen – die Einschränkung auf Männer erfolgt, weil hier in der Regel von durchgehender Vollzeitbeschäftigung ausgegangen werden kann – in Deutschland im Durchschnitt 1.050 Euro monatliche Altersrente. In Österreich kam ein vergleichbarer Neurentner dagegen auf 1.560 Euro – bei 14 Auszahlungen pro Jahr. Auch für die heute Jüngeren sind die Rentenperspektiven in Österreich wesentlich besser als in Deutschland.
      Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
    3. Merkel: Rente reicht nicht für alle
      Die Kanzlerin wartet zum 125. Geburtstag der gesetzlichen Rentenversicherung mit einer ernüchternden Botschaft auf.
      Die gesetzliche Rente wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Zukunft für viele nicht reichen. „Daher bin ich überzeugt, dass sich künftig nur durch eine Mischung gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge eine angemessene Absicherung im Alter aufbauen lässt“, sagte Merkel am Dienstag bei einem Festakt zum 125-jährigen Jubiläum der Rentenversicherung in Berlin. (…)
      Kanzlerin verteidigt Riester-Rente
      An den anwesenden ehemaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) gerichtet sagte Merkel, die geförderte kapitalgedeckte Zusatzvorsorge („Riester-Rente“) stehe zwar bisweilen in der Kritik. „Ich bin aber überzeugt, dass auch dieser Schritt wegweisend war.“ Auch die Rentenreform 1989 des ebenfalls im Publikum vertretenen Ex-Arbeitsministers Norbert Blüm (CDU) würdigte Merkel. Mit ihr sollte die Rente an die demografische Entwicklung angepasst werden. (…)
      „Die deutsche Rente steht im europäischen Vergleich gut da“, betonte der Politiker. „Aber die Übergänge müssen flexibler werden.“ Immer mehr Menschen über 60 stünden mitten im Berufsleben, viele wollten auch jenseits der 65 oder 67 noch arbeiten, teilweise in Teilzeit. Spahn forderte Anreize für Unternehmen zur Beschäftigung Älterer und etwa eine Flexi-Rente. „Und die private und betriebliche Vorsorge müssen noch weiter gestärkt werden.“ Von der Riester-Rente heute mit hohen Abschlusskosten seien viele zu Recht enttäuscht. „Da sollten wir nochmal ran“, verlangte er.
      Quelle: Mittelbayerische

      Anmerkung C.R.: Kanzlerin Merkel lobt die „Riester-Rente“, ihr Finanz-Staatssekretär, Herr Spahn, kritisiert sie, stellt sie aber grundsätzlich nicht infrage, sondern fordert u.a. den Ausbau der privaten Vorsorge.
      Auf den simplen Gedanken, dass die Rente nicht mehr reicht, weil – und seit dem – die gesetzliche Rentenversicherung systematisch zerstört wurde und wird, kommen auch diese Leute offenbar nicht.
      Bitte lesen Sie dazu erneut Heiner Flassbecks Text Riester-Rente gescheitert, nun ein Staatsfonds, aber immer die gleiche Konfusion.

  10. Für Flüchtlinge fehlen mehr als 650.000 Wohnungen
    Nur wenn viele Flüchtlinge von den Ballungszentren aufs Land umgesiedelt werden, lässt sich das Problem der Unterbringung lösen. Und selbst dann fehlen in Deutschland Hunderttausende Wohnungen.
    Die Mehrzahl der Flüchtlinge lebt zurzeit in provisorischen Erstunterkünften. Doch nach und nach versuchen Städte und Gemeinden, dauerhafte Bleiben zu finden oder neu zu bauen.
    Reiner Braun, Vorstand des Marktforschungsunternehmens Empirica in Berlin, hält diese Aufgabe für lösbar – zumindest wenn jedes Jahr Zehntausende neuer Wohnungen gebaut werden, zusätzlich zum ohnehin bestehenden Neubaubedarf. Und wenn außerdem viele Flüchtlinge aufs Land umsiedeln. Denn die meisten Menschen sind zurzeit in Ballungszentren untergebracht.
    Einer aktuellen Empirica-Prognose zufolge werden Ende 2019 rund 1,5 Millionen Flüchtlinge ein Bleiberecht in Deutschland haben. In dieser Zahl seien Rückkehrer, Ausweisungen und ein Abschwellen der Flüchtlingswelle berücksichtigt. Die Wohnungsnachfrage steige bis 2020 damit deutschlandweit um zusätzlich 656.000 Wohnungen.
    Jedes Jahr 75.000 neue Wohnungen für Flüchtlinge
    Empirica-Vorstand Braun ist dennoch optimistisch. Im Gegensatz zu anderen Wohnungsmarkt-Experten geht er davon aus, dass ein guter Teil der bleibenden Flüchtlinge in bestehenden Wohnungen untergebracht werden kann: „43 Prozent der Zusatznachfrage durch Flüchtlinge kann mit leer stehenden Wohnungen befriedigt werden“, sagt Braun.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Und was wollen die Flüchtlinge dort? Von dort genauso abhauen wie die Leute die dort seit Generationen gewohnt haben, denen man aber systematisch jede und zwar absolut jede Existenzgrundlage entzogen hat und die nur noch eine Möglichkeit sahen, durch Binnen Flucht in Ballungsgebiete, sich eine Existenz auf aufzubauen. Ich werde in Kürze wohl dazu gehören, da ich wegen der Arbeit umziehen muss.
    Wohnungen scheinen also wohl nur für Flüchtlinge zu fehlen, für Einheimische ist dann ja wohl alles bestens oder wie?

