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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Flüchtlinge
  2. Neoliberaler Musterschüler Deutschland
  3. Fiskalpolitik und Geldschöpfung
  4. Rente
  5. US-Finanzminister attackiert die EU ungewöhnlich scharf
  6. Abgas-Affäre: Regierung wusste seit Jahren von Manipulationen
  7. Unions- und SPD-Politiker für weniger Steuern
  8. Russland
  9. „TTIP gehört in die Tonne“
  10. Geopolitik und der Putsch in Brasilien
  11. Unterwegs zur Lügenwissenschaft
  12. GEW: Ferien-Arbeitslosigkeit von Lehrern belastet Schulen und Sozialkassen
  13. Medien
  14. Rot-rot-grün – ohne Zahnlücken
  15. Gefährliche Halbbildung: Über die rabiate Mittelmäßigkeit eines entkultivierten Bürgertums
  16. Lupenreiner Postdemokrat

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Flüchtlinge
    1. Union der Unwilligen
      Im europäischen Klub der Unwilligen bei der Flüchtlingsaufnahme tobt ein Kampf zweier Linien: Die zeitweise Willigen, wie die Merkel-Regierung, die EU-Kommission und ein paar andere, setzen alles auf den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Ankara soll die Ägäis weiterhin abriegeln und möglichst alle Flüchtlinge wieder zurücknehmen.
      Die schon immer Unwilligen, die Viktor Orbans in Europa mit ihrem jung-dynamischen Wortführer, dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz, wollen die Abwehr alleine organisieren. Kurz veranlasste die Schließung der Balkanroute und nimmt die Destabilisierung Griechenlands billigend in Kauf. Sein Vorbild ist das menschenverachtende australische Modell: „Wer illegal nach Europa reist, muss auf Inseln an der Außengrenze versorgt und dann in Zentren sicherer Drittstaaten zurückgeschickt werden.“
      Beide Flüchtlingsbekämpfungsstrategien verfolgen dasselbe Ziel: Fluchtwege versperren und unter dem Motto „aus den Augen aus dem Sinn“ Fliehende in Transitstaaten vor den Toren Europas zwangsweise halten oder zurückschaffen. Menschenrechte und Flüchtlingsschutz spielen dabei keine Rolle. Kurz nennt es Mut haben, die „hässlichen Bilder“ selbst zu produzieren, anstatt sie an Recep Tayyip Erdogan zu delegieren.
      Über 3100 Tote im Mittelmeer in den ersten sieben Monaten des Jahres, knapp 60 000 gestrandete Flüchtlinge in Griechenland, ein kollabierendes Aufnahmesystem in Italien produzieren jeden Tag diese hässlichen Bilder einer gnadenlosen europäischen Flüchtlingspolitik.
      Quelle: Migazin
    2. Konflikt um EU-Flüchtlingspolitik
      Merkel stößt in Prag und Warschau auf Widerstand
      Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf ihrer Reise durch Mittelosteuropa in der tschechischen Hauptstadt Prag gestern mit einem Pfeifkonzert empfangen worden. „Merkel muss weg“, war zu hören und auf Transparenten zu lesen. Immerhin Dutzende Demonstranten waren zusammengekommen, um gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu demonstrieren.
      Die Haltung der tschechischen Regierung in der Flüchtlingsfrage ist ebenso klar. „Wir können keinem System zustimmen, das auf verpflichtenden Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen besteht“, betonte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Zuvor hatte er der Zeitung Pravo gesagt: „Wir haben hier bei uns keine starke muslimische Gemeinschaft – und ehrlich gesagt wünschen wir uns auch nicht, dass sich hier eine starke muslimische Gemeinschaft bildet.“ In den ersten sieben Monaten dieses Jahres hat Tschechien lediglich 132 Menschen Asyl erteilt. Die meisten Antragsteller kamen allerdings aus der Ukraine, nicht aus dem Nahen Osten.
      Der Widerstand gegen die EU-Flüchtlingspolitik beruht also erstens auf einer grundsätzlichen Abneigung gegen Muslime, zum anderen aber auf der Befürchtung, dauerhaft die Kontrolle darüber an die Europäische Union zu verlieren. Außerdem wird die Entscheidung Deutschlands über die Aufnahme von Flüchtlingen von Seiten der mittelosteuropäischen Regierungen als selbstherrlich wahrgenommen.
      Quelle: Hintergrund
    3. Söder will Hunderttausende Flüchtlinge zurückschicken
      Der Krieg in Syrien ist ungebremst, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) denkt schon weiter: Er plant die Rücksendung von Flüchtlingen. Der Grund liegt für ihn auf der Hand. 
      Bayerns Finanzminister Markus Söder will in den nächsten drei Jahren Hunderttausende nach Deutschland gekommene Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Das sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“. Seine Begründung dafür: „Selbst beim besten Willen wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren.“
      Quelle: heute

      dazu: Herrmann: „Flüchtlinge sollen nach Afrika zurück“
      Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine konsequentere Abschiebung von Flüchtlingen gefordert, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Wie in der Ägäis sollten die Schutzsuchenden nach Afrika zurückgebracht werden.
      Damit würde sowohl das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zerstört als auch die Flüchtlingssituation in Italien entspannt, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe zwar davon aus, dass die Grenzen am Balkan, in Bulgarien und Mazedonien hielten, „das große Problem ist in Italien aufgrund der Flüchtlinge, die von Afrika direkt über das Mittelmeer übersetzen“.
      Quelle: BR

      Anmerkung Christian Reimann: Kann den Herren Herrmann und Söder guter Wille in der Flüchtlingspolitik unterstellt werden? Das kann bezweifelt werden. Offenbar haben die bayerischen Minister vergessen, dass in einem Asylverfahren zunächst die Gründe für die Flucht für jede asylsuchende Person individuell ermittelt werden müssen.

