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17. Dezember 2017
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Über den Irrsinn der Aufspaltung und der sogenannten Unabhängigkeit

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte

Wir haben im Falle des Balkan gelernt, dass die Aufteilung eines Völkerverbundes nach einzelnen Ethnien große Probleme mit sich bringt. Wir haben die Europäische Union gegründet, weil wir es für sinnvoll halten, dass einzelne Nationen sich zu größeren Verbünden zusammentun. Und dabei durchaus ihre Eigenheiten bewahren. So sollte es jedenfalls sein. Und jetzt kommt eine Gruppe von Katalanen in Spanien und will unabhängig werden. Und der spanische Ministerpräsident reagiert darauf mit massiver Gewalt. Beides ergibt die Zehnerpotenz von Wahnsinn. Da sind Kräfte am Wirken, die nichts Gutes im Sinn haben. Zur Situation in Spanien schickt unser spanienkundiger Leser Em D. Ell die Übersetzung eines Kommentars des Gründers und Direktors des Portals eldiario.es, Ignacio Escolar, und eine Einführung dazu. Albrecht Müller

Der Text enthält Informationen über die Hintergründe, die ich bisher noch nicht gelesen hatte. Hier also der einführende und einordnende Text unseres Lesers und der Kommentar:

Zur Situation in Spanien und Katalonien im Anschluss die Übersetzung des treffenden Kommentars des Gründers und Direktors des Portals eldiario.es, Ignacio Escolar, zur gestrigen Ansprache des Spanischen Königs zur Situation in Spanien nach den Ereignissen des vergangenen Sonntags in Katalonien.

Zuvor noch kurze Anmerkungen ausgehend von den aktuellen Darstellungen von Ralf Streck auf Telepolis. Anders als etwa Ignacio Escolar in seinem Kommentar unterlässt es Ralf Streck in seinen Artikeln, auf den Anteil der katalanischen Seite an der Konfrontation hinzuweisen, insbesondere auf grundsätzliche demokratische Mängel des sogenannten Referendums selbst (keinerlei verbindliches Quorum etc.), wodurch der Eindruck verkürzter und einseitiger Darstellung à la David gegen Goliath, Gut gegen Böse, demokratisch gegen undemokratisch entsteht (einige Leserkommentare zu seinen Artikeln weisen ebenfalls auf diese Tendenz hin).

Seinerseits salopp ließe sich sagen – und in diese Richtung ging auch ein vorhergehender aktueller Kommentar von Ignacio Escolar – dass die katalanischen Sezessionisten eine sich selbsterfüllende Prophezeiung provozierten, mit Provokation und Instrumentalisierung der spanischen Ignoranz. Ebenso wie die spanischen Nationalisten, mit Provokation und Instrumentalisierung des ‚Bruchs der Verfassung‘, der ‚Zerstörung Spaniens‘, durch Loslösung Kataloniens von Spanien.

Besonders bitter dabei ist, dass federführend auf beiden Seiten rechte und konservative sowie – auch hier eine bittere Entsprechung – hochgradig korrupte Kräfte und Interessen waren und sind, die etwa in der Anwendung neoliberaler Schockrezepte im Namen der Bewältigung der Krise seit 2008/2009 auf einer Linie liegen. Ebenso in der korrupten Vereinnahmung des Staates und seiner Institutionen (als ‚deren Spanien‘ und ‚deren Katalonien‘ – Stichwort auf Seiten Spaniens die endemische Korruption des PP, auf Seiten Kataloniens entsprechend der ‚Pujolismus‘). Die katalanische Regierung unter dem vorherigen Präsidenten Artur Mas hatte diese ‚Reformen‘ mit als erste in Spanien durchgeführt, mit entsprechend massiven Protesten dagegen auf den Straßen sowie massiven Polizeieinsätzen als Antwort auf diese (auch gerade seitens der katalanischen Regionalpolizei Mossos d’Esquadra, die in ihrer Härte, bis hin zum Einsatz von Gummigeschossen, gegenüber ihren eigenen katalanischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern den Einsätzen der zentralspanischen Einheiten des vergangenen Sonntags in nichts nachstanden) – und sie hat anschließend den sozialen und politischen Protest ‚von links‘ gleichsam ‚von rechts‘ kontrolliert, umgelenkt und in Richtung Spanien als ‚Sündenbock‘ kanalisiert. D.h., die katalanische Rechte hat es trotz einiger Zugeständnisse an die katalanische Linke geschafft, weiterhin an der Regierung und darüber hinaus federführend in dieser Bewegung der Sezessionisten in Katalonien zu bleiben bzw. zu werden (was dies für die Grundlegung eines unabhängigen katalanischen Staates bedeutet, liegt auf der Hand). Analoges findet sich spiegelbildlich im politischen Prozess im restlichen Spanien, in dem Maße, in dem die Katalanische Frage die Soziale Frage überdeckt und ‚umlenkt‘.

