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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Karlsruhe und die Hartz-IV-Sätze, Aus für Quelle, zu den Koalitionsverhandlungen, Bankensterben und Bankenmonopole, Abschied von der Rationalität bei den Bankern, Arbeitsbedingungen im Selbstversuch, Oskar der Tausendsassa, der Osten wandert ab, Gewerkschaften als gezähmte Gegenmacht, Grüne offen für Jamaika. (WL)

  1. Karlsruhe rüttelt an Hartz-IV-Sätzen
  2. Armut: Abrechnung in Karlsruhe
  3. Aus für Quelle
  4. Quelle ist auch ein Opfer der Agenda 2010
  5. Kooperation und Konkurrenz des deutschen Kapitals
  6. CDU-Länderchefs blasen zum Angriff auf FDP-Steuerpläne
  7. Die Schattenhaushalte sieht man nicht
  8. Schwarz-Gelb päppelt Ärzte auf
  9. Schwarz-gelbe Politik auf Schleichweg
  10. Sanio befürchtet deutsches Bankensterben
  11. Die italienische Reise der Deutschen Bank
  12. Abschied vom rationalen Menschen in der Londoner City
  13. Jean-Paul Fitoussi: Die Revolte der Meritokraten
  14. Boni an der Wall Street um 40 Prozent höher als letztes Jahr
  15. Selbstversuch: Arbeitsbedingungen am Universitätsklinikum Bonn unzumutbar
  16. Immer mehr Beschäftigte brauchen Geld vom Staat
  17. Dresden will Stadtwerke zurückkaufen
  18. Wie Oskar Lafontaine Schwarz-Gelb stark machte
  19. Lafontaine sagt dem Saarland Lebwohl
  20. Ramelow: Richtig ist, …
  21. Das Arbeitkräfteangebot sinkt in Ostdeutschland bis 2025 um mehr als ein Fünftel
  22. Bürgerforum Ost
  23. Gewerkschaften: Die gezähmte Gegenmacht
  24. Deckeln Sie die Arzneipreise!
  25. Amnesty zu Auslandseinsätzen: Organisierte Verantwortungslosigkeit
  26. Grüne Landeschefs wollen Kurswechsel: Offen für Jamaika
  27. Stipendienmodell der Koalition: „Schwarz-gelbe Träumereien“
  28. Noch 10 Tage: Jetzt Appell für Lobbyregister unterzeichnen!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Karlsruhe rüttelt an Hartz-IV-Sätzen
    Die geltenden Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger drohen vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. Die Richter des Ersten Senats äußerten in der mündlichen Verhandlung am Dienstag massive Zweifel, ob die Hartz-IV-Sätze für Kinder und Alleinstehende den Bedürfnissen der Empfänger gerecht werden.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Ich warne vor Euphorie. Der Vorsitzende des Ersten Senats Hans-Jürgen Papier sagte etwa der FAZ, ein „Rückbau“ des Sozialstaats sei nicht verboten. „Die Grundlagen unserer Verfassung basieren auf dem Prinzip der Eigenverantwortung“ und „das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes belässt dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum.“

    Siehe dazu: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts erklärt das Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes zur politischen Verfügungsmasse.

  2. Armut: Abrechnung in Karlsruhe
    Fast 1,7 Millionen Kinder sind auf Hartz IV angewiesen. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob ihr Leben durch politische Willkür unnötig erschwert wurde.
    Ausgangspunkt der Berechnung war ein scheinbar harmloser Datensatz des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden. Darin hatte die Behörde zusammengefasst, wofür die einkommensschwächsten 20 Prozent der alleinlebenden Deutschen ihr Geld ausgeben und über welches Vermögen sie verfügen. Die Daten beruhten auf der sogenannten Einkaufs- und Verbrauchsstichprobe, die alle fünf Jahre stattfindet. 2003 landeten sie in einer Bonner Zweigstelle des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, im Referat V B4.
    Mit Hilfe der Wiesbadener Daten sollten die Mitarbeiter im Auftrag der Bundesregierung einen angemessenen Regelsatz für erwachsene Hartz-IV-Empfänger ermitteln und anschließend daraus die Bezüge für Lebenspartner und Kinder ableiten. Dafür sollten sie prüfen, welche Ausgaben der einkommensschwächsten Single-Haushalte mutmaßlich überflüssig sind und nicht zu einem „soziokulturellen Existenzminimum“ gehören, das der Sozialstaat arbeitslosen Menschen gewährleisten soll.
    Die Bundesregierung hatte auch schon eine Vorstellung, was einem Erwachsenen vermutlich reichen könnte: 345 Euro plus Heizung und Miete. Die Beamten gingen nach der Top-Down-Methode vor, die in vielen Unternehmen beliebt ist: Das gewünschte Ergebnis wird vorgegeben, und anschließend werden die Parameter so lange manipuliert, bis die Rechnung aufgeht. So ähnlich verfuhr jetzt notgedrungen auch das Referat V B4. Man rechnete so lange, bis man bei 345 Euro gelandet war. Um sicherzugehen, wurde der Betrag vorsorglich am 24. Dezember 2003 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. „Mit Rechtsstaatlichkeit hatte diese Reihenfolge natürlich gar nichts zu tun“, sagt die Darmstädter Rechtsprofessorin Anna Lenze.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Na bitte, es geht doch. Auch im Spiegel kann man informative und kritische Artikel schreiben. Lesenswert!

  3. Aus für Quelle
    Der Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly, hat sich enttäuscht über das Aus für das Versandhaus Quelle geäußert. Die Bundesregierung habe Quelle und Opel mit zweierlei Maß gemessen. Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg trage deshalb eine Mitverantwortung.
    Jetzt sieht es wohl so aus, dass man eine Reihe von Spezialversandangeboten, eine Reihe von Tochterfirmen einzeln rausfiletiert aus dem Unternehmen und einzeln verkaufen kann, dass aber das Hauptgeschäft, das Kerngeschäft der Quelle, also der dicke Katalog, das was die Menschen mit Quelle assoziieren, am Ende zu sein scheint.
    Das ist eine Lösung, die aber in erster Linie den Gläubigerinteressen dient. Natürlich haben diese Töchter, Home Shopping Europe, Quelle International, auch der Service-Kundendienst Profectis, auch Beschäftigte und die sind dankbar, wenn sie gerettet werden. Das Kerngeschäft der Quelle, der dicke Katalog und das Versandgeschäft, wird davon nicht profitieren.