  2. Neoliberaler Musterschüler Deutschland
    Der »deutsche Staat« erzielte im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Ergebnissen einen Finanzierungsüberschuss von 18,5 Mrd. €. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.543,5 Mrd. €) errechnet sich daraus eine Quote von +1,2%. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer neoliberalen Konsolidierungspolitik profitieren.
    Von den Ergebnissen für das erste Halbjahr lassen sich allerdings nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates in der zweiten Jahreshälfte strukturbedingt regelmäßig niedriger ausfällt.
    Knapp die Hälfte des gesamtstaatlichen Überschusses entfiel auf den Bund, der im ersten Halbjahr 2016 9,7 Mrd. € erzielen konnte. Die Länder erreichten einen Überschuss von 0,4 Mrd. €, die Gemeinden 2,5 Mrd. €. Die Sozialversicherung hat das erste Halbjahr 2016 mit einem Einnahmenüberschuss von 5,9 Mrd. € abgeschlossen.
    Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die mit 365,1 Mrd. € gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit 4,8% im ersten Halbjahr 2016 weiter hoch, wobei der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern (+6,1%) knapp doppelt so hoch ausgefallen ist wie bei den Produktions- und Importabgaben (+3,3%). Die Sozialbeiträge an den Staat sind um 4,2% auf 253,0 Mrd. € ebenfalls deutlich angestiegen. Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (–10,9%), auch weil sich der in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gebuchte Bundesbankgewinn deutlich reduzierte.
    Quelle: Sozialismus aktuell
  3. Fiskalpolitik und Geldschöpfung
    Die Schöpfung und Vernichtung von Geld ist ein normaler Vorgang der Geldzirkulation, der in der VWL zu kurz kommt. Eine schnelle Einführung in die Funktionsweise der Zirkulation von Giral- und Zentralbankgeld.
    Eine theoretische Schwachstelle in der Volkswirtschaftslehre ist die Verdrängung der Tatsache, dass die Regierung durch Staatsausgaben Geld schöpfen kann. Dieser Prozess ist etwas kompliziert, in der Eurozone aber noch komplizierter: hier darf die Zentralbank der Regierung die Staatsanleihen nicht direkt abkaufen, so wie es etwa in Kanada der Fall ist. Dadurch ist die klassische Möglichkeit der „Finanzierung“ der Staatsausgaben durch Verkauf an die Zentralbank blockiert. Der Umweg führt über das Bankensystem. Die deutsche Bundesregierung verschuldet sich über die Deutsche Finanzagentur GmbH in Frankfurt am Main, die dem Bundesfinanzministerium gehört. Diese verkauft Staatsanleihen an Banken im sog. Primärmarkt, also dem Markt, in dem die Anleihen erstmalig (daher primär) verkauft werden. Ein Leser stellt dazu fest:
    „Für mein Verständnis entsteht in dem Moment, als die Banken am Primärmarkt die Anleihe kaufen, neues Geld (neue Kaufkraft). Was passiert in der Praxis aber weiter? Die Käuferbanken behalten doch nicht 100%-ig die Neuemission in den Büchern! Deren Geschäft ist es doch, an der Neuemission zu verdienen (Stichwort Provision). Die Käuferbanken verkaufen die neue Anleihe am „Sekundärmarkt“ (Finanzmarkt) weiter an „anonyme“ „Marktteilnehmer“ (Versicherungsgesellschaften, Pensionskassen, Fonds usw.), was einfach bedeutet, dass die neugeschaffene Kaufkraft in dem Moment wieder vernichtet wird! Diese kaufen nämlich mit schon vorhandenen Mitteln, was einer Kredittilgung gleicht (Geldvernichtung!)“
    An dieser Stelle müssen wir erstmal zwischen Zentralbankgeld und Giralgeld unterscheiden. Ersteres wird durch die EZB erzeugt, letzteres durch die Banken. Der für die Realwirtschaft – Kauf von Gütern und Dienstleistungen – wichtige Kreislauf ist der des Giralgelds, denn dieses wird hauptsächlich dort eingesetzt. Bargeld kommt zwar auch vor, allerdings in geringerem Ausmaß. Zudem ändert sich die Summe der Kreditvergabe ständig, während die Bargeldhaltung relativ konstant ist.
    Quelle: Makroskop
  4. Rente
    1. Rente mit 69: Bekloppte Idee oder notwendiger Schritt?
      Schon wieder eine Rentendebatte. Rente mit 69 ist nun an der Reihe und wieder werden argumentativ alle Register gezogen, um eine ehrliche Diskussion über die Rentenbeiträge zu verhindern. Vorneweg das Medium, das uns „komplexe Zusammenhänge genau erklären“ will.
      Dieser Tage hat ein „Exkurs“ der Deutschen Bundesbank (hier) Aufmerksamkeit erregt, der dafür eintritt, über ein Renteneintrittsalter von 69 Jahren nachzudenken, weil sonst über 2030 hinaus die Rente nicht sicher sei. Das hat sofort den Bundeswirtschaftsminister auf den Plan gerufen, der das „eine bekloppte Idee“ nannte (hier). Da hat er sicherlich Recht, obwohl man sich erinnert, dass es einer seiner Vorgänger war (der mit den kurzen Sätzen), der das Prinzip dieser Idee, die Rente mit 67, mit Gewalt durchgedrückt hat.
      So eine Kontroverse ruft natürlich unseren Qualitätsjournalismus in Form von Spiegel-Online auf den Plan, der gleich ein Erklärstück dazu macht, denn der eigene Anspruch (siehe den Ausriss aus der Eigenwerbung) ist es ja, komplexe Zusammenhänge „genau zu erklären“. (…)
      Der Knackpunkt der ganzen Debatte ist eigentlich die Frage, warum nicht einfach die Beiträge erhöht werden, wenn die Alterung der Gesellschaft tatsächlich dazu führt, dass weniger Junge mehr Alte finanzieren müssen. Sind 22 Prozent (11 Prozent Arbeitgeber und 11 Prozent Arbeitnehmer) für alle Zeit in Stein gemeißelt? Hier hätten wir eigentlich eine „genaue Erklärung“ von Spiegel-Online erwartet. Doch davor drückt man sich. Beitragserhöhungen werden ganz schnell und ohne weitere Erklärungen zum Tabu erklärt: Das, sagt uns Spiegel-Online lapidar …“würde nicht nur die Jüngeren belasten, sondern auch den Arbeitsmarkt. Experten gehen davon aus, dass um einen Prozentpunkt höhere Rentenbeiträge erfahrungsgemäß 100.000 Jobs kosten.“
      Da haben wir es! Da hätten wir nicht nur die Experten gerne gekannt, wir hätten auch ganz gerne genau erklärt bekommen, auf welchem Wege (auf der Basis welcher Theorie) die Experten ableiten, dass Beitragserhöhungen zu einem genau bezifferbaren Verlust von Arbeitsplätzen führen. Geht es hier wieder einmal um die berüchtigten Lohnnebenkosten, von denen einfach jeder weiß, dass sie immer nur Schaden anrichten? Darf man auch nach 15 Jahren Lohnzurückhaltung in Deutschland an eine Erhöhung der Lohnnebenkosten (die nichts anderes sind als Lohnkosten) als nachdenklicher Journalist nicht einmal denken? Wie soll die Welt besser werden, wenn Spiegel-Online selbst vor den einfachen Fragen zurückschreckt, von den komplexen ganz zu schweigen?
      Quelle: Makroskop
    2. Frank Bsirske: „Die Talfahrt bei der Rente muss gestoppt werden“
      Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, spricht über zu niedrige Renten und den Kaisers-Edeka-Deal.
      Herr Bsirske, warum machen die Gewerkschaften jetzt die Renten zum Thema?
      Weil sich hier ein Riesen-Problem aufbaut. Aus aktuellen Umfragen wissen wir, dass 42 Prozent der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sie mit ihren Renten „eher nicht“ über die Runden kommen werden – und 40 Prozent „gerade so“. Wer 1964 geboren wurde, 2500 Euro brutto verdient und 40 Jahre arbeitet, wird knapp 800 Euro Rente bekommen. Und ein Drittel der Arbeitnehmer verdient weniger als 2500 Euro im Monat. Diese Menschen erwartet eine Rente auf Hartz-IV-Niveau.
      Schafft die geplante Lebensleistungsrente (Zuschuss von etwa 150 Euro) keine Abhilfe?
      Die Voraussetzungen erfüllen nur ein paar Zehntausend Menschen. Vor allem Frauen bekommen die erforderlichen 35 bis 40 Beitragsjahre oft gar nicht zusammen. Die Lebensleistungsrente ist eine Ente. Bei der Altersversorgung tickt eine soziale Zeitbombe. Die müssen wir entschärfen, nachdem die Riester-Rente gescheitert ist.
      Was planen Sie?
      Die DGB-Gewerkschaften werden am 6. September eine Rentenkampagne vorstellen. Die Talfahrt bei der Rente muss gestoppt werden, das gesetzliche Rentenniveau muss stabilisiert und wieder angehoben werden. Wir brauchen eine Aufstockung der Erwerbsminderungsrenten. Wir brauchen wieder eine Beitragszahlung der Bundesagentur für Langzeitarbeitslose. Kurzum: ein ganzes Bündel, das zum einen höhere Beiträge und zum anderen eine höhere Steuerfinanzierung verlangt.
      Der Rentenbeitragssatz (aktuell 18,7 Prozent) ist gesetzlich begrenzt – auf maximal 22 Prozent bis 2030.
      Letztlich muss es darum gehen, ein Rentenniveau zu erreichen, von dem man in Verbindung mit betrieblicher Altersrente leben kann. Wir werden umdenken müssen. Das Tabu muss fallen. Wir werden an höheren Beiträgen überhaupt nicht vorbeikommen. Das Ziel der Beitragsstabilität muss wieder ersetzt werden durch das Ziel der Lebensstandardsicherung.
      Quelle: BZ

      Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben sich mehrfach zu den Themen „Renten“ und „Kartellverfahren EDEKA mit Tengelmann-Kaiser’s“ geäußert – vier Beispiele:

      1. Betriebsrente – Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte nicht die IG Metall, Andrea Nahles und die CDU sowie Angriff ist die beste Verteidigung, glaubt der frühere Sozialminister und Namensgeber der Riester-Rente.
      2. Kartellgericht geht auf Gabriel los sowie Gabriel und die Merkwürdigkeiten.
    3. Vertrauenskrise der Betriebsrente
      Der Wegfall von Garantien mag Hürden beseitigen. Das reicht aber nicht aus, meint unser Autor Roland Pichler.
      Berlin – Zumindest der Ansatz ist richtig. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will im Herbst ein Rentenkonzept vorlegen, das Verbesserungen in verschiedenen Säulen der Altersvorsorge vorsieht. Ganz oben auf der Agenda steht bei Nahles das Bestreben, Betriebsrenten attraktiver zu machen. Das ist notwendig, denn vor allem in kleinen und mittleren Betrieben fristet diese Vorsorge ein Schattendasein. Grund dafür ist auch, dass die verschiedenen Formen der betrieblichen Altersvorsorge äußerst komplex sind. Das zeigt sich schon daran, dass die Bundesregierung bei Wissenschaftlern zwei Gutachten in Auftrag gegeben hat, um Vorschläge für eine Reform zu erhalten. Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht über eine spezialisierte Personalabteilung verfügen, begegnen der betrieblichen Altersvorsorge mit Vorbehalten. Deren Sorge vor unkalkulierbaren Risiken ist groß. Grund dafür sind die Haftungsregeln. Auch wenn Betriebe die Betriebsrenten über Versicherungen und Pensionskassen anbieten, müssen sie über Jahrzehnte dafür geradestehen.
      Quelle: Stuttgarter Nachrichten

      Anmerkung unseres Lesers S.N.: Arbeitnehmer sollten sich fragen, inwiefern ein Produkt für sie attraktiver werden soll, wenn die bisherige Risikoabsicherung durch den Arbeitgeber abgeschafft wird. Dann haften nur noch die bisherigen brancheninternen Sicherungseinrichtungen, deren Leistungsfähigkeit in einer Finanzkrise schnell erschöpft sein dürfte. Die betriebliche Altersversorgung ist sukzessive immer unattraktiver geworden: Es gibt oft nur noch Beitragszusagen, die Garantieverzinsung liegt nahe 0, die Verrentungsfaktoren werden unattraktiver und nun soll der Arbeitgeber nicht mehr haften. Aber anstatt den teuren Ausflug in die Kapitaldeckung zu beenden, fordern die Arbeitgeber eine Erhöhung der Entgeltumwandlung auf max. 8% der Beitragsbemessungsgrenze.