Hier nun der heutige Kommentar von Ignacio Escolar zur gestrigen Ansprache des Spanischen Königs:

Camino hacia el desastre

Weg ins Desaster

König Philipp VI. hatte drei Optionen, und zwei waren besser als diese. Eine war zu schweigen. Die zweite, für alle Spanier zu sprechen, auch für alle Katalanen. Er hat die schlechteste gewählt: vollständig für die spanische Rechte Partei zu ergreifen, für PP und Ciudadanos, mit einer Ansprache, die eine gewaltsame Intervention in Katalonien vorwegnimmt, die die Tür für einen Dialog schließt, die die große Mehrheit in Katalonien ausschließt und einen großen Teil Spaniens. Er ist vor diesem historischen Moment gescheitert, und vor all denen, die noch darauf vertrauten, dass das alles nicht im Abgrund endete.

Die Situation könnte schlimmer nicht sein. Niemals zuvor habe ich derart schwarz gesehen für die Zukunft Spaniens, auf lange Sicht und für die kommenden Tage. Wir sind Geiseln, wir alle, von einem Govern [Katalanische Regionalregierung] und einer Regierung [Gesamtspaniens] von Unverantwortlichen, Unfähigen und Brandstiftern.

Auf einer Seite Sezessionisten, die überzeugt sind von der Richtigkeit ihrer Handlungen, die Nationalismus [einiger] vor die Gesellschaft [aller] stellen, die sich seit Jahren für diesen Moment vorbereitet haben, die einen klaren Plan haben und ihn ausführen. Sie stehen so nah wie nie vor dem Ziel und sie wissen es, und sie nehmen es in Kauf, dass wir alle den Preis zahlen.

Auf der anderen Seite das Nichts. Das Nichts spanischer Hoheitszeichen und Flaggen, jenes Spaniens, das sie selbst dabei sind zu zerstören. Ein Regierungspräsident, der uns erneut versucht weiszumachen, seine Untätigkeit sei Strategie, und uns alle ins Desaster führt. Der diese Krise aus billiger Wahltaktik provoziert hatte. Der fünf Jahre lang seiner eigenen Propaganda glaubte – jene Seifenblase, die gerade zerplatzte. Der in diesem tragischen Monat durch seine schlechtmöglichste Handhabung dieser Krise noch Öl ins Feuer gegossen hat. Der, aus reinem Machterhalt, aus seinem rein parteiischen Interesse als einzigem Kriterium, die Glaubwürdigkeit aller Institutionen ruiniert hat, die heute eine Antwort auf die Staatskrise finden müssen: die Justiz, die Staatsanwaltschaft, die Polizei… Gestern hat Rajoy auch die Krone mit hineingezogen, in diesen Spielsalon, in dem um sein persönliches politisches Überleben gespielt wird, mit Spanien als Einsatz.

Der schlimmste denkbare Ausgang erscheint heute unvermeidlich. Innerhalb der vielschichtigen Welt der Sezessionisten diskutierten sie dieser Tage zwei Alternativen: die, die den Weg in die Unabhängigkeit gehen wollen und die, die den Zusammenstoß mit Verhandlungen aufhalten wollen. Die Antwort des Königs und der Regierung haben denen Argumente geliefert, die die definitive Trennung befürworten. Nach der Verletzung des spanischen Rechts wird das katalanische Parlament seinem katalanischen Recht folgen und die Unabhängigkeit erklären gemäß dem illegalen ‚Gesetz des Übergangs‘ als Grundlage und dem Argument eines vermeintlichen Referendums, an dem mehr als die Hälfte der Gesellschaft [bzw. Wahlberechtigten] nicht teilnahm. Die Regierung wird mit dem Artikel 155 der Spanischen Verfassung [Suspendierung der katalanischen Autonomie] antworten, und womöglich mit dem Artikel 116: dem Ausnahmezustand. Die tatsächliche Durchsetzung dieser Anordnungen wird auf einem anderen Blatt stehen.

Wenn die Unabhängigkeitsbewegung in der Lage war, tausende Wahlurnen und Wahllokale zu schützen, wie glauben sie, wird sie reagieren, um ihre Regierung vor der Festnahme zu schützen? Die Polizei, womöglich auch das Militär, werden versuchen, mit Gewalt die Straßen einzunehmen. Die Polizeigewalt des vergangenen Sonntags wird ein Witz sein gegenüber dem, was in den kommenden Tagen bevorsteht. Wenn die Gewalt die Lösung für Mariano Rajoy ist, dann wird die Gewalt gewinnen, denn auf der anderen Seite des Ebros gibt es kein Militär. Puigdemont und die restlichen Führer der Sezessionisten werden verhaftet und die katalanische Gesellschaft – wie die spanische – werden komplett zerstört sein, möglicherweise auf irreparable Weise.

Als Rajoy an die Regierung kam, machten die Sezessionisten nur 11% des Parlaments aus. Heute sind es 48%. Bei einer erneuten Wahl wäre ihre Mehrheit sicher, schließlich hat ihnen diese Regierung dafür alle Legitimität, alle Glaubwürdigkeit und alle Argumente geliefert. Heute glaube ich, dass meine Generation ein unabhängiges Katalonien erleben wird, dank Mariano Rajoy Brey. Dank dem schlechtesten Präsidenten in der Geschichte Spaniens.

[Übersetzung Em D. Ell]

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