    Müller (DLF): Das heißt, die 10.000 Arbeitsplätze sind futsch?
    Maly: 10.000 sicher nicht, aber es werden vielleicht 1500, vielleicht 2500 gerettet werden können und der ganz große Rest wird wenigstens betroffen sein, von den Zulieferern bei uns in der Region gar nicht zu sprechen.
    Müller (DLF): Aber wenn Arbeitsplätze in der Region verloren gehen, dann zahlen die Kommunen die Zeche?
    Maly: Die Kommunen und die Sozialkassen.
    Müller (DLF): Und das wird auch so bleiben?
    Maly: Das ist schon immer so. So ist das System in der Bundesrepublik angelegt. Das Problem bleibt immer vor der Rathaustüre liegen, egal wer dafür zuständig ist…
    Müller (DLF): Sind Sie sauer, dass Quelle nicht Opel ist?
    Maly: Das weiß ich schon seit geraumer Zeit, dass da mit zweierlei Maß gemessen wurde, schon als es um die Staatshilfe vor der Eröffnung der Insolvenz ging. Ich nehme das zur Kenntnis und bedauere es.
    Müller (DLF): Wer war Schuld, der Wirtschaftsminister?
    Maly: Da hat die Politik sich selber wo hinein begeben, wo sie nicht mehr rausgekommen ist. Das war sicher nicht zu Guttenberg allein, da war auch der Finanzminister Steinbrück mit dabei. Die haben gesagt, Opel sei anders als Quelle. Ich persönlich habe immer gesagt, Opel ist nicht anders als Quelle.
    Müller (DLF): Guttenberg trägt aber Mitverantwortung?
    Maly: Ja.

    Quelle: DLF

  4. Quelle ist auch ein Opfer der Agenda 2010
    Politik ist gefordert: Verstaatlichung der Banken und Stärkung der Binnennachfrage können die Realwirtschaft retten und Pleiten verhindern. Ein Gespräch mit Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke und Chefvolkswirt der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Sicherlich hat die durch Lohndumping verursachte Schwächung der Binnennachfrage den Einbruch bei Quelle begünstigt. Dafür spricht, dass das Auslandsgeschäft von Quelle durchaus profitabel läuft. Ob allerdings die „privatkapitalistischer Logik“ der Banken angesichts dieser Situation entscheidend war, vermag ich nicht zu beurteilen. Die Quelle-Hausbank Valovis mit Unterstützung der Bayern LB und der Commerzbank wollten die für Versandunternehmen typische Art der Vorfinanzierung von Kundenforderungen (Factoring) nur bis zum 1. Januar 2010 übernehmen. Angesichts des zu erwartenden weiteren Rückgangs der Binnennachfrage (Arbeitslosigkeit) eine zumindest nachvollziehbare Haltung. Kaufinteressenten hatten zur Bedingung gemacht, dass das Factoring über diesen Termin hinaus möglich sein müsse. In der Tat hätte der Staat hier mit einem Rettungspaket einspringen können. Man möcht schon wissen, warum dies im Falle Opels möglich ist und hier nicht. Die Hoffnung Michael Schlechts auf eine Verstaatlichung der Banken kann ich in diesem Fall nicht teilen, da sich dadurch an der Entscheidung des Staates, nicht einzugreifen, nichts geändert hätte.

  5. Kooperation und Konkurrenz
    Europäisiert sich die Bourgeoisie? Das deutsche Kapital bleibt trotz internationaler Durchdringung seiner Unternehmen tonangebend im eigenen Land und verschärft von dort aus die Konkurrenz.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Schon alleine wegen der statistischen Recherche ist der der Artikel der Marxistin Beate Landefeld interessant. Wussten Sie z.B., dass von über drei Millionen umsatzsteuerpflichtigen Firmen zwar 99,7 Prozent kleine und mittlere Unternehmen sind, aber die übrigen 0,3 Prozent 62 Prozent der Umsätze erbringen. Das erklärt so manche gesetzgeberische Maßnahme wie auch die generelle Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. Oder dass der Anteil ausländisch kontrollierter Konzerne bei den 100 größten Unternehmen und deren Anteil am Umsatz in den letzten 50 Jahren kaum schwankte. Nach dem 17. Hauptgutachten der Monopolkommission hatten 2006 alle ausländisch kontrollierten Unternehmen (inklusive Finanzsektor) einen Anteil von 19 Prozent an den Umsätzen aller in der BRD tätigen Unternehmen.

  6. CDU-Länderchefs blasen zum Angriff auf FDP-Steuerpläne
    Bei den CDU-Ministerpräsidenten in den Ländern wächst offenbar das Unbehagen über die die umfassenden Steuersenkungspläne der FDP auf. Das „Handelsblatt“ berichtet in seiner Dienstagsausgabe, Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich und sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger begehrten gegen das Vorhaben der Liberalen auf. Am Samstag hatte Niedersachsen Ministerpräsident Christian Wulff bei den Koalitionsgesprächen in Berlin die FDP-Pläne massiv kritisiert.
    Fast alle Bundesländer gingen für das kommende Jahr von rekordträchtigen Verschuldungen aus, sagte Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger dem „Handelsblatt“. Den Landesfinanzministern sei „Angst und Bange, wenn jetzt die Frage von Steuersenkungen diskutiert wird“.
    Quelle: Spiegel Online
  7. Die im Schatten sieht man nicht
    Schwarz-Gelb übt kreative Haushaltspolitik. Von einem „Trick“ zu sprechen, gar von „Verschleierung“ findet Steffen Kampeter völlig falsch. „Es handelt sich hier nicht um einen Umweg“, versichert der CDU-Haushaltspolitiker, „sondern um ein Transparenzinstrument.“
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Einfach köstlich, einen „Schattenhaushalt“ als „Tranparenzinstrument “ zu verkaufen, Schatten als Licht.

