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18. Dezember 2017
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Venezuela – Der zerbrechliche Dialog, das Manöver am “Hundekopf” und der Cyberkrieg

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Erosion der Demokratie, Länderberichte, Strategien der Meinungsmache

Der mit dem parlamentarischen Putsch vom August 2016 an die Macht gehievte brasilianische de-facto-Präsident Michel Temer weilte in New York. Am 19. September hielt Temer die Eröffnungsrede zur Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN), die nach der 1947 eingeweihten Tradition immer von brasilianischen Staatschefs eröffnet wird, egal ob sie gewählt wurden oder nicht. Das Protokoll kennt leider keine demokratische Klausel, wie sie zum Beispiel seit Monaten Luis Almagro, Vorsitzender der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS oder OEA im Spanischen), gegen die Regierung Nicolás Maduro anzuwenden versucht. Von Frederico Füllgraf.

Auf Temer folgte die friedensbedrohliche Rede von US-Präsident Donald Trump, der bereits am Vorabend, dem 18. September, außer Temer auch die Präsidenten Kolumbiens – Juan Manuel Santos – und Perus – Pedro Pablo Kuczynski – zu einem Dinner in eine seiner New Yorker Residenzen eingeladen hatte. Gaumengenüsse in allen Ehren, für Trump war das Abendessen der seit Wochen geplante Anlass, um mit den linientreuen latino chiefs über zwei dringende Termine zu reden und ihnen respektierliche Stellvertreter-Titel zu übereignen.

Trumps Outsourcing „abschreckender Maßnahmen“ gegen Venezuela

Am kommenden 27. September findet nämlich in der Dominikanischen Republik auf Anregung deren Präsidenten Danilo Medina, des ehemaligen spanischen Regierungspräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero und des portugiesischen Generalsekretärs der UN, Antonio Guterres, das erste Verhandlungsgespräch des seit Ende 2016 unterbrochenen Dialogs zwischen der Regierung Nicolás Maduro und der venezolanischen Opposition statt.

Anfang August hatte Trumps Erklärung, gegen Venezuela „eine mögliche militärische Option” offenzuhalten, unter den lateinamerikanischen Regierungen Unbehagen ausgelöst und selbst in konservativen Medien Wellen der Empörung geschlagen; ein Grund, weshalb wenige Tage darauf sein nationaler Sicherheitsberater, General H.R. McMaster, und Außenminister Rex Tillerson sich mit der Korrektur beeilten, „jede Entscheidung (werde) in Absprache mit unseren Partnern in der Region getroffen”. Temer und Kuczynski gehören zu den schärfsten, Santos zu den weniger verbalradikalen, jedoch entschlossenen Kritikern von Maduros politischem Kurs.

Die USA beobachteten sehr genau, dass dank der brasilianischen Initiative im vergangenen August in Lima wegen der Einberufung des chavistischen Verfassungskonvents die Mitgliedschaft Venezuelas im gemeinsamen Markt Südamerikas (Mercosul) auf unbestimmte Dauer suspendiert wurde. Doch erlitt der von den USA geführte Anti-Maduro-Block selbst in der OEA eine empfindliche Niederlage, weil die karibischen Staaten trotz wiederholter Versuche des Vorsitzenden Luis Almagro, die sogenannte Demokratie-Klausel als Vorwand für einen endgültigen Ausschluss Venezuelas aus der OEA durchzupeitschen, verhinderten.

Also erwarten die US-Hardliner mehr, in den Worten Trumps, „effizientere Maßnahmen“. Erwünscht sind „Maßnahmen, die das Maduro-Regime an einer empfindlichen Stelle zwecks Wiederherstellung der Demokratie treffen können“, verriet ein hoher, jedoch namentlich nicht genannter Beamter der Trump-Administration in brasilianischen Medien (Trump quer pressionar Temer a tomar medidas contra Venezuela – „Trump will Temer zu Maßnahmen gegen Venezuela unter Druck setzen” – Folha de S. Paulo, 16.09.2017).

