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Hinweise des Tages

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(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Das geht zu weit
    Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil im Rechtsstreit EU-Kommission versus Großherzogtum Luxemburg (C-319/06) setzt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wesentliche Schutzbestimmungen des luxemburgischen Arbeitsrechts für aus dem EU-Ausland entsandte Beschäftigte außer Kraft. Die weit reichenden, aus Gewerkschaftssicht fortschrittlichen, Bestimmungen im Großherzogtum Luxemburg passten der EU-Kommission nicht ins Konzept. Bereits zum vierten Mal innerhalb eines halben Jahres hat der EuGH damit eine Grundsatzentscheidung gefällt, die die Rechte der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften in der Union drastisch beschneidet. DGB-Chef Michael Sommer kritisierte in einer am Donnerstagabend verbreiteten Erklärung, der EuGH maße sich an, die in der EU-Entsenderichtlinie festgelegten Schutzrechte »von Mindeststandards in Maximalstandards umzudeuten«. Damit werde die Absicht des Gesetzgebers ins Gegenteil verkehrt. Politischer Hintergrund sei offenbar, dass die Kommission und der EuGH versuchten, das bei der Dienstleistungsrichtlinie zu Recht gescheiterte Herkunftslandprinzip, nach dem für entsandte Arbeitskräfte die schlechteren Sozialstandards ihrer Heimatländer gelten sollten, jetzt »durch die Hintertür«, sprich bei der Auslegung der Entsenderichtlinie, doch noch zu installieren.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung WL: Über diese weitreichenden Konsequenzen des EU-Vertragsrechts reden diejenigen, die sich über das Nein der Iren aufregen, nie.

  2. Betrug, Schwindel, fiese Tricks
    Verdacht auf Immobilienbetrug und Insiderhandel: Die Hypothekenkrise hat in den USA eine beispiellose Verhaftungswelle ausgelöst. Unter den 406 Beschuldigten sind zwei prominente Ex-Fondsmanager – und ein Selbsthilfeguru aus Texas, der schnellen Reichtum predigt. Die Hypothekenkrise hat in den USA eine ganz neue, beispiellose Kriminalitätswelle geschaffen. Die Zahl der diesbezüglichen Ermittlungsverfahren, die beim FBI anhängig sind, hat sich in den letzten drei Jahren auf derzeit mehr als 1400 verdreifacht. “Hypothekenbetrug stellt eine gewaltige Bedrohung für unsere Wirtschaft dar, für die Stabilität unseres Immobilienmarktes und für den Seelenfrieden von Millionen amerikanischer Hausbesitzer“, sagte der an der FBI-Aktion beteiligte Staatsanwalt Mark Filip. Die US-Immobilienkrise hat bisher Hunderttausende Betroffene um ihren Grund- und Hausbesitz gebracht und an der Wall Street fast 400 Milliarden Dollar an Verlusten und Abschreibungen verursacht. Etliche Konzernchefs verloren ihre Jobs, und die Investmentbank Bear Stearns ging unter.

    So brisant ist die kriminelle Lage inzwischen, dass das FBI sie nun zur Chefsache erklärt hat. Im Tonfall eines Wildwest-Sheriffs gab Mueller eine letzte Warnung aus: “Wir werden euch finden, wir werden gegen euch ermitteln, und ihr werdet angeklagt werden.” Wer glaube, mit windigen Tricks davonkommen zu können, möge wissen: “Du wirst im Gefängnis landen.” An der ausgedehnten Großrazzia beteiligten sich 46 der insgesamt 56 FBI-Filialen im Land, die US-Steuerbehörde IRS, der Zol, die Postermittlungsstelle und weitere Behörden.
    Quelle: Spiegel Online