  8. Schwarz-Gelb päppelt Ärzte auf
    Die künftige Koalition aus Union und FDP will Ärzte und Apotheker vor Konkurrenz schützen und Privatversicherer stärken. Das geht aus einem Papier vor, das der taz vorliegt.
    Ärzten stellt Schwarz-Gelb höhere Honorare in Aussicht. Die Gebührenordnungen für Ärzte und für Zahnärzte werden „an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst“ und „Kostenentwicklungen“ berücksichtigt. Das heißt: Die Sätze, nach denen Mediziner Leistungen abrechnen, dürfen voraussichtlich schneller und deutlicher steigen als derzeit.
    Die Konkurrenz zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten, die Ministerin Ulla Schmidt in den vergangenen Jahren nach Kräften förderte, soll weitgehend aufhören: Kliniken müssten nach dem Willen der Arbeitsgruppe Gesundheit weniger Möglichkeiten erhalten, ambulante Dienste anzubieten.
    Künftig soll es auch wieder einfacher werden, von der gesetzlichen in eine private Krankenversicherung zu wechseln.
    Den Status der Apotheker wollen die Gesundheitspolitiker der drei Parteien stärken. Konkurrenz durch „die Abgabe von Arzneimitteln in sogenannten Pick-up-Stellen“ wollen die Koalitionäre „verbieten“.
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: Schließlich haben über 60 Prozent der Ärzte FDP gewählt, wenigstens sie wussten warum. Als Trost bleibt, dass wenigstens die elektronische Gesundheitskarte gestoppt zu sein scheint.

  9. Politik auf Schleichweg
    Schwarz-gelbe Koalition möchte Ansprüchen der Atomindustrie entgegenkommen. Ihr Problem: Gesellschaftsfähig ist das nicht. Statt des großen Frontalangriffs auf soziale Sicherungen und Umweltstandards, den sowohl Gewerkschafter als auch Umweltschützer erwartet hatten, suchen die künftigen Regierungsparteien eher den Weg durch die Hintertür. Politik auf Schleichwegen scheint sich zum Markenzeichen der Bundeskanzlerin zu entwickeln. Mindestens in einem Punkt wird ihre Rechnung jedoch nicht aufgehen. Die Organisationen der Anti-AKW-Bewegung verfolgen die Verhandlungen hellwach und haben in den letzten Wochen fast täglich phantasievolle Aktionen vor dem Tagungsort der künftigen Koalitionäre organisiert. Am Samstag letzter Woche wurde die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen, wo sich die Verhandlungsführer trafen, mit einem Transparent von einem Kilometer Länge umzingelt. Zuletzt kam es am Sonntag im ostniedersächsichen Gorleben zu einer kleinen Besetzung des Gelände des geplanten Endlagers, der zweiten innerhalb von zwei Wochen.
    Quelle: junge Welt
  10. Sanio befürchtet deutsches Bankensterben
    Die Rezession könnte laut Bafin-Chef Sanio böse Folgen haben: In den nächen Jahren würden einige Geldhäuser dem Staat „vor die Füße fallen“. Seine Lösung: Der Soffin soll eine Behörde und deutsche Sonderformen endlich als Eigenkapital anerkannt werden.
    Quelle: FTD
  11. Die italienische Reise der Deutschen Bank
    Die Deutsche Bank hat sich nie als Krisenopfer gesehen. Sie lehnte Staatshilfen ab und verweigerte sich auch jedem Bad-Bank-Modell. Jetzt soll eine Beteiligung an der ältesten Bank der Welt geplant sein. Mit dem Mittelstands-Coup in den Niederlanden soll noch lange nicht Schluss sein. Angeblich hat die Deutsche Bank 150 Filialen der Monte dei Paschi di Siena im Visier und damit eine Beteiligung an der weltältesten Bank, die fast 400 Jahre älter ist als die Deutsche Bank und seit 1472 noch nie rote Zahlen geschrieben hat. Hier gibt es allerdings noch andere Interessenten.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Im Juni hatte Josef Ackermann noch davor gewarnt, dass die großen Banken der Welt “immer mehr ein Oligopol” bilden. “Es wird nach der Krise einige große Banken geben, die sich den globalen Kuchen aufteilen – dadurch gibt es die Gefahr von oligopolistischen Strukturen. … Die Frage der Zukunft wird sein: Wie groß darf eine Bank sein, im Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes, dass sie nicht ,too big to fail’ ist?” Ackermann stellt für das Bankensystem damit die Frage: “Wie kann man Banken auf eine solche Größe reduzieren, dass sie aus dem Markt ausscheiden können, ohne das System zu gefährden?” – Anscheinend hat Ackermann realisiert, dass die Vorschläge, die Banken zu schrumpfen, im Wind verwehen.