Auffällig ist ein aller Wahrscheinlichkeit nach mit der konservativen venezolanischen Opposition abgestimmter Diskurs des Weißen Hauses. Beide erklärten, der genuinen Dialogbereitschaft der Regierung Maduro zu misstrauen. Während die US-Regierung es noch für „vernünftig“ hält, mit Maduro sich an einen Tisch zu setzen, nachdem der Chavismo „guten Verhandlungswillen“ für die Freilassung politischer Gefangener, die verbindliche Terminzusage freier, nationaler Wahlen und die Achtung der Verfassung zeige und nicht noch einmal den scheinbaren Dialog als Taktik nutze, um Zeit zu gewinnen, gibt es für den venezolanischen Parlamentspräsidenten und oppositionellen Chefunterhändler in Santo Domingo, Julio Borges, nur noch Bedingungen. „Ich bekräftige für Venezuela und der Welt, dass es jetzt keinen Dialog gibt und keinen geben wird, bis die Bedingungen erfüllt worden sind“, drohte der Venezolaner auf Twitter. Zu seinen Bedingungen zählt auch der „Respekt“ vor der von der verfassungsgebenden Versammlung bedrohten Legislative und die Aufhebung der Sanktionen, die bestimmten oppositionellen Politikern, darunter dem Maduro-Gegner bei den letzten Präsidentschaftswahlen, Henrique Capriles, die Aufstellung zur Wahl verbietet.

Mit seiner „Bekräftigung” wollte Borges verschweigen, dass es seit nahezu einem Monat geheime Vorbereitungstreffen zwischen Unterhändlern des Chavismo und der Opposition in der Dominikanischen Republik gegeben habe. Maduro beschuldigte Borges deshalb der Lüge.

Antonio Tajani, Vorsitzender des Europa-Parlaments, konnte es als Mitglied der neoliberal-konservativen Forza-Italia-Partei Silvio Berlusconis nicht unterlassen, anstatt zur Entspannung beizutragen, weiter Benzin in die lodernden Flammen um Venezuela zu gießen. Demonstrativ empfing er in Brüssel die Tochter des kürzlich freigelassenen Oppositionspolitikers Antonio Ledezma und erklärte am 16. September, es sei „unmöglich, dass eine Opposition sich aus dem Kerker heraus zu Worte melden müsse. Es gibt eine verfassungsgebende Versammlung, die wir nicht anerkennen”.

Das Manöver am „Hundekopf”: Säbelrasseln an der venezolanischen Grenze

Doch zum Tischgespräch von Trumps Dinner gehörte ein zweiter, heikler Tagesordnungspunkt: das für den kommenden 6. bis 13. November bereits hochtourig vorbereitete Militärmanöver „AmazonLog” am Dreiländereck Brasilien, Peru und Kolumbien, genannt Hundekopf (siehe Karte). In den Medien wird das Manöver Brasiliens, der USA, Perus und Kolumbiens als angebliche „Erprobung gemeinsamer, logistischer Aufgaben für den Fall einer humanitären Krise” verbreitet.

Brisant ist die Teilnahme des Southern Command der US-Streitkräfte. Es ist das erste Mal, dass sie amazonischen Boden betreten werden. In Wahrheit drängten die USA seit Jahren Brasilien um die Erlaubnis, die ihnen jedoch von nationalistisch gesinnten Militärs in der Leitung des international renommierten Dschungelkampf-Ausbildungszentrums des brasilianischen Heeres („Centro de Instrução de Guerra na Selva” – CIGS) in Manaus, insbesondere während der Regierungen Luis Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff, freundlich untersagt wurde. Es stimmte linke wie rechte Nationalisten in Brasilien hellhörig, dass seit den 1980-er Jahren „the Amazon” in US-amerikanischen Schulbüchern und den feurigen Reden von Regenwaldschützern im US-Kongress nicht als das zu Brasilien, Peru, Bolivien, Kolumbien und Venezuela gehörende Territorium, sondern als „Naturreserve der Weltgemeinschaft” beschrieben wurde, die notfalls mit einem Militärschlag gesichert werden sollte, falls sich die genannten Länder, insbesondere Brasilien, nicht effektiver um ihren Schutz sorgten.

Durch Zufall erfährt die Öffentlichkeit jetzt, dass nicht nur Kolumbien ein Kooperationsabkommen mit der NATO betreibt. Das logistische Kommando des brasilianischen Heeres (CoLoG) erklärte, es habe das 2015 in Ungarn durchgeführte NATO-Manöver “Capable Logistician – 2015” zum Vorbild für „AmazonLog” genommen, und bestätigt nun auf Umwegen seine bisher unbekannte Teilnahme an NATO-Operationen.

In vereinzelten, kritischen Medien Brasiliens wird darauf hingewiesen, dass das Manöver eine Idee des US-Southern-Command war, jedoch ebenfalls geschickt an Brasilien „geoutsourced” und rund 600 Kilometer von der Grenze Venezuelas entfernt nach Tabatinga verlegt wurde, um Verdacht zu zerstreuen. Das gelang den laufenden Planungen nicht.