  11. Die Story im Ersten: Ware Mädchen
    Prostitution unter Zwang
    Etwa 8.000 Frauen bieten allein in Berlin ihren Körper zum Kauf an. Viele von ihnen haben keinen Pass und sprechen kein Deutsch. Besonders junge Mädchen aus Osteuropa werden immer häufiger Opfer skrupelloser Menschenhändler, gehalten wie Sklavinnen. Nadya Luer und Jo Goll haben über ein Jahr lang Kontakt zu Opfern von Zwangsprostitution aufgebaut. Die jungen Frauen schildern, wie sie von brutalen Menschenhändlern in der Heimat in die Falle gelockt wurden. Doch auch Bordellbetreiber in Deutschland ködern junge rumänische Frauen über das Internet zur Prostitution – und das ganz legal.
    Quelle: programm.ARD.de

    Dazu: Video: Die Story im Ersten: Ware Mädchen
    Etwa 8.000 Frauen bieten allein in Berlin ihren Körper zum Kauf an. Viele von ihnen haben keinen Pass und sprechen kein Deutsch. Es sind Frauen ohne Rechte, eingesperrt und fremdbestimmt. Junge Frauen aus Rumänien, zum Teil Minderjährige, müssen bis zu 15 Männer am Tag mit Sex bedienen, häufig ohne Schutz und ohne Auszeit bei Krankheiten.
    Quelle: ARD Mediathek

    Anmerkung C.R.: Das sind unerträgliche Zustände hierzulande. Wieder einmal erweist sich ein sinngemäßer Ausspruch Volker Pispers als richtig: Wenn Politik etwas tun könnte, wird nicht entschieden, sondern Ablenkung von allen Seiten betrieben. Denn auch diese Problematik ist seit vielen Jahren bekannt und ist eine Folge insbesondere rot-grüner Gesetzesinitiative, was u.a. hier nachgelesen werden kann.
    Die Bemerkung des CDU-Politikers am Ende der Reportage über die Selbstbestimmung der Frauen im Milieu zeugt wohl von Unwissenheit, Realitätsferne oder Zynismus.
    Vermutlich hilft ein Blick nach Schweden, um die Situation für die betroffenen Frauen und (leider wohl auch nicht selten minderjährigen) Mädchen zu verbessern. Dazu hier der Hinweis auf ein taz-Interview mit Patrik Cederlöf, dem nationalen Koordinator gegen Prostitution und Zwangsprostitution in Schweden.