  12. Abschied vom rationalen Menschen in der Londoner City
    Die britische Finanzmarktaufsicht hat in einem Bericht über den Hypothekenmarkt ein erschreckendes Zeugnis menschlicher Fahrlässigkeit und Gewinnsucht abgelegt. Auf dem Höhepunkt des Immobilienbooms wurde fast jede zweite Hypothek ohne Prüfung eines Einkommensnachweises des Kreditnehmers vergeben. Natürliche Grenzen des traditionellen Hypothekengeschäfts wurden durch «Finanzmarkt-Innovationen» auf gefährliche Weise verschoben. Die FSA zieht aus dem Überschwang der letzten Jahre erschütternde Lehren. Die Behörde erklärt, sie habe in der Vergangenheit bewusst auf die Regulierung einzelner Produkte am Hypothekenmarkt verzichtet, um die Innovationskraft des Finanzsektors nicht zu stören. Grundlegend sei die Annahme gewesen, Konsumenten seien rationale Marktteilnehmer. Im Vertrauen auf den starken Wettbewerb sowie die Urteilskraft der Konsumenten und der Firmen habe sie deshalb lediglich darauf geachtet, dass ausreichende Informationen bereitgestellt wurden.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ich weiß gar nicht, was die britische Finanzmarktaufsicht meint. Die Marktteilnehmer haben höchst rational versucht, ihren persönlichen Gewinn zu maximieren. Man mag einwenden, dass ganze Volkswirtschaften an die Wand gefahren wurden, aber haben Bankmanager nicht über Jahre Einkünfte bezogen, von denen Normalbürger nur träumen können. Und haben die Kunden nicht etliche Jahre Traumrenditen eingefahren genauso wie Immobilienbesitzer sich an den über Jahre steigenden Preis ihrer Immobilienbesitzer erfreut haben. Gut, die letzten beiden Gruppen sind meist nicht rechtzeitig abgesprungen, aber die „rationalsten“ unter ihnen schon. Und die Herren Bankmanager, werden in nächster Zeit mit etwas geringeren oder anders strukturierten Boni, leben müssen, aber verloren haben sie nichts, sofern sie nicht ihre Einkünfte in die Anlageprodukte ihrer eigenen Bank investierten. – Aber Scherz beiseite, die britische Finanzmarktaufsicht startet mit ihrem Bericht eine höchst rationale Exkulpation: die anderen sind Schuld, die Konsumenten und die Finanzinstitute. Sie habe ja nur auf Regulierung verzichtet, um die Innovationskraft des Finanzsektors nicht zu stören. Kein Wort davon, dass sie im globalen Deregulierungswettbewerb an vorderster Front die Attraktivität des britischen Finanzstandorts um jeden Preis sichern wollte. Am wenigsten rational war in diesem Spiel die Finanzaufsicht, von der man annehmen durfte, dass sie sich im Gegensatz zum normalen Marktteilnehmer langfristig am Wohl ihrer Bevölkerung orientiert. Eine Finanzaufsicht, die auf das rationale Verhalten, was auch immer man darunter versteht, der Marktteilnehmer vertraut, verdient nicht den Namen Aufsicht. Von einer Aufsicht erwarte ich eine gehörige Portion Misstrauen.

