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Hinweise des Tages

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hilfen für Griechenland; EZB warnt vor Ungleichgewichten; Schulden wurden überall schön geredet; Steuerkonzept der FDP; INSM-Steuerkonzept; Frühjahrsprognose; sinkende Löhne in ganz Europa; HSH-Manager kassieren mehr; der nächste Immobilien-Tsunami; Pseudogewerkschaft kapituliert; Bürgerbahn; Lügen um Gorleben; Hans Küng über Bendikt XVI.; wie Kohl Stasi-Spitzel deckte; NRW-Wahlkampf; Hochschulrankings; am Ende: Weitere vier Tote. (WL)

  1. Hilfen für Griechenland
  2. EZB warnt vor Rückfall in Vor-Krisen-Modus
  3. Schulden schön gerechnet
  4. Zocker treiben Benzinpreis um 14 Cent nach oben
  5. Steuerkonzept der FDP
  6. INSM: Steuern rauf!
  7. Frühjahrsprognose der Konjunkturforschungsinstitute: Erholung setzt sich fort – Risiken bleiben groß
  8. WSI: Lohnentwicklung in Europa droht deutliche Abschwächung
  9. Wirtschaftshistoriker Robert Skidelsky: “Das Oligopol brechen”
  10. Staatsanwaltschaft rückt bei Sal. Oppenheim ein
  11. HSH-Manager kassieren zehn Prozent mehr
  12. Der nächste Immobilien-Tsunami rollt
  13. Postgewerkschaft GNBZ: Pseudo-Gewerkschaft kapituliert
  14. Bürgerbahn statt Börsenwahn
  15. Gerd Lüttig: Gorleben – “Eine Fülle von Lügen”
  16. Hans Küng: Fünf Jahre Benedikt XVI. – ein historischer Vertrauensverlust
  17. Wie Kohl die Stasi-Spitzel deckte
  18. NRW-Wahlkampf
  19. Nochmals: Bertelsmann Stiftung
  20. Lernen, um zu vergessen
  21. Hochschulrankings – “Sie führen Studenten in die Irre”
  22. Am Ende: Vier Tote in Afghanistan

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Hilfen für Griechenland
    1. Erklärung zur Unterstützung Griechenlands durch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
      Nach der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vom 25. März haben die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets die Bedingungen für die Finanzhilfe vereinbart, die Griechenland im Bedarfsfall zur Sicherung der Finanzstabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet erhalten soll. Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind bereit, Finanzhilfen durch bilaterale Kredite zu gewähren, die die Europäische Kommission im Rahmen eines Hilfspakets bündelt, das Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds einschließt …
      Das Programm erstreckt sich über eine Laufzeit von drei Jahren. Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind bereit, im Rahmen eines gemeinsamen Programms, das zusammen mit dem IWF ausgearbeitet und von diesem mitfinanziert werden soll, im ersten Jahr bis zu 30 Mrd. € zur Deckung des Finanzierungsbedarfs bereitzustellen …
      Beispielsweise würde der Zinssatz für einen über drei Jahre laufenden Festzinskredit an Griechenland mit Stichtag 9. April etwa 5 % betragen.
      Quelle: Bundesministerium der Finanzen [PDF – 16 KB]
    2. Fricke: Deutschland allein zu Haus
      Am Streit um die Hilfen für Griechenland ist vor allem eins gruselig: Er enthüllt, was für ein unvereinbares Verständnis die Deutschen und die anderen von der Krise haben. Eine Kluft, die Angst macht. Das deutsche Modell geht etwa so: Gutes Wirtschaften ist, wenn jeder dafür sorgt, dass es keine Haushaltsdefizite gibt, die eigene Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird und Kosten so lange sinken, bis jeder einen Job hat. Die Nachfrage kommt dann von allein. Und welches Land schlecht ist, darüber entscheiden Finanzmarktinvestoren und Ratingagenturen. In so einem Denkmodell ist klar: Wer hohe Schulden und Arbeitslosigkeit hat, ist per Definition selbst schuld und muss gucken, wie er da wieder rauskommt. Stammtisch trifft Ökonomie. Da sollte man schludernden Griechen nicht helfen. Da hilft nur Strafe, vom Markt oder vom Stabi-Pakt XXL. Da wirkt es komisch, wenn andere plötzlich meinen, die vermeintlich vorbildlichen Deutschen müssten einspringen. Fraglich ist, ob das klappt, wenn alle gleichzeitig Marktanteile gewinnen wollen, wie es die Institute im Frühjahrsgutachten etwas naiv vorschlagen. Das geht mathematisch nicht. Von allein kommt so viel Nachfrage ohnehin nicht: Trotz Jobbooms lag auch in Deutschland der Konsum aus eigener Haltung am Ende des letzten Aufschwungs kaum höher als am Anfang. Zweifelhaft ist auch, ob Staatsdefizite immer selbst verschuldet sind. Das erleben gerade die Deutschen, die ohne Finanzkrise und Milliardengelder für Banken Überschüsse statt Rekordschulden hätten.