Die venezolanische Regierung vermutet nicht zu Unrecht, auch am Südausläufer des Hundekopfes hätten die USA nun die einmalige Gelegenheit, amazonisches Terrain mit Zielen wie der Anwerbung von Söldnern zu erkunden, die im Fall eines Bürgerkriegs in venezolanisches Territorium einfallen könnten. Ein anderer, willkommener Anlass wäre das Anwachsen der venezolanischen Emigranten- und Flüchtlingsströme, die seit Monaten zigtausendfach über die Grenzen nach Kolumbien und Brasilien eindringen und als Masse zum umgekehrten Einsickern von getarnten Truppen Brasiliens und Kolumbiens genutzt werden könnten. Das militärische Codewort von der „humanitären Krise” wirft erste Schatten.

Celso Amorim, ehemaliger Außen- und Verteidigungsminister in der Regierung Lula, mahnte, „dieses Manöver sollte sofort abgesagt werden”. Es bestehe eine „extrem besorgniserregende Faktenkombination”, erklärte er in der Wochenzeitschrift Carta Capital. Das gefährliche Gemisch setze sich zusammen aus dem Militärmanöver, den zwischen Chavisten und Opposition „überspringenden Funken”, dem Kriegsgebaren Trumps und der aggressiven Haltung der Regierung Temer gegenüber der Regierung Maduro (Temer vai conspirar com Trump contra a Venezuela? – „Wird Temer sich mit Trump gegen Venezuela verschwören?” – Carta Capital, 16.09.2017).

Ein digitaler Generalangriff auf Venezuela

Das nur angedeutete Bedrohungsszenario, über das man noch viel zu wenig weiß, kann allerdings in einem interaktiven Zusammenhang mit einem Nebenschauplatz reflektiert werden, der in dem vor wenigen Tagen auf den NachDenkSeiten erschienenen Artikel beschrieben wurde. Der ins Deutsche übersetzte Text entstammt vom Aufbau über Tenor bis zu den anonymen Autoren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit venezolanischen Geheimdienstkreisen. Dagegen, dass der Text geheimdienstlichen Ursprung haben kann, ist überhaupt nichts einzuwenden, doch sollte man es wissen.

Als bisher demokratisches, zweifelsfrei friedliches Land, das niemals einen Nachbarn bedrohte oder ihm Schaden zufügte, ist Venezuela umgekehrt seit fast zwei Jahrzehnten Zielscheibe einer konzertierten, internationalen – medialen, kybernetischen und geheimdiplomatischen – Destabilisierungskampagne und hat das Recht auf Selbstverteidigung. Ebenso zur Wahl seiner engsten Bündnispartner, zu denen seit der ersten Amtszeit Hugo Chávez´, zu Beginn des neuen Millenniums, Kuba gehört, jedoch als Partner im Handel und in der Politik in wachsendem Maße auch Russland und China präsent sind.

Nach Berechnungen der Internet-Monitoring-Firma Akamai sind nach der Nichtverlängerung der Sendelizenz des militanten, oppositionellen TV-Senders RCTV, der 2002 den Putsch gegen Hugo Chávez anführte, im Jahr 2007 mindestens 764 Cyberangriffe auf das venezolanische Präsidialamt, das Parlament, die Ministerien für Verteidigung und Ernährung und die Justiz geführt worden. Allein im ersten Quartal des Jahres 2011, so das Monitoring des russischen Kapersky Lab, seien 1,4 Millionen elektronische Malware- und Virus-Angriffe auf lateinamerikanische Ziele – ein Drittel davon auf Venezuela – via Internet abgefeuert worden. Nochmal synchronisiert mit den Aufmärschen der inländischen Opposition, insbesondere den Straßenblockaden der gewalttätigen Guarimberos, die mindestens 40 Todesopfer forderten, wurden 2014 vom Ministerium für Wissenschaft und Technologie 127 Cyberattacken gegen Internetseiten verschiedener Regierungsämter registriert. 2016 meldete das Erdöl-Ministerium rund 17.000 Angriffe gegen Internet-Plattformen der Erdölbranche, die nach Angaben von Minister Eulogio del Pino den Abschluss von internationalen Erdölgeschäften Venezuelas blockieren oder verhindern sollten. Schließlich wurden bei drei Gelegenheiten im laufenden Jahr 2017 zahlreiche Namen von Mitarbeitern der venezolanischen Geheimdienste elektronisch gehackt. Die drei führenden Ursprungsländer der Angriffe waren Holland, Südkorea und die USA.