  13. Jean-Paul Fitoussi: Die Revolte der Meritokraten
    Die Rettung des Finanzsystems war ein merkwürdiger Moment in der Wirtschaftsgeschichte, da dabei diejenigen begünstigt wurden, die am meisten vom irrationalen Überschwang des Marktes profitiert haben: die Bosse von Finanzunternehmen. Bevor die Krise begann, wurde jedoch die Umverteilung von Vermögen (und die Steuern und Sozialversicherungsleistungen, die diese ermöglichen) als größtes Hindernis für wirtschaftliche Effizienz angesehen. So wurden die Werte der Solidarität durch die der individuellen „Leistung“ verdrängt, die nach der Höhe des Gehaltsschecks beurteilt wird. Jetzt gehen uns die Augen auf; die Illusion der Arbitrage zwischen Effizienz und Solidarität verblasst. Die Krise erinnert uns daran, was jeder Mensch den anderen schuldet, und hebt eine moralische Wahrheit hervor, die wir schnell vergessen hatten: Die Reichen profitieren stärker als die Armen von ihrer Kooperation mit anderen Mitgliedern der Gesellschaft.
    Zwei Schlüsse kann man aus alldem ziehen. Der erste ist, dass wir alle angesichts der allgemeinen Vorteile, die uns die Gesellschaft bietet, zumindest einen Teil unseres Erfolges anderen verdanken. Das verlangt mehr Bescheidenheit und Zurückhaltung bei der Festlegung der höchsten Gehälter, nicht aus moralischen Gründen, sondern damit das System aufrechterhalten werden kann. Der zweite Schluss lautet, dass die am stärksten privilegierten Klassen, die am meisten von der Solidarität der anderen profitiert haben, vor allem von der der Armen, die Beiträge Letzterer nicht mehr von der Hand weisen können. Doch sollte man nicht darauf warten, dass sie dem zustimmen.
    Quelle: Project Syndicate
  14. Boni an der Wall Street um 40 Prozent höher als letztes Jahr
    Die Wall Street macht die Arbeit von US-Präsident Obama nicht leichter. Mitten in der Krise schütten die Banken erneut Boni in Milliardenhöhe aus. Insgesamt fließen den Bankern und Zockern dieses Jahr 26 Milliarden Dollar an Boni zu – 40 Prozent mehr als 2008. Wie Bloomberg berichtet, erwartet nun New York erneut ein warmer Steuersegen, auch ansonsten geht man davon aus, dass wieder mehr Geld in die Stadt, beispielsweise in den Immobilienmarkt, fließt.
    Letztes Jahr sanken die Boni um 44 Prozent auf 18,4 Milliarden, wodurch der Staat New York eine Milliarde und New York City 275 Millionen Dollar weniger an Einkommenssteuer einnahmen. Im ersten Halbjahr gingen die Einkünfte über die Einkommenssteuer für den Staat New York um 4,4 Milliarden oder ein Fünftel zurück. Die Arbeitslosenrate liegt bei 10,3 Prozent. Die Steuereinnahmen, die aus den Boni kommen, dürften diesen Verlust bei weitem nicht kompensieren. Goldman Sachs alleine schüttet für die ersten neun Monate dieses Jahres über 16 Milliarden Dollar an Boni aus (527.192 pro Banker) , 46 Prozent mehr als in derselben Zeitspanne im letzten Jahr und fast soviel wie im Rekordjahr 2007, wo es 16,9 Milliarden gab. Bei JPMorgan erhält jeder Investmentbanker 353.834 Dollar an Boni, letztes Jahr waren es 211.000.
    Quelle: Telepolis
  15. Selbstversuch: Arbeitsbedingungen am Universitätsklinikum Bonn unzumutbar
    Die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks hat als Reinigungskraft an der Uni-Klinik Bonn gearbeitet, um die Arbeitsbedingungen selbst zu erfahren.
    Die Arbeitsbedingungen am Bonner Universitätsklinikum sind seit längerer Zeit Besorgnis erregend. Überlastungsanzeigen der Beschäftigten belegen, dass dort Höchstarbeitszeiten überschritten werden. Dadurch wird die Gesundheit nicht nur des Personals, sondern auch der Patientinnen und Patienten gefährdet. 48 Stunden am Stück – länger sollen Ärzte nicht arbeiten. Bereitschaftszeiten inklusive. So steht es im Arbeitszeitgesetz. Damit sollen auch Patienten vor Fehlern durch übermüdete Mediziner geschützt werden.
    Das neue Arbeitszeitgesetz, das seit 2007 in Kraft ist, schreibt vor, dass zwischen zwei Diensten mindestens 10 Stunden Pause liegen müssen und eine wöchentliche Arbeitszeit von maximal 54 Stunden nicht überschritten werden darf. In der Praxis finden die Prüfer des Landes- Gesundheitsministeriums in 80 Prozent der Fälle teilweise erhebliche Verstöße. Gegen diese Verstöße halfen bislang auch keine Bußgeldverfahren. Gegen das Universitätsklinikum Bonn wurden in der Vergangenheit insgesamt 6 solcher Verstöße geahndet. Verbessert hat sich die Situation nicht.
    Besonders betroffen ist auch das Reinigungspersonal bei der HuW GmbH. Reinigungskräfte erhalten für ihre knochenharte Arbeit einen tariflichen Stundenlohn von 8,15 Euro. Zu leiden hat das Reinigungspersonal und Küchenpersonal unter zu hohen Sollvorgaben. Daher sind als Reinigungskräfte Teilzeitkräfte beliebter. Teilzeitkräfte können in vier Stunden härter arbeiten. Haben sie ihr Soll nicht erfüllt, arbeiten sie einfach länger. Sollunterschreitungen können so unbezahlt ausgeglichen werden.
    Quelle: Renate Hendricks
  16. Immer mehr Beschäftigte brauchen Geld vom Staat
    Die Zahl der Berliner, die neben ihrem Job auf staatliche Hilfe angewiesen sind, wächst dramatisch. Knapp 119 000 Menschen sind es heute, 20 000 mehr als vor zwei Jahren. Nach Angaben von Sozialpolitikern ist Berlin Hochburg des „Lohndumpings“. Betroffen sind längst nicht mehr nur die Branchen mit traditionell niedrigen Löhnen wie das Reinigungsgewerbe oder der Wachschutz, sondern auch Rechtsanwälte und Webdesigner, Journalisten und Werber. Die vielen schlecht bezahlten Jobs in der „Kreativbranche“ sind laut Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ein Grund dafür, dass das Durchschnittseinkommen in der Stadt zu den niedrigsten bundesweit zählt – „und sogar geringer ist als im ostdeutschen Durchschnitt“. Die wirtschaftliche Not der Berliner belastet wiederum den Haushalt des Landes. Denn wer von seiner Arbeit nicht leben kann, bekommt in der Regel einen Zuschuss für die „Kosten der Unterkunft“ – und dieses Geld kommt überwiegend aus dem Landeshaushalt: Die Belastung stieg von 971 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 996 Millionen Euro im vergangenen Jahr – Tendenz steigend.
    Quelle: Tagesspiegel
  17. Dresden will Stadtwerke zurückkaufen
    Bislang gehören 35 Prozent an der Drewag der Geso und 10 Prozent der Thüga. Nun wurden die seit zwölf Jahren bestehenden Verträge fristgerecht gekündigt. Damit werden die Stadtwerke ab 2013 wieder vollständig in den Besitz der sächsischen Landeshauptstadt gelangen. Die hatte vor zwölf Jahren 45 Prozent abgegeben und dafür 82 Millionen Euro bekommen. Alleine durch Gewinnausschüttungen gingen aber in diesem Zeitraum rund 200 Millionen Euro an die beiden Minderheitsgesellschafter.
    Die verlangen für den Verkauf dem Vernehmen nach eine dreistellige Millionensumme. Hinter beiden standen bis vor kurzem zwei der vier großen Stromanbieter in Deutschland.
    Quelle: wer-kauft-wen

    Anmerkung: Teuere Umwege zum Schlauerwerden.

  18. Wie Oskar Lafontaine Schwarz-Gelb stark machte
    Mit dem Rachefeldzug gegen die SPD hat der Linken-Chef die linke Mitte entscheidend geschwächt. Die Marginalisierung der Sozialdemokratie könnte der ideologisch beweglichen Merkel-CDU für lange Zeit die Macht sichern. Lafontaines Wirken war ein Nullsummenspiel – am Ende wohl noch weniger.
    Quelle: Der Westen

    Anmerkung WL: Oskar Lafontaine hat offenbar überirdische Kräfte. Er ist offenbar der leibhaftige Mephisto, der stets verneint, aber – in Abwandlung zu Goethe – stets das Böse schafft. Er ist schuld, dass die SPD verloren hat und er hat Schwarz-Gelb an die Macht gebracht.