      Der Diagnose von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz zufolge erfüllt Griechenland aus strukturell-ökonomischer Sicht gar nicht die typischen Merkmale eines Pleitelandes wie einst Argentinien. Dazu sei es erst geworden, weil die Märkte auf Bankrott setzten und die Zinskosten für den Staat entsprechend hochtrieben – eine sich selbst erfüllende Spekulation. Jetzt wird die Finanzierung in der Tat schwierig. Vor Kurzem wurden die Griechen von EU oder OECD noch für ihre wirtschaftliche Dynamik gelobt. Dann ist das, was die Deutschen gerade tun, gut gemeint, aber de facto ein Desaster. Wenn steigende Steuern und rabiat gekürzte Ausgaben in einer Rezession alles nur schlimmer machen, droht den Griechen eine Dauerkrise – auf deutsche Empfehlung. Wenn das stimmt, wäre es dringend gewesen, schon Ende 2009 so schnell wie möglich kundzutun, dass die EU mit allen Mitteln helfen wird – nicht um wirklich zu helfen, sondern um die Spekulation abrupt zu stoppen. Dann wäre es nie so weit gekommen. Und dann wären andere auch nicht so sauer auf uns, von den Griechen über OECD und IWF bis zu Nobelpreisträgern und selbst nüchternen Vertretern der Europäischen Zentralbank. Es könnte lohnen, das Denkmodell zu überholen.
      Quelle: FTD

      Anmerkung Orlando Pascheit: Zu widersprechen ist Fricke nur, wenn er vom Jobboom im Aufschwung Deutschlands spricht. Ein Boom ist etwas anderes, vor allem wenn unter Beschäftigung  auch viele Minijobs, Trainingsmaßnahmen und andere Überbrückungen verstanden werden.

    3. Pleite-Angst überträgt sich auf Portugal und Spanien
      45 Mrd. Euro stellen EU und IWF für die Rettung Griechenlands bereit. Doch der Kapitalmarkt ist nicht überzeugt. Die Risikoaufschläge steigen, auch für Portugal und Spanien. Alte Ängste vor einem Domino-Effekt brechen wieder auf.
      “Nicht zuletzt die jüngsten Vorschläge von Währungskommissar Rehn machen deutlich, dass der Währungsunion nach wie vor ein tragbares Konzept fehlt, wenn es um die Frage geht, wie zukünftig mit Ländern umgegangen werden soll, die ihre Staatsfinanzen nicht unter Kontrolle haben”, schrieben die Währungsstrategen der Commerzbank.
      Rehns Vorschlag sieht unter anderem vor, hartnäckige Defizitsünder durch Streichungen von Zuschüssen aus den EU-Fördertöpfen zu bestrafen. “Das dürfte im Fall der Fälle die Finanzlage in diesen Ländern nur noch verschärfen”, schrieben die Commerzbank-Experten.