  5. US-Finanzminister attackiert die EU ungewöhnlich scharf
    Das US-Finanzministerium nimmt die Steuerermittlungen der EU-Kommission gegen amerikanische Konzerne auseinander.
    In einem Papier wirft Washington den Wettbewerbshütern in Brüssel vor, sich wie eine „supranationale Steuerbehörde“ aufzuspielen. Eine Bank hat ausgerechnet, dass Apple womöglich bis zu 19 Milliarden Dollar zurückzahlen muss.
    Dieser Angriff hat es in sich. Auf 25 Seiten nimmt das US-Finanzministerium die Steuerermittlungen der EU-Kommission gegen amerikanische Konzerne auseinander. Auch wenn manche Argumente nicht gerade neu sind, die Schärfe der Worte ist es allemal: Das Papier aus Washington wirft den Wettbewerbshütern in Brüssel vor, sich wie eine „supranationale Steuerbehörde“ aufzuspielen, die internationale Vereinbarungen zur Bekämpfung von Steuerflucht gefährde. Das US-Ministerium prüfe „eventuelle Antworten, wenn die Kommission an ihrem aktuellen Kurs festhält“. Konkreter wird es nicht. Und doch klingt es wie eine Drohung – so ist es auch gemeint.
    Zufall ist es ohnehin keiner, dass dieses White Paper am Mittwoch in Washington veröffentlicht wurde. Die Europäische Kommission befindet sich zurzeit in den letzten Zügen einer Untersuchung, die eines der mächtigsten US-Unternehmen teuer zu stehen kommen könnte: Apple. Die Brüsseler Behörde hat die Steuerpraktiken des Technologiekonzerns in der Europäischen Union analysiert, im September will EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ihr Urteil fällen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Christian Reimann: Fast ohne jeden Zweifel sind die USA in der Lage, Druck gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten aufzubauen. Bitte lesen Sie dazu: Und hier frei Haus die Verschwörungstheorie fürs Wochenende: US-Fondsgesellschaften im Dienste des Imperiums?.
    Sind die Europäer eigentlich in der Lage, Druck in die umgekehrte Richtung zu lenken?

    dazu: Streit um Großkonzerne: Warum die USA Europa mit Steuerkrieg drohen
    Ob Apple oder Starbucks: Viele amerikanische Konzerne sparen in Europa Steuern. Das soll eigentlich bald vorbei sein – doch Washington droht offen mit Konsequenzen, falls Brüssel die US-Firmen hart anfasst. (…)
    Hinter dem Papier aus Washington dürfte denn auch eher der Versuch stehen, heimische Unternehmen vor zu viel Regulierung zu schützen. Steuerexperte Meinzer kritisiert sonst häufig Deutschland und andere EU-Staaten. Doch er sagt: „In den letzten zwei, drei Jahren war die EU im Vergleich zu den USA die treibende Kraft in der Steuerpolitik.“
    Die US-Regierung dagegen nimmt finanz- und wirtschaftspolitisch immer wieder eine Doppelrolle ein: Wenn es um eigene Einnahmen und Interessen geht, können US-Behörden beeindruckend effizient vorgehen. So brachten sie auf der Jagd nach Steuersündern de facto das Schweizer Bankgeheimnis zu Fall und deckten den Abgasbetrug bei Volkswagen auf.
    Doch so wie die Bundesregierung bei den Tricks der deutschen Autoindustrie nicht so genau hinschaute, so zeigten amerikanische Politiker viel Langmut mit Konzernen wie Apple, Google oder Amazon. Die Motivation dürfte in beiden Fällen dieselbe sein: Die Vorzeigeunternehmen der heimischen Wirtschaft will man auf keinen Fall verschrecken.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Toll! Einen solchen Artikel des Spiegel wünsche ich mir auch zur Betrachtung deutscher Konzerne und ihrer Rolle im Steuerparadies Deutschland, sowie über ihr Management eigener globaler Wertschöpfungsketten. Z.B.auch über die Rolle Luxemburgs, im Konzert der innereuropäischen und globalen Steuervermeidung, durfte auf deutschen Druck hin im europäischen Parlament, das ist das Parlament das jetzt CETA durchwinken wird, nicht ernsthaft recherchiert und diskutiert werden. Der Spiegel muß jetzt mal eine vergleichbare Liste deutscher Unternehmen veröffentlichen, die sich im globalen Steuerkarussel eine goldenen Nase verdienen. Dabei sollte niemand den Spiegel daran hindern, politisch-ökonomische Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge plausibel offenzulegen. Wir haben ja jetzt Wahlkampf, da darf man schonmal ein wenig mutiger werden, gegenüber den Mächtigen.