  19. Lafontaine sagt dem Saarland Lebwohl
    Rückzug vom Rückzug: Linke-Bundeschef Oskar Lafontaine will doch nicht Fraktionschef an der Saar bleiben. Und gibt wohl das Landtagsmandat ab.
    Quelle: taz
  20. Ramelow: Richtig ist, …
    Auf das Interview mit Christoph Matschie „Linke wollte SPD erpressen“ antwortete gestern Bodo Ramelow in einem Leserbrief an die FR:

    … Ich denke, dass ihre Leserinnen und Leser ein Recht darauf haben, auch meine Sicht zu erfahren, denn immerhin wir der Sachvorgang der Sonderungsgespräche…so dargestellt, als ob es an meiner Person gelegen hätte, dass es in Thüringen nicht zu einem reformorientierten Landsbündnis gekommen ist.
    Ich darf dazu feststellen: Die Thüringer SPD hatte eine Urabstimmung,…diese….sollte eine rot-rote Koalition nur ermöglichen, wenn die SPD von den Wählern zur größten Fraktion gewählt werden würde…Ich habe dazu erklärt, dass sich als Demokrat bereit sei, Herrn Matschie zum Ministerpräsidenten zu wählen, wenn er den entsprechenden Auftrag durch ein Wählervotum erhält …
    Nach der Wahl beharrte Herr Matschie auf dem Anspruch, als Vertreter der 18-Prozent-Partei nun von uns gewählt zu werden. Er war es auch, der immer wieder darauf bestanden hat, dass die Lücke des unterdurchschnittlichen SPD-Wahlergebnisses durch die Grünen in eine Dreierkonstellation geschlossen werden soll. Auf diesen Wunsch sind wir eingegangen… Schließlich forderte Herr Matschie, dass wir aus prinzipiellen Gründen die Führung der Koalition durch die SPD akzeptieren sollen….Wir bestanden auf Benennung einer Person, auf die wir uns gemeinsam verständigen können …
    Richtig ist, dass wir bereit waren, ein SPD-Mitglied zum Ministerpräsidenten zu wählen. Richtig ist, dass die Grünen den Beschluss gefasst haben, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Richtig ist, dass die Landesvorstandsmitglieder der SPD davon nicht unterrichtet wurden …
    Richtig ist, dass Herr Matschie zu keinem Zeitpunkt bereit war, über einen gemeinsamen Kandidaten namentlich zu sprechen…Richtig ist, dass Herr Matschie nach seinem vermeintlichen Verzicht den OB Bausewein fragte, ob er als Kandidat zur Verfügung stehen würde. Richtig ist, dass wir darüber nie informiert wurden. Richtig ist, dass Herr Matschie gegenüber der Bild-Zeitung behauptete, dass ich Herrn Bausewein öffentlich ins Gespräch gebracht habe. Richtig ist, dass ich auf Vermittlung des SPD-Vertreters Peter Arnold mit Gesine Schwan über Rot-Rot-Grün sprach. Richtig ist, dass Frau Schwan und Herr Matschie darüber auch telefonierten. Richtig ist, dass SPD-Vertreter den Namen Schwan gegenüber Medien verbreiteten. Richtig ist, dass Herr Matschie und ich dies unter vier Augen besprachen…Richtig ist, dass heute der Schwarze Peter bei mir gesucht wird, ich aber so wie die Gründen den Eindruck gewinnen mussten, dass ein reformorientiertes Landesbündnis durch die Thüringer SPD nie gewollt war.

    Anmerkung WL: Man höre immer auch die andere Seite.

  21. Das Arbeitkräfteangebot sinkt in Ostdeutschland bis 2025 um mehr als ein Fünftel
    Das Arbeitskräfteangebot in den neuen Bundesländern und Berlin wird aus demografischen Gründen bis 2025 voraussichtlich um mehr als 2 Millionen schrumpfen – von derzeit etwa 9,4 Millionen auf rund 7,4 Millionen. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Zugleich wird die Zahl der Beschäftigten nur um rund 200.000 auf etwa 6,9 Millionen Personen zurückgehen. Rein rechnerisch könnte sich deshalb die Unterbeschäftigung – also die Summe von registrierter Arbeitslosigkeit und der so genannten „Stillen Reserve“ – in Ostdeutschland bis 2025 um mehr als drei Viertel auf rund eine halbe Million Personen reduzieren, so die Autoren der IAB-Studie. Ohne verstärkte Bildungsanstrengungen bestehe jedoch die Gefahr, dass es stattdessen zu einem Fachkräftemangel bei immer noch hoher Arbeitslosigkeit kommt.
    Um der Schrumpfung des Arbeitskräfteangebots entgegenzuwirken, wäre eine rasche und kräftige Erhöhung der Geburtenrate notwenig.
    Quelle: IAB [OPDF – 760 KB]

    Anmerkung WL: Und wieder wird eindimensional auf die Demografie und die Geburtenrate geschielt. Immerhin erwähnt die Studie auch die Abwanderung erwähnt. Dass die Geburtenrate aber vor allem auch deshalb sinkt, weil Jüngere im Familienalter nach Westen abwandern und die Älteren zurückbleiben. Dass es etwa in Schwerin oder in anderen Regionen alles andere als erstrebenswert ist mit Hartz-IV Kinder in die Welt zu setzen, bleibt natürlich ausgeklammert.

  22. Bürgerforum Ost
    Unser kleines, hoffentlich bald größer werdendes Redaktionsteam eint die Sorge um Ostdeutschland. Das größte Problem ist die Sprachlosigkeit. Ob die düsteren Prognosen tatsächlich eintreffen, hängt auch davon ab, wie wir uns informieren, einmischen und klare Forderungen an die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft stellen. Ebenso müssen wir – allein schon wegen der beängstigenden Transferabhängigkeit – die Menschen im alten Bundesgebiet für uns gewinnen.
    Dieser Internetauftritt will allen in Ostdeutschland lebenden Bürgern eine Lobby sein. Hier werden Informationen zusammengetragen, die ein unverfälschtes Bild von der Situation im Beitrittsgebiet liefern. Hier können Menschen diskutieren, Gleichgesinnte finden und Netzwerke entwickeln. Im Moment sind unseren Möglichkeiten noch bescheiden, vieles nicht so professionell, wie wir uns das wünschen. Doch der Anfang ist gemacht. weiterlesen …
    Quelle: Bürgerforum Ost
  23. Die gezähmte Gegenmacht
    Bisher ist Schwarz-Gelb mit den Gewerkschaften höflich umgegangen. Das wird sich ändern. Darauf vorbereitet sind diese nicht.
    Wenn CDU/CSU und FDP demnächst ihre Koali-tionsverhandlungen abschließen, stehen die Gewerkschaften draußen vor der Tür. SPD-Kanzler hatten in der Vergangenheit wenigstens verbal auf sie Rücksicht nehmen müssen. Die angebliche Sozialdemokratisierung Angela Merkels in der großen Koalition war ähnlichen Überlegungen geschuldet. Jetzt aber scheint sie frei, den marktradikalen Ideen des Leipziger CDU-Parteitags zu folgen.
    Um eine prinzipielle Umorientierung wird der DGB aber nicht herumkommen: Jahrzehntelang hat er sich als Ordnungsfaktor verstanden. Gegenmacht: das muss er erst noch lernen.
    Quelle: der Freitag