  3. Abgeordnete fordern Untersuchungsausschuss zur IKB
    Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken im Deutschen Bundestag haben Gespräche über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Krise der IKB begonnen. Die IKB, eine Tochtergesellschaft der bundeseigenen KfW-Bankengruppe, musste im Zuge der Finanzkrise dreimal mit insgesamt sechs Milliarden Euro öffentlicher Mittel gerettet werden. Erst vergangene Woche beschäftigte sich der Bund erneut mit einer Bürgschaft von einer Milliarde Euro, um weitere Risiken aus dem Portfolio der Skandalbank abzusichern. Das Pikante dabei: Ein Gutachten, das die Wahrscheinlichkeit des Bürgschaftseintrittes als äußerst gering beschreibt, gab nicht etwa der Bund, als Bürgschaftsgeber, in Auftrag – sondern die KfW. Und verfasst wurde das Papier ausgerechnet von der Deutsche Asset Management International GmbH (DeAM), einer Tochter der Deutschen Bank. Dabei war es die Deutsche Bank, die der IKB jene in Zweckgesellschaften gebündelten und verbrieften faulen Kredite verkauft hatte, die zu der mehrfachen Beinahepleite geführt hatten. Zudem hat sie diese komplexen Geschäfte im Auftrag der IKB gemanagt – und stellte dem Institut dafür auch Kreditlinien zur Verfügung. Nach Ansicht von Juristen hat die IKB deshalb einen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bank. Ein KfW-Sprecher sagte, der Bund habe das Institut gebeten, das Gutachten zu erstellen. Ein Interessenkonflikt sei nicht erkennbar, da die DeAM nicht in die Geschäfte mit der IKB involviert gewesen sei. Das aber sehen einige Abgeordnete anders: “Einen offensichtlicheren Interessenkonflikt kann ich mir nicht vorstellen“, kritisiert der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. Die Vorgänge um das Gutachten seien nun der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringe.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Auf den NachDenkSeiten hatten wir schon mehrfach über die dubiose Rolle der Deutschen Bank bei der Krise der IKB hingewiesen.

  4. Steuerprüfungen bei Firmen bringen Bund 16,6 Milliarden Euro
    Steuerprüfungen bei deutschen Unternehmen haben dem Bund im vergangenen Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 16,6 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 213.000 Betriebe durchleuchtet, das entspricht 2,6 Prozent der bundesweit rund 8,3 Millionen Unternehmen. Alleine Kontrollen bei Großbetrieben und mittleren Unternehmen brachten dem Staatssäckel ein Einnahmeplus von 14,6 Milliarden Euro.
    Quelle: Hannoversche Allgemeine

    Anmerkung: 2,6 Prozent der Betriebe wurden durchleuchtet. Man könnte ja hochrechnen, wie viel Milliarden der Fiskus einnähme, wenn 50, 60 oder gar 100 Prozent der Betriebe so geprüft würden wie die Steuererklärung jedes Arbeitnehmers.

  5. Merkel: „Soziale Marktwirtschaft ermöglicht den Aufstieg“
    Allen Empfängern von Arbeitslosengeld II werden Heizkosten und Strom bezahlt, sie sind damit nicht von den Preissteigerungen betroffen. Darüber hinaus kann der Staat aber nicht eingreifen, denn unser Sozialsystem basiert auf der individuellen Bedürftigkeit. Generelle Subventionen des Strom- oder Gastarifs kann es nicht geben, weil sie nicht finanzierbar und zudem mit Mitnahmeeffekten verbunden wären.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Dieses Interview mit unserer Kanzlerin ist ein typisches Beispiel, wie Regierungspolitiker ihre Politik beschönigen, an der Wahrheit vorbeireden oder schlicht nicht wissen (wollen), worüber sie reden.

    Der Hinweis auf die Bezahlung von Heizkosen ist nur eine halbe Wahrheit, und beim Strom weiß Merkel offenbar nicht, worüber sie redet: Kosten der Unterkunft und Heizung werden, soweit sie angemessen sind, in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen. Und was angemessen ist, das entscheiden die ARGEN mittlerweile ganz nach Belieben. Das Stromgeld wird nicht übernommen („Grundsätzlich sind bei Hartz IV Leistungen für Warmwasserbereitung und Strom schon in der Regelleistung enthalten, entschied das Bundessozialgericht (Az: B 14/7b AS 64/06))“. Empfänger von Arbeitslosengeld II sind von Preissteigerungen somit sehr wohl betroffen.

    Zum sozialen Aufstieg siehe z.B. dies: Im Bundesdurchschnitt lag die Übergangsrate von Hilfebedürftigen und damit von arbeitslosen und nicht arbeitslosen Personen im Leistungsbezug in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im ersten Halbjahr 2007 bei 3,4 Prozent. Durchschnittlich gelang es 34 von 1000 Leistungsbeziehern in der Grundsicherung eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Oder hat Frau Merkel noch nie etwas darüber gehört, dass unser Bildungssystem zu den sozial selektivsten unter den industrialisierten Ländern gehört? Ist ihr nicht bekannt, dass die soziale Durchlässigkeit in Deutschland dramatisch abgenommen hat?

    Als Indikatoren für mehr Freiheit nennt Merkel etwa die Senkung der Staatsquote von 47 auf 44 Prozent, die Senkung der Unternehmensteuer um 5 Milliarden, die Senkung der Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent. Für wen hat dies mehr Freiheit gebracht? Die Senkung der Staatsquote ging zu Lasten des Geldbeutels der kleinen Leute. Für wen die Senkung der Unternehmensteuer mehr Freiheit brachte ist evident, und die Senkung der Lohnzusatzkosten wurde mit weniger Arbeitsförderung und zusätzlicher privater Altersvorsorge erkauft.