  12. EU-Abgeordneter klagt gegen Geheimhaltung der Kommission
    Streit um Unterlagen der Arbeitsgruppe Unternehmensbesteuerung. Kommission will Dokumente nicht freigeben, die ihren Präsidenten belasten könnten
    Die EU-Kommission wird vor Gericht begründen müssen, weshalb sie dem Europäischen Parlament Dokumente über Steuerflucht vorenthält, die über Jahre hinweg unter anderem von den Behörden und Regierungen von Luxemburg unterstützt wurde.
    Im Zuge der sogenannten Luxemburg-Leaks-Affäre war bekannt geworden, dass das Großherzogtum mit zahlreichen Unternehmen geheime Deals einging, damit sie gegen Steuervergünstigungen ihr Geld in dem Zwergstaat anlegen. Verstrickt in diese Politik war mutmaßlich auch der amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
    Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Weigerung der EU-Kommission, zentrale Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct Group) zu veröffentlichen, gegen EU-Recht verstößt. Das Gutachten wurde vom Völker- und Europarechtler Andreas Fischer-Lescano sowie Nele Austermann von der Universität Bremen verfasst. „Demnach hat die EU-Kommission die Einschränkung der Informationsrechte nicht hinreichend begründet“, stellt der deutsche EU-Abgeordnete Fabio De Masi fest.
    Quelle: Telepolis
  13. Glückwünsche eines Analphabeten
    Das Völkische hat angeblich eine neue Dimension angenommen. Und im Osten des Landes tobt der Völkischensturm wie nirgends. Der Besserwessi weiß, dass das ein Phänomen »von drüben« ist. Aber so einfach ist es nicht.
    Der Text ist echt harter Tobak. »Mit großer Sorge beobachten wir die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug von vielen Millionen von Ausländern und ihren Familien«, heißt es da. Die Überfremdung von Sprache und Kultur drohe. »Bereits jetzt sind viele Deutschen [Anm.: Fehler im Original] in ihren Wohnbezirken und an ihren Arbeitsstätten Fremdlinge in der eigenen Heimat.« Und weiter: »Die deutsche Bevölkerung wurde bisher über Bedeutung und Folgen nicht aufgeklärt. Sie wurde auch nicht darüber befragt.« Immerhin gehe es um die »geistige Identität auf der Grundlage unseres christlich-abendländischen Erbes«. Es stehe also alles auf dem Spiel. Außerdem distanziere man sich vor Rassismus und Links- wie Rechtsextremismus. »Völker sind (biologisch und kybernetisch) lebende Systeme höherer Ordnung mit voneinander verschiedenen Systemeigenschaften«, heißt es aber schon einen Satz weiter. Aus dieser Erkenntnis leitet man ab, dass Integration nicht möglich sei und es zur »ethnischen Katastrophe« komme. Daher: »Allein lebensvolle und intakte deutsche Familien können unser Volk für die Zukunft erhalten.«
    Quelle: Neues Deutschland
  14. George Friedman: Die EU ist zunehmend unzuverlässig und unvorhersehbar
    Die USA und die EU sind Partner – und doch können die Vereinigten Staaten die NATO nicht länger als Bindeglied mit Europa sehen, sagt George Friedmann im Exklusivinterview mit EurActiv.
    George Friedmann ist ein amerikanischer Politologe und Autor. Der ehemals leitende Geheimdienstoffizier ist Gründer von Stratfor, wo er als Finanzaufseher und Vorstandsvorsitzender arbeitete. Vor Kurzem veräußerte er seine Anteile an Stratfor und rief Geopolitical Futures, einen neuen weltweiten Informationsdienst, ins Leben.
    Wie sieht Europa von der anderen Seite des Atlantiks aus?
    Zunächst einmal sehen die USA Europa im größeren eurasischen Kontext. Jetzt gibt es also eine Krise, die sich vom Pazifik bis zum Atlantik erstreckt. Die Chinesen stecken in einer Krise, die Russen, der Nahe Osten in einer besonders schrecklichen, und jetzt kommt noch eine europäische Krise hinzu. Es ist also eine Situation zu beobachten, in der ein Gebiet mit fünf Milliarden Einwohnern sich auf eine Art und Weise verändert, die wir nicht vorhersehen können.
    Ein Amerikaner sieht dabei nicht einfach nur Europa, sondern eher eine Reihe von Problemen allgemein. In Amerika gibt es EUropa gegenüber viele unterschiedliche Ansichten. Ich glaube, die EU ist gescheitert, aber es gibt keine klare Alternative. Dieses Scheitern zeigt sich deutlich in der Immigrationsfrage, die wir nicht wirklich als großes Problem sehen, weil es sich dabei um eine Bevölkerungsverschiebung von weniger als 0,5 Prozent handelt. Dennoch kann sich Europa einfach nicht einigen, wie man damit umzugehen hat.
    Das ist keine unmögliche Aufgabe. Man kann sich dafür entscheiden, nicht alle reinzulassen und dann entsprechende Präventivmaßnahmen ergreifen. Oder aber man entscheidet sich dafür, diese Menschen zu integrieren und leitet die dafür notwendigen Schritte ein. Das größte Problem aus amerikanischer Sicht ist, dass Europa nicht in der Lage ist, solche Entscheidungen zu treffen.
    Das ist eine schwierige Situation, denn die Vereinigten Staaten sind Partner Europas. Genauso wichtig wie die EU ist die NATO, die weitestgehend aus der Debatte ausgeklammert wird. Die Spannungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten spiegeln sich auch allmählich in der NATO wider. WIr haben also beispielsweise haben eine bestimmte Beziehung zu den Franzosen, eine bestimmte zu den Briten, eine ganz andere Beziehung zu den Deutschen und eine wieder komplett andere zu den Polen. Wir können die NATO nicht länger als das Bindeglied zu Europa sehen.
    Das ist für die USA nicht katastrophal, stellt uns aber im Nahen Osten vor Herausforderungen und erschwert unsere Beziehung zu Russland. Die Europäer erscheinen uns zunehmend unzuverlässig und unvorhersehbar.
    Quelle: EurActiv.de

