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Wenn die Angst vor der AfD größer ist als der eigene Anstand

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Innen- und Gesellschaftspolitik, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache

Wie viele Menschen müssen eigentlich noch sterben, bis die Bundesregierung davon überzeugt ist, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, in das man Flüchtlinge gemäß des Völkerrechts abschieben darf? Im Schnitt starben in den letzten zwei Jahren jeden Tag 30 Afghanen durch kriegerische Handlungen. Das ist Manchester plus Breitscheidplatz – Tag für Tag. Unsere Medien interessiert das Abschlachten aber schon lange nicht mehr. Nur noch wenn es einen „Deutschland-Bezug“ gibt, kehrt die alltägliche Gewalt in Afghanistan auch in unsere Nachrichten zurück. Dennoch betont die Bundesregierung, dass Afghanistan sicher sei und man weiterhin Menschen in Sammelabschiebungen nach Kabul ausfliegen will. Nein, selbst ein Thomas de Maizière glaubt nicht wirklich, dass Afghanistan sicher sei. Die Abschiebungen sind Wahlkampf. Jeder Flieger nach Kabul ist ein Wahlkampfplakat für die CDU. Alles nur aus Angst vor der AfD. Wir sollten uns für Politiker schämen, die ihren Anstand und ihre Moral aus wahltaktischen Gründen über Bord geworfen haben Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Afghanistan ist sicher“, so lautet das Mantra der Abschiebebefürworter. Das ist offenkundiger Unsinn. Das gesamte Land befindet sich im offenen Bürgerkrieg. 13.000 NATO-Soldaten und 26.000 von der NATO angeheuerte Söldner befinden sich immer noch im Land und führen fast täglich Krieg. Krieg gegen die Taliban und Krieg gegen den IS, der 2015 als neuer Akteur das Schlachtfeld am Hindukusch betreten hat. Jeder kämpft in Afghanistan gegen Jeden. Die von der NATO unterstützte Allianz gegen die Taliban, die Taliban gegen den IS, der IS gegen die Allianz und oft auch eine Gruppierung der Taliban gegen eine andere Gruppierung der Taliban. Die Lage ist konfus. Aber was kann man auch von einem Bürgerkrieg erwarten, der nun ins 38. Jahr geht?

Von einem Sieg der USA kann übrigens überhaupt keine Rede sein. Während in der südlichen Helmand-Provinz die Taliban in diesen Monaten in einer Großoffensive eine Stadt nach der anderen einnehmen, formiert sich der lokale IS-Ableger im Nordwesten und könnte dort schon bald zu einer ähnlichen Regionalmacht werden wie im Irak, in Syrien oder in Libyen. Nach wie vor töten auch amerikanische Drohnen und Bomber Woche für Woche, Tag für Tag Zivilisten und sorgen damit für einen unaufhörlichen Nachschub an Freiwilligen für die Taliban. Die noch vor wenigen Jahren als halbwegs sicher geltenden ehemals deutschen Protektorate Kundus und Mazar-i-Sharif sind heute – ebenso wie die Hauptstadt Kabul – offenes Frontgebiet. Der gestrige Anschlag im Botschaftsviertel zeigt selbst dem letzten Realitätsverweigerer, dass es in Afghanistan keine sicheren Gebiete gibt – noch nicht einmal die schwer bewachte Green Zone im Herzen Kabuls ist sicher.

„Sicher“ … was verstehen wir darunter? Die erste Reaktion auf den gestrigen Bombenanschlag waren hektische Tickermeldungen – alles ok, es kamen keine Deutschen ums Leben. Klar, hinter drei Meter hohen speziellen Schutzmauern ist man sogar in Kabul relativ sicher. Wen interessieren schon die 90 Toten und 400 Verletzten? Das waren ja sicher Afghanen. Alles halb so wild. Morgen werden wir das schon wieder vergessen haben. So lautet zwischen den Zeilen die zynische Reaktion der Bundesregierung. Man werde die für heute geplante Sammelabschiebung nach Kabul erst einmal verschieben. Nicht, weil den abgeschobenen Menschen in Afghanistan Gefahr für Leib und Leben droht, sondern weil die Mitarbeiter der deutschen Botschaft nun nach dem Anschlag ja einiges zu tun hätten. Wir lernen: Deutsche Überstunden sind ein höheres Gut als afghanische Leben. Um es mit Max Liebermann zu sagen: „Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“

Der Zynismus kennt in dieser Debatte offenbar keine Grenzen: Da erklärt uns ein von hunderten Soldaten eskortierter und bis zur Unkenntlichkeit in schusssicherem Kevlar eingepackter Innenminister auf Afghanistan-Visite, dass das Land „sicher“ sei. Prima, dann könnte er sich ja auch etwas Bequemeres anziehen und mit normalem Personenschutz einen Ausflug ins landschaftlich schöne Umland machen. Das geht nicht? Warum denn nicht? Ähnlich zynisch war bereits sein Ausspruch, dass es für abgeschobene Flüchtlinge schließlich einen Unterschied mache, ob sie potentielle Opfer von Terroranschlägen oder Ziele von Terroranschlägen werden. Bei solchen Sätzen muss man sich als Autor schon arg zurückhalten, um nicht ausfallend zu werden. Hat Thomas de Maizière denn überhaupt keinen Anstand?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die „harten Hunde“ der CDU und CSU auch nur im Ansatz an die Dinge glauben, die sie mit feister Sheriff-Miene in jede Kamera bellen. Die Botschaft zwischen den Zeilen ist die eigentliche und die heißt: „Wir haben gelernt, Merkels chaotische Linie in der Flüchtlingspolitik aus dem Sommer 2015 war ein Fehler, den wir nun mit äußerster Härte wieder ausbessern werden. Pardon wird nicht gegeben!“ Die Afghanen sind in diesem abartig zynischen Wahlkampfmanöver lediglich humane Manövriermasse.

Und das alles nur, um der AfD die Initiative und die eine oder andere Stimme abzunehmen. Und da sage wer, man müsse in der Regierung sein, um Politik zu gestalten. Die AfD ist noch nicht einmal im Bundestag und bestimmt die Asylpolitik der Bundesregierung im Alleingang. So lange die Medien sich standhaft weigern, die brutale Abschiebepraxis mit der Kanzlerin selbst zu verbinden, droht der CDU interessanterweise auch kein Verlust. Im Gegenteil. Für den treuen BILD- und Tagesschau-Konsumenten ist Merkel auch weiterhin die gnädige Mutti, die in der Not auch schon mal ein weiches Herz für Flüchtlinge hat und dabei so fürchterlich menschlich rüberkommt. Für die Schar der besorgten Bürger stellt die Union sich indes „dank“ ihrer Härte und „dank“(!) ihres gnadenlosen Zynismus als echte Alternative zur AfD dar. So lange die Medien dieses grausame Spiel mitmachen, kann Merkel nur gewinnen … und Deutschland bewegt sich dabei Tag für Tag ein Stück weiter nach rechts. Und die Afghanen? Wen interessieren schon die Afghanen? Die lieben uns doch ohnehin, weil wir so gütig sind. Oder etwa nicht?

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