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Hinweise des Tages

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(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Öffentliche Investitionen: Deutschland riskiert seine Substanz
  2. Die FAZ (!): „Sparen wäre jetzt falsch“
  3. Junge sind die Verlierer der Krise
  4. Kalifornien: Arme und Alte büßen für Schwarzeneggers Milliardenloch
  5. Brückenfinanzierung von 300 Millionen für Opel ging an General Motors
  6. Systemrelevanz
  7. Steinbrück im Glashaus
  8. Frankfurts Investmentbanker sind wieder in Partylaune
  9. Wie aus engagierten Beamten psychisch Kranke wurden
  10. Hertie-Beschäftigte gehen leer aus
  11. Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen
  12. Jeder vierte Ostdeutsche fühlt sich als Verlierer
  13. Kurzarbeitende: Kein Interesse an Fortbildungen?
  14. Warum in der Pflege noch immer keine gerechten Löhne bezahlt werden
  15. Der neue Bahn-Skandal
  16. Die fragwürdigen Geschäfte des Deutschen Grünen Kreuzes
  17. Tarifvertrag beim DRK Sachsen ungültig: Schlappe für christliche Gewerkschaft beim Bundesarbeitsgericht
  18. Die Lobbyisten rücken an
  19. Schwarz-Grün ist die Koalition der Zukunft
  20. Nichts los in Nokia Village
  21. Flüchtlingsabwehr vor der Festung Europa
  22. “Die EU darf beim Iran nicht überziehen”
  23. Bildung in Deutschland – Ansprüche und Wirklichkeit
  24. Schleswig-Holstein: Schulreform vor dem Aus?
  25. Teach first – klingt gut, ist aber schlecht!
  26. Uni macht Maschmeyer zum Ehrendoktor
  27. Nochmals: Bundesbank für Rente mit 69 plus x
  28. Nochmals zu: Experte warnt vor Viren-Hysterie

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Öffentliche Investitionen: Deutschland riskiert seine Substanz
    Bei Investitionen in Infrastruktur und Bildung droht Deutschland im internationalen Vergleich den Anschluss zu verlieren, zeigt eine Analyse. Damit riskiert es seine wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. In keinem Land Europas haben sich die Staatsausgaben in den vergangenen zehn Jahren so schwach entwickelt wie in Deutschland. Auf preisbereinigt zwischen 1 und 5 Prozent kommen die westlichen Industrienationen beim Vergleich der Wachstumsraten der gesamten Staatsausgaben im Durchschnitt der Jahre 1998 bis 2007. In Deutschland dagegen sanken die Ausgaben im Schnitt um 0,2 Prozent. Bereits die Kohl-Regierung hatte mit einem systematischen Rückbau des Staates begonnen, den die rot-grüne Bundesregierung fortsetzte: Steuersenkungen, überdurchschnittlich zugunsten der Reichen und Unternehmen, führten zu Steuerausfällen und Ausgabenkürzungen. Die Agenda 2010 stutzte den Sozialstaat zurecht.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
  2. Die FAZ (!): „Sparen wäre jetzt falsch“
    Deutschland kann sich seine Schulden durchaus leisten, sagt der belgische Ökonom Paul De Grauwe. Die wachsende Staatsschuld sei das Gegenstück zur abnehmenden privaten Verschuldung.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung KR: Sollte die FAZ tatsächlich das gesamtwirtschaftliche Denken entdecken? Diese Erleuchtung kommt allerdings arg spät. So schrieb z.B. Flassbeck im Jahr 2000 in seinem Beitrag „Gesamtwirtschaftliche Paradoxa und moderne Wirtschaftspolitik“ [PDF – 140 KB]:

    Über den Gesamteffekt für die Gewinne entscheidet aber immer der Saldo der staatlichen Einnahmen und Ausgaben, das öffentliche Defizit. Wie Lautenbach festgestellt hat, erhalten die Unternehmen in einer Marktwirtschaft das Resteinkommen, das Ergebnis aller wirtschaftlichen Aktivitäten. Jede Ausgabenkürzung schlägt daher auf sie durch. Auch die größte Steuersenkung kann den negativen Effekt von Ausgabenkürzungen nicht ausgleichen, wenn das staatliche Defizit insgesamt sinkt.

    Dieser Zusammenhang beschreibt das oben dargestellte eherne Gesetz der Ökonomie: Die Gewinne der Unternehmen können immer nur steigen, wenn mindestens ein Sektor der Volkswirtschaft – einschließlich der Unternehmen selbst – seine Verschuldung erhöht oder sein Geldvermögen, seine Ersparnis, verringert.

  3. Junge sind die Verlierer der Krise
    Junge Menschen und Beschäftigte über 55 Jahre sind Hauptleidtragenden der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsmarkt-Studie des DGB. In der Krise trennten sich die Unternehmen zuerst von denjenigen Mitarbeitern, deren Beschäftigungsschutz “relativ gering” sei, heißt es in der DGB-Studie. Und das seien oft junge Menschen, die einen Leiharbeiter-Job oder einen befristeten Vertrag haben oder hatten. Die BA nennt einen weiteren Grund: Wenn ein Unternehmen betriebsbedingt kündigt, muss es eine Sozialauswahl treffen. Und dann sind oft zuerst Jüngere dran, weil sie noch nicht so lange im Betrieb sind und oft noch keine Familie haben. Zudem seien in jüngster Zeit viele Azubis nicht übernommen worden.

    Strittig ist, wie der Anstieg der Jobsuchenden unter Älteren zu erklären ist. Der DGB meint: Ältere “werden trotz der Kündigungsschutzregelungen immer noch schnell von den Betrieben aussortiert”. Denn sie seien diejenigen, “die aus Arbeitgebersicht scheinbar weniger leisten können”. Als Beleg verweist der DGB darauf, dass in den ersten fünf Monaten dieses Jahres fast 380.000 ältere Menschen ab 50 Jahre ihren Job verloren haben. Die BA ist dagegen überzeugt, dass Ältere keineswegs besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen sind. Der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit habe einen anderen Grund: Bis Ende 2007 mussten sich Menschen ab 58 Jahre nicht mehr arbeitslos melden, wenn sie sich verpflichteten, so früh wie möglich in Rente zu gehen. Sie erhielten Transferleistungen, wurden aber nicht als arbeitslos registriert. Anfang 2008 fiel diese Regelung weg: Seither tauchen Ältere ohne Job in der Statistik auf. Und genau das, so die BA, erklärt den Anstieg.
    Quelle: FR

  4. Arme und Alte büßen für Schwarzeneggers Milliardenloch
    Zehntausende Alte und Kinder fallen aus der Krankenversicherung, Häftlinge werden entlassen, um Geld zu sparen – Kaliforniens Gouverneur will den Staatskollaps durch rigides Sparen abwenden.

