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Hinweise des Tages

Verantwortlich:

(MB/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Was uns die Große Koalition verheimlicht
  2. Rüffel aus Karlsruhe für Steinmeier
  3. Weltweite Wut auf Banker-Boni
  4. Kreditkartenausfall klettert auf Höchststand
  5. DIW: Vermögensbesteuerung in Deutschland: Eine Ausweitung trifft nicht nur Reiche
  6. Rudolf Hickel: Schwarz-gelber Steuersenkungspopulismus
  7. Jens Berger: Eat the Rich
  8. Die nächste Runde
  9. Nordbank-Skandal treibt Carstensen zur Eile
  10. Bankdaten-Check: EU will USA freie Hand geben
  11. Mobbing ohne Arbeitsplatz
  12. Quelle – Mit nichts abgefunden
  13. Deutschland verliert im Kampf um kluge Köpfe
  14. Zement auf die 67
  15. Zehn Jahre investiert und nichts verdient
  16. Gericht: Sippenhaftung ist nicht zulässig
  17. Opfer der Insolvenz: Blindes Verständnis für Lehman-Zertifikate
  18. Ex-Finanzsenator Sarrazin: Drei Millionen Euro verschenkt – zugunsten eines Golfclubs
  19. Energiekonzerne: Die Politikeinflüsterer
  20. Journalist/innen für INSM auf PR-Tour
  21. Lobbyisten auf Sendung
  22. Duell der Lobbyisten: Einst regierten sie das rot-grüne Deutschland, heute sind sie Rivalen im Pipelinegeschäft
  23. Oskar im Müller-Land
  24. Steinmeiers kostenloser Neoliberaler
  25. Das Guttenberg-Dossier
  26. Klemens Himpele: Vom Bildungsstreik zur Bewegung?
  27. Privatunis – vom Motor zur Bremse
  28. Historikerverband lehnt Teilnahme an CHE-Ranking ab
  29. Dresdener Historiker: Aufforderung zur Reform der Reform
  30. Die Bundeswehr packt ihr Arsenal aus

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Was uns die Große Koalition verheimlicht
    Auch wenn das Regierungsbündnis von Union und SPD im Bund sich langsam auflöst, in einer Hinsicht sollte man die Große Koalition nicht abschreiben: Die Macht ihres Schweigekartells ist ungebrochen. Mit stummer Übereinkunft sorgen die beiden Volksparteien dafür, dass über vieles gesprochen wird, nur nicht über das Wesentliche: die kommende Sanierung des Bundeshaushalts und der Sozialsysteme.
    Dabei haben Union wie SPD genau das als “hidden agenda”, als versteckten Plan. Wer immer regiert, er muss die Schröder’schen Sozialreformen fortschreiben, denn anders lässt sich die Handlungsfähigkeit des Staates nicht sichern. Das steht im Zentrum der nächsten Legislatur, und nichts wäre selbstverständlicher, als das Wahlvolk darüber abstimmen zu lassen. Welchen Sinn haben Wahlkämpfe und Wahlen als den, das Votum des Souveräns über die wirklich wichtigen Fragen einer Wahlperiode zu ermöglichen?
    Nach der Wahl werden die Bürger radikal rasiert werden. Deshalb sollten sie die Parteien jetzt zur Rede stellen: Die wollen den Regierungsauftrag, aber ihre Agenda verschweigen sie.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Fragen Sie doch ihre Kandidaten mal nach diesem versteckten Plan.

  2. Rüffel aus Karlsruhe für Steinmeier
    Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen.
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einer Organklage von FDP, Grünen und Linksfraktion überwiegend stattgegeben.
    Die eingeschränkten Aussagegenehmigungen für Zeugen im Ausschuss sowie die teilweise Sperre von angeforderten Akten verletze das Informations- und Untersuchungsrecht des Bundestags, heißt es in einem an diesem Donnerstag veröffentlichten Beschluss.
    Quelle 1: SZ
    Quelle 2: Bundesverfassungsgericht – Eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen und Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen an BND-Untersuchungsausschuss zum Teil Verfassungswidrig

    Dazu auch:

    Große Mehrheit braucht starke Untersuchungsausschüsse
    Die zweitbeste Form der Herrschaft ist, einem weisen König untertan zu sein, die beste, dieser König selbst zu sein. Beide Varianten haben sich in moderner Zeit als alltagsfern erwiesen, weshalb der Mensch die Demokratie erfand. Und siehe da: Es ist die schwierigste und fragilste Herrschaft, die ständig neu entwickelt und gestützt werden muss. Zuletzt geschah es gestern, mal wieder in Karlsruhe. Vordergründig ging es um die Frage, was ein Untersuchungsausschuss darf. Aber eigentlich ging es darum festzustellen, dass eine demokratische Regierung sich nicht wie ein König aufführen darf. Niemals, selbst wenn sie noch so weise oder von noch so vielen Menschen gewählt sein mag. Könige erkennt man, wenn sie weder Krone noch Zepter mit sich führen, an ihren Gesten. Ihr seid das Volk, ich bin der Staat – mit dieser Attitüde tritt manch ein Regierungspolitiker vor parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Sie wollen sich nicht untersuchen lassen. Höchstens alle vier Jahre, und dann nach ihren eigenen Regeln, denen, die sie beherrschen und die landläufig als Wahlkampf bezeichnet werden.
    Quelle: Tagesspiegel

  3. Weltweite Wut auf Banker-Boni
    Mitten in der schwersten Finanzkrise seit 1929 haben einige Geldhäuser begonnen, sich mutmaßliche Spitzenkräfte abzujagen, indem sie sehr hohe Gehälter zahlen.
    Gleichzeitig gibt es weiter hohe Boni, allein in Amerika für das Krisenjahr 2008 rund 18 Milliarden Dollar… Geldhäuser wie Citigroup, Deutsche Bank oder Nomura bieten den Bankern mehrjährige Garantien an, wenn sie sie anheuern.
    Auf dem nächsten Weltfinanzgipfel im September in Pittsburgh sollten die 20 größten Industrienationen (G20) diese Praxis zu stoppen.
    Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama das Verhalten an der Wall Street scharf kritisiert. “Man hat nicht den Eindruck, dass bei den Leuten an der Wall Street irgendwelche Reue aufkommt für all diese Risiken, die sie eingegangen sind”, sagte Obama. Daher seien die Vorschläge zur Verschärfung der Finanzaufsicht so wichtig. Dadurch könnten Wall-Street-Unternehmen von “wilden Risiken” abgehalten werden, wie sie sie vor der Krise eingingen. Aktionäre sollten ein Mitspracherecht haben, wenn es um hohe Bonus-Zahlungen für Manager gehe.
    Bereits vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass sich die Commerzbank mit früheren Mitarbeitern in der Schweiz außergerichtlich geeinigt hatte. Insgesamt liegen in London und Frankfurt mindestens 23 Klagen früherer Investmentbanker vor. Die Dresdner Bank hatte noch vor der Übernahme durch die Commerzbank Boni im Volumen von 400 Millionen Euro zugesagt, die die Commerzbank später strich.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Über die Boni mag man sich zu Recht empören, noch schlimmer ist allerdings, dass der Casino-Betrieb so weiter geht, wie bisher.