    Dazu passt eine Anmerkungen von Volker Bahl:

    1. Nachdem sich die Sozialdemokratie von den Gewerkschaften – als „traditioneller politischer Arm“ – radikal abgewandt hat – um die deutschen Gewerkschaften erfolgreich zu schwächen, hat sie
    2. ihren politischen Niedergang eingeleitet – und ist – ohne politisch-ökonomische Not – als Volkspartei erloschen.
    3. Deshalb drängt sich die Frage auf für die Gewerkschaften – als im außerparlamentarischen Raum agierend -, müssen sie  jetzt nicht sich pluralistisch öffnen, um als ganz bedeutender Akteur für das Soziale in dieser Gesellschaft  – und damit in eine ganz neue – und damit auch ungewohnte – Rolle schlüpfen – und einen sozialen Gegenentwurf zu der „Schwarz-Gelben“ Praxis zu entwickeln – gegenüber drei „alternativen“  Parteien und damit Mehrheiten für die nächste Bundestagswahl 2013 – jenseits von Schwarz-Gelb zu organisieren? – Und ein Versagen in dieser Frage fällt ihnen zugleich selbst knallhart auf die Füße – bis hin zur weiteren „Minimierung“ eines gewerkschaftlichen Einflusses (politischer Bittsteller ) – und einer eventuellen totalen Bedeutungslosigkeit.

    Dazu erst einmal eine „Zwischenbemerkung“ zur medialen Öffentlichkeit:
    Nur „Doppelbödiges“ Bild der Gewerkschaft? (am Beispiel eines Tatort-Krimis)
    Ich habe den Eindruck diese krasse „Doppelbödigkeit“ liefert ein recht realistisches Bild der Sicht vieler Menschen in diesem Lande auf die Gewerkschaften – gerade obwohl es recht „krass“ war! – Könnte es  dann sehr symptomatisch für dieses gewerkschaftliche Panorama sein, dass den „Rahmen“ für dieses Gewerkschafts-„Bild“ der Suizid eines investigativen Journalisten
    darstellte?
    Und eigentlich finde ich es eher erstaunlich, dass ein solcher Gewerkschafts-Diskurs nur noch in einem Krimi in der ARD in dieser Gesellschaft angestoßen werden kann – und damit wenigstens noch rudimentär vorhanden ist – aber vielleicht dennoch auch breitenwirksam?       
    … nur fragt sich in welche Richtung dieser – so ambivalent unentschiedene – Zustand jetzt weiter entwickelt werden „darf“ – in einer Gesellschaft, wo die Medien sich so einig sind im Schüren einer  Phobie vor dem angeblichen Linksruck durch die „Charaktermaske“ des neoliberalen Diskurses Steinmeier. Siehe „Nun auch die Frankfurter Rundschau und die Tagesschau als Plattform für Steinmeier“ aber auch „Vom Rückfall in ein primitives Wählermarktmodell: „In die Mitte rücken“ usw.“ – nur ganz klein wird dies dann auch „am Rande“ einmal durchbrochen – durch ein Gespräch zwischen zwei Politiker-Frauen – nämlich Franziska Drohsel (Juso) und Katja Kipping (Linke) – allerdings in der SZ.
    In dieser Situation wird es zur ganz zentralen Frage, inwieweit die Gewerkschaften sich wieder zur moralischen Instanz für die Menschen, die Bürger entwickeln können – um dieses inzwischen plural gewordene Politikfeld des Sozialen in einer Gesellschaft politisch mehrheitsfähig zu einem Gegenentwurf zu „Schwarz-Gelb“ vorantreiben zu können?
    Dabei ist ein weiterer makroökonomisch inspirierte Text – vor allem moralisch „gesprochen“ – außer den so informierenden Büchern von Albrecht Müller – gegen diese „Totengräber der sozialen Marktwirtschaft“  auch schon geschrieben: Z.B. das Buch des Wirtschafts-Ethikers Ulrich Thielemann „System Error“.