    Nach Berichten von US-Medien müssten viele Kalifornier – vor allem Ältere und Arme – auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen. Zehntausende ältere Menschen und Kinder würden aus der Krankenversicherung fallen, schreibt die Los Angeles Times. Die Gemeinden würden Milliarden bei Hilfsleistungen einsparen.

    Der einstige Hollywood-Star drängte dabei stets auf milliardenschwere Einsparungen vor allem in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Soziales. Vorschläge, die Steuererhöhungen, Anleihen oder nur kosmetische Änderungen vorsehen, würde er nicht akzeptieren.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung AM: Hier sieht man schon, was auf uns zukommen wird, wenn bei den Wahlen kein Stopp signalisiert wird – wie von Jörges zur Bahnprivatisierung im kleinen Film (siehe unten).

  5. Brückenfinanzierung von 300 Millionen für Opel ging an General Motors
    Über das Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage informieren (16/13738). So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, warum die Brückenfinanzierung in Höhe von 300 Millionen Euro für die Adam Opel GmbH von der KfW-Bankengruppe auf Geheiß der Bundesregierung an General Motors (GM) geleistet wurde und nicht, wie in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 31. Mai 2009 mitgeteilt, durch die Firma Magna. Weiter interessiert die Abgeordneten, wer für diese Zahlung haftet und wie sie gesichert ist und ob die Regierung weiterhin mit an einer Übernahme von Opel interessierten Unternehmen verhandelt.
    Nach Ansicht der Grünen ist die Direktunterstützung von Unternehmen durch den Staat nur dann sinnvoll, wenn eine zukunftsorientierte Aussicht garantiert ist. Bei Automobilkonzernen würde das zum Beispiel heißen, dass sie ihre Produktpalette ökologisch ausrichten müssten, anstatt weitere “CO2-Schleudern” zu produzieren. Deshalb seien Transparenzentscheidungen das Gebot der Stunde, schreiben die Grünen. Bisher gleiche der Bürgschaftsfonds zur Unternehmensrettung einer “Black Box”. Der Bundestag müsse dringend in die Entscheidungsprozesse bei der Vergabe von Staatskrediten und -bürgschaften einbezogen werden.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  6. Systemrelevanz
    Die “Systemrelevanz” ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (16/13726). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Banken beziehungsweise Unternehmen in Deutschland nach ihrer Einschätzung “systemrelevant” sind und wie sie die so genannte Systemrelevanz erfasst. Weiter interessiert die Abgeordneten, ob nach Ansicht der Bundesregierung für ein Unternehmen mit hoher Systemrelevanz der Grundsatz gilt, dass diese nicht in die Insolvenz gehen dürfen.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Was sich hinter diesem Begriff „Systemrelevanz“ verbirgt, das hätten wir gerne schon länger gewusst.

  7. Steinbrück im Glashaus
    Die Bundesregierung ist seit Anfang des Jahres Hauptaktionär der Commerzbank. Im Rahmen dieser »Rettungsaktion« wurde gleichzeitig die an das Frankfurter Geldhaus verkaufte Dresdner Bank vor der Pleite bewahrt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der vehement gegen Steuerhinterziehung auftritt, macht auch international mobil gegen so genannte Finanzoasen (d.h. Regionen, in denen es kaum oder keine Regulierung von Geschäften gibt und Spekulanten weitgehend von Steuerzahlungen befreit sind). Man könnte also erwarten, dass die Bundesregierung gerade bei diesen (teil-)verstaatlichten Banken diese Ziele durchsetzt. Davon ist allerdings bisher nichts zu sehen. Die Regierung gestaltet ihren 25-Prozent-Anteil an der Commerzbank nur als »stille Einlage«, sie verzichtet damit sogar auf ihre Rechte als Aktionärin und will auf keinen Fall in das »operative Geschäft« eingreifen. Auch alle krisenverursachenden Finanzkonstrukte wie Private Equity Fonds, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Weiterverkäufe von Kreditpaketen (»Verbriefungen«) u.ä. dürfen weitergeführt werden – bestenfalls werden sie ein bisschen genauer »registriert«. Deshalb ist zu befürchten, dass Steinbrücks theatralisches Poltern nichts anderes ist als Demagogie und Wahlkampfdonner. Laut ihrem »Verzeichnis des Anteilsbesitzes« für das Jahr 2008 sind Commerz- und Dresdner Bank in zahlreichen Finanzoasen tätig. Es handelt sich dabei um Tochterunternehmen, Zweckgesellschaften und Spezialfonds, die dort mit eigener, landesüblicher Rechtsform und eigenem, wenn auch niedrigem, Eigenkapital ständig präsent sind.
    Quelle: Junge Welt
  8. Frankfurts Investmentbanker sind wieder in Partylaune
    Amerika und seine Banken sind weit weg. Und so haben wir uns hier umgeschaut und gefragt, wie es eigentlich am deutschen Bankenstandort Frankfurt zugeht. Und siehe da, von Krisenstimmung keine Spur.
    Quelle 1: ARD Report Mainz (Text)
    Quelle 2: ARD Report Mainz (Video)
  9. Wie aus engagierten Beamten psychisch Kranke wurden
    Bei Großbanken aktiv war auch dieser Herr, den Sie jetzt kennen lernen. Aber nicht als Banker, eher auf der anderen Seite. Der Mann ist Steuerfahnder, das heißt, er war Steuerfahnder. Heute ist er Frührentner. Komisch, werden Sie vielleicht denken, der sieht noch gar nicht nach Rente aus. Das stimmt, dieser Steuerfahnder war erst 45, als er sozusagen zwangspensioniert wurde.
    Quelle 1: ARD Report Mainz (Text)
    Quelle 2: ARD Report Mainz (Video)