  4. Kreditkartenausfall klettert auf Höchststand
    Seit Monaten warnen Analysten vor riesigen Ausfällen im US-Geschäft mit Kreditkarten. Nun sind sie da: Wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit können viele Amerikaner ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Die Ausfälle steigen auf den höchsten Stand seit 26 Jahren.
    Den US-Kreditkartenanbietern drohen wegen den Zahlungsausfällen massive Abschreibungen. “Die Situation verschlechtert sich zusehends. Der Abwärtstrend wird anhalten”, sagte Walter Todd, Portfoliomanager bei Greenwood Capital Associates, der Nachrichtenagentur Reuters.
    Quelle: FTD
  5. DIW: Vermögensbesteuerung in Deutschland: Eine Ausweitung trifft nicht nur Reiche
    Im internationalen Vergleich besteuert Deutschland die Vermögen niedrig. Eine Ausweitung der Besteuerung auf das Durchschnittsniveau von OECD und EU könnte ein Steuermehraufkommen von gut einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielen – das wären gegenwärtig rund 25 Milliarden Euro. Bei der Grundsteuer besteht dringender Reformbedarf, da die Grundstückswerte völlig veraltet sind. Eine Steuererhöhung würde aber die Wohnkosten erhöhen und damit die ärmeren Haushalte relativ stärker treffen als die reichen. Mit Vermögen- und Erbschaftsteuern soll die Belastung auf die Wohlhabenden konzentriert werden. Hohe Steuersätze können aber zu Ausweichreaktionen der Steuerpflichtigen führen. Ferner verschärfen sie die Wirkungen von Fehlbewertungen von Grundstücken oder Unternehmen. Daher sollten die persönlichen Freibeträge moderat sein, um niedrige Steuersätze und eine gleichmäßigere Belastung zu ermöglichen.
    Quelle: DIW [PDF – 323 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die bisher nur der FTD vorliegende Studie zur Vermögensbesteuerung von Stefan Bach ist nun allgemein zugänglich im neuesten Wochenbericht des DIW. Etwas verwirrend ist, dass in der Öffentlichkeit meist nur die abgeschaffte allgemeine persönliche Vermögenssteuer diskutiert wurde. Andere vermögensbezogene Steuern wie z.B. die Erbschaftssteuer wurden getrennt diskutiert. Stefan Bach räumt nun gerade der persönlichen Vermögenssteuer (Betriebs-, Grund- und Geldvermögen), wenn sie hoch ausfällt keine großen Wirkung ein, weil hohe Steuersätze „Ausweichreaktionen“ auslösen (Steuerflucht) und weil „reiche Leute mit ihren Kapitalanlagen oder auch Unternehmer gewisse Gestaltungsmöglichkeiten haben, dieser Steuerbelastung zu entgehen“. Man muss diese Auffassung nicht teilen, so könnte ich mir vorstellen, dass im Zuge einer stärkeren Kontrolle von Steueroasen, sich einiges verändern könnte. Speziell bei Entfall von Anreizen im deutschsprachigen Ausland, und der zunehmende Protest der Schweizer Bürger gegen die Sonderbehandlung von Schwerstreichen lässt hoffen, dürfte sich das Ausweichverhalten deutscher Schwerstreicher reduzieren. Anstelle der persönlichen Vermögensteuer setzt Bach eher auf eine Anhebung der Kapitaleinkommen- und Unternehmenssteuern, was besonders pikant ist, da genau diese Steuern durch Rot/Grün und Rot-Schwarz gesenkt wurden.
    Wegen der genannten  Ausweichreaktionen, favorisiert Bach eher die Anhebung der Grund- und Erbschaftsteuer, deren jüngste Ausgestaltung in die „falsche Richtung“ ginge. Siehe auch DIW-Wochenbericht 45/2008 [PDF – 279 KB]: Erbschaftsteuerreform: was lange währt, wird endlich schlecht). Skeptisch ist Bach bei Finanztransaktionssteuern, da sie  international koordiniert werden müssten, was z.Z. unrealistisch sei. In Fußnote 16 wird darauf hingewiesen, dass in Modellrechnungen bereits ein Steuersatz von 0,1 Prozent ein Aufkommen von 35 Milliarden Euro bringen könnte, dabei eingerechnet, dass weniger kurzfristige spekulative Geschäfte getätigt werden. Dieser Effekt wird in der Diskussion um die Stabilisierung der Finanzmärkte meistens in den Vordergrund gerückt. – Natürlich formuliert das Bach nicht so, aber im Grunde ist seine Analyse eine vernichtende Kritik der Steuerpolitik von Rot/Grün und Schwarz/Rot.

  6. Rudolf Hickel: Schwarz-gelber Steuersenkungspopulismus
    Ob Steuersenkung oder Schuldenbremse: Betrachtet man die wirtschaftspolitischen Vorschläge der vergangenen Wochen – die offenbar auch jene des Bundestagswahlkampfs sein werden –, kann man den Eindruck gewinnen, wir hätten die Krise bereits hinter uns. Nicht die Wirtschaftskrise wird zunehmend als Problem gesehen, sondern das Wachstum der Staatsschulden sowie die angeblich drohende Inflation. Doch weit gefehlt: Die eigentlichen Krisenfolgen werden uns erst nach den Wahlen erreichen. Völlig zur Unzeit wird gegenwärtig, insbesondere im CSU-geführten Bundeswirtschaftsministerium, bereits an einer Exit-Strategie aus der unabdingbaren Staatsverschuldung gearbeitet. Dies könnte verheerende Folgen haben. Gerade ein Ende der Konjunkturpolitik mittels staatlicher Ausgaben ließe die Schulden steigen. Ruhig bleiben, müsste deshalb eigentlich die Devise lauten – aber die zunehmend populistischen Steuersenkungsparolen überlagern derzeit alles.
    Ein wirklicher Ausstieg aus der Schuldenkrise ist deshalb nur möglich, wenn man die Wirtschaftskrise nachhaltig bekämpft. Die beste Schuldenbekämpfung ist und bleibt jedoch die mittelfristige Generierung neuer Einnahmen. Die Wirtschaftskrise verlangt deshalb unkonventionellen Mut zu einer adäquaten Antikrisenstrategie. Denn wir sind noch lange nicht über den Berg.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  7. Jens Berger: Eat the Rich
    Seit´ an Seit´ schreiten seit heute die Linke und das als unternehmerfreundlich geltende Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Für die ungleichen Bettgenossen stellt die Vermögenssteuer ein sinnvolles fiskalisches Instrument zu einer gerechteren Lastenverteilung dar. Doch wer nun denkt, im DIW sei über Nacht der Sozialismus ausgebrochen, der irrt. Nur in Deutschland hat sich die neoliberale Irrlehre, hohe Einkommen und Vermögen zu entlasten, bis heute beharrlich gehalten. Gehören deutsche Ingenieure zur internationalen Avantgarde, sind die deutschen Volkswirte in den 80ern stecken geblieben. Weltweit gilt es unter Top-Ökonomen als Common Sense, dass eine gerechte Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen nicht nur zum sozialen Ausgleich beiträgt, sondern gesamtwirtschaftlich durchaus sinnvoll ist.
    Quelle: Spiegelfechter