    Anmerkung C.R.: Bitte vergleichen Sie Friedmans Antworten mit der Analyse von Albrecht Müller: Schwierige, aber notwendige Korrekturen des Blicks auf gesellschaftspolitische Alternativen (A), auf die USA (B), die Konfliktlösung per Krieg (C) und die spürbare Krise der Demokratie (D).

  15. Bundeswehr
    1. Merkel: „Wir müssen einen vernünftigen, qualitativen Beitrag leisten“
      Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte am Mittwoch den Verteidigungsausschuss des Bundestages und verdeutlichte, was sie möchte: höhere Ausgaben für die Bundeswehr.
      „Wir müssen einen vernünftigen, qualitativen Beitrag leisten, damit andere – jenseits des Atlantiks – bereit sind, sich zu engagieren“, zitiert tagesschau.de die Kanzlerin und bezieht sich dabei auf die Aussagen eines ‚Teilnehmers‘ der Zusammenkunft im Ausschuss.
      Unterstützung erhält Merkel mit ihrer Forderung von der SPD. Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Fegentreu sagte laut tageschau.de, die Richtung der Kanzlerin sei „politisch richtig.“
      Da die USA rund eine Billion Dollar im Jahr für ihre Streitkräfte ausgeben, sei auch Deutschland in der Pflicht. Es „kommt sehr schlecht an, wenn wir trotz eines Milliardenüberschusses im Haushalt nicht in der Lage sind, mehr in die Verteidigung zu stecken.“
      Linkenpolitiker Alexander Neu, der für seine Partei im Verteidigungsausschuss sitzt, kann die Haltung der Bundeskanzlerin nicht nachvollziehen. „Angesichts der desaströsen Lage in den Ländern und Kommunen nun mehr Geld in Rüstung zu stecken, ist falsch“, sagte er gegenüber tagesschau.de.
      Aus Sicht von Neu gibt es wichtigere Aufgaben für die Bundesrepublik als die Aufstockung des Verteidigungsetats. Die Aussagen der Kanzlerin vor dem Ausschuss habe er als „bedrückend“ empfunden. Neu bezeichnete das Handeln Deutschlands als „unerwachsen“, wenn es dem Druck der USA auf höhere Militärausgaben nachgebe.
      Quelle: Telepolis
    2. Schäuble will nach Köln Möglichkeit eines Bundeswehr-Einsatzes im Inneren
      „Jedes andere Land der Welt würde notfalls Soldaten einsetzen“: Nach den Ereignissen von Köln fordert der Finanzminister eine Rechtsgrundlage für einen Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Inneren.
      Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat als eine Konsequenz aus den Ereignissen der Silvesternacht in Köln die Möglichkeit für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert. „Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen – und wir nicht“, sagte Schäuble der Süddeutschen Zeitung (Wochenend-Ausgabe).
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung C.R.: Herr Schäuble kann es offenbar nicht lassen. Seit vielen Jahren plädiert er für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und möchte auch dafür das Grundgesetz erneut ändern. Interessant dazu als ein Beispiel für Herrn Schäubles früheren Einsätze: Vernetzte Sicherheit? – Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