    Dazu auch:

    Kontrolle unerwünscht
    Mit fragwürdigen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entfernt: Wie die hessische Finanzverwaltung Steuerfahnder ausbremste, die große Kreditinstitute und vermögende Steuerhinterzieher kontrollieren wollten. In der Affäre um die kaltgestellten hessischen Steuerfahnder kommen weitere brisante Vorgänge aus der Finanzverwaltung ans Licht. Der FR liegen Dokumente aus der Verwaltung und Aussagen hochrangiger Beamter vor, die Fragen nach der Rolle des Finanzministeriums aufwerfen. Es zeigt sich ein dichtes Netz der Gängelung, der Einflussnahme und eine Kultur des Kaltstellens unbequemer Beamter. Zudem war es in Hessen offenbar unerwünscht, Steuerhinterziehung in Liechtenstein genauer zu untersuchen.
    1999 gewinnt die CDU in Hessen die Landtagswahl, Roland Koch wird Ministerpräsident und Karlheinz Weimar Finanzminister. Steuerfahnder Wehrheim steht kurz vor seinem nächsten spektakulären Fall: Eine CD-Rom mit Daten Tausender Steuerhinterzieher, die ihr Geld in Liechtenstein versteckt haben, ist aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt. Wehrheim holt sich die Daten, die Frankfurt betreffen, 70 bis 80 Fälle sind es. Wieder könnte der Staat Millionen zurückerlangen, doch diesmal kommt es anders. Wehrheim wird von seinen Vorgesetzten zurückgepfiffen, er soll die Fälle nicht weiter bearbeiten.

    Es gab in der Affäre um die Steuerfahnder schon viele Fragen an Finanzminister Weimar, auch nach der Bearbeitung der Liechtenstein-Fälle. Wurden die Steuerhinterzieher in Frankfurt wirklich verfolgt? Immerhin waren 356 Kisten und 357 Ordner aus der Deutschen Bank beschlagnahmt worden. 191 Fälle wurden angelegt. Finanzminister Weimars offizielle Antwort: Die Auswertung habe dem Staat 208 Euro pro Fall eingebracht. In anderen Bundesländern lag das Minimum pro Liechtenstein-Fall bei einer Million Euro, sagen Fahnder. Manche fragen sich seitdem, ob der Minister gut beraten war, die erstaunlich niedrige hessische Zahl zu veröffentlichen. – Die Opposition beruft 2003 einen Untersuchungsausschuss ein, der jahrelang versucht, Licht in die Affäre zu bringen. Oberamtsrat Wolfgang Schad sollte aussagen. Der Steuerfahnder hatte Petitionen geschrieben und wollte die Vorgänge beim Namen nennen. Das sagte Schad zumindest in Gesprächen vor der entscheidenden Sitzung des Ausschusses. Doch am Tag der Anhörung hatte der Zeuge einen “Blackout”, konnte sich nicht mehr erinnern. Das Finanzministerium bestätigte, dass dem Mann zuvor ein höherer Posten im Ministerium angeboten worden war. Der Steuerfahnder nahm das Angebot an. Seitdem kann er sich nicht mehr an diese Dinge erinnern.
    Quelle: FR

  10. Hertie-Beschäftigte gehen leer aus
    Für die 2600 Beschäftigten der insolventen Warenhauskette Hertie wird es kein Geld aus dem Sozialplan geben. “Nach der Freistellung bekommen die Leute gar nichts”, sagte der Hertie-Betriebsratsvorsitzende Bernd Horn in Essen.

    Die Kündigung soll das Hertie-Personal in diesen Tagen erhalten. Mit ersten unbezahlten Freistellungen sei bereits in zwei Wochen zu rechnen. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters bestätigte die Pläne.

    “Für die Mitarbeiter kommt das nicht überraschend”, sagte Horn. Mangels Masse seien die Beschäftigten in dem Insolvenzverfahren leer ausgegangen. Das Ende der regulären Kündigungsfrist werde von den Hertie-Beschäftigten niemand mehr erreichen.

    Im zurückliegenden Geschäftsjahr 2007/2008 (31.8.) hatte Hertie bei einem Umsatz von 441,3 Millionen Euro einen Verlust von 155,3 Millionen Euro gemacht.
    Quelle: FR

    Anmerkung: Wenn man bei einem Umsatz von 441 Millionen Euro einen Verlust von 155 Euro macht, könnte das auch daran liegen, dass der Finanzinvestor Dawnay Day die Zinsen aus der kreditfinanzierten Übernahme der Warenhauskette Hertie von (damals) KarstadtQuelle (heute Arcandor) abgezogen hat. Hertie wurde von Dawnay Day regelrecht geschröpft. Wie die FTD berichtete, musste Hertie unüblich hohe Mieten von 10 Prozent des Jahresumsatzes für die Immobilien bezahlen.

  11. Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen
    Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es kategorisch ab, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen. Wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat als wenn er nicht arbeitet, sagte Merkel in einem von Jugendlichen geführten Interview in der gestrigen Ausgabe der “Welt am Sonntag” zum Thema Gerechtigkeit kinderleicht.
    In diesem Zusammenhang hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Oskar Lafontaine der Kanzlerin Zynismus vorgeworfen. Lafontaine: “Die Bundeskanzlerin ist zynisch. Ihre Erklärung, der Hartz IV-Satz könne nicht erhöht werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr bekommen müssten, als diejenigen, die nicht arbeiteten, ist unlogisch. Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns Verantwortung dafür, dass in Deutschland Löhne von drei bis vier Euro gezahlt werden und Menschen, die jeden Tag acht Stunden arbeiten, zusätzlich noch Hartz IV beziehen müssen. Notwendig wäre es gerade jetzt, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich an Frankreich (zurzeit 8,82 Euro) oder Luxemburg (zurzeit 11,67 Euro) orientiert, so Lafontaine.

    CDU/CSU wollen laut ihrem Regierungsprogramm für ALG II Empfänger sogenannte “Anreize zur Arbeit” schaffen, die nichts weiter beinhalten, als dass die bereits lange geplante Abschaffung der Freibeträge für Zusatzverdienste von rund 100 Euro Brutto auch noch ersatzlos gestrichen werden.