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die Steuerpolitik der Neoliberalen zielt im Allgemeinen darauf ab, die sog. indirekten Steuern (Verbrauchsteuern, insbes. die Mehrwertsteuer) zu erhöhen und die sog. direkten Steuern (Einkommens-, Gewinn-, Vermögens- und Erbschaftssteuern) zu senken.
    Die indirekten Steuern führen zu einer anteilig zum Einkommen und Vermögen stärkeren Belastung der Gering- und Durchschnittsverdiener, während die direkten Steuern eine einkommens- und vermögensanteilig stärkere Belastung der Spitzenverdiener nach sich ziehen. Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der bis zum heutigen Tag aus den Medien verbannten Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu sehen (die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer wird meist mit dem “Neid”-Vorwurf abgebügelt). Trotz Finanzkrise und den hierdurch ausgelösten Belastungen für die Staatsfinanzen wurde von der Bundesregierung sogar eine Senkung der Erbschaftsteuer beschlossen. Und dies, obwohl hierzulande die staatlichen Einnahmen aus der Vermögens-, Erbschafts- und Grundsteuer im internationalen Vergleich bereits heute ein sehr niedriges Niveau aufweisen.
    Noch weist Schwarz-Gelb in seinen öffentlichen Erklärungen die Absicht einer Mehrwertsteuererhöhung nach den Bundestagswahlen von sich. Allzu sehr vertrauen sollte man auf diese “Zusage” jedoch nicht. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass die sonstigen indirekten Steuern (z.B. die Mineralölsteuer unter dem Vorwand des “Umweltschutzes”) durchaus als alternative steuerpolitische Maßnahmen zur Erhöhung der indirekten Steuern (unter dem Vorwand der “Haushaltskonsolidierung”) im Bereich des Möglichen liegen. Auch die erneute drastische Beschneidung der Pendlerpauschale (unter der vorgeschobenen Begründung des “Subventionsabbaus”) gehört sicherlich zu den Optionen einer schwarz-gelben Bundesregierung.
    Im Gegenzug gibt es im schwarz-gelben Lager Bestrebungen, die direkten Steuern wie z.B. die Unternehmens-, Einkommens- und Erbschaftsteuer weiter abzusenken (vorgeschobene Begründung: “Erhöhung der Leistungsanreize”).
    Die Senkung der direkten Steuern auf Einkommen und Vermögen wird von den Neoliberalen gerne mit der im oben zitierten “Spiegelfechter”-Beitrag erwähnten “Laffer-Kurve” begründet. Prof. Artur B. Laffer war ein fanatischer Propagandist der “Reagonomics”. Laffers “theoretischer” Zusammenhang, den er laut eigenen Angaben zum ersten Mal auf einer Serviette eines Washingtoner Restaurants skizzierte, wurde unter neoliberalen Angebotsökonomen äußerst populär.
    Der Nobelpreisträger Prof. Paul A. Samuelson schreibt in seinem Standardwerk “Volkswirtschaftslehre” (15. Auflage, 1998, Seite 376f):
    “Die sogenannte Laffer-Kurve zeigt die Beziehung zwischen Steuereinnahmen und Steuersätzen. Nach der theoretischen Laffer-Kurve müsste ein Steuersatz von 50% zu maximalen Einnahmen führen. … Gründliche empirische Studien kommen jedoch zu einer anders verlaufenden Kurve, die scharf nach rechts geneigt ist … .
    Don Fullerton von der Univesity of Viginia unternahm mehrere ökonomische Studien zur Reaktion der Bevölkerung auf verschieden hohe Steuersätze in Form ihres jeweiligen Arbeitseinsatzes. … Nach Fullertons Ergebnissen liegt der Punkt der maximalen Staatseinnahmen weit rechts von den heutigen Steuersätzen.”…
    Der optimale Steuersatz auf Arbeitseinkommen (der Steuersatz für die Einkommensteuer) beträgt nach Fullertons Studien ca. 80 Prozent. Dieses 80%-Niveau liegt somit deutlich oberhalb der hiesigen Steuer- und Abgabenquote (Steuer- und Sozialversicherungsabgaben in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt) in Höhe von 39,5%. Und selbst der Spitzensteuersatz liegt mit 47,5% (inkl. “Reichensteuer” und Solidaritätszuschlag) deutlich unterhalb des 80%-Niveaus.
    Die Neoliberalen streben über den Weg der Privatisierung öffentlicher Leistungen, des Abbaus des Wohlfahrtsstaates und der Absenkung der direkten Steuern den abgemagerten Staat an.
    Die Staatsfeindlichkeit der Neoliberalen (Stichwort: der “gefräßige Staat”) wird in ihrer ganzen Extremität vom US-Marktradikalen Grover Norquist verkörpert (siehe Peter Bofinger (2009), Seite 15: Ist der Markt noch zu retten?):
    “Ich möchte den Staat nicht abschaffen. Ich möchte ihn lediglich auf ein Maß reduzieren, dass ich ihn ins Badezimmer ziehen und in der Badewanne ertränken kann.”