  6. Rüttgers attackiert Köhler
    Jürgen Rüttgers ist unzufrieden mit dem Bundespräsidenten: Horst Köhlers Forderungen nach neuen Reformen führten zu mehr Politikverdrossenheit, kritisiert der CDU-Ministerpräsident im SPIEGEL – und geht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel an.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung von Roger Strassburg: Rüttgers profiliert sich wieder als Populist, also als einer, der den Leuten das sagt, was sie hören wollen, aber nicht entsprechend handelt. Er hat z.B. Recht damit, dass die “Reformpolitik” gerade die Politikverdrossenheit produziere. Er stellt aber am Ende klar, dass die CDU es am liebsten mit der FDP machen will, was seinem sozialen Anliegen hundertprozentig widerspricht. Da ist ein wahrer Populist am Werk.

  7. Wie der “Spiegel” Politik macht
    Ein Höhepunkt der SpOn-Kampagne war der journalistische Offenbarungseid unter dem Titel “Zwei Drittel der Deutschen wollen Beck weg”. Boulervard ist nicht erbärmlicher, vor allem aber ist da ein entscheidender Unterschied zwischen “Bild” und “Spiegel”: Letzterer ist mächtiger. Wenn der “Spiegel” etwas meldet, dann wurde bislang vermutet, dahinter stecke schon etwas Wahres. Wenn der “Spiegel” von “Putsch” spricht, dann werden die Messer gewetzt. Und er spricht von Putsch, expressis verbis, garniert mit einem hohlen “Beck soll weg”.

    “In der SPD haben Vertreter des rechten Parteiflügels nach SPIEGEL-Informationen über einen Putsch gegen den Vorsitzenden beraten“, wird gemeldet, und ich habe mich schon bei der ersten Lektüre gefragt: Warum nennen sie nicht Roß und Reiter? Was sind “Spiegel-Informationen”? Hat da wer, der es wissen muß, geplaudert? Womöglich jemand, der an solchen Plänen beteiligt ist? Wenn das der Fall ist, wie kann sich ein “Nachrichtenmagazin” in solche Ränkespiele einbinden lassen?
    Quelle: Feynsinn

  8. Schöne neue Hochschulwelt – Privatisierungsreport 6
    Der Einfluss von Unternehmen auf Universitäten und Fachhochschulen nimmt zu. Firmenwerbung und Steuermechanismen der Privatwirtschaft halten Einzug. Kaum ein Bildungsbereich wird derzeit aber so grundlegend umgebaut wie Unis und FHs. Doch eine öffentliche Diskussion findet nur am Rande statt. Von dieser Entwicklung – und vom Widerstand dagegen – handelt der neu erschienene Privatisierungsreport Nummer 6.
    Der Autor ist Matthias Holland-Letz.
    Quelle: GEW [PDF – 340 KB]

    Anmerkung: Eine lesenswerte Studie.

  9. Der stolze Schlachter der heiligen Kühe
    Detlef Müller-Böling hat als Chef des einflussreichen Bertelsmann-Thinktanks CHE die deutsche Unilandschaft umgepflügt. Nach 14 Jahren geht er jetzt in den Ruhestand. Als der Wirtschaftswissenschaftler 1994 sein Amt als Unirektor in Dortmund abgab, trat er in Gütersloh eine Mission an: “Die entfesselte Hochschule”, wie er später auch eines seiner Bücher nannte. Vieles von dem, wofür Müller-Böling und das CHE in Papieren und Hintergrundgesprächen kämpften, ist heute Realität: Professoren werden nach Leistung bezahlt. Die Unis können sich ihre Studis selber aussuchen. Auf Kosten der demokratischen Selbstverwaltung wurden Hochschulräte mit Experten aus der Wirtschaft installiert. “Der Wettbewerb ist in den Köpfen aller angekommen”, so Müller-Böling.
    Quelle: taz
  10. Atommüll-Endlager Asse II

    Atommüll verseucht die Biosphäre in der Asse
    Skandal um das älteste Endlager Deutschlands. In einem Bergwerk in der Asse schwappt radioaktives Wasser durch die Schächte. Die Umwelt ist gefährdet. Der Atommüll dürfe nicht wie geplant für alle Zeiten eingeschlossen werden, warnte der emeritierte Chemie-Professor Rolf Bertram von der Technischen Universität Braunschweig. „Wenn Lauge mit dem Atommüll in Verbindung kommt, kann es jede Menge chemischer Reaktionen geben“, sagte Prof. Bertram. Das jetzt bekannt gewordene Vorkommen von Cäsium 137, Strontium, Radium und Plutonium in dem Forschungsbergwerk zeige, dass die Befürchtungen durchaus konkret seien. „Das Konzept muss geändert werden.“
    Quelle: WELT

