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Fall Riester-Honorare: Fortschritte bei der Aufklärung, wenn auch im Schneckentempo

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Lobbyismus und politische Korruption, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

An Pfingsten steht in meiner Sonntagszeitung, immerhin auf der zweiten Seite, Walter Riester habe in den ersten 29 Monaten dieser Legislaturperiode durch Vorträge zur Werbung für die nach ihm benannte Riester-Rente 284.000 € verdient. Das sind knapp 10.000 € pro Monat und damit mehr als die Abgeordnetendiät. 35 mal hat Riester nach der Aufstellung der veröffentlichungspflichtigen Nebenverdienste Honorare der Stufe 3 erhalten. Das sind mindestens 7.000 €. Ein solch hohes Honorar bekommt der Abgeordnete Walter Riester nicht für Vorträge und Beratungen pro Abend. Das ist der Lohn für die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente. In der NachDenkSeiten konnten Sie darüber schon am 6.7.2007 lesen: „Wg. Riester: Die mit 22 mal mindestens 7000 € erkaufte Zerstörung der sozialen Rentenversicherung.“Jetzt ist diese wichtige Information auch in der normalen Presse angekommen.

Das ist ein Fortschritt, über den wir uns freuen. Denn jetzt wird einer breiteren Öffentlichkeit langsam klar, dass es eine Reihe von politischen Entscheidungen mit gravierenden, oft zerstörerischen Folgen gibt, für die die entscheidenden Personen, die Täter, anschließend von den Profiteuren des Zerstörungswerks entlohnt werden. Das gilt für die Kommerzialisierung des Fernsehens durch die Regierung Kohl wie für die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente und die Förderung der Privatvorsorge und die Privatisierung der Bahn zum Beispiel.

Wenn sich das Wissen über diese politische Korruption wie hier im Fall Riester und vor wenigen Tagen im Fall Norbert Hansen – heute zum Erstaunen vieler für die Privatisierung der Bahn, morgen Entlohnung durch Bestellung zum Arbeitsdirektor der Bahn – verbreitet, dann wachen mehr und mehr Menschen auf. Für uns hat es auch noch den kleinen Vorteil, dass wir nicht mehr so leichtfertig in die Kiste der so genannten Verschwörungstheoretiker gepackt werden.

In der NachDenkSeiten finden Sie viele Beiträge zum Thema. Geben Sie bei uns in der Suchfunktion zum Beispiel 181.000 ein – das war der Stand des Honorars von Walter Riester am 6. Juli 2007 – dann werden sie auf eine größere Zahl von Artikeln verwiesen.

Zum Beispiel auf eine Meldung über einen Vorlauf zur jetzt breiter gedruckten und gesendeten Information zu den Nebentätigkeiten Riesters; das war ein Artikel in den Nürnberger Nachrichten, auf den wir am 21. April 2008 hingewiesen hatten: „Es gibt sie noch – die kritische Presse. Hier zur Riester-Rente
Vielleicht läuft Aufklärung ja so: ein mutiger Journalist wagt es, in seinem Blatt, im konkreten Fall in den Nürnberger Nachrichten, eine solche Information zu bringen; wir verbreiten diese Nachricht bundesweit; und siehe da auch andere Journalisten werden ermuntert, den Nürnberger Nachrichten zu folgen und schauen sich die Veröffentlichung des Bundestages zum neuesten Stand der Nebentätigkeiten an. – Das muss nicht so gewesen sein. Aber es kann so gewesen sein. Da wir den ersten Hinweis auf die Nürnberger Nachrichten einem unserer Leser verdanken, schließt sich der Kreis auf angenehme Weise.

Übrigens: Auch die Frankfurter Rundschau berichtete am 10.5. über den Vorgang:

Riester verdient an Riester-Rente
Während viele Bundestagabgeordnete erneut eine Erhöhung ihrer Diäten verlangen, zeigt der SPD-Abgeordnete Walter Riester, wie man auf andere Weise viel Geld verdienen kann. Ein Minimum von 284.000 Euro hat der frühere Arbeitsminister in den ersten 29 Monaten dieser Legislaturperiode durch Vorträge zur Werbung für die nach ihm genannte Riester-Rente verdient. Das sind fast 10.000 Euro Nebenverdienst im Monat, also mehr als seine Abgeordnetendiät von 7339 Euro. Doch damit ist es noch lange nicht getan. Die monatlichen 10.000 Euro sind nur eine Mindestzahl.
Quelle: FR

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