  8. Die nächste Runde
    Für einen kurzen ­Moment sah es so aus, als ­würde der Kasinokapitalismus aus seinen Fehlern lernen. Das war ein Trugschluss.
    Ein sehr lukratives Geschäft ist beispielsweise der Handel mit Staatsanleihen. Die hohe Bonität dieser Papiere erlaubt es den Investmentbanken, diese Staatsanleihen mit einem größeren Hebel aufzukaufen, das Geld dafür gibt es von den Notenbanken beinahe zum Nulltarif. Es mutet schon seltsam an – die Banken verzocken sich, der Staat muss sie auf Kosten der Steuerzahler retten und mit den Schulden, die der Staat für diese Rettung aufnehmen muss, machen die Banken Gewinne. Es ist fast überflüssig zu erwähnen, dass diese Gewinne nicht zur Minderung der Schulden eingesetzt werden, die den Steuerzahler auf Generationen hinweg belasten werden.
    Quelle: der Freitag
  9. Nordbank-Skandal treibt Carstensen zur Eile
    Die SPD ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident los, den Streit über seinen Umgang mit der HSH Nordbank nicht. Die Krise der Bank wird den Wahlkampf dominieren.
    Bereits seit langem wird den Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein vorgeworfen, sie würden die Öffentlichkeit nur Bruchstückhaft über die Lage der Landesbank informieren, sie hätten nicht auf frühzeitige Warnungen über eine mögliche Fehlentwicklung reagiert. Mit seinen nun wiederholten Vorwürfen nährt (der ehemalige Wirtschaftsminister Werner) Marnette den Verdacht, Carstensen könnte den Termin für den Bruch der Großen Koalition und für Neuwahlen vor allem aus wahltaktischen Gründen gewählt haben. Bis zum regulären Wahltermin im Frühjahr 2010 hätten weitere Hiobsbotschaften aus der Bank Carstensens Reputation beschädigen können …
    Bereits Ende des Jahres könnte die Kernkapitalquote der Bank unter die von der Bankenaufsicht BaFin geforderte 4-Prozent-Marke sinken und die erneut in eine existentielle Krise geraten …
    Mit 30 Milliarden Euro Liquiditätsgarantien musste im November 2008 der Bankenrettungsfonds der Bundesregierung einspringen. Das Jahr schloss die Bank mit einem Verlust von 2,8 Milliarden Euro ab. Im Februar schließlich mussten die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein frisches Eigenkapital in Höhe von 3 Milliarden Euro sowie eine 10-Milliarden- Bürgschaft bereitstellen …
    Ministerpräsident Carstensen geht dabei mit den vorgezogenen Neuwahlen ein hohes Risiko ein. Denn kommt nach dem 27. September heraus, dass bei der HSH Nordbank bislang nicht alle Verluste offen gelegt wurden, mögliche neue Risiken verschleiert wurden, dann wird aus Carstensens Machtspiel eine Staatsaffäre.
    Quelle: Tagesspiegel
  10. Bankdaten-Check: EU will USA freie Hand geben
    Die USA sollen auch in Zukunft auf europäische Bankdaten zugreifen können. Die Botschafter der 27 Euro-Staaten erteilten der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel das Mandat, um mit den USA ein Abkommen auszuhandeln, wie Diplomaten in Brüssel sagten.
    Nach einem Vorschlag der Kommission sollen die USA im Kampf gegen Terrorismus auch dann noch Zugriff auf Daten des Finanzdienstleisters Swift haben, wenn dessen Hauptserver nach Europa verlagert wird.
    In der Swift-Datenbank sind Überweisungsdaten von 8000 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert. Im Jahr 2006 war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst CIA seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf diese Daten zugreift.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung P.S.: Skandalös ist, dass offensichtlich eine illegale Praxis der USA, d.h. des CIA und anderer Dienst nun mit dieser Regelung “legitimiert” werden soll. Die USA müssen nur dreist genug sein, und schon “verkauft” die EU ihr letztes Hemd, wenn es gefordert wird. Müsste sich hier der Datenschutzbeauftragte nicht vehement darum kümmern, ist das nicht gar ein Fall für das Verfassungsgericht?
    Ergänzung WL: Wenn es um Steuerhinterziehung geht, ist natürlich das Bankgeheimnis eine heilige Kuh.

  11. Mobbing ohne Arbeitsplatz
    Hartzer denn je. Stress im Job war gestern. Jetzt gibt’s auch ohne Arbeit Stress. Die Arbeitsagenturen machen immer mehr Druck auf Hartz-IV-Empfänger. Wer nicht spurt, wird sanktioniert. Es drohen Kürzungen bis 100 Prozent. Dabei gibt es ohnehin kaum Arbeitsplätze. Reine Schikane? Nein. Die Jobcenter müssen Geld sparen im internen Wettbewerb. Erwerbslose versuchen, sich gegenseitig zu unterstützen, doch radikaler als der Widerstand ist das System der Arbeitsagenturen selbst.
    Quelle: Jungle World
  12. Quelle – Mit nichts abgefunden
    Job weg und Geld weg: Wer Quelle vor der Pleite freiwillig verließ, geht nun leer aus. Die versprochene Abfindung ist nur noch eine von vielen Insolvenzforderungen.
    Pro Jahr sollten die Mitarbeiter helfen, 115 Millionen Euro zu sparen – wer bei Quelle auf seinen Job verzichtete, dem wurde eine Abfindung versprochen, die dreißig Prozent höher war als sonst dort üblich. 160 Mitarbeiter haben nach Angaben des Insolvenzverwalters Klaus Hubert Görg unterschrieben.
    Antwort des Justizministeriums: “Schließen Arbeitnehmer in der Krise Aufhebungsverträge, laufen sie Gefahr, dass die vereinbarten Abfindungszahlungen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens lediglich Insolvenzforderungen darstellen, die mit der Insolvenzquote bedient werden.” Anders gesagt: Der bisherige Mitarbeiter ist in dem Fall nur noch ein Gläubiger von vielen seiner alten Firma.
    Quelle: SZ
  13. Deutschland verliert im Kampf um kluge Köpfe
    Die neuen Zahlen belegen es: Deutschland bleibt ein Abwanderungsland. Im vergangenen Jahr verlor die Bundesrepublik rund 56.000 Einwohner. Doch in der Wirtschaft mangelt es an kompetenten Fachkräften. Die zieht es trotz der Lockerungen im deutschen Zuwanderungsgesetz in andere Industrieländer.
    Deutschland ist nach wie vor ein Abwanderungsland. Zwar zogen laut Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr 682.000 Menschen nach Deutschland, darunter 574.000 ausländische Zuwanderer. Gleichzeitig verließen aber 738.000 Menschen die Bundesrepublik. Davon besaßen 563.000 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Unter dem Strich verlor Deutschland damit rund 56.000 Einwohner.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung: Der ausführliche Beitrag enthält keinen noch so knappen Hinweis darauf, dass die abwandernden Fachkräfte möglicherweise wegen hoher Arbeitslosigkeit, schlechter Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne unser „schönes“ Deutschland verlassen.