  24. Deckeln Sie die Arzneipreise!
    Ich wünsche mir, dass kein Patient mehr zu viel für ein Medikament bezahlen muss. Viele der neuen Medikamente sind einfach nur leicht veränderte Neuauflagen von Präparaten, die bereits auf dem Markt sind. Deshalb darf sich die neue Bundesregierung nicht mehr so sehr von der Pharmalobby beeinflussen lassen. Fast nur in Deutschland können die Pharmafirmen die Preise für neue, patentgeschützte Medikamente praktisch nach eigenem Gusto bestimmen. Das geht sonst kaum irgendwo in Europa. Die Folge: Eine HPV-Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs kostet hier rund 470 Euro, in den USA 275 Euro. Kein Wunder, dass die Ausgaben der Kassen für Arzneimittel hierzulande 2008 um 5,3 Prozent auf 29,2 Milliarden Euro gestiegen sind. Schuld daran sind unter anderem explodierende Kosten für gentechnisch hergestellte Medikamente.
    Kein Medikament darf mehr in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden, ohne dass zuvor über den Preis verhandelt wurde. Als Voraussetzung muss die Pharmaindustrie endlich ihre Kosten transparent machen. Denn das Gremium, das für die Kassen die Preise verhandeln soll, muss wissen, wie hoch die Entwicklungskosten für ein Medikament tatsächlich waren. Der Gesundheitsmarkt ist kein Markt wie jeder andere, es geht hier um die Versorgung von Millionen Patienten. Deshalb brauchen wir endlich eine unabhängige Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln! Das dafür zuständige Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) hat Anfang der Woche einen Schritt in diese Richtung getan und Maßstäbe für die Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses von Medikamenten veröffentlicht.
    Die forschenden Pharmaunternehmen drohen damit, ihre Forschung und Entwicklung zu reduzieren, wenn die Preise reguliert werden. Diese Drohungen dienen in erster Linie dazu, die Politik unter Druck zu setzen. Dabei geben die Unternehmen – gemessen an tatsächlich neuen Präparaten – viel weniger für Forschung und Entwicklung aus, als sie den Anschein erwecken. Studien aus den USA haben gezeigt, dass die Pharmaindustrie doppelt so viel in Marketing und Verwaltung investiert wie in Forschung und Entwicklung. Davon abgesehen würde ein Konzern, der keine Innovationen mehr herausbringt, an Bedeutung verlieren.
    Quelle: FR
  25. Amnesty zu Auslandseinsätzen: Organisierte Verantwortungslosigkeit
    Es sei „hoch problematisch“, dass die Bundeswehr gemeinsam mit afghanischen Sicherheitskräften Personen festnehme. „Wir wissen, dass in afghanischen Gefängnissen gefoltert wird“, kritisierte Lüke. Die Bundeswehr könne sich nicht aus der Verantwortung ziehen, indem sie die Festnahmen formal den Afghanen überlasse. „Das Dabeistehen entledigt die deutschen Soldaten nicht von der Verantwortung“, so Lüke, „sie müssen sicherstellen, dass die Festgenommen in afghanischer Polizeihaft nicht der Folter zugeführt werden.“ Dies werde jedoch nicht überwacht.
    Quelle: FR
  26. Grüne Landeschefs wollen Kurswechsel: Offen für Jamaika
    Der Grünen-Bundesspitze droht auf dem bevorstehenden Parteitag in Rostock heftiger Gegenwind aus den Ländern. In einem gemeinsamen Antrag für das Treffen am kommenden Wochenende fordern die Landesfraktionschefs mehrerer einflussreicher Landesverbände, die Grünen müssten künftig auf Länderebene auch für Koalitionen mit CDU und FDP offen sein. „Es ist falsch, bestimmte Regierungskonstellationen grundsätzlich auszuschließen“, heißt es in dem Papier des Berliner Grünen-Fraktionschefs Volker Ratzmann, das unter anderem von seinen Kollegen aus Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Bremen unterschrieben ist. Die sich abzeichnende Jamaika-Koalition im Saarland werten die Landesfraktionschefs in ihrem Antrag ausdrücklich positiv als „ein neues Kapitel für bündnisgrüne Regierungsbeteiligungen auf Länderebene“.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ach wie gern möcht ich sein, ein Ministerlein.

  27. Stipendienmodell der Koalition: „Schwarz-gelbe Träumereien“
    Was auf den ersten Blick wie ein warmer Geldregen für Studierende aussieht, ist bei genauerem Hinsehen ein Frontalangriff auf die Chancengleichheit im Bildungssystem. Denn weder werden neue Bildungspotenziale mobilisiert, noch soziale Ungleichheiten verringert – das Gegenteil ist der Fall.
    Das Pinkwart-Schavan-Modell unterstellt, dass sich Unternehmen erheblich an der Finanzierung beteiligen, nämlich zu 50 Prozent. Das sind schwarz-gelbe Träumereien. Aus meiner Abfrage bei Wirtschaftsverbänden und beim Stifterverband geht hervor, dass von Unternehmen mitfinanzierte Stipendien lediglich als Ergänzung zu einer staatlichen Ausbildungsförderung angesehen werden. Laut Stifterverband ist ein solches finanzielles Engagement konjunkturellen Entwicklungen unterworfen und von Unternehmens- und Brancheninteressen geleitet. Das ist alles andere als eine verlässliche Bildungspolitik.
    Quelle: FR
  28. Noch 10 Tage: Jetzt Appell für Lobbyregister unterzeichnen!
    Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt, die Sitze im Bundestag sind neu verteilt. Jetzt verhandelt die Politik über das Programm für die nächsten Jahre. Doch wer mischt eigentlich hinter den Kulissen die Karten? Für die etwa 5.000 Lobbyisten in Berlin ist Hochsaison. Der Koalitionsvertrag ist die erste große Chance, ihre Anliegen gleich nachhaltig im Arbeitsplan der neuen Regierung festzuschreiben. Besonders Großunternehmen und Wirtschaftsverbände witterten nach der Wahl Morgenluft. Tatsächlich haben CDU und FDP in der Vergangenheit kein großes Interesse daran gezeigt, mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Doch wir Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, wer für wen mit wie viel Geld die Politik beeinflusst, nachdem die Wahllokale geschlossen wurden.
    Die Organisation LobbyControl fordert deshalb ein Lobbyregister, das alle Lobbyisten zu Transparenz verpflichtet. Fast 6.000 Menschen haben bereits den Appell unterzeichnet. Im November werden die Unterschriften dem neuen Bundestag überreicht. Sind Sie schon dabei? Unterzeichnen Sie bis zum 31.10. online unter www.lobbycontrol.de/register!
    Bitte mobilisieren Sie auch Freund/innen und Bekannte. Leiten Sie ihnen den Link zur Aktion weiter, setzen Sie ein Mobilisierungs-Banner auf Ihre Homepage oder zeigen Sie ihnen unser Video, wie Lobbyisten sich in Phrasen flüchten, wenn es um Transparenz geht.
    Quelle: Lobbycontrol
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