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Der niedersächsische Merkel bleibt und die Linke scheitert an den Heckenschützen aus den eigenen Reihen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, DIE LINKE, SPD, Wahlen
Jens Berger

Es kam in Niedersachsen, wie es wohl kommen musste. Demoskopen würden wohl sagen: Die Wechselstimmung war kaum ausgeprägt. Und da es keinen erkennbaren Grund gab, den bis vor kurzem noch – zu Recht – vollkommen unbekannten Bernd Althusmann zu wählen, machten viele Niedersachsen ihr Kreuz dort, wo sie es schon immer gemacht haben – bei der SPD. Nur nichts Neues ausprobieren! Was denn auch? Die Grünen wurden dank des Verrats der Elke Twesten, der die Wahlen erst nötig gemacht hat, vielfach erst gar nicht als „Alternative“ zu irgendetwas wahrgenommen. Besonders dramatisch: Der Last-Minute-Absturz der Linken. Konnte die Partei bei den Bundestagswahlen vor wenigen Wochen in Niedersachsen noch 323.000 Wähler für sich begeistern, so machten gestern nur noch 177.000 Wähler ihr Kreuz bei der Linken. Wenn man in wenigen Tagen fast jede zweite Stimme verliert, so hat dies natürlich einen Grund. Maßgeblich verantwortlich für die Niederlage der Linken dürfte das Intrigantenstadl rund um die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sein, die pünktlich zur heißen Wahlkampfphase in Niedersachsen nichts Besseres zu tun hatten, als zum Krieg gegen die populäre Fraktionsvorsitzende Wagenknecht zu blasen. Offenbar war die Niederlage der niedersächsischen Linken nicht nur ein „Kollateralschaden“, sondern genau so gewollt, um die inhaltlich orientierten, progressiven Landesverbände zu schwächen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der ehemalige Leiter des Grimme-Instituts und ausgemachte Hannover-Experte Lutz Hachmeister beschreibt den Begriff „Hannoveranismus“ folgendermaßen: „Einen trinkfesten Männerbund – und eine pragmatische SPD-Mitte mit einem beinharten Zentrismus, in dem dezidierte Linke keine Chance haben“. Seit dem Siegeszug von Gerhard Schröder beherrschte dieser „Hannoveranismus“ die SPD weit über die niedersächsischen Landesgrenzen hinaus. Neben Schröder entstammten auch Steinmeier, Gabriel, Oppermann, Heil und zahlreiche andere Politiker aus den SPD-Kreisen der Seeheimer und Netzwerker regional und politisch dem „Hannoveranismus“. Auch Stephan Weil ist ein wahres Musterexemplar dieser Gattung. Politisch wurde er im Rathaus der Landeshauptstadt Hannover groß – erst als Kämmerer, dann als Oberbürgermeister. 2013 beerbte er dann den glücklosen Wulff-Nachfolger McAllister in der niedersächsischen Staatskanzlei und fiel seitdem nicht weiter auf. Weil wird im Land als eher bodenständig, dröge und konservativ beschrieben – ein Mann wie das Land und das ist keineswegs negativ gemeint.

Wirklich dramatisch ist natürlich, dass der Sieg der niedersächsischen SPD von rechten Parteikadern auch als Vorbild für den Bund interpretiert werden dürfte. Da war die SPD gerade dabei, sich von den Hannoveraner Altlasten zu trennen – Steinmeier wurde ins Bellevue weggelobt, Gabriel sollte als Ex-Vorsitzender und Ex-Minister in der zweiten Reihe verschwinden, Oppermann als ehemaliger Fraktionsvorsitzender endlich aus den Scheinwerfern verschwinden und Hubertus Heil wurde nach der krachenden Niederlage bei den Bundestagswahlen ja sogar aus dem Amt des Bundesgeschäftsführers gejagt. Wenn es nun ein Niedersachsen-Revival gibt, könnte dies mit einer Rückkehr der Untoten einhergehen. Für die dringend nötige Aufarbeitung des Niedergangs der 20,5-Prozent-Partei wäre dies ein Bärendienst.