  14. Zement auf die 67
    Die Bundesbank fordert die Rente mit 69 und stößt dabei ins altbekannte demografische Horn. Wenn das so weitergeht, werden Arbeiter kaum noch ihre Rente erleben.
    In ihrer Begründung stößt die Bundesbank ins altbekannte demographische Horn und rechnet vor, dass die altersabhängigen Staatsaufwendungen von heute 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2060 um 2,5 Prozent steigen werden, die derzeitige demographische Entwicklung und eine jährliche Zuwanderung von 0,25 Prozent vorausgesetzt. Das Verhältnis der Personen im erwerbsfähigen Alter und der über 65-Jährigen verschöbe sich dann immer weiter zu ungunsten der Beitragszahler.
    Dass Deutschland mit diesem prognostizierten Anstieg der Altersversorgungsquote EU-weit noch ziemlich gut dasteht, nämlich im unteren Drittel, ist das eine. Zum anderen ist die unterstellte Zuwanderung von 160.000 Personen jährlich angesichts der globalen Wanderungsbewegungen ebenso fiktiv wie der relativ flache Anstieg der Erwerbsbeteiligung bis 2060. Womöglich werden die tougheren und besser ausgebildeten Frauen in Zukunft nämlich die Erwerbsquote der Männer überflügeln, statt wie angenommen, bei rund 69 Prozent hängen bleiben. Und der Anstieg der Arbeitsproduktivität von jährlich 1,7 unterschätzt möglicherweise die künftige Innovationsfähigkeit der Wirtschaft.
    Aber von den unsicheren Annahmen, auf die sich die Prognosen stützen, einmal ganz abgesehen: Die Rente mit 69 ist, wie gesagt, keine ökonomische, sondern eine politische Forderung, die das beschlossene Renteneintrittsalter von 67 zementieren und die Bevölkerung an Rentenabschläge gewöhnen soll.
    Quelle: der Freitag

    Dazu auch:

    Peter Ehrlich: Das können wir uns leisten
    Die Generationengerechtigkeit hat funktioniert und wird weiter funktionieren. Dass heutige Rentner mehr bekommen als künftige ist nur folgerichtig.
    Wer über die Rente diskutiert, sollte also nicht über das Prinzip, sondern über die Problemzonen reden. Also über die Frage, ob die Löhne hoch genug sind, ob die Mehrheit der Berufstätigen auf die nötigen 40 Jahre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kommt. Es geht um Wachstum und seine Verteilung. In jeder Wirtschaftskrise, auch in der aktuellen, werden viele Menschen in die vorzeitige Rente gezwungen. Wichtig sind also neue Beschäftigungsmodelle für Ältere, auch Möglichkeiten für Rentner, nebenbei Geld zu verdienen.
    Wichtig ist auch, dass Jüngere nach der Ausbildung sozialversicherungspflichtige Jobs erhalten und nicht jahrelang durch Praktika oder andere prekäre Jobs geschleust werden. Die Arbeitgeber, die sich gern über die Höhe der Beiträge beklagen, verhalten sich hier unsolidarisch gegenüber dem Sozialstaat, wie sie es früher mit der Frühverrentung auf Staatskosten getan haben. Wichtig sind mehr Investitionen in Bildung, damit beim zu erwartenden Fachkräftemangel die ordentlich bezahlten Arbeitsplätze auch besetzt werden können.
    Unlösbar ist keines dieser Probleme. Die Generation der derzeit Verantwortlichen sollte versuchen, für ein Wirtschaftssystem zu sorgen, in dem es stetige Produktivitätsgewinne gibt. Dann kann man sich sogar entscheiden, ob man, wie in den 70er- und 80er-Jahren, einen Teil dieser Gewinne für Arbeitszeitverkürzungen verwendet – bei der Wochen- oder der Lebensarbeitszeit.
    Quelle: FTD

  15. Zehn Jahre investiert und nichts verdient
    Welch ernüchternde Zahlen: Wer vor zehn Jahren damit begann, Monat für Monat 100 Euro in einen Fonds mit deutschen Aktien zu investieren, muss heute einen jährlichen Wertverlust von durchschnittlich 2,6 Prozent hinnehmen. Die absoluten Zahlen machen das Dilemma noch deutlicher: Aus 12.000 Euro wurden 10.555 Euro. Bei einem Fonds mit Aktien aus aller Welt sind es sogar nur 9112 Euro, minus 5,6 Prozent pro Jahr.
    Da vergeht vielen Anlegern die Lust an der Altersvorsorge. Das Argument, dass Sparpläne langfristig die beste Möglichkeit sind, zu einem gewissen Vermögenspolster für den Ruhestand zu kommen, greift offenbar nicht mehr. Selbst nach 20 Jahren bleiben laut Fondsverband BVI zum Stichtag 30. Juni kaum mehr als drei Prozent Rendite pro Jahr. Dies lässt sich nach Abzug der Inflation kaum als Vermögenszuwachs bezeichnen.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung WL: Nach den ernüchternden Zahlen wird natürlich wieder Werbung für Fondssparen gemacht.

  16. Gericht: Sippenhaftung ist nicht zulässig
    Bremen. Eine alleinerziehende Mutter, die mit ihrer minderjährigen Tochter und ihrem 21-jährigen Sohn in Bremen-Nord wohnt, hat jetzt vor dem Landessozialgericht (LSG) eine Grundsatzentscheidung gegen die Bagis erstritten: Die Hartz-IV-Behörde hatte dem 21-Jährigen alle Leistungen gestrichen, auch seinen Anteil für Miete und Nebenkosten. Das ist unzulässig, stellte das Gericht klar. Grund: Die Kürzung traf nicht nur den jungen Mann, sondern auch Mutter und Schwester. Das Sozialrecht kenne aber keine “Sippenhaftung”. Nach den Worten von Herbert Thomsen, Berater beim Bremer Erwerbslosenverband (BEV), sind auch die Mutter und die kleine Schwester des 21-Jährigen Hartz-IV-Empfänger. Alle drei leben in einem Haushalt und gelten deshalb bei der Bagis als Bedarfsgemeinschaft. In solchen Fällen werden die Kosten für Miete, Wasser und Heizung pro Kopf aufgeschlüsselt. Das bedeutet: Als die Bagis dem 21-Jährigen für drei Monate alle Leistungen strich, fehlte in der Haushaltskasse der Familie ein Drittel der Miete, etwa 200 Euro monatlich. Das führte zu Problemen mit dem Vermieter: Er drohte angesichts der Mietrückstände damit, der Familie die Wohnung zu kündigen. Die Bremerin zog vor Gericht, kassierte in erster Instanz aber eine Niederlage. Die Bremerin legte Beschwerde ein und bekam vor dem LSG recht (Aktenzeichen L 6 AS 335/09 B ER).
    Quelle: Weser-Kurier (Link aktuell nicht mehr erreichbar – 9:01 Uhr)
  17. Opfer der Insolvenz: Blindes Verständnis für Lehman-Zertifikate
    Die FTD hat die Lehman-Oma gefunden – die Symbolfigur der Lehman-Misere. Ruth K. als typische Oma zu bezeichnen wäre aber falsch – sie ist eher eine Lehman-Uroma. Nun erhält die blinde 85-Jährige 102.000 Euro zurück. Weil das Paar keine Kinder hat, muss sich Ruth K. nach dem Tod ihres Mannes selbst um ihr Geld kümmern. Unterstützt wird sie von einem Mitarbeiter der Frankfurter Sparkasse, der auch ihren Mann immer beraten hat. Dann aber wird er ausgetauscht, und ein halbes Jahr später, am 13. Februar 2008, taucht ein neuer Fraspa-Mann bei der Rentnerin auf. Wortreich erzählt er von Ertragschancen von Zertifikaten – doch die alte Dame bleibt misstrauisch. Nach gut zweieinhalb Stunden bittet sie den Gast zu gehen. Ein schriftlicher Vertrag kommt nicht zustande. Wie auch, Ruth ist zu 100 Prozent sehbehindert. Dennoch führt der Berater einen Tag später die Order aus.
    Ein Jahr später landet die Sache vor dem Frankfurter Landgericht, wo schon in der ersten Verhandlung klar wird, dass es das telefonische Beratungsgespräch nie gegeben hat. Die Fraspa will trotzdem keinen Vergleich. Sie argumentiert, Kundengespräche außerhalb der Filiale würden intern stets als telefonische Beratung vermerkt, anderes lasse das EDV-System nicht zu. Beim Besuch sei jedoch ein gültiger Vertrag zustande gekommen. Bloß, der Berater schwächelt im Zeugenstand. Er gibt vage zu Protokoll, Ruth K. sei, “sagen wir mal, einverstanden” gewesen. Ob sie auch tatsächlich diese hohe Summe anlegen wollte, weiß er nicht mehr. Der Anwalt sagt, die Bank habe bewusst auftragslose Buchungen ausgeführt und abgewartet, wie die Kunden reagieren. Das Gericht sieht es ähnlich – und sprach Ruth K. Mitte dieser Woche 102.000 Euro Schadensersatz zu. Die Fraspa lehnt auf Anfrage eine Stellungnahme ab und will in Berufung gehen. Und das inzwischen wertlose Zertifikat? Wäre noch bis 2013 gelaufen. Ruth K. ist dann über 90.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich ist man sprachlos ob der kriminellen Energie von Bank und Mitarbeiter, aber ein wenig lenkt der Fall der 85 Jahre alten blinden Frau ab. Denn sicherlich sind auch viel fittere Kunden in dieser und ähnlicher Weise übers Ohrgehauen worden. Was ich an diesem Fall nicht verstehe, ist, wie der Bankangestellte ohne Unterschrift tätig werden konnte und vor allem warum wurde keine Strafanzeige erhoben.