      Quelle: FTD
  2. EZB warnt vor Rückfall in Vor-Krisen-Modus
    Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in ungewöhnlich deutlichen Worten vor Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft gewarnt – und die Staaten zum raschen Gegensteuern aufgefordert. “Das Wiederaufkommen von finanziellen Ungleichgewichten und das ungenügende Austarieren könnten zusätzliche große Risiken für die globale Wirtschaft hervorrufen, sofern die Politik nicht bald etwas dagegen unternimmt”, heißt es im EZB-Monatsbericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.  Das Wachstumspotenzial von Schwellenländern sei größer als das der Industriestaaten, dementsprechend wahrscheinlich seien auch hohe Leistungsbilanzüberschüsse, heißt es in dem EZB-Bericht. Zudem setzten Schwellenländer auch wieder auf den Export und sähen sich durch die Krise bestätigt, große Währungsreserven vorzuhalten. So seien die Reserven im dritten Quartal 2009 höher gewesen als in der Vorjahresperiode, schreiben die EZB-Experten.
    Quelle 1: FTD
    Quelle 2: Bundesbank [PDF – 3.5 MB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider konzentriert sich der Aufsatz vor allem auf die USA und die aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens, insbesondere Chinas. Eher am Rande spielen die ölexportierenden Länder, Japan und die Eurozone eine Rolle. Als Maßnahmen gegen die globalen Ungleichgewichte werden nur die sehr allgemein gehaltenen Beschlüsse vom Pittsburgh wiederholt. Staaten mit dauerhaften, hohen Leistungsbilanzdefiziten sollen die privaten Ersparnisbildung fördern und ihre Haushalte konsolidieren und ihre Exportsektoren stärken. Die Länder mit dauerhaften, hohen Überschüssen sollen die binnenwirtschaftlichen Wachstumsfaktoren zu stärken, z.B. durch eine Erhöhung der Investitionen, Produktivitätssteigerungen im Dienstleistungssektor, durch den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und den Abbau von Beschränkungen für eine steigende Binnennachfrage. Wie man sieht, beziehen sich die letzten Maßnahmen vor allem aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens. Die wirtschaftspolitischen Pläne sollen dem IWF vorgelegt werden und von diesem bewertet werden.
    Die europäischen Ungleichgewichte bleiben vollkommen ausgeblendet. Das ist angesichts der derzeitigen Turbulenzen um Griechenland und den Euro unverständlich. – Interessant ist, dass Angela Merkel dem Regelwerk von Pittsburgh zur Beseitigung der globalen realwirtschaftlichen und finanziellen Ungleichgewichte zugestimmt hat. Sobald aber die französische Finanzministerin Christine Lagarde das von Deutschland verursachte Ungleichgewicht in Europa anspricht, Angela Merkel samt des neoliberalen Mainstreams in Politik, Presse und Wissenschaft dieses Ungleichgewicht für Deutschland leugnet und es den europäischen Defizitländern zuschiebt. Man darf gespannt sein, was für Vorschläge Deutschland beim IWF einreicht.

  3. Schulden schön gerechnet
    Das Schummeln mit komplexen Finanzinstrumenten ist keine Erfindung der Griechen. Es wurde in der ganzen Euro-Zone praktiziert. “Auch Goldman Sachs hat dieses Feld nicht allein abgegrast, es waren viele Banken involviert”, sagte Walter Radermacher, Chef der Statistikbehörde Eurostat, am Mittwoch vor dem Europaparlament. In einer Anhörung sollten Lehren aus der Griechenlandkrise gezogen werden. Neben Griechenland haben laut Radermacher auch Deutschland, Italien, Belgien und Portugal mit allerlei Finanzderivaten und Verbriefungen ihre Schuldenstatistik geschönt. “Solche Geschäfte waren bis 2008 auch legal. Legal ist aber nicht immer das Gleiche wie legitim”, räumte Währungskommissar Olli Rehn ein. So verbriefte Deutschland im Jahr 2004 Forderungen aus Schulden gegenüber Russland. 2005 wurden künftige Zahlungen von Nachfolgeunternehmen der Deutschen Post in eine Verbriefung gepackt und am Kapitalmarkt verkauft. Mit den Einnahmen von rund 8 Mrd. Euro sollte das Haushaltsdefizit damals um 0,3 Prozentpunkte auf 3,7 Prozent gesenkt werden. Eurostat aber erkannte das Spiel und weigerte sich, die Statistik zu billigen. Belgien und Portugal verkauften im Jahr 2001 zukünftige Steuereinnahmen per Verbriefung. Italien verkaufte Lotterieeinnahmen. “Inzwischen gibt es Leitfäden für die Mitgliedsstaaten, welche Regeln für solche Geschäfte gelten”, sagte Eurostat-Chef Radermacher. “Damit fallen gewisse Anreize weg.”