    Damit jedoch noch nicht genug. Die Pflicht zur Gegenleistung für das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen. Die immer noch auf dem Papier stehende Verpflichtung einer Gemeinnützigkeit bei den 1 Euro Jobs soll dabei ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz IV Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können.

    Hierdurch wird nicht nur ein gesetzlich verankerter Zwangsarbeitsdienst eingeführt, sondern auch dem weiteren Lohndumping sämtliche Türen weit offen gehalten.
    Quelle: Berliner Umschau

  12. Jeder vierte Ostdeutsche fühlt sich als Verlierer
    20 Jahre nach dem Mauerfall fühlt sich fast jeder vierte Ostdeutsche als Wendeverlierer. Einer Studie zufolge ist auch der Pessimismus für die Zukunft groß. Zehn Prozent der Befragten wollen sogar die DDR wiederhaben. Erschreckend hoch ist die Zahl der Ostdeutschen, die Ausländern gegenüber negativ eingestellt sind.
    Quelle: WELT

    Anmerkung KR: Die Sturheit der SPD, um den Preis des eigenen Untergangs an einer Politik gegen die Interessen ihrer bisherigen Stammwählerschaft festzuhalten, erscheint zwar unerschütterlich. Vielleicht macht es aber doch den einen oder anderen Funktionär nachdenklich, ausgerechnet von der WELT dies bescheinigt zu bekommen: „Insbesondere die fortgesetzte Politik der Sozialreformen – mit zum Teil tief greifenden Einschnitten in die Lebenslagen der Bürger – hat dazu geführt, dass die Zufriedenheiten, Hoffnungen und Erwartungen seit 2000 abnehmen.“

  13. Kurzarbeitende: Kein Interesse an Fortbildungen
    Nur wenige ArbeitnehmerInnen nutzen die Möglichkeit zur Weiterbildung in der Kurzarbeit. Viele Firmen befürchten, dass ihre Mitarbeiter dann weniger flexibel einsetzbar sind. Für den Herbst werden Massenentlassungen erwartet.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Titel ist missverständlich, es müsste heißen: Kein Interesse der Unternehmen an Fortbildungen.

  14. Warum in der Pflege noch immer keine gerechten Löhne bezahlt werden
    In der Politik, im Sport, in der Wirtschaft – da wird mit harten Bandagen gekämpft, und wenn es nach Recht und Gesetz geht, kann man schwer etwas dagegen sagen. Aber in der Kirche, so die Hoffnung vieler, da geht es anders zu. Begriffe wie Lohndumping haben in dieser Welt nichts verloren, oder etwa doch? In Hannover tobt zur Zeit ein Streit um fünf katholische Altenheime. Und nicht nur die Landesbischöfin Käßmann befürchtet, dass am Ende die kirchliche Glaubwürdigkeit auf der Strecke bleiben könnte.
    Quelle 1: ARD Report Mainz (Text)
    Quelle 2: ARD Report Mainz (Video)
  15. Der neue Bahn-Skandal
    Stress und Chaos im Berliner Berufsverkehr – und das, weil die Hälfte der S-Bahnzüge aus Sicherheitsgründen nicht mehr fahren darf. Nun wird der S-Bahn-Verkehr in der City für zwei Wochen komplett eingestellt. Schuld sind die Bahn-Manager. Sie haben die S-Bahn für den DB-Börsengang krank gespart. stern-Redakteur Hans-Ulrich Jörges redet Klartext, direkt vom Berliner Bahnsteig.

    Herr Jörges sagt zum Schluss: “Ich war bisher, muss ich gestehen, ein Anhänger des Börsengangs, weil ich geglaubt habe, nur dadurch kann die Bahn modern bleiben und sich Kapital verschaffen. Ich bin inzwischen dagegen, wegen dieser Berliner Erfahrung. Ich muss einsehen, die Gegner hatten immer recht. Hier wird gespart auf Kosten der Menschen.”
    Quelle: stern

    Anmerkung AM: Ein sehr sehenswertes Video!!!

  16. Die fragwürdigen Geschäfte des Deutschen Grünen Kreuzes
    Wenn es um das Thema Gesundheit geht, sind wir auf Informationen angewiesen, denen wir vertrauen können. Meldungen, wie die von heute, dass gegen Hunderte Ärzte ermittelt wird, weil sie sich angeblich von der Pharmaindustrie haben schmieren lassen, solche Meldungen zerstören Vertrauen. Wie gut, könnte man meinen, dass es eine Organisation wie das Deutsche Grüne Kreuz gibt. Eine gemeinnützige Vereinigung, die sich die gesundheitliche Vorsorge in Deutschland zur Aufgabe macht und die von sich sagt, sie sei unabhängig und keiner kommerziellen Gruppe verpflichtet.
    Quelle 1: ARD Report Mainz (Text)
    Quelle 2: ARD Report Mainz (Video)
  17. Tarifvertrag beim DRK Sachsen ungültig: Schlappe für christliche Gewerkschaft beim Bundesarbeitsgericht
    „Das Bundesarbeitsgericht hat einen Tarifvertrag der christlichen DHV-Gewerkschaft mit dem Deutschen Roten Kreuz in Sachsen für ungültig erklärt. Die Gewerkschaft sei nicht für die Rot-Kreuz-Beschäftigten zuständig, entschied das Gericht in Erfurt in einem am 13. Juli veröffentlichten Beschluss. Die DHV gehört dem Christlichen Gewerkschaftsbund an, der aber in keiner Verbindung zu den Kirchen steht…“ Artikel von Frank Leh beim Evangelischer Pressedienst vom 17.07.2009
    Quelle: epd

    Siehe dazu:

    Bundesarbeitsgerichtsbeschluß vom 10.2.2009, 1 ABR 36/08
    Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft – Bestimmtheitsgrundsatz – Auslegung der Satzung einer Gewerkschaft – Annex-Zuständigkeit
    Quelle: Bundesarbeitsgericht

    (Die beiden Hinweise haben wir der LabourNet Nachrichtensammlung Band 75, Eintrag 12 entnommen.)