General López´ „Doktrin der Cyberverteidigung” und das russisch-chinesisch-iranische Schutzschild

„Wir sind einem nicht-konventionellen Krieg unterworfen, dessen Ziel das Hirn des Menschen ist, zur Schwächung seiner Kampfbereitschaft, aber auch zur Schwächung des Staates und seiner Institutionen, letztlich zur Schwächung der FANB”, erklärte Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der bolivarischen Streitkräfte (FANB), General Padrino López, mit selten gehörter Dramatik. Als Verfechter eines sozialistischen Programms für Venezuela und wegen seiner Nähe zu Kuba verkörpert López angeblich das Mastermind in den seit der ersten Amtszeit Hugo Chávez´ immer wiederholten Kolportagen von zumeist im US-amerikanischen Florida angesiedelten Medien wie El Nuevo Herald und Panam-Post – beide entweder im Besitz oder geleitet von eingebürgerten Exilkubanern und deren Nachkommen, wonach der kubanische Geheimdienst die venezolanische Regierung, insbesondere jedoch seine Streitkräfte, „infiltriert” habe.

Als von den USA argwöhnisch beobachteter Strategieplaner und Geheimdienst-Experte erteilte López zum Jahresbeginn 2017 seinem Befehlsstab den Auftrag zur Ausarbeitung eines Handlungsplans zur Cyberabwehr. Wie aus einer Reportage der konservativen Tageszeitung El Nacional hervorgeht (La FANB se propone incautar medios y vigilar redes sociales – „Die FANB planen, Medien zu beschlagnahmen und soziale Netzwerke zu überwachen” – El Nacional, 26.02.2017), hätten Kommandanten des sogenannten “Territorialen Verteidigungssystems” bereits im Februar López einen Bericht mit dem Titel „Umsetzung des Planungsleitfadens 2017” („Operacionalización de la guía de planeamiento 2017”) ausgehändigt und die örtlichen Stabs- und Kommandostellen der REDIs (sogenannte Regionen Integraler Verteidigung) sowie die Bolivarische Volksmiliz (MNB) seien sofort in den Handlungsplan eingebunden worden.

Wie der regierungsnahe Blog José Negrón Valera berichtete kommt mittlerweile Russland, dem Iran und China an der Abwehr in- und ausländischer elektronischer Angriffe auf Venezuela eine Schlüsselrolle zu. Der für die Abteilung Informationstechnologie im Verteidigungsministerium zuständige Brigadegeneral Wilfredo Morales bestätigte auf einem Technologieforum vom vergangenen März, dass Venezuela bereits ein fortgeschrittenes Stadium in der Entwicklung „eines Schutzschildes gegen Cyberangriffe” erreicht habe und dafür „ein Bündnis mit der Volksrepublik China, der Islamischen Republik Iran und der Russischen Föderation” eingegangen sei.

Cyberschläge auch gegen linke Opponenten?

Ist den konservativen, jedoch auch einzelnen linken Medien zu glauben, würden seit Jahresbeginn die 25 Handlungsanweisungen eines Planungsleitfadens des Verteidigungsministeriums mit dem Ziel befolgt, maßgebliche „innere und äußere Feinde” zu bekämpfen, wozu die FANB Teile der Opposition, das organisierte Verbrechen und die USA zählen. In den Handlungsanweisungen werden die Streitkräfte zur „maximalen Nutzung konventioneller Medien” (Radio- sowie öffentliche und private TV-Sender) „und nicht-konventioneller Medien” (soziale Netzwerke) bei der Abwehr eines „Krieges der vierten Generation” angehalten, wie seit den 1980-er Jahren die Kombination von psychologischer Kriegsführung – insbesondere der Medien-Manipulation – der Anzettelung zum Aufruhr und dezentraler Destabilisierungsmaßnahmen („Gewalt unter der Kriegsschwelle”) umschrieben wird.

Erfolgreich war Padrinos Abwehrkampagne gegen Blogs und Medien der rechten Opposition, darunter insbesondere mutmaßliche Wirtschaftskriminelle. Die von den USA finanzierte NGO Instituto Prensa y Sociedad will erfahren haben, dass 372 Internet-Portale offline gesetzt und 43 Adressen von öffentlichen und privaten ISP-Anbietern blockiert wurden. Fast die Hälfte (44 Prozent) der Blockaden betreffen Adressen schwarzer Devisenhändler, wie zum Beispiel DolarToday.com, die im Netz mit dem US-Dollar spekulieren und der Wirtschaft enormen Schaden zufügen. An zweiter Stelle, mit 19 Prozent, rangieren zensierte Medien und 12 Prozent der Blockierungen beträfen Blogs, die Nicolás Maduro kritisieren.