Wenn Weil nun das beste Wahlergebnis der niedersächsischen SPD seit Schröder 1998 geholt hat, dann ist dies vor allem ein Verdienst der CDU, die das Kunststück vollbracht hat, im fernen Namibia einen Kandidaten zu finden, der noch uncharismatischer als Stephan Weil ist. Kaum wer in Niedersachsen wusste vor wenigen Wochen überhaupt, wer oder was Bernd Althusmann ist und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass in ein paar Monaten noch irgendwer diesen Namen kennt. In Niedersachsen ist die Parteibindung vor allem bei den beiden Volksparteien vergleichsweise hoch. Mit Althusmann konnte die CDU zwar ihre Stammwähler aus dem „Güllegürtel“ mal wieder an die Urnen locken; für mehr hat es aber nicht gereicht. Weil und die SPD sind schon konservativ genug, warum sollte man da einen CDU-Kandidaten wählen, den man nicht kennt und nicht mag?

Auf der anderen Seite hat die SPD natürlich von einem weiteren Faktor profitiert: Es gab nie eine echte inhaltliche Alternative auf der Linken. Rot-Grün war bis vor wenigen Wochen noch eine allzu optimistische Prognose und Stephan Weil ließ nie einen Zweifel daran, dass für ihn eine Koalition mit der Linken keine echte Perspektive ist. Noch in der letzten Woche ließ er die Öffentlichkeit wissen, dass es sein Wunsch sei, dass die Linke erst gar nicht in den Landtag einzieht. Für ihn ging diese Strategie auf, für die Linke war sie der erste Todesstoß. Denn die niedersächsische Linke träumte bis zum Wahlsonntag von einem rot-rot-grünen Bündnis. Nur wie will man Wähler mit dieser Perspektive überzeugen, wenn der designierte Chef eines solchen Bündnisses dies in der Öffentlichkeit immer wieder von sich weist? So kamen die Linken beim Wähler als heiratswillige aber vom Bräutigam verschmähte Braut rüber, die sich in aller Öffentlichkeit demütigen lässt. Eine selbstbewusste linke progressive Kraft mit inhaltlichen Visionen hätte sicher mehr Stimmen bekommen.

Und dann war da ja auch noch das Intrigantenstadl des Parteivorstands. Katja Kipping stänkert bereits seit den Bundestagswahlen hinter den Kulissen gegen Sahra Wagenknecht und auch ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger schaltete spätestens seit der letzten Woche in den größtmöglichen Intrigenmodus. Da platzte selbst Funktionsträgern der Kragen, die eigentlich eher dem Kipping-Lager zuzuordnen sind – wie dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, der offenbar der Intrigen satt war und Halina Wawzyniak, die Katja Kippings Intrigen in aller Öffentlichkeit verurteilte. Parallel dazu polterten Personen gegen Wagenknecht, die als dicke Freunde von Katja Kipping bekannt sind – darunter Stephan Lessenich und Thomas Seibert. Spätestens an dieser Stelle wird es übrigens komplett absurd. Seibert sitzt zusammen mit Kipping im Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM), das man wohl am ehesten als parteiübergreifenden Think Tank zur Vorbereitung von Rot-Rot-Grün bezeichnen könnte. Und Rot-Rot-Grün hätte ja in Niedersachsen zumindest rechnerisch auch sehr gute Chancen gehabt, wurde aber nun von Kipping, Seibert und Co. verhindert. Ohne die Intrigen aus dem Kipping-Umfeld hätte es also rechnerisch für Rot-Rot-Grün gereicht. Nun kommt die großer Koalition. Vielleicht sollte der Rest des ISM sich einmal darüber Gedanken machen, ob einige der Vorstände es mit dem gemeinsamen Ziel wirklich ernst meinen.

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