  18. Die Lobbyisten rücken an
    Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall will noch effektiver Einfluss auf die Politik nehmen: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die von Gesamtmetall finanziert wird, zieht im Januar nach Berlin ins Regierungsviertel und erhält eine neue Führung. Neuer Geschäftsführer wird Hubertus Pellengahr, der bislang Sprecher des Einzelhandelsverbands HDE ist. Pellengahr kann nicht nur knackig und undiplomatisch reden – den Vorschlag einer Einweg-Abgabe kanzelte er schon mal als Aprilscherz ab. Der 49-Jährige hat sich zudem als Wirtschaftsliberaler profiliert. Das ist für seine neue Arbeit wichtig, denn die INSM versucht seit fast zehn Jahren, ihre Botschaft in den Köpfen der Bürger zu verankern: Wir brauchen mehr Markt und weniger Staat. Die Initiative habe insbesondere dabei geholfen, die Agenda 2010 zu befördern, heißt es bei Gesamtmetall. Jetzt, in der Krise, werde der Ruf nach Eingriffen des Staates wieder lauter. Und genau dagegen soll die Initiative ankämpfen. Pellengahr selbst sagt: Alle staatlichen Eingriffe außerhalb des Finanzsektors gingen zu weit. Pellengahr, der in den 1990er Jahren Referent des damaligen FDP-Fraktionschefs Hermann Otto Solms war, werden noch gute Kontakte in die Politik nachgesagt, die er jetzt für die Initiative nutzen kann.
    Quelle 1: FR
    Quelle 2: Arbeitgeberverband Gesamtmetall
  19. Schwarz-Grün ist die Koalition der Zukunft
    Eine öko-konservative Mehrheit stellt keine politische Exotik mehr dar. Anhänger der Grünen bevorzugen es zu sagenhaften 87 Prozent, lieber mit Angela Merkel die Macht zu teilen, als gegen eine Regierung Merkel-Westerwelle Opposition machen zu müssen. Schwarz-Grün könnte die neue große Gesellschaftskoalition werden.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung WL: Es handelt sich zwar nur um eine Umfrage des Zeitgeistmagazins Cicero, das sich wohl die Grünen als Öko-FDP und die Schröderianer als Zielgruppe gewählt hat, aber in der Tendenz dürfte es stimmen, dass die Grünen-Wählerinnen und –Wähler nicht viel gegen eine Koalition mit der Union einzuwenden hätten. Siehe Hamburg. Vielleicht könnte es für die FDP nach der Wahl eine böse Überraschung geben, und auch die Hoffnungen der SPD, als Juniorpartner unter die Rockschöße Merkels zu kriechen, könnten sich in Schwarz-Grün auflösen.

  20. Nichts los in Nokia Village
    Tristesse pur: Im rumänischen Dorf Jucu sollte um die Fabrik von Nokia ein großer Industriepark entstehen. Aus Nokias großen Plänen in Jucu ist kaum etwas geworden. Nur eine Fertigungshalle steht da, in der etwa 1400 Angestellte, darunter viele frühere Textilarbeiterinnen, importierte Teile zusammensetzen. Ihr Monatslohn liegt bei durchschnittlich 250 Euro. Hinzu kommen einige hundert Zeitarbeiter, die je nach Auftragslage angestellt und wieder entlassen werden.

    Im geplanten “Nokia Village” auf dem 90 Hektar großen Industriepark-Gelände wollte Nokia alles, von der Handytastatur bis hin zum Gebrauchsanweisungsprospekt produzieren. Doch dies hat offenbar die globale Krise durchkreuzt. Auf dem Handymarkt herrscht Flaute, die Verkaufspreise sinken, wie das Unternehmen diese Woche kleinlaut zugab.
    Quelle: SZ

  21. Flüchtlingsabwehr vor der Festung Europa
    Wenn in Teheran tausende Regimegegner auf die Straße gehen und für mehr Bürger- und Menschenrechte demonstrieren, sind ihnen die verbalen Solidaritätsbekundungen europäischer Politiker sicher. Jeder Staat, der nicht mit dem Westen verbündet ist und Menschenrechte verletzt, gehört zu den bösen Schurkenstaaten, mit denen man in der Öffentlichkeit lieber nichts zu tun haben will. Hinter den Kulissen schachert man freilich weiter und liefert auch gerne die Infrastruktur und die Werkzeuge, mit denen Menschenrechte verletzt werden – aber das ist ja etwas anderes, es geht hierbei schließlich auch um unsere Arbeitsplätze.

    Sollte ein demonstrierender iranischer Regimegegner aber auf die Idee kommen, vor Folter und Gefängnisstrafe zu fliehen und in der EU sein Recht auf Asyl geltend zu machen, ist es mit der Solidarität des Westens schnell vorbei.
    Quelle: Spiegelfechter

  22. “Die EU darf beim Iran nicht überziehen”
    Der Nahost-Experte Volker Perthes über die Proteste im Iran, das Vorgehen der EU und das iranische Atomprogramm.
    Quelle: Tagesspiegel
  23. Bildung in Deutschland – Ansprüche und Wirklichkeit
    Dokumentation zur Frühjahrstagung 2009 des Arbeitskreises Bildung und Erziehung bei Attac Köln und des Friedensbildungswerks Köln.
    Hauptreferate:

    • Clemens Knobloch: Bildung in Deutschland – Ansprüche und Wirklichkeit
    • Anne Ratzki: Integriertes Bildungssystem oder Verwaltung von Bildungsprivilegien?
    • Wolfgang Lieb: Bildung als Ware

    Quelle: attac Köln [PDF – 456KB]

  24. Schleswig-Holstein: Schulreform vor dem Aus?
    Schleswig-Holsteins Kultusministerin Erdsiek-Rave: Die Schulen sind eigenständig, stark und selbstbewusst. Die werden sich ihre Umgestaltung zu Gemeinschaftsschulen nicht mehr nehmen lassen.