    Quelle: FTD
  4. Zocker treiben Benzinpreis um 14 Cent nach oben
    Der Ölpreis steigt seit Monaten – daran sind laut einer Studie auch Banken und Hedgefonds Schuld: Sie kaufen Öl, das noch gar nicht gefördert wurde, und erzeugen einen künstlichen Nachfrage-Boom. Ohne die Spekulanten könnte Benzin rund 14 Cent billiger sein
    Quelle: Spiegel Online
  5. Steuerkonzept der FDP
    Die von der FDP angestrebte Abflachung des Mittelstandbauches bzw. Abmilderung der kalten Progression wird durch den Stufen-Tarif nicht erreicht. Zwar werden dadurch weniger Einkommen von kalter Progression bedroht, dafür sind die betroffenen Einkommen aber deutlich stärker derselben ausgesetzt. Ursache sind die abrupten Anstiege des Steuersatzes in den Tarifstufen.
    Die in den Medien kolportierte Aussage, die FDP entlaste nur zu versteuernde Einkommen bis zu einer Höhe von 53.000 Euro stimmt nicht. Vielmehr wird ab diesem Einkommen der maximale absolute Entlastungsbetrag in Höhe von 1.533,56 Euro erreicht. Dieser Betrag kommt aber auch allen höheren Einkommen zugute.
    Grundsätzlich will die FDP alle Ausnahmen von der Einkommenssteuerpflicht „zur Diskussion“ stellen. Konkret verweist sie nur auf das Beispiel des § 3 EStG. Damit würden u.a. die Steuerfreiheit für eine Reihe von Versicherungsleistungen, Reisekostenvergütungen, nebenberufliche Tätigkeiten (Übungsleiterpauschale), die 40% von Veräußerungsgewinnen und Gewinnausschüttungen sowie Trinkgelder zur Disposition stehen.
    Quelle: Fraktion DIE LINKE [PDF – 123 KB]

    Dazu:

    FDP verwöhnt Gutverdienende
    Ein Single mit einem Einkommen von über 54.000 Euro spart durch den Stufentarif 1.500 Euro, ein Niedrigverdiener 150. Ausgerechnet mittlere Einkommen profitieren kaum.
    Quelle: taz

  6. Steuern rauf!
    Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf fast alles.
    Peffekoven möchte alle Ermäßigungen und Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer abschaffen und schlägt einen einheitlichen Steuersatz in Höhe von 16 Prozent vor. Auch bisher mehrwertsteuerfreie Leistungen von Ärzten, gemeinnützigen Einrichtungen und soziale Leistungen sollen künftig mit 16 Prozent besteuert werden. Lediglich in zwei Bereichen möchte Peffekoven die bestehende Mehrwertsteuerbefreiung aufrecht erhalten: aus Gründen der “Praktikabilität” sollen Vermietungen und Verpachtungen von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Um Doppelbesteuerung zu vermeiden, schlägt Peffekoven zudem die Beibehaltung der Mehrwertsteuerbefreiung bei Grunderwerb und Lotterien vor.
    Laut Peffekoven würden die Kosten für die Absenkung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf 16 Prozent ungefähr bei 24 Milliarden Euro liegen, die zusätzlichen Einnahmen durch Vereinfachung und Angleichung des ermäßigten Satzes jedoch zwischen 30 und 35 Milliarden Euro betragen. Daraus würden sich Steuermehreinnahmen in Höhe von sechs bis neun Milliarden Euro ergeben. Diese sollen laut Peffekoven für einen “zielgenauen und effizienten” sozialen Ausgleich genutzt werden, um Geringverdiener, Studenten und Empfänger von Sozialleistungen mit der Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht zu belasten.