  18. Ex-Finanzsenator Sarrazin: Drei Millionen Euro verschenkt – zugunsten eines Golfclubs
    Der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin ermöglichte in seiner Amtszeit dem Golfclub Wannsee ohne zwingenden Grund einen günstigen Pachtvertrag und verzichtete dadurch auf drei Millionen Euro. Sarrazin sieht den Sachverhalt anders, wie er gegenüber dem Tagesspiegel erklärte.
    Ex-Finanzsenator Sarrazin ermöglichte Golfklub Wannsee günstigen Pachtvertrag, obwohl Verein 2010 die Gemeinnützigkeit verliert.
    Bei der Verpachtung eines landeseigenen Grundstücks an den Golfclub Wannsee hat der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auf Einnahmen von drei Millionen Euro verzichtet. Denn bei den Verhandlungen im Sommer 2008 über ein neues Erbbaurecht für 99 Jahre war absehbar, dass der Verein ab 2010 die Gemeinnützigkeit verliert. Damit hätte der Golfclub den Anspruch auf eine besonders günstige Pacht verloren, die förderungswürdigen Sportvereinen zusteht, und müsste eigentlich den doppelten Pachtzins zahlen. Eine solche Nachbesserungsklausel steht aber nicht im Vertrag.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung WL: Bei Hartz IV-Empfängern ist Sarrazin weniger großzügig als bei Golfern, die für den Vereinseintritt 20.000 Euro auf den Tisch legen können.

  19. Die Politikeinflüsterer
    Die über Jahrzehnte entstandene Verfilzung mit der Politik ermöglicht Energiekonzernen in Deutschland direkten Einfluß auf Volksvertreter – höchste Zeit für die Zerschlagung dieser Monopole.
    Quelle: Junge Welt
  20. Journalist/innen für INSM auf PR-Tour
    Drei Journalist/innen ziehen in diesen Tagen quer durch die Republik, um herauszufinden, wie sich die Soziale Marktwirtschaft im Alltag bemerkbar macht und was die Menschen von ihr halten. Über ihre Erlebnisse wollen sie dann ab August auf einer eigenen Webseite sowie in renommierten Medien berichten. Doch was wie ein journalistisches Projekt klingt, ist in Wahrheit eine von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) organisierte und finanzierte Kampagne.
    Die Kampagne “Deutschland 24/30″ ist gut geplant. Als mögliche Interviewpartner/innen werden neben einem Taxifahrer und einer Altenpflegerin auch Kanzlerin Angela Merkel, Deutsche Bank Chef Josef Akermann oder Bild-Chefredakteur Kai Diekmann genannt – Menschen, die normalen Journalisten für Interviews nur im seltensten Fall zur Verfügung stehen. Präsentiert werden sollen die Erlebnisse nicht nur täglich auf den Internetseiten www.deutschland2430.de und auf www.business-on.tv. Auch “Fernsehen (z.B. Anne Will, TTT), verschiedene Radio-Stationen und Printmedien (Neon, Zeit, Bild) sowie lokale Radiosender und Tageszeitungen berichten über die Aktion”, heißt es im Infoblatt.
    “Diese Vermischung von Journalismus und interessengeleiteter PR ist unsäglich und mit journalistischen Grundsätzen nicht vereinbar”, kritisiert Ulrich Müller von LobbyControl.
    Weitere Brisanz erhält “Deutschland 24/30″ durch die Tatsache, dass zwei der drei von der INSM engagierten Reporter als Journalisten für den öffentlich-rechtlichen Sender rbb tätig sind.
    Quelle: LobbyControl
  21. Lobbyisten auf Sendung
    Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt in der ARD häufig zu Wort. Der Sender verheimlicht die Nähe der Talkgäste zur neoliberalen Lobbygruppe.
    Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist bekannt für ihre intransparente PR-Arbeit…Vehement wirbt die 2000 gegründete Lobbyinitiative seitdem für Privatisierung, Steuersenkungen und weniger Sozialstaat. Ein wichtiger Bestandteil ihres PR-Instrumentariums sind die “INSM-Botschafter”. Unter ihnen finden sich prominente Namen wie Roland Berger oder Arend Oetker.
    Das ARD-Magazin “plusminus” berichtete 2005, dass gleich drei INSM-Botschafter in einer Folge der ARD-Sendung “Sabine Christiansen” anwesend waren. Eine Tradition, die offenbar auch in der Nachfolgesendung “Anne Will” gepflegt wird. Zuletzt war im Juni der INSM-Berater Bernd Raffelhüschen zu Gast.
    Im März lud man den Berater Oswald Metzger (CDU) und den Botschafter Arnulf Baring ein, im Dezember den INSM-Gründer Martin Kannegiesser. Am 2. November fanden sich unter den fünf Gästen mit Arend Oetker und Fördervereinsmitglied Silvana Koch-Mehrin (FDP) zwei weitere INSM-Vertreter. Im gleichen Monat kamen auch die Botschafter Dominique Döttling und Michael Hüther.
    Pikant daran: Anne Will moderierte den “Kongress 2002″ der INSM und führte unter anderem ein Interview mit dem damaligen BDI-Präsidenten Michael Rogowski. Auf die Frage, welches Honorar sie hierfür erhielt, sagte Nina Tesenfitz von der Will Media GmbH: “Anne Will gibt generell keine Auskunft über ihre Einnahmen.”
    Ein Problem in der gehäuften Präsenz von INSM-Vertretern sieht man bei “Anne Will” nicht: “Unsere Gäste werden aufgrund ihrer Funktionen, Mandate und Positionen ausgewählt, nicht aufgrund ihres Verhältnisses zur INSM.”
    Quelle: taz
  22. Duell der Lobbyisten: Einst regierten sie das rot-grüne Deutschland, heute sind sie Rivalen im Pipelinegeschäft
    Deutschlands früherer Kanzler Schröder und sein ehemaliger Vize Fischer haben beide im Gasgeschäft angeheuert – bei Konkurrenzprojekten. Schröder hat die besseren Karten.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung
  23. Oskar im Müller-Land
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Im ganzen Artikel findet sich kein einziges sachliches oder fachliches Argument, das es sich zu merken lohnte. Der sachliche Nachrichtenwert ist gleich Null. Es ist wieder ein typisches Beispiel für asymmetrischen Kampagnenjournalismus. Zwei Absätze despektierliches über Müller im Rest des Beitrags, werden die immer gleichen festgestanzten Vorurteile gegenüber Lafontaine wiederholt:
    „Hat sich ja schon einmal aus dem Staub gemacht“; „Lafontaines Gesicht über dem sehr weißen Hemdkragen wird noch eine Spur roter“; „Er spult das ganze Programm herunter“; „Vor kurzem, beim Sommerinterview im ZDF, wirkte die Linken-Galionsfigur dünnhäutig und aggressiv. Auf Bezüge zu seinem Abgang als Finanzminister raunzte er da, man solle “nicht so dämlich von hinschmeißen reden”; “Napoleon von der Saar“; „die Linke wirkt reichlich angeschlagen. Bundesweit sind die Auflösungserscheinungen kaum noch zu übersehen“; „Der Traum von einer rot-roten Regierungsmehrheit unter linker Führung schien zumindest damals ausgeträumt“; „Ansonsten flüchtet sich der Linke-Chef vor dem Missmut mal in Ironie, mal in wilde Zahlenspiele – und mal in Plattitüden“.
    Das ist der Kampagnenstil eines Blattes, das sich „Nachrichten-Magazin“ nennt.
    Selbst die gewiss CDU-freundliche Welt kommt da zu einem ganz anderen Fazit: Fröhlicher Lafontaine streitet mit verzagtem Müller.