    Man ist nie davor gefeit, das sinnlose Grabenkämpfe gegen das gemeinsame Lernen wieder aufgenommen werden. Aber ich glaube, dass das in der Bevölkerung nicht mehr verfängt. Es gibt heute zu viele CDU-Bürgermeister, die das Potenzial der Gemeinschaftsschulen erkannt haben und sie wirklich wollen. Sie tun alles dafür, dass die in ihren Orten optimal ausgestattet werden.
    Quelle: taz

  25. Teach first – klingt gut, ist aber schlecht!
    Teach first Deutschland (TFD) ist eine Initiative, die von einflussreichen Unternehmen unterstützt wird (Vodafone, Lufthansa, Google und der Zeit-Stiftung). Ähnliche Konzepte wurden bislang in Großbritannien und den USA erprobt. TFD bietet den Schulen Hochschulabsolventen („Fellows“) an, die in den Schulen eingesetzt werden sollen. Die Praktikanten von Team First Deutschland sind natürlich nicht kostenlos. Die Senatsbildungsverwaltung hat bereits einen Vertrag mit Teach first Deutschland abgeschlossen und wird hierfür (zunächst) eine knappe Million Euro bezahlen. (30.000 € je Fellow und Schuljahr) Das Geld wird aus den Mitteln für die Personalkostenbudgetierung genommen, das anders verwendet werden könnte und sollte. Ein Wohltätigkeitsverein ist TFD nicht, sie wollen natürlich auch Gewinne machen, mit den Steuergeldern, die wir alle zahlen.

    In den Materialien von TFD geht es hauptsächlich um die Praxiserfahrungen, die die Fellows an den Schulen sammeln sollen, die Jugendlichen kommen nur am Rande vor. Sollen Sie die Versuchskaninchen sein? Die Menschen, die dort kommen, sind sicher in ihrem Bereich hochqualifiziert, aber eben nicht für den schwierigen Lehrerberuf ausgebildet. Oder glaubt man wirklich der Stammtischparole, das könne jeder besser?

    blumpostille Nr. 20, Juli 2009, Zeitung des Fördervereins des Robert-Blum-Gymnasiums [PDF – 132 KB]

    Anmerkung WL: Siehe dazu auch Teach First Deutschland und die Privatisierung (zuerst) der Lehrerausbildung und Teach First: Die Privatisierung der Schule auf Staatskosten.

  26. Uni macht Maschmeyer zum Ehrendoktor
    Pünktlich zu seinem 50. Geburtstag erhielt AWD-Gründer Carsten Maschmeyer ein besonderes Geschenk aus Hildesheim: Der Fachbereich Erziehungs- und Sozialwissenschaften der Universität verlieh Maschmeyer die Ehrenpromotion. Damit anerkenne die Universität die „ausgezeichneten Verdienste um die Förderung der Wissenschaften“ an (…)
    Freilich hatte Maschmeyer voriges Jahr das neue Uni-Projekt mit einer halben Million Euro gefördert.
    Quelle: Uni Hildesheim

    Anmerkung WL: Als Förderer der Wissenschaft hat Maschmeyer den früheren Sachverständigenratsvorsitzenden Rürup deshalb auch zum Chefökonomen der AWD gemacht.

  27. Nochmals: Bundesbank für Rente mit 69 plus x
    Zitate aus dem Monatsbericht der Bundesbank vom Juli 2009:

    „Zur staatlichen Alterssicherung werden in Deutschland die allgemeine gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung gezählt. Im Ausgangsjahr 2007 wurden für diese Bereiche 10 1/2% des BIP aufgewendet, und bis 2060 wird im Referenzszenario der AWG ein Anstieg um 2 1/2 Prozentpunkte ausgewiesen.“ (S. 35)

    „Umgerechnet wäre es damit nach dem heute geltenden Rechtsstand erforderlich, dass der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,9% bis 2060 auf rund 24% steigt. Hinzu kommen steigende Versorgungsausgaben für die Beamten, wobei die Vorausberechnungen auf dem geltenden Recht basieren und deshalb die beabsichtigte wirkungsgleiche Übertragung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenversicherung noch nicht berücksichtigen.“ (S.38)

    „Wenn das Verhältnis von Ruhestands- und Erwerbsphase näherungsweise konstant gehalten werden soll, wäre unter den demographischen Annahmen der AWG bis 2060 eine weitere Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 69 Jahre notwendig. Eine Indexierung des Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung (wie z. B. in Dänemark) könnte der zu erwartenden Entwicklung grundsätzlich Rechnung tragen und für die Beteiligten eine verlässlichere, längerfristige Perspektive schaffen.“ (S.43)

    Quelle: Bundesbank [PDF – 1.5 MB]

    Anmerkung WL: Meiner Anmerkung von gestern habe ich nichts hinzuzufügen. Die Bundesbank bestätigt meine Aussage, dass es ihr ausschließlich um die Beibehaltung des Beitragssatzes von derzeit 19,9% geht. Und sie ignoriert, dass ein Riesterrentner heute schon 19,9 (paritätisch finanziert) + 4% (arbeitnehmerfinanziert), also 23,9% in die Alterssicherung bezahlt.

    Wegen eines befürchteten Anstiegs der Beiträge um 2 ½ % soll also das Rentenalter auf 69 Jahre angehoben werden. Dabei gibt die Bundesbank gar zu, dass die Übertragung des „Nachhaltigkeitsfaktors“ noch nicht einmal berücksichtigt ist.

    Schaut man sich einmal die Vergleichsgrafiken mit anderen europäischen Ländern an, so erkennt man, das Deutschland beim Anteil der altersabhängigen Ausgaben im Verhältnis zum BIP (wenn sich so etwas überhaupt über einen so langen Zeitraum schätzen lässt) auch noch 2060 unterhalb des Durchschnitts liegt. (S. 36)

    Würde man einmal die Bevölkerung befragen, ob sie lieber bis 69 arbeiten würden oder 2 ½ % mehr Rentenversicherungsbeiträge bezahlen würden, um mit 65 ausscheiden zu können, so wäre das Ergebnis ziemlich eindeutig. Selbst wenn die Steigerung nicht paritätisch finanziert wäre.