    Trotzdem ist gerade für Geringverdiener die Gefahr groß, zum Verlierer eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes zu werden, da in Zeiten klammer öffentlicher Haushalte eine Erhöhung von Sozialleistungen nur schwer durchsetzbar sein wird. Zudem scheint es angesichts von unwahrscheinlich, ob fünf Milliarden ausreichen, um die Mehrkosten im Gesundheitswesen aufzufangen – eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wäre wohl die unvermeidliche Folge. Ob die Unternehmen die Mehrwertsteuersenkung an die Konsumenten weitergeben, ist ebenfalls fraglich. Kritiker dürften der INSM daher vorwerfen, vor der für den Sommer geplanten Einrichtung einer Kommission zur Neuregelung der Mehrwertsteuer Umverteilung von unten nach oben zu propagieren.
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: Gutachten Rolf Peffekoven [PDF – 4.6 MB]
  7. Frühjahrsprognose der Konjunkturforschungsinstitute: Erholung setzt sich fort – Risiken bleiben groß
    Deutlich geringere Ausweitung der deutschen Exporte, restriktive Wirkungen durch die Konsolidierung, beträchtliche Unterauslastung der Produktionskapazitäten, Begrenzung des Preis- und Lohnauftriebs, Beitragssätze in einzelnen Zweigen der Sozialversicherung werden angehoben. Das reale Bruttoinlandsprodukt nach dem scharfen Einbruch im vergangenen Jahr erst 2013 das Niveau aus dem Jahr 2008 erreichen. Arbeitsmarkperspektiven verbessern sich nicht wesentlich. Die Löhne werden nur moderat steigen. Der Anteil der privaten Konsumausgaben dürfte sinken. Der Anteil des Staatskonsums wird abnehmen. Der Export im Zeitraum 2012 bis 2014 die Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Produktion dämpfen.
    Quelle: IMK Report [PDF – 6.5 MB]

    Anmerkung WL: Trotz dieser rezessiven Tendenzen verlangen die Forschungsinstitute die Exit-Strategien aus dem Expansionskurs offenzulegen und empfehlen einen Konsolidierungskurs. Die Schuldenbremse müsse eingehalten werden. Eine dadurch verursachte Konjunkturdämpfung sei hinzunehmen. Man müsse die Sparmaßnahmen nur vernünftig ansetzen. Vorschläge für einen „strikten Sparkurs“: Abschaffung der Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes für kulturelle Leistungen, für die Personenbeförderung im Nahverkehr und für Beherbergungsbetriebe. Streichung der Steuerbefreiung für Nacht- und Feiertagszuschläge, Personalabbau und moderater Lohnanstieg im Öffentlichen Dienst, Einsparungen im Gesundheitssystem. „Es mag sein, dass es nicht den Präferenzen der Bürger entspricht“.
    Fazit: Es ist die alte Litanei. Konjunkturpolitik findet bei den „Konjunkturforschungsinstituten“ nicht statt.
    Das einzige wofür sie sich durchringen konnten: Es sei unrealistisch derzeit Steuersenkungen zu erwägen, zumal nicht auf Selbstfinanzierungseffekt gesetzt werden könne.

  8. WSI: Lohnentwicklung in Europa droht deutliche Abschwächung
    Im Jahr 2009 sind die Tarflöhne in der Eurozone durchschnittlich um 2,6 Prozent angestiegen. Der Tariflohnzuwachs lag damit deutlich unterhalb der Steigerungsrate von 3,2 Prozent, die im Boomjahr 2008 erzielt wurde, aber oberhalb der Vorjahre 2007 (2,1 Prozent) und 2006 (2,3 Prozent). Zu diesem Ergebnis gelangt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und
    Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen. Deutschland lag mit einer Tariflohnsteigerung von 2,6 Prozent im europäischen Mittelfeld. Die Spannbreite reichte von Finnland mit einer nominalen Tariflohnerhöhung von 3,9 Prozent bis zu Frankreich mit 2,3 Prozent.
    Nach Ansicht des WSI-Tarifexperten und Autors des Europäischen Tarifberichtes Dr. Thorsten Schulten zeichnet sich für das Jahr 2010 ein noch deutlicherer Rückgang der Tariflohnerhöhungen ab.