  24. Steinmeiers kostenloser Neoliberaler
    Frank-Walter Steinmeier ist zwar überhaupt nicht in der Gefahr in Deutschland Kanzler zu werden – eher würde der Mond rot angestrichen – aber er muss ja zumindest so tun, als ob er Wahlkampf machen würde. Das macht er auch und er hat dazu prominente Hilfe von Markus Klimmer, der Partner bei McKinsey & Company Deutschland war und dort den Bereich “Public Sector”, also die Abzocke im öffentlichen Bereich leitete.
    Aber es kommt noch viel besser: Klimmer ist auch Policy Fellows des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), das der Steuerbetrüger Zumwinkel gegründet hat um die Arbeitnehmer nach streng “wissenschaftlichen” Regeln und Begründungen noch leichter ausnehmen zu können. Klimmer dient dem IZA, durch seine Beziehungen, also als Beeinflussungsagent und Lobbyist.
    Quelle: Duckhome

    Anmerkung MB: Und auch bei den Policy Fellows des IZA sind auffällig viele Aktivisten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vertreten.

    Quelle 2: Nachdenkseiten – Hinweise des Tages vom 04.07.2008 (Punkt 6)

  25. Das Guttenberg-Dossier
    Als uns vor kurzem der neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg präsentiert wurde, stellte sich bald ziemlich alles, was über seine angebliche Erfahrung in der „freien Wirtschaft“ berichtet wurde, als falsch heraus. Aus den Medien war und ist außer nachweislichen Falschinformationen und Plattitüden kaum etwas Sachdienliches zu erfahren. Wer aber ist zu Guttenberg wirklich, woher kommt er? Und wofür steht er? ZeitGeist-Autorin Friederike Beck begab sich auf Spurensuche und fand erstaunlich Brisantes. Ihr Beitrag gibt aber auch Einblick in eine Form des investigativen Journalismus, die man eigentlich von den großen Nachrichtenmagazinen zu erwarten hätte … Aufgrund der Fülle des Materials wird das „Guttenberg-Dossier“ in mehreren Teilen veröffentlicht – exklusiv auf ZeitGeist Online.
    Quelle: Zeitgeist online
  26. Klemens Himpele: Vom Bildungsstreik zur Bewegung?
    Im Juni demonstrierten hunderttausende Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler in der gesamten Bundesrepublik gegen die anhaltende Misere im Bildungssystem. Ihre Botschaft: Sie wollen nicht unter dem Signum der „Beschäftigungsfähigkeit“ lernen, sondern das Recht auf umfassende Bildung zurückerobern. Die Proteste richteten sich gegen die Bedingungen im Bildungssystem, die den Druck auf Schüler und Studenten in den letzten Jahren kontinuierlich weiter erhöht haben. So wurde das Lerntempo drastisch erhöht – sowohl durch die Verkürzung des Schulbesuchs bis zum Abitur vielerorts auf zwölf Jahre, als auch durch die Einführung des sechssemestrigen Bachelors als Regelabschluss. Zudem hat die Einschränkung des Zugangs zum Master-Studium die Konkurrenz um gute Noten an den Hochschulen massiv verstärkt – für Bildung im eigentlichen Sinn ist kaum noch Platz. 1 Studiengebühren führen den Studierenden vor Augen, dass Bildung heute als Investition verstanden wird und sich daher auch in Form von höheren Einkommen rechnen muss. Hinzu kommen verschärfte Zulassungsbestimmungen und ein tendenziell immer schlechter ausgestattetes BAföG.
    Der wachsende Druck im Bildungssystem ist immer stärker auch in den Schulen zu spüren. Viel zu große Klassen, soziale Selektion und wachsender Leistungsdruck machen Schule für immer mehr junge Menschen zu einer verhassten Pflichtveranstaltung, in der sie immer weniger gefördert werden.
    Was folgt nun aus dem massenhaften Protest? Gegenwärtig scheinen eine, wenn auch sicher begrenzte, Reform der Studienstruktur und eine Entrümpelung der gymnasialen Oberstufe im Bereich des Möglichen zu liegen. Sollte dies gelingen, handelte es sich zweifelsohne um einen Erfolg der Bewegung.
    Allerdings droht dem Bildungsstreik andererseits zugleich das Schicksal seiner Vorgänger: Die schlimmsten Spitzen werden entfernt, an der grundlegenden Ausrichtung des Bildungssystem ändert sich aber nichts. In diese Richtung deutet auch das Verhalten von SPD und Grünen, die sich mit dem Streik solidarisierten, gleichzeitig jedoch mit einer Grundgesetzänderung („Schuldenbremse“) die Möglichkeit höherer öffentlicher Ausgaben torpedieren.
    Ob die beginnende Debatte um ein Menschenrecht auf Bildung fruchtbar gemacht werden kann, wird auch davon abhängen, ob bzw. wie sich die Streikenden auch nach der Sommerpause einmischen.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  27. Privatunis – vom Motor zur Bremse
    In den 90er-Jahren wurden sie als Motoren einer neuen Bildungspolitik gefeiert – jetzt stehen immer mehr private Universitäten vor der Pleite. Jüngstes Opfer: die International University in Bruchsal. Der Investor Educationtrend zieht sich aus diesem Millionenverlustgeschäft zurück.
    Eine Eliteuni, eine Kaderschmiede für die regionale IT-Branche sollte sie werden. Am Ende blieben 170 Studierende und 12 Professoren, die nun von der Schließung der International University in Bruchsal betroffen sind.
    Die Kritik richtet sich zum einen gegen den Hamburger Investor Educationtrend – eine Firma, die erst im Frühjahr die Hanseuniversität in Rostock abgewickelt hatte – zum anderen aber auch gegen die Landesregierung von Baden-Württemberg: Nicht zuletzt wegen der zahlungsunfähigen Privatuni in Bruchsal gerät nun Wissenschaftsminister Peter Frankenberg unter Druck.
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Wozu auch noch Privatunis, wo doch die staatlichen Hochschulen funktionell privatisiert wurden? Warum sollte ein Investor noch in private Hochschule investieren, wo er sich doch viel risikofreier und billiger bei öffentlichen Hochschulen einkaufen kann?