    Aber auf die Idee, diese Entscheidung den Arbeitnehmern zu überlassen, kommen die Bundesbanker erst gar nicht. Wie sollten sie auch, denn sie selbst müssen eine solche faktische Rentenkürzung durch die Rente mit 69 nicht befürchten. Nehmen wir nur einmal den wegen seiner „Sausen“ zurückgetretenen ehemaligen Bundesbank-Präsidenten Ernst Welteke: Dieser hatte nach seinem erzwungenen Rücktritt von 2004 bis zum Ende seiner ursprünglichen Ende seiner Amtszeit jährlich noch 180.000 Euro bezogen und ein Ruhegehalt von mindestens 15.000 Euro. Mancher wird sich auch noch an die Rüge des Bundesrechnungshofs aus dem Jahre 2003 erinnern, wonach 642 Mitarbeiter bei vollem Gehalt in den Vorruhestand geschickt worden seien. Die Bundesbank dementierte zwar diese Angaben. Nicht bestreitbar war, dass die jährlichen Verwaltungskosten der Bundesbank bei 1,5 Milliarden Euro lagen, davon eine Milliarde Personalkosten. Das wurde zwar als wenig spektakulär abgetan, aber bei rund 13.000 Mitarbeitern sind das immerhin pro Kopf jährlich 77.000 Euro (inklusive Nebenkosten). Davon lässt sich natürlich locker eine kapitalgedeckte Altersvorsorge abzweigen. Zumal wenn man berücksichtigt, dass 77.000 Euro der Durchschnittswert sind. Was mögen dann erst die Leute an der Spitze verdienen? Welteke erhielt 350.000 Euro pro Jahr. Dass solche Leute keinerlei Gespür mehr für die Lage eines Durchschnittsarbeitnehmers und für dessen Rentenhöhe haben, ist nur zu gut verständlich, und aus dieser Abgehobenheit resultieren dann solche Vorschläge wie die Rente ab 69.

    Zu den Prognosen, dass die Menschen bis 2060 (also in 50 Jahren) immer älter würden, siehe

    Die jetzt 50-Jährigen sind kränker als vorhergehende Generationen und Beginnt die Lebenserwartung wieder zu sinken?.

    Zum Demographie-Alarmismus siehe dort.

    Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit: Ich kenne mich im dänische Rentensystem nicht so gut aus, aber erwähnt werden sollte, dass es in Dänemark u.a. eine gesetzliche Mindestrente gibt. Die Rente in Dänemark wird vollständig aus den Steuern finanziert, wobei hohe Einkommen voll steuerpflichtig die Renten der niedrigeren Einkommensgruppe finanzieren. Den vollen Rentenanspruch in Dänemark hat jeder, der 40 Jahren im Lande gewohnt hat, unabhängig davon, ob man in dieser Zeit beschäftigt war oder nicht. Somit entstehen für Frauen keine Versorgungslücken, weil Wohnjahre angerechnet werden. Die Rentenanpassung an die Preisentwicklung erfolgt automatisch. Wenn die Bundesbank auf die Indexierung des Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung in Dänemark verweist, zu der ich keine Literatur kenne, sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Dänemark dennoch einen früheren Ruhestand z.B. wegen Erwerbsunfähigkeit kennt. – Ziemlich abenteuerlich erscheint neben der Kunstfertigkeit, Szenarien bis zum Jahr 2060 zu entwickeln, die letztendliche Begründung:, weswegen die Erhöhung der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,9% bis 2060 auf rund 24% (S. 35f) nicht zu tolerieren ist: “So behindert eine steigende Abgabenlast die wirtschaftlichen Aktivitäten zunehmend, und vor dem Hintergrund erhöhter internationaler Mobilität droht dann die Abwanderung sowohl von Kapital als auch von Erwerbstätigen.” (S. 32)

    Siehe dazu jetzt:

    Rente mit 69: Bundesbank rudert zurück
    Mit Berechnungen zur Rente erst ab 69 Jahren hat die Bundesbank mitten im Wahlkampf Entrüstung ausgelöst.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das ist doch albern, die BuBa hat mitnichten zurückgerudert. Der nachträgliche Kommentar beinhaltet nichts anderes als die Aussage: Wir haben nur die Wahrheit gesagt, es ist eure Sache, was ihr damit anfangt. Wir sollten uns nicht vormachen, die BuBa sei dämlich. Es geht ihr nicht um 2060, natürlich weiß sie auch, dass ein durchschnittliches Renteneintrittsalter von 69 bei allen Fortschritten der Medizin absurd ist. Was schreibt die Buba in ihrem Monatsbericht, und im Ton gewiss nicht unverbindlich:
    „Die öffentlichen Finanzen werden perspektivisch sowohl von den Auswirkungen des derzeitigen drastischen Schuldenanstiegs als auch des demographischen Wandels belastet. Es besteht daher weiterhin Anpassungsbedarf, wohingegen die Rücknahme bereits beschlossener Reformen die Probleme vergrößern würde. Besondere Bedeutung kommt einer Erhöhung und Verlängerung der Erwerbsbeteiligung der Älteren zu. Stark steigende Belastungen künftiger Generationen können außerdem dadurch abgemildert werden, dass Anpassungen auf die nähere Zukunft vorverlagert werden. Hierzu trägt nicht zuletzt eine zeitnahe Konsolidierung der Staatsfinanzen bei, sobald sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung stabilisiert hat.“
    Es geht um den „derzeitigen drastischen Schuldenanstieg“ und die „zeitnahe Konsolidierung der Staatsfinanzen“. Die BuBa versucht einen Weg zu weisen, wie dieser Schuldenanstieg zu managen ist. Natürlich wissen wir das auch schon: durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und weiteren Sozialabbau. Nur, dass unsere Zentralbanker schon einen Schritt weiter sind, und konkrete Strategien bereithalten. Parallel dazu hat die EZB in ihrem Monatsbericht schon für einen flexibleren Arbeitsmarkt plädiert, also Lohnsenkung. So etwas wird wissenschaftlich Anpassung genannt. Oskar Lafontaine hat es wieder einmal auf den Punkt gebracht: Eine Rente mit 69 läuft auf eine Rentenkürzung hinaus. Die BuBa verbrämt dann die Angelegenheit auch noch mit dem moralisch auf die Generationengerechtigkeit zielenden Hinweis auf steigende Belastungen künftiger Generationen. Nur, diese Generation wird tatsächlich direkt in der Altersarmut landen, da sie einen Rentenspruch mit 69 nicht realisieren kann. – Aber da kommen natürlich die im Artikel genannten Herren Rentenexperten bzw. „Bevölkerungsexperten“ ins Spiel, welche die von der Bank angestoßene Debatte begrüßen. Es dürfte dem NDS-Leser wohlbekannt sein, dass Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen Aufsichtsrat beim ERGO-Versicherungskonzern und Berater des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft ist. Sein Forschungzentrum Generationenverträge an der Universität Freiburg wird über einen Förderverein von der Versicherungswirtschaft und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finanziert. Worauf spekulieren also Herr Raffelhüschen und andere Experten? Sie ahnen es. Darauf, dass die um ihren Rentenanspruch gebrachte Generation, je früher desto besser, sich vertrauensvoll an die Versicherungswirtschaft wendet zwecks privater Absicherung. Ein Milliardengeschäft, auch wenn nur Viertel der Arbeitnehmer sich so etwas leisten können.