    Quelle 1: WSI [PDF – 67 KB]
    Quelle 2: Europäischer Tarifbericht WSI Mitteilungen [PDF – 411 KB]
  9. Wirtschaftshistoriker Robert Skidelsky: “Das Oligopol brechen”
    taz: Haben uns tatsächlich die Ökonomieprofessoren die Krise eingebrockt?
    Robert Skidelsky: Ja, das kann man so sagen. Natürlich gibt es eine Kette der Verantwortlichkeit. Aber ganz an der Spitze steht die dominante ökonomische Idee, dass Regierungen das Problem und Märkte die Lösung seien und dass die Regierungen nicht gebraucht werden in der Wirtschaft, weil Märkte sich selbst regulieren. Das führte zur Deregulierung, zur Konzentration der Makroökonomie auf ein einzelnes Ziel, nämlich Preisstabilität. Aber Märkte sind systemisch instabil, und Volkswirtschaften können Opfer von Schocks werden. Und dann steigt die Arbeitslosigkeit und das Output sinkt…
    Selbst Robert Lucas, der Hohepriester der Neoklassik, sagt: “Wir sind alle Keynesianer, wenn wir im Loch sitzen.” Man holte jetzt Keynes aus dem Schrank, weil man nicht mehr weiterwusste, aber dann räumt man ihn wieder rein. Und übersehen wir nicht, die Antikeynesianer haben schon wieder ihr großes Comeback, nämlich im Zusammenhang mit Stimulusprogrammen und den Staatsschulden. Sie sagen, es ist jetzt wieder alles okay, und wir müssen nun mit der Konsolidierung anfangen.
    Quelle: taz
  10. Staatsanwaltschaft rückt bei Sal. Oppenheim ein
    Allein in der Domstadt sicherten 40 Mitarbeiter Unterlagen, wie die Staatsanwaltschaft gegenüber der WirtschaftsWoche bestätigte. Die Aktion richtet sich gegen ehemalige Gesellschafter und Führungskräfte des gerade von der Deutschen Bank übernommenen Hauses. Diese sollen sich möglicherweise schuldhaft am Vermögen der Bank bedient haben.
    Quelle: wiwo.de
  11. HSH-Manager kassieren zehn Prozent mehr
    Die Bank macht auch im laufenden Jahr Verluste, trotzdem verdienen die Manager mehr: Die Führung der HSH Nordbank hat ihre Bezüge 2009 um zehn Prozent angehoben. Wie viel die einzelnen Vorstandsmitglieder bekommen, verrät Bankchef Nonnenmacher nicht.
    Er selbst hatte sich 2009 vertraglich fixierte Bonus- und Altersvorsorgezahlungen von 2,9 Millionen Euro trotz hoher Verluste der Bank gesichert.
    679 Millionen Euro Verlust hat die HSH Nordbank 2009 gemacht, auch für das laufende Jahr erwartet Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher ein Minus, sagte er am Donnerstag. Dennoch steigen die Bezüge des Vorstands um zehn Prozent. Für 2008 hatte die Bank noch 3,58 Millionen Euro an Gesamtbezügen angegeben, 2009 waren es 3,95 Millionen Euro.
    Quelle: Spiegel
  12. Der nächste Immobilien-Tsunami rollt
    Nach der Finanzkrise droht eine neue Immobilienkrise: Nahezu alle namhaften Banken der Welt haben in den spekulativ überhitzten Markt für Gewerbeimmobilien investiert. Von Gefahren wollte niemand etwas hören. Der Milliardenverlust eines Morgan-Stanley-Fonds hat das geändert. Doch der war wohl nur der Auftakt.
    Die Krise am Markt für Gewerbeimmobilien könnte ähnliche Ausmaße annehmen wie das gerade abklingende Desaster bei den privaten Immobilien. Allein in den USA sind nach Expertenschätzungen wegen des Einbruchs des Marktes um 40 Prozent in den nächsten Jahren Gewerbeimmobilienkredite im Wert von bis zu 1,4 Billionen Dollar vom Ausfall gefährdet. Zum Vergleich: Vor dem Kollaps des Marktes für Einfamilienhäuser in den USA lag das Volumen der zweitklassigen Hypothekenkredite (“Subprime”) in der gleichen Größenordnung.