  16. Orwell 2.0
    1. Warum Provider E-Mails ihrer Kunden mitlesen
      Verbraucherschützer kritisieren, dass Google E-Mails auswertet. Es geht um personalisierte Werbung und die Abwehr von Spam. Auch andere Anbieter machen das. Manche Dienste schauen jedoch genauer hin.
      Die Verbraucherschützer vom Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv haben Google für zwei Klauseln in der Datenschutzerklärung des Dienstes abgemahnt. Sie kritisieren, dass sich der Konzern erlaubt, Inhalte der Nutzer wie etwa E-Mails zu analysieren – etwa um mithilfe der gewonnenen Erkenntnisse personalisierte Werbung einzublenden. Google ist aber bei Weitem nicht das einzige Unternehmen, das einen Blick in die Post seiner E-Mail-Kunden wirft.
      „So ein Wortabgleich, wie Google das macht, kommt auch in jedem Spamfilter vor“, erklärt Jo Bager von der Fachzeitschrift „c’t“. Dabei sucht ein Algorithmus in Mails nach Wörtern und Wortgruppen, die auf Spam hindeuten. „Sonst könnte man Spam gar nicht effektiv abwehren.“ Dabei bleibt es aber nicht.
      Quelle: Die Welt
    2. Europarat verabschiedet umstrittene Leitlinien zur Netzneutralität
      Der Europarat hat seine 47 Mitgliedsstaaten aufgerufen, das Prinzip des offenen Internets aufrechtzuerhalten, um Grundrechte zu schützen. Die Empfehlung öffnet aber große Hintertüren für Internetsperren und Spezialdienste.
      Eine in sich widersprüchliche Empfehlung zur Netzneutralität hat der Europarat am Mittwoch beschlossen. Laut dem Gremium, dem 47 Staaten angehören, sollen Datenpakete zwar prinzipiell „unabhängig von Sender, Empfänger, Inhalt, Anwendungsbereich, Dienstleister oder Gerät gleichmäßig, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Beeinflussung“ durchs Internet geschleust werden. Die Leitlinien enthalten aber große Löcher für ein Zwei-Klassen-Netz mit Mautstellen und Blockaden.
      Der Beschluss soll den „Schutz der Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen sowie das Recht auf Privatsphäre sicherstellen“. Doch der eigentliche Text gibt das nicht her. So sollen Provider nicht nur Verkehrsmanagement durchführen und Daten blockieren dürfen, um Gesetze oder Gerichtsanordnungen zu befolgen oder die „Integrität und Sicherheit“ des Netzes aufrecht zu erhalten. Als legitim betrachtet wird es vielmehr auch, wenn sie den Zugang zu „unrechtmäßigen oder schädlichen Inhalten“ sperren etwa im Rahmen von „Selbstregulierungssystemen in Kooperation mit Behörden“.
      Quelle: heise online
  17. Das Forum – „Wir haben es satt“
    Die Landwirtschaft muss sich ändern
    Der Streit darüber, wie wir Lebensmittel produzieren, wird immer erbitterter geführt. Viele Verbraucher wollen, dass die Bauern ihre Tiere pfleglich behandeln, nicht mit Antibiotika vollstopfen und dass sie sorgsam mit ihren Äckern umgehen. Mit dem Motto „Wir haben es satt“ machen Umwelt- und Tierschützer vor der Grünen Woche in Berlin mobil, zum Leidwesen des Deutschen Bauernverbandes. Dieser reagiert mit einer Gegenbewegung „Wir machen Euch satt“.
    Quelle: NDR.de

    Anmerkung C.R.: Das Manuskript zur Sendung ist als mp3 oder zum Nachlesen erhältlich.

    Dazu: Schulterschluss von Bauern und Verbrauchern: Starkes Signal gegen Agrarindustrie
    23 000 Menschen demonstrieren in Berlin für bäuerliche Zukunftslandwirtschaft
    Trotz eisiger Temperaturen und angeführt von 130 Traktoren – so viele wie nie zuvor – haben heute 23 000 Bauern und Verbraucher gemeinsam in Berlin für eine Agrarwende demonstriert. Unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt! Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern“ zogen sie zum Bundeskanzleramt und forderten von der Bundesregierung die Weichen für eine bäuerliche und ökologischere Zukunftslandwirtschaft zu stellen. Bauern, Imker, Tier- und Naturschützer, Aktive in der Entwicklungszusammenarbeit, Lebensmittelhandwerker und Köche demonstrierten für Bauernhöfe, die umwelt- und klimafreundlich wirtschaften, damit das Recht auf Nahrung weltweit sichern, starke Strukturen im ländlichen Raum erhalten, artgerechte Tierhaltung verwirklichen, gentechnikfrei arbeiten und deren Grundsatz fairer Handel ist.
    Quelle: Wir haben Agrarindustrie satt!

  18. Prominente Behörden und Firmen werben auf rechtspopulistischen Webseiten
    Die Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt zu. Auch im Internet wird der Ton schärfer: Webseiten wie „Politically Incorrect“, „Kopp Online“ und „Junge Freiheit“ machen Stimmung gegen Flüchtlinge, schüren Ängste und Vorurteile. Wir wundern uns: Denn trotzdem finden wir Werbung von mehreren Firmen und Bundesbehörden auf diesen Seiten.
    Quelle: SWR
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