  6. Abgas-Affäre: Regierung wusste seit Jahren von Manipulationen
    Der ADAC und andere Experten haben bereits 2010 das Umweltministerium auf die gefälschten Werte hingewiesen. Das Problem betreffe „alle Hersteller“. (…)
    Der Gutachter Denis Pöhler vom Institut für Umweltphysik der Universität Heidelberg betont in seiner Stellungnahme, es sei spätestens im Jahr 2010 durch eine damalige Studie bekannt geworden, dass die Motoren moderner Diesel-Fahrzeuge darauf ausgelegt seien, die Grenzwerte für giftige Stickoxide nur bei den offiziellen Messungen im Labor nicht zu überschreiten. Auf der Straße sei der Schadstoffausstoß vielfach höher. Der Zustand der Motoren sei „so manipuliert“ worden, dass die Grenzwerte auf dem Teststand gerade noch eingehalten würden. „Die Schwächen der Prüfung wurden hier ausgenutzt. Das betrifft im Wesentlichen Dieselfahrzeuge aller Hersteller.“
    Pöhler verschont auch den Staat nicht von harscher Kritik. „Für alle Behörden“ sei seit etlichen Jahren „ersichtlich“, dass der tatsächliche Schadstoffausstoß auf der Straße von den offiziellen Werten bei der Zulassung der Fahrzeuge deutlich abweiche. Pöhler ist einer von mehreren Experten, die der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Abgas-Affäre zu Rate gezogen hat. (…)
    „Das Bild, was die Gutachter zeichnen, ist sehr eindeutig“, sagt Oliver Krischer, Grünen-Abgeordneter im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. Die Wissenschaftler bestätigten „organisiertes Staatsversagen“. Der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Die Linke) kritisiert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Minister habe sich „vorschnell die Argumentation der Automobilindustrie zu eigen gemacht“.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Abgasaffäre: Wie das Wirtschaftsministerium dem VW-Konzern zur Seite springen wollte
    Warum ist die Bundesregierung so zurückhaltend bei der Aufklärung der VW-Abgasaffäre? Interne Dokumente zeigen, wie das Bundeswirtschaftsministerium dem Volkswagen-Konzern international zur Seite springen wollte. Umweltschützer werden in den Akten als „Hardliner in Sachen CO2“ abgetan. Viel wurde in den vergangenen Monaten über eine drohende Verschlechterung des EU-Verbraucherschutzes durch das TTIP-Abkommen diskutiert. Ein Blick auf die Autobranche zeigt jedoch, dass zumindest Autofahrer jenseits des Atlantik derzeit deutlich besser geschützt sind als hierzulande.
    Quelle: abgeordnetenwatch.de

  7. Unions- und SPD-Politiker für weniger Steuern
    Die Staatskasse ist so gut gefüllt wie seit der Wende nicht. Was tun mit den Milliarden? Mehrere Politiker aus Union und SPD wollen Bürger und Unternehmen teilhaben lassen und fordern, die Steuern deutlich zu senken.
    Angesichts des Rekordüberschusses des deutschen Haushalts von 18,5 Milliarden Euro fordern Politiker aus Union und SPD, Steuern für Bürger und Unternehmen zu senken. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er halte einen „deutlich zweistelligen Milliardenbetrag“ als Entlastung für realistisch.
    Insbesondere die Mittelschicht müsse entlastet werden, so Weil: „Die SPD ist gut beraten, sich auf diese Diskussion einzulassen und ein eigenes Konzept zu erarbeiten.“ Man dürfe das Feld nicht der Union überlassen. (…)
    Auch für Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sind Steuersenkungen nicht der richtige Weg. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, ihre Ausgabenpolitik zu ändern. In Zeiten niedriger Zinsen müsse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mehr Gewicht auf Wachstum und nachhaltige Investitionen legen. „Das heißt ganz konkret mehr Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur“, so Sieling in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
    Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav A. Horn, warnte vor Steuersenkungen. Den „Ruhr Nachrichten“ sagte er: „Bund und Kommunen investieren zu wenig. Die sinnvollste Verwendung der Überschüsse wären mehr Investitionen. Das würde unsere Produktivkraft erhöhen und käme der Konjunktur viel stärker zugute als Steuersenkungen.“
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Von Unions-Politikern ist hierzu wohl nichts anderes zu erwarten. Mit Stephan Weil möchte jedoch offenbar ein weiterer SPD-Politiker aus Niedersachsen – nach u.a. Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel – „gute Nähe“ zu Unternehmen und ihren Eigentümern pflegen. Das ist auffällig und alarmierend zugleich, denn wer – wie Herr Weil – für Steuersenkungen plädiert, denkt offenbar nur in kurzfristigen Zeiträumen. Mittel- und langfristig werden so dem Staat Einnahmen entzogen, die dringend benötigt werden: Zum Beispiel für die Instandsetzung der Infrastruktur, für ein existenzsicherndes Niveau von erwerbslosen Personen und für eine armutsichere Rente.

  8. Russland
    1. Dialog statt Wettrüsten
      Europas Sicherheit ist bedroht. So wenig wir uns das noch vor wenigen Jahren vorstellen mochten, so sehr steht die Sorge um Europas Sicherheit heute ganz oben auf unserer politischen Agenda.
      Bereits vor dem Ukraine-Konflikt ließ sich eine lange für überwunden gehaltene Blockkonfrontation neu erspüren. Nicht mehr als Antagonismus zwischen Kommunismus und Kapitalismus, sondern als Auseinandersetzung über die richtige gesellschaftliche Ordnung – über Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – und als Ringen um geopolitische Einflusssphären.
      Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat Russland die Grundprinzipien der europäischen Friedensarchitektur in Frage gestellt. Die Konfliktstrukturen haben sich dramatisch verändert: Hybride Formen der Konfrontation und nichtstaatliche Akteure gewinnen an Bedeutung. Neue Technologien bergen auch neue Gefahren: offensive Cyberfähigkeiten, bewaffnete Drohnen, Robotik, elektronische Kampfmittel, Laser- und Abstandswaffen. Neue Einsatzszenarien – kleinere Einheiten, höhere Schlagkraft, schnellere Verlegbarkeit – werden von den geltenden Transparenz- und Kontrollregimen nicht erfasst. Es droht eine neuartige, gefährliche Rüstungsspirale.
      Die Konfliktmuster sind andere, doch eine Erinnerung bleibt wach: Mitten in den kältesten Tagen des Kalten Krieges wagte Willy Brandt gegen viel Widerstand die ersten Schritte der Entspannungspolitik. Über alles Trennende hinweg suchte er nach Gemeinsamem – und fand es in den Ostverträgen und den Grundsätzen der Schlussakte von Helsinki. Frieden in Europa, das Erbe der Entspannungspolitik – wir hatten das in den vergangenen zwei Jahrzehnten für selbstverständlich gehalten. Jetzt steht alles wieder auf dem Spiel. Tiefe Gräben sind zwischen Russland und dem Westen aufgebrochen, und ich fürchte, wir können sie auch mit größten Anstrengungen so schnell nicht wieder schließen. Gewiss ist nur: Ohne solche Anstrengungen wird der Frieden in Europa und darüber hinaus brüchig.
      Quelle: SPD