    Anders als damals betrifft das Problem aber nun nicht mehr nur den US-Markt. Gewerbeimmobilien weltweit sind betroffen.
    Quelle: Handelsblatt
  13. Postgewerkschaft GNBZ: Pseudo-Gewerkschaft kapituliert
    Die “Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste” GNBZ ist gar keine Gewerkschaft. Das ist jetzt amtlich. Die GNBZ war als Konkurrenz zur Gewerkschaft Verdi 2007 gegründet worden. Verdi hat mit dem Arbeitgeberverband Postdienste, der von der Deutschen Post dominiert wird, höhere Untergrenzen vereinbart, die bei 8,40 Euro beginnen. Die Regierung hatte diese Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt. Doch im Januar entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Verordnung unwirksam sei, weil die Regierung die Post-Wettbewerber nicht ausreichend gehört hatte. Die Konsequenz: Die 8,40-Euro-Untergrenze gilt zwar für den Ex-Monopolisten Post, nicht aber für die ganze Branche. Verdi setzt weiter auf einen tariflichen Branchenmindestlohn.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Für einen Nichtjuristen ist es schwer nachvollziehbar, warum das Bundesverwaltungsgericht diese Entwicklung nicht abgewartet hat. Dass der GNBZ die Gegnerunabhängigkeit und sozialen Mächtigkeit fehlte und sie damit nicht tariffähig war, lag auch für Nichtjuristen auf der Hand. Zwar hatte das Bundesverwaltungsgericht keine materiellrechtlichen Einwände vorgetragen, aber selbst der auf eine Formalie abzielende Einwand gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Arbeitsministeriums hätte wohl kaum die Nichtexistenz einer tariffähigen “Arbeitnehmervertretung” ignorieren können.

  14. Bürgerbahn statt Börsenwahn
    Wenn Reisende auf den Bahnhöfen der Republik auf verspätete Ersatz-ICEs warten, wenn Weichenstörungen oder Oberleitungsschäden die Zugfahrt zum Abenteuer mit ungewissem Ausgang machen, wenn wir im ausgedünnten S-Bahn-Verkehr in der Hauptstadt auf der Strecke bleiben – dann ist es nicht das Wetter, das unser Recht auf Mobilität vermasselt, sondern die Frostperiode des Neoliberalismus. Das Desaster der Bahn ist das Ergebnis einer Politik, die die Bahn auf Börsenkurs bringt: nicht am Allgemeinwohl orientiert, sondern als kapitalistischer Konzern aufgestellt, im Interesse potenzieller Investoren.
    Quelle: Linksnet.de
  15. Gerd Lüttig: “Eine Fülle von Lügen”
    “Verstrickt in eine Fülle von Lügen und falscher Behauptungen” – so erinnert sich der Geologe Professor Gerd Lüttig an die Entscheidungsfindung für Gorleben als mögliches Endlager für Atommüll. Lüttig hat im Auftrag der Bundesregierung zwischen 1972 und 1975 nach eigenen Angaben 250 verschiedene Salzstöcke für die Lagerung atomarer Reststoffe untersucht. Der damalige Vizepräsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und des Niedersächsischen Landesamts für Bodenforschung war in diesen Funktionen Niedersachsens ranghöchster Geologe. Gegen seinen Rat, so Lüttig, entschied sich der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) für Gorleben als Erkundungsort für ein Atom-Endlager.