  28. Historikerverband lehnt Teilnahme an CHE-Ranking ab
    Der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands hat es abgelehnt, sich am Ranking der deutschen Geschichtswissenschaft durch das CHE zu beteiligen, da das Verfahren keine akzeptablen Informationen über die Leistungsfähigkeit der deutschen historischen Seminare ermöglicht. Zahlreiche Seminare haben folgerichtig ihre Teilnahme am Ranking abgelehnt bzw. überlegen, dies zu tun. Dazu zählen bisher:

    • Historisches Seminar der Goethe-Universität Frankfurt am Main
    • istorisches Institut der Technischen Universität Dresden
    • Historisches Institut der Universität Paderborn
    • Historisches Seminar der LMU München
    • Historisches Institut der Universität Duisburg-Essen

    Quelle: Historikerverband

  29. Dresdener Historiker: Aufforderung zur Reform der Reform
    Nun kann man zwar der Meinung sein, das Reformwerk sei in einer Allianz von Wissenschaftsbürokratie, ökonomistischem Lobbyismus (dessen vorgebliche Erfolgsgarantie zur Zeit auf den Märkten dieser Welt besichtigt werden kann), Hochschulberatungsgremien wie dem Centrum für Hochschulentwicklung und selbsternannten Stimmen der Hochschulen wie der Hochschulrektorenkonferenz oktroyiert worden – aber die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer bleiben gleichwohl die Vollzugsbeamten und Vollstrecker eines Systems, das sie nicht gut finden und das nach Überzeugung vieler weder dem Ausbildungsziel wissenschaftlicher und berufsbefähigender Kompetenz dient noch dem wissenschaftlichen Standard ihres Faches entspricht. Wer dann seine Unzufriedenheit nur in sich hineinfrisst oder nur intern äußert, öffentlich indes schweigt, handelt unverantwortlich.
    Quelle: Historikerverband
  30. Die Bundeswehr packt ihr Arsenal aus
    Das Wort Krieg hält Verteidigungsminister Franz-Josef Jung für die Ereignisse in Afghanistan noch immer für unangemessen. Inzwischen hat er sich mit seinem Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan offensichtlich auf die Formulierung “asymmetrische Bedrohung” geeinigt. So bezeichneten die beiden in ihrer Bilanzpressekonferenz über die jetzt zu Ende gehende Legislaturperiode die “kriegsähnlichen Auseinandersetzungen” – auch das darf man im Ministerium sagen -, an denen die Bundeswehr in Afghanistan beteiligt ist. Ehrlicher und richtiger wäre der Begriff des “asymmetrischen Krieges”, denn das ist es, was am Hindukusch stattfindet. Kriege sind heute fast schon per Definition asymmetrische Kriege, in denen staatlich organisierte Armeen gegen extremistische Aufstandsbewegungen oder gegen Terroristen kämpfen, manchmal sogar große Fregatten gegen Piratenboote mit fünf Mann und Panzerfaust. Darum ist es richtig, vom Krieg in Afghanistan zu sprechen. Wenn die Bundeswehr nun mit Schützenpanzern, Mörsern und amerikanischer Luftunterstützung in einer Großoffensive mit insgesamt weit über 1000 Soldaten gegen die Taliban vorgeht, dann ist das eine Eskalationsstufe, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht erreicht worden ist. Es ist auch die höchste Eskalationsstufe eines asymmetrischen Krieges: Die Armee packt ihr Arsenal an schweren Waffen aus, um die Aufständischen zu bekämpfen.
    Quelle: Financial Times Deutschland

    Anmerkung O.P.: Die Jung bestätigende Auffassung von Joachim Zepelin, dass sich die deutsche Öffentlichkeit kaum für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr interessiere, kann ich nicht teilen. Allein, dass sein Artikel 115 Mal bewertet wurde, zeigt doch, dass selbst in einer Wirtschaftszeitung das Leserinteresse für Afghanistan hoch ist. Ein Krankenhausaufenthalt meinerseits bestätigte mir in etlichen Gesprächen sowohl das Interesse am Thema als auch die Ablehnung des Krieges. Die Patienten in Krankenhaus bildeten eine gute Mischung von Bildleser bis zum FAZ-Leser, obwohl sie wegen der Altersklasse (ab 40) keine ideale Stichprobe abgeben.- Richtig ist allerdings, dass wir über die Lage in Afghanistan von offizieller Seite schlecht bis gar informiert werden – auch das ein Zeichen, dass wir uns im Krieg befinden.

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