    Siehe dazu auch:

    Risse im Atomklo
    Der ehemalige Salzstock Asse II ist nicht stabil. Die riesigen, kathedralenartigen Kammern geben dem Druck der sie umgebenden Steinmassen Stück für Stück nach. Jeden Tag, erklärt Udo Dettmann vom Koordinierungskreis Asse II, schrumpfe das Bergwerk um drei Kubikmeter. Das kann das Magnesiumchlorid nicht verhindern, das zur Stabilisierung eingeleitet wird. In 15 Jahren, so Dettmann, hätten sich die Atommüllfässer schlicht aufgelöst. Wegen des permanenten Drucks auf das Bergwerk befürchtet er einen Austritt von Radioaktivität. Rechenmodelle, nach denen das erst nach 23.000 Jahren so weit sei, wären unpräzise wie die 5-Tages-Wettervorhersage. Er verweist auf ein Gutachten des Bundesamtes für Strahlenschutz, das schon in 150 bis 750 Jahren einen Oberflächenaustritt als möglich ansieht.
    Bei Asse II hätte schon eine Doktorarbeit aus dem Jahr 1979 die Risse und die Eintrittsstelle von Laugen präzise vorausgesagt. Und die früheren Bergleute hätten immer darauf hingewiesen, dass der Salzstock in Bewegung ist.
    Quelle: STERN

    Anmerkung KR: Der „Informationskreis KernEnergie“ hingegen behauptet unbeirrt (Stand 23.6.2008): „Technisch gilt die Endlagerung bereits seit Langem als gelöst. … Der Schutz von Mensch und Umwelt hat absolute Priorität … Zentraler Baustein des Sicherheitskonzepts sind die stabilen und dichten Spezialbehälter … Die vorschriftsmäßige und ständige Überwachung der Zwischenlagerung durch den Betreiber und die Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden gewährleisten so größtmögliche Sicherheit – jederzeit!“
    Quelle: kernenergie.de

  11. Studie: US-Atomwaffenlager in Europa unsicher
    Die meisten US-Atomwaffenlager in Europa entsprechen nach einer internen Studie der amerikanischen Luftwaffe nicht den minimalen Sicherheitsstandards des Pentagons. Dies berichtet die Organisation Federation of American Scientists (FAS) auf ihrer Webseite.
    Quelle: FR
  12. Friedensbewegung warnt vor «deutschem Vietnam»
    Obwohl die Bundesregierung alles tat, um es geheim zu halten: Jetzt wurde doch bekannt, dass das Bundeswehrkontingent in Afghanistan um rund 1000 Soldaten auf 4500 aufgestockt werden soll. Derzeit sind knapp 3500 Bundeswehrsoldaten im Norden Afghanistans stationiert. Darunter befinden sich neuerdings 250 Soldaten einer Schnellen Eingreiftruppe, die am 1. Juli eine norwegische Einheit ablösen soll. Am Mittwoch, 25. Juni, wollen Außenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung das Parlament über die jüngsten Pläne informieren.
    Quelle: Linkszeitung
  13. Der iranische Schlüsselsatz
    Kein Satz wird so häufig mit dem amtierenden Präsidenten Irans, Mahmud Ahmadinedschad, assoziiert wie dieser: Israel muss von der Landkarte radiert werden. Das Problem ist nur – er hat diesen Satz nie gesagt. Es waren im Wesentlichen die großen westlichen Nachrichtenagenturen, die die Übersetzung dieser Passage lieferten: Israel von der Landkarte radieren (AFP), Israel von der Landkarte tilgen (AP, Reuters), Israel ausrotten (DPA). Ahmadinedschad sagte jedoch wörtlich: “in rezhim-e eshghalgar bayad az safhe-ye ruzgar mahv shavad.”

    Das bedeutet: “Dieses Besatzerregime muss von den Seiten der Geschichte (wörtlich: Zeiten) verschwinden.” Oder, weniger blumig ausgedrückt: “Das Besatzerregime muss Geschichte werden.” Das ist keine Aufforderung zum Vernichtungskrieg, sondern die Aufforderung, die Besatzung Jerusalems zu beenden.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Wir haben über die Zweifel an diesem Zitat unter Bezugnahme auf eine Übersetzung der New York Times schon im Juli 2006 berichtet und mussten dafür einige Kritik einstecken. Wir waren damals natürlich auch nicht sicher, ob das Zitat falsch oder richtig wiedergegeben wurde. Aber bevor man auf ein solches Zitat weitreichende Konsequenzen bis hin zu einer militärischen Intervention stützt, wäre es wichtig gewesen, schon damals der Richtigkeit einer solchen Aussage nachzugehen

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