    Quelle: ZDF Mediathek
  16. Hans Küng: Fünf Jahre Benedikt XVI. – ein historischer Vertrauensverlust
    Verehrte Bischöfe, Joseph Ratzinger, jetzt Benedikt XVI., und ich waren 1962–1965 die beiden jüngsten Konzilstheologen. Jetzt sind wir die beiden ältesten und einzigen noch voll aktiven. Mein theologisches Schaffen verstand ich stets auch als Dienst an der Kirche. Deshalb wende ich mich am fünften Jahrestag der Amtseinsetzung von Papst Benedikt in einem offenen Brief an Sie, in Sorge um diese unsere Kirche, die in der tiefsten Vertrauenskrise seit der Reformation steckt. Eine andere Möglichkeit, an Sie zu gelangen, habe ich nicht …
    Papst Benedikt XVI. scheint sich zunehmend von der grossen Mehrheit des Kirchenvolkes zu entfernen, das sich ohnehin immer weniger um Rom kümmert und sich bestenfalls noch mit Ortsgemeinde und Ortsbischof identifiziert …
    Doch Benedikts Restaurationspolitik ist gescheitert. Alle seine Auftritte, Reisen und Dokumente vermochten die Auffassung der meisten Katholiken in kontroversen Fragen – besonders zur Sexualmoral – nicht im Sinne römischer Doktrin zu verändern. Und selbst päpstliche Jugendtreffen, besucht vor allem von konservativen charismatischen Gruppierungen, konnten weder die Kirchenaustritte bremsen noch mehr Priesterberufungen wecken …
    Und nun kommen zu den vielen krisenhaften Entwicklungen auch noch himmelschreiende Skandale: vor allem der Missbrauch von Tausenden von Kindern und Jugendlichen durch Kleriker, in den Vereinigten Staaten, Irland, Deutschland und anderen Ländern – dies alles verbunden mit einer nie da gewesenen Führungs- und Vertrauenskrise. Es darf nicht verschwiegen werden, dass das weltweit in Kraft gesetzte System zur Vertuschung von klerikalen Sexualvergehen gesteuert war von der römischen Glaubenskongregation Kardinal Ratzingers (1981–2005), wo schon unter Johannes Paul II. unter strengster Geheimhaltung die Fälle gesammelt wurden …
    Die Folgen all der Skandale für das Ansehen der katholischen Kirche sind verheerend. Dies wird unterdessen auch von hochrangigen Amtsträgern bestätigt. Zahllose untadelige und hoch engagierte Seelsorger und Jugenderzieher leiden unter einem Pauschalverdacht.
    Quelle: NZZ
  17. Wie Kohl die Stasi-Spitzel deckte
    Am 2. April 1990 war der damalige Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, Paul Münstermann, in das Kanzleramt bestellt worden, um die Einschätzung seiner Behörde zur weiteren politischen Entwicklung in der DDR nach den Volkskammerwahlen vom 18. März vorzutragen. Laut dem jetzt erstmals aufgetauchten Vermerk über dieses Gespräch im Kanzleramt wurden die Bürgerkomitees und Runden Tische in der DDR dabei jedoch schlicht als “Störfaktoren” abgetan.
    Warnend erklärte der BND-Vizepräsident laut Vermerk, den die Berliner Zeitung einsehen konnte, in diesen Gremien seien hauptsächlich basisdemokratische Gruppen vertreten. “Sie sind die Hauptinitiatoren für Beschuldigungen hinsichtlich MfS-Kontakten von Volkskammer-Abgeordneten. Wenn die neue (DDR-)Regierung handlungsfähig bleiben will, muss sie unverzüglich die Aktivitäten dieser Gremien beenden”, lautete die Empfehlung des Geheimdienstlers.
    Quelle: FR
  18. NRW-Wahlkampf
    1. Emails belegen: Politik-Professor Korte ist verankert im Sponsoring-Geflecht der CDU
      Professor Karl-Rudolf Korte ist medientauglich. Der Duisburger Politikwissenschaftler schreibt monatliche Kolumnen in seiner Heimatzeitung WAZ oder Fachbeiträge im Monatsmagazin Cicero, kommentiert politische Ereignisse bei seinem Haussender WDR und tritt als großer Wahlerklärer beim ZDF auf.
      Doch die Unabhängigkeit des Forschers und Leiters der NRW School of Governance gerät mächtig ins Wanken. Ein „Wir-in-NRW“ vorliegender Email-Verkehr zwischen Korte und CDU-Wahlkämpfer und Ex-Staatskanzlist Boris Berger, dem engsten Vertrauten von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, legt den Eindruck nahe, dass der Politik-Versteher mindestens seit fünf Jahren fest im Lager der CDU verankert ist. Und dass der Düsseldorfer Regierungsapparat Kortes wohlwollende Analysen und Kommentierungen finanziell begleitet hat.