      Anmerkung Christian Reimann: Auch hier kann gefragt werden: Will Steinmeier zurück zur Ost-Politik Willy Brandts? Zweifel sind angebracht:

      1. Herr Steinmeier legt sich fest. Russland habe die Krim völkerrechtswidrig annektiert. Unter Völkerrechtlern ist das jedoch nicht eindeutig geklärt. Interessant hierzu: Krim-„Annexion“: Völkerrechtler wirft Angela Merkel Doppelzüngigkeit vor;
      2. Gewiss wäre ein „Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle“ sinnvoll, aber ist es nicht auch diese Bundesregierung, die die Bundeswehr besser ausrüsten will? Und ist es nicht diese Bundesregierung, in der auch Herr Steinmeier am Kabinettstisch mitwirkt, die Waffenexporte gefördert hat anstatt sie einzudämmen?
    2. …das ist der Weg in den Krieg
      Willy Wimmer: “Merkel bereitet die Mobilisierung der Bundesrepublik Deutschland militärisch und auch innenpolitisch vor“ (…)
      WE: Beginnt sich die deutsche Regierung doch langsam auf einen Krieg vorzubereiten oder was soll die Empfehlung – Vorräte für etwa 14 Tage anzulegen – bedeuten?
      Willy Wimmer: Wir müssen die Abfolge von Entscheidungen dieser Art sehen. Wir haben zuerst die Entscheidungshoheit des Deutschen Bundestages über die Bundeswehr aufgehoben und die Bundeswehr durch die Beseitigung des Parlamentsvorbehaltes in die Kontrolle des amerikanischen Präsidenten gegeben. Jetzt gehen wir hin und sagen, wir unterstellen die Bundeswehr der Bundesregierung auch für einen Einsatz im Inneren der Bundesrepublik Deutschland – etwas, das in Deutschland über Jahrzehnte hinweg, selbst in der hohen Zeit des Kalten Krieges, ein absolutes Tabu gewesen ist. Damit gerät auch die deutsche Innenpolitik, wegen der Kommandostruktur der NATO, in den absoluten Einwirkungsbereich des amerikanischen Präsidenten. Wir werden damit zum kolonialen Vorfeld der Vereinigten Staaten. Und dann die Entscheidungen, die mit dem deutschen Innenminister verbunden sind, von denen wir in den letzten Wochen zu genüge erfahren haben. Und das trägt alles dazu bei, dass die Menschen in Deutschland den Eindruck haben, Merkel bereitet die Mobilisierung der Bundesrepublik Deutschland militärisch und auch innenpolitisch vor und das kann ja nur bedeuten, dass wir – egal mit welcher Begründung zwischen Naturkatastrophen und internationalem Terrorismus – eigentlich nur Einen meinen und das ist die Russische Föderation. Und das ist der Weg in den Krieg.
      Quelle: World Economy
  9. „TTIP gehört in die Tonne“
    Foodwatch-Chef Thilo Bode im Gespräch über seine Klage gegen den Freihandel, die Macht der Konzerne und Beifall von der falschen Seite.
    Herr Bode, gerade hat der deutsche Wirtschaftsminister das Freihandelsabkommen mit Amerika für gescheiterter erklärt. Sind Sie froh, dass Sie TTIP zu Fall gebracht haben?
    Wir sollten uns nicht zu früh freuen. Jetzt will die Politik das Ceta-Abkommen mit Kanada durchpeitschen. Damit hat sie dann den Weg für TTIP, den Vertrag mit den Vereinigten Staaten, geebnet. Das ist die Strategie von Sigmar Gabriel: Er redet Ceta schön, weil er TTIP haben will. Deshalb macht er uns vor, dass das Abkommen mit Amerika gescheitert ist. Damit wir wegschauen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert. Interessant ist u.a., dass der Fragesteller bis zum Schluss so tut, als lebten wir heute in einer Welt ohne freien Handel.