Während bisher jedoch unklar ist, ob López´ Cyber-Abwehr gegen ausländische Angriffe ebenso erfolgreich war, sollten allem Anschein nach auch linke Dissidenten des regierungsamtlichen Chavismo abgestraft werden. In einer scharfen Anklage („Aporrea unter Beschuss und seine Mitarbeiter schweigen” – Aporrea, 22.02.2017) gegen die Regierung Maduro schilderte der renommierte Ex-Guerillakämpfer, Historiker, Buchautor und Chávez-Anhänger Roberto López Sánchez, dass die traditionsreiche und landesweit beachtete, linke Online-Zeitschrift Aporrea zum ersten Mal in ihrer nahezu zwanzigjährigen Existenz vom 16. bis 21. Februar Opfer eines Hackerangriffs wurde, der das Blatt offline setzte.

Aporrea gilt als Emblem der demokratischen Debatte innerhalb der venezolanischen Linken. Zu ihren Kolumnisten gehörten hochrangige Beamte der Regierung Maduro, wie Adán Chávez, Elias Jaua, Chávez´ ehemaliger Vizepräsident, mehrfacher Minister und Publizist, José Vicente Rangel, ferner Elezar Díaz Rangel, dazu zahlreiche, regierungsnahe Journalisten, hunderte Mitglieder der Chávez-Partei PSUV und Aktivisten der Volksbewegung, die Maduro unterstützt. Doch auch Gewerkschafter, Gemeinde- und Bauernvertreter und schließlich Aktivisten der trotzkistischen PSUV-Parteiabspaltung Marea Socialista, der López Sánchez angehört.

„Die Verantwortlichen dieses Cyberangriffs auszumachen, ist nicht allzu schwierig”, kommentierte der Historiker. „Jeder Verdacht weist in Richtung der Regierung Nicolás Maduro. Sie ist als Allererste daran interessiert, jede Spur kritischer Stimmen und politischer Akteure auszulöschen, die, wie wir, aus der Perspektive des revolutionären Lagers die Perversionen und Verfälschungen der von Comandante Chávez vorgegebenen Marschroute anklagen…”.

„Es gibt in Venezuela keine andere Seite für Debatten unter Revolutionären, die Aporrea ähnlich wäre. Weder existierte jemals in der PSUV noch in der Regierung Maduros ein Freiraum für eine demokratische Debatte für Millionen von Aktivisten, die sich den von Chávez vorgegebenen Umwälzungen verschrieben haben. Sämtliche Kongresse des Vaterlandes wurden stets als Räume der Katharsis und der Medienpropaganda konzipiert. Ich darf es behaupten, an drei von ihnen war ich selbst beteiligt”, beschließt der Aktivist und Hochschulprofessor seine Abrechnung mit der Regierung Maduro.

Manch einem mag López Sánchez´ schonungslose Kritik an Nicolás Maduro zu Recht als verkürzt erscheinen. Doch steht der Historiker nicht allein mit ihr. In der online wieder zugänglichen Aporrea wimmelt es an dramatischen Appellen, wie dem des Chemikers, Sozialforschers und Chávez-Anhängers Pedro Patiño („Nicolás und Verfassungsväter…Ohne Brot ist der Frieden nicht von Dauer!”).

Was der kritische Chavismo Maduro und dem harten Kern der Regierungspartei PSUV nicht zu Unrecht vorwirft, ist eine beachtliche Liste von Unterlassungen, Inkompetenz, Vetternwirtschaft, Filz, Korruption und einen Hang zu autoritärer Konfliktlösung, auch im Umgang mit den eigenen Genossen. Doch bleibt den Kritikern in den eigenen Reihen nichts anderes übrig als die Akzeptanz des kleineren Übels – denn, was, wenn die konservative MUD an die Macht käme?

Romain Migus, in Venezuela lebender französischer Publizist, warnte bereits vor fünf Jahren in seinem Buch “El programa de la MUD” über die geplante Wirtschaftspolitik der Opposition. Unmittelbare „Reformen zur Missachtung und Annullierung der bestehenden, rechtlichen und administrativen Grundordnung“ wären zu erwarten, Gesetze würden grob missachtet, die Verfassung verletzt, sämtliche Sozialprogramme konsequent gestrichen, Strukturpolitik und Sondermissionen vernichtet. Dem bescheidenen Sozialstaatsgebilde des Hugo Chávez hätte dann sein letztes Stündlein geschlagen.

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