    Nur noch eines, der „derzeitige drastischen Schuldenanstieg“ wurde durch die Banken verbockt und u.a. hat die BuBa wie auch die EZB, trotz zahlreicher Hinweise z.B. durch die BIZ, geschlafen – milde formuliert.

  28. Nochmals zu: Experte warnt vor Viren-Hysterie
    Dazu schreibt uns unser Leser P.P.: Eine der kostspieligsten Einrichtungen in unserer Gesellschaft ist der “Medizinisch-Industrielle Komplex”. Die von diesem Komplex entfachte Pandemie-Hysterie trägt dabei schon fast komische Züge. Alle Jahre wieder kommt die Seuchenbehörde mit ihrer “Influenza-Pandemie”, weil ihnen andere Seuchen nicht mehr einfallen. All die Seuchenpanik jedoch, so lehrt die Erfahrung, erweist sich immer als Theaterdonner. Ob Sie die “AIDS”-Seuche nehmen, die Hepatitis C, die BSE oder die alljährlichen Influenzawellen – immer ist es nur warme Luft. Es handelt sich bei diesen “Seuchen” immer um fiktive Ereignisse. Aber die Leute fallen auf diese Panikmache herein, zittern vor Angst, rennen zu den Ärzten, schlucken zweifelhafte Substanzen oder lassen sich impfen.

    Ich möchte hier ausdrücklich sagen, dass ich weder gegen die Pharmazie im Allgemeinen mich ausprechen möchte, noch möchte ich den Eindruck erwecken, ich sei ein Impfgegner: eine Anita Petek-Dimmer ist mir durchaus nicht weniger suspekt als die Panikmacher vom RKI oder von Novartis.

    Zur Influenza: der Erreger der Influenza ist ein relativ harmloses Virus, das eine relativ milde Erkältungserkrankung auslöst. Die Haupterreger in Deutschland sind dabei meistens die Subtypen H1N1 oder H3N2 der Gruppe A. Bei dem Erreger der neu erfundenen “Schweinegrippe” handelt es sich um ein altes, stinknormales allgemein bekanntes Virus, welches schon bei der so genannten Spanischen Grippe von 1918/19 der Hauptschuldige Erreger war. Dass es sich im Prinzip um dasselbe Virus handelt kann man schon daran erkennen, dass es dieselbe Bezeichnung trägt, eben H1N1.

    Es gibt, nach Erklärung des RKI, keine erhebbaren Mortalitätsdaten des Influenzavirus. Die Mortalität dieses Virus beruht ausschließlich auf Schätzungen. Es gibt bei den meisten Influenza-Epidemien keine Todesfallmeldungen, das RKI rückt diese Zahlen jedenfalls auf Anfrage nicht oder nur sehr zögerlich heraus. Geschätzt werden freilich 7 000 bis 14000 Todesfälle pro Jahr. Das ist eine eigenartige Diskrepanz zwischen dem angenommenen Ausmaß und den tatsächlich erhobenen Daten. Wenn wirklich 7 bis 14 Tausend Menschen im Jahr an der Grippe sterben, dann ist es schier unbegreiflich, dass nicht ein einziger Todesfall beim RKI gemeldet wird, auch wenn man von einer Unterfassung bei den Meldungen ausgehen muss. Wenn dem so wäre, dann würde das ganze Meldesystem des Infektionsschutzgesetzes nichts taugen. Freilich ist das System in der Lage, ca. 200 Falle an Tuberkulose und ca. 40 Fälle an Menigokokken-Meningitis Verstrobener zu erfassen. Am Meldesystem kann es daher nicht liegen. Es werden keine Influenza-Toten gemeldet, weil es sie nicht gibt!

    Erinnert man sich noch an die anderen großen “Seuchen”? Das AIDS ist nach Afrika verlegt worden, wo es angeblich verheerende Wirkung zeigt; das lässt sich deswegen so leicht behaupten, weil niemand es so richtig überprüfen kann. In West-Europa und den USA ist AIDS jedenfalls eine Erkrankung der sog. Risikogruppen geblieben. Das gleiche gilt vom Prinzip her auch für die Hepatitis C, einer Erkrankung, bei deren Erfindung behauptet wurde, 100% der Erkrankten würden sterben! Wer wollte das leugnen! Jedenfalls weiß man heute, dass die meisten auch unbehandelt überleben. Und BSE? Das ist dem Gedächtnis des Zeitungslesers so entschwunden wie das Ozonloch oder das Waldsterben. Wenn die damals verkündete wissenschaftliche Konzeption der “slow-virus-disease” auch nur im Ansatz richtig gewesen wäre, dann müssten zur Zeit immer mehr Menschen in England an den spongiformen Enzephalopathien sterben; davon ist keine Rede, denn spongiforme Enzephalopathien sind nicht übertragbar.

    Es ist wahrhaft erstaunlich, dass man die Menschen mit der Infektionsangst immer wieder in Panik versetzen kann, obwohl die Erfahrung doch beweist, dass die Infektionspropaganda ein ziemlich plumper Schwindel ist.

    Anmerkung WL: Was die Auswirkungen von AIDS in Afrika anbetrifft, bin ich anderer Ansicht:

    Immerhin gibt es in Afrika und Asien 29 Millionen Erkrankte und man zählt täglich 15.000 neue Fälle in der Welt, und immerhin zählte man in Afrika schon 14 Millionen Tote. In einem Jahr sterben 2 Millionen Menschen in Afrika an AIDS.

    Nach Auskunft eines in diesen Fragen kritischen und mir vertrauenswürdigen Arztes sollte man auch Hepatitis C nicht verharmlosen und jedenfalls behandeln.

    Außerdem mag es richtig sein, dass die Schweinegrippe in seinen Symptomen nicht belastender ist eine normale Wintergrippe, aber dennoch unbehandelt bei Älteren und Kindern gravierende Folgen haben kann.

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