  10. Geopolitik und der Putsch in Brasilien
    Nicht wenige meinen, dass im gegenwärtigen Moment der Krise das Wort „Putsch“ nicht das wiedergibt, was real vorgeht: Brasilien steht vor völlig neuen Problemen
    National orientierte Politiker sahen Brasilien nach den Wahlerfolgen der Arbeiterpartei PT und der zweiten Präsidentschaft von Luiz Inácio Lula da Silva (2007-2011) in einer Phase der nachhaltigen Modernisierung. Das Land verfüge über ausreichend Potenzen (Rohstoffe, gut entwickelter Industriepark und entsprechendes Niveau technologischer Entwicklung in strategischen Sektoren), denen eine Unterordnung auf internationaler und lateinamerikanischer Ebene nicht mehr entspreche. Ziel seiner nationalen Politik müsse deshalb sein, die großen sozialen Unterschiede zu verringern und international seine Position bedeutend aufzuwerten. Brasilien könne sich in Lateinamerika nicht allein entwickeln. Das gehe nur mit entsprechenden Partnern in der Region. In einer multipolaren Welt suche Brasilien Allianzen, die im Unterschied zur isolierten Blockbildung anderer Länder, Gemeinsamkeiten und Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stelle. Die Subordination in internationalen Organisationen und den internationalen Beziehungen müsse überwunden werden.
    Zu dieser Analyse gehörte die Feststellung, dass Lateinamerika eine traditionelle Einflusssphäre der USA darstellt, was die Entstehung autonomer Projekte in dieser Region erschwere. Mit der Existenz der Mitte-links-Regierungen habe sich die Lage verändert. Erforderlich sei eine Verständigung zu den neu entstandenen Problemen, da sie weder von den USA noch von China allein gelöst werden können. Brasilien müsse gehört werden.
    Eine solche Zielstellung kollidierte jedoch direkt mit US-amerikanischen Vorstellungen ihrer Rolle in Lateinamerika. Letzte Ereignisse scheinen zu bestätigen, dass die USA dabei sind, ihren Einfluss in Lateinamerika zurück zu gewinnen (Putsch gegen Mel Zelaya in Honduras 2009, und gegen Fernando Lugo in Paraguay 2012, Schritte zur Normalisierung der Beziehungen mit Kuba, Destabilisierung Venezuelas, schließlich Wahlsieg des Neoliberalen Macri in Argentinien). Aktuelle Einschätzungen politischer Kommentatoren befürchten deshalb die Wiederkehr neoliberaler Politik, die sich als Neo-Monroe-Doktrin darstellt und in der Praxis die Durchsetzung des mexikanischen Modells der völligen Unterordnung zu realisieren sucht. Vieles hängt deshalb davon ab, wie sich die aktuellen Auseinandersetzungen in Brasilien entwickeln und wie sich die Beziehungen Brasiliens zu den USA gestalten werden.
    Quelle: amerika21
  11. Unterwegs zur Lügenwissenschaft
    Gegen den grassierenden Populismus hilft wissenschaftliche Aufklärung. Doch statt Irrationalität mit Sachverstand abzuwehren, dünnt die EU die Sozialwissenschaften weiter aus. (…)
    Neugier in der Wissenschaft oder gar Grundlagenforschung, erst recht riskante Forschungsprojekte, die auch scheitern und in Sackgassen landen können, sind nicht mehr vorgesehen und werden auch nicht gefördert. Wenn die impact-gebundene Forschung gegen die wissenschaftliche Neugier ausgespielt wird, ist es ausgeschlossen, den intellektuellen und kulturellen Reichtum in den europäischen Gesellschaften noch zur Geltung zu bringen. Von einem „strukturellen Pluralismus“ (Hans-Georg Soeffner) will man offenbar auch in Brüssel nichts mehr wissen. (…)
    Die Geistes- und Sozialwissenschaften würden durch das europäische Forschungsprogramm „Horizon 2020“ marginalisiert, obwohl sie Beiträge zur Lösung gesellschaftlicher Probleme leisten könnten. Eine „eigenständige, international anschlussfähige sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung in Europa“ sei „unabdingbar“. Doch das Arbeitsprogramm „Social Sciences and Humanities“, das bis 2014 einen festen Platz im Forschungsrahmen hatte, wurde kurzerhand gestrichen. Die EU betrachtet die Forschung fast ausschließlich als Impulsgeber für die Wirtschaft, während die erkenntnisgeleitete Forschung außer Acht gerät. (…)
    Gerade weil die Populisten und Vereinfacher auf dem Vormarsch sind, können Wissenschaftler nicht so tun, als gehe sie das nichts an. Sie können das energische Eintreten für die Wahrung einer pluralistischen Wissenschaft in einer offenen Gesellschaft nicht den Wissenschaftsmanagern überlassen.
    Quelle: FAZ
  12. GEW: Ferien-Arbeitslosigkeit von Lehrern belastet Schulen und Sozialkassen
    Die seit einigen Jahren gängige Praxis der Bundesländer, Lehrer während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken, stößt auf scharfe Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). „Die saisonale Lehrerarbeitslosigkeit ist ein Skandal“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. „Die Bundesländer als Arbeitgeber sanieren sich auf Kosten der Beitragszahler der Sozialkassen.“ Die Leidtragenden seien neben den betroffenen Lehrkräften vor allem die Schülerinnen und Schüler.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Leider ist der zu beklagende Inhalt den „Qualitätsmedien“ offensichtlich lediglich wenige Zeilen wert.

  13. Medien
    1. Immer einer Meinung
      Wie Alphajournalisten die politische Debatte bestimmen
      Das Verhältnis zwischen Journalisten und ihren Quellen ist eine Symbiose, bestimmt vom Tauschgeschäft „Information gegen Publizität“: Der Journalist bekommt Informationen und verschafft im Gegenzug seiner Quelle (oder deren Anliegen) Öffentlichkeit. Doch dieses Tauschgeschäft muss erst einmal zustande kommen – und Entscheider aus Politik und Wirtschaft geben Hintergrundwissen, Exklusivinformationen oder Interviews am ehesten jenen Journalisten, mit denen sie auf einer Wellenlänge liegen und von denen sie keine ernsthafte Gefahr für die eigene Position befürchten müssen.
      Wer vom Habitus her kompatibel mit den oberen Schichten ist, hat daher größere Chancen auf eine Karriere im Journalismus – vor allem in solchen Medien, die den Anspruch haben, das Geschehen im Entscheidermilieu aktuell und detailliert abzubilden, und daher auf Quellen in den höheren Etagen angewiesen sind. Prestige-Medien wie die „Süddeutsche Zeitung“, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Die Welt“, „Der Spiegel“ und „Die Zeit“ verstehen sich auch als Plattformen des Elitendiskurses, als Orte, wo Politiker, Wirtschaftsführer oder Kulturschaffende mit Statements, Interviews oder Gastbeiträgen die öffentliche Debatte zu beeinflussen versuchen. Wer hier arbeitet, dem hilft Fundamentalopposition nicht weiter, für den ist eher ein funktionierendes, gut gepflegtes Netzwerk zu Akteuren und Insidern nützlich.
      So stehen Journalisten der tonangebenden Medien in einem ständigen Spannungsfeld zwischen ihren Nutzern und ihren Quellen. Sie sollen Auge und Ohr des Publikums sein, dessen Fragen beantworten, die Mächtigen kritisieren und kontrollieren – gleichzeitig brauchen sie aber auch gute Kontakte in die höheren Kreise und das Wohlwollen hochrangiger Informanten. Die Interessen der Regierten zu vertreten und gleichzeitig nahe an die Regierenden heranzukommen, das ist ein klassischer Zielkonflikt. Beides kann nicht gleichzeitig maximiert werden.
      Wenn aber für Nutzer sichtbar wird, dass Journalisten in elitären Zirkeln verkehren und praktisch Teil jener Schicht sind, die als die herrschende wahrgenommen wird, kann das massives Vertrauen kosten – zumal, wenn sie direkt in Ereignisse involviert sind, über die sie berichten.
      Quelle: Uwe Krüger, Blätter für deutsche und internationale Politik
    2. Sie sind ihre beste Truppe
      Im neuen „New Yorker“ kann man ein beeindruckendes Porträt von Angela Merkel lesen. Es ist auch ein Text über die Deutschen und, in atemberaubender und schockierender Weise, über Merkels beste Truppe – die deutschen Hauptstadtjournalisten. (…)
      Von den Journalisten nämlich, die er in Berlin befragte, hörte er so gut wie nichts Gutes über die Kanzlerin. Sie sei keine Frau mit starken Gefühlen, sagte ihm Bernd Ulrich von der „Zeit“, Stefan Reinecke von der „taz“ meinte, dass, wer Angela Merkel eine halbe Stunde lang zuhöre, einschlafe. Der „Spiegel“-Journalist Dirk Kurbjuweit erklärte Packer, dass Merkel die deutsche Politik blutleer mache. Es gehe ihr nur um ihre „Machtfunktion, um mehr nicht“, sagte der ehemalige F.A.Z.-Journalist Karl Feldmeyer. Und Alan Posener von der „Welt“ erklärte, dass das, was ihrer Partei am Herzen liege, ihr nichts bedeute.
      Packer hebt sich die Pointe bis zum Schluss auf
      Auf den ersten Blick ist das nicht weiter überraschend. Packer hebt sich die Pointe bis zum Schluss auf: „Fast jeder politische Reporter, mit dem ich gesprochen habe, hat Merkel gewählt. Es gab für sie keinen Grund, es nicht zu tun.“ Man liest das – und ist völlig schockiert. Wie kann das sein? Das ist doch die Kapitulation, wenn die hauptamtlichen und schärfsten Kritiker am Ende für Angela Merkel stimmen.
      George Packer, inzwischen wieder zu Hause in Brooklyn, wundert sich immer noch: „Natürlich hat es mich überrascht, dass so viele deutsche Journalisten Merkel unterstützt haben. In den meisten westlichen Ländern, wie in den USA, ist es ja eher üblich, dass Journalisten links der Mitte wählen. Die Haltung, die mir in Berlin begegnete, war eher die: ,Ich kann kaum glauben, dass ich es sage, aber ich finde, sie macht einen wirklich guten Job.‘“
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung Christian Reimann: Ein zwar schon älterer Artikel, der aber an Aktualität kaum verloren haben dürfte.

    3. Der ultimative Mainstreammedien-Guide von RT Deutsch – Teil 1: BILD und Bild.de
      Die Medienlandschaft in Deutschland gilt unter vielen Beobachtern immer noch als objektiv und unabhängig. Doch ein analytischer Blick auf die großen deutschen Medien legt deren Interessenverstrickungen und Abhängigkeiten offen. In einer fünfteiligen Serie bringt RT Deutsch nun Licht ins Dunkel. Der erste Teil der Serie beschäftigt sich mit den Axel Springer-Publikationen BILD und Bild.de. Zahlreiche Querverweise, weiterführende Links und Videos ermöglichen ein vertiefendes Studium der Materie.
      Teil 1: BILD / Bild.de (Axel Springer-Verlag)
      Teil 2: Der Spiegel / Spiegel Online
      Teil 3: Öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten
      Teil 4: Private TV-Sender
      Teil 5: Tageszeitungen
      Quelle: RT Deutsch
  14. Rot-rot-grün – ohne Zahnlücken
    Viel ist in den letzten Jahren über Rot Rot-Grün schwadroniert worden. Oft hatte man den Eindruck, es ginge um eine Farbenlehre und nicht um konkrete Politik. SPD und Grüne hätten die Chance, vor der Bundestagswahl zu zeigen, dass sie ihre Agenda-Fehler korrigieren wollen. Beispiel: Wieder-Einführung der Parität bei der Krankenversicherung und Abschaffung der Zusatzbeiträge. Die Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat gibt es. Das wär doch mal ein Anfang. Und die Armen hätten weniger Zahnlücken.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  15. Gefährliche Halbbildung: Über die rabiate Mittelmäßigkeit eines entkultivierten Bürgertums
    Am 14. August verstarb der profilierte Kapitalismuskritiker, der Ökonom und Politiker der Partei Die Linke, Herbert Schui, im Alter von 76 Jahren. Wir möchten seiner gedenken und sein Schaffen würdigen, indem wir an dieser Stelle das letzte Kapitel seines 2014 bei VSA erschienenen Buchs »Politische Mythen und elitäre Menschenfeindlichkeit« veröffentlichen. Wir danken dem Verlag für die Genehmigung des Abdrucks. (jW)
    Die Verhältnisse nicht als Ergebnis natürlicher Gesetzmäßigkeit wahrzunehmen, erfordert mehr als berufliche Qualifikation. Allgemeine Bildung ist notwendig. Sie ist (und sie war stets) eine wichtige Voraussetzung für Opposition. Denn wie sonst wird eine Mehrheit dazu kommen können, es – beispielsweise – eine Absurdität zu nennen, wenn aufgrund des technischen Fortschritts zwar in einer Arbeitsstunde immer mehr hergestellt werden kann, gleichzeitig aber die Armut zunimmt? Und wie sonst soll genug Druck entstehen, damit dem Klimawandel wirksam entgegengearbeitet wird? Alles sieht danach aus, dass besonders Halb­bildung eine solche Opposition verhindert.
    Quelle: junge Welt
  16. Lupenreiner Postdemokrat
    Das ist ja witzig. Wolfgang Bosbach von der Union kandidiert nicht mehr für den Bundestag. Hat er selbst gesagt. Für den Bundestag! B-u-n-d-e-s-t-a-g! Der meint wohl echt, er kann uns für dumm verkaufen. Der Mann saß da doch gar nicht drin. Wann denn auch? Er hatte doch gar keine Zeit. An zwei Plätzen gleichzeitig sein, das kann nun wahrlich keiner. Wer hat dem Mann denn gesteckt, dass ein Studio das Plenum und Plasberg der Bundestagspräsident sind? Er hätte sagen sollen, dass er nicht mehr für das ZDF, für ARD und den WDR kandidiert. Ja, dann wäre aus der Sache ein Schuh geworden. Dann hätte man verstanden, dass er für die nächste Legislaturperiode im postdemokratischen Betrieb und der Simulation einer Debattenkultur via Fernsehen, nicht mehr zur Verfügung steht.
    Quelle: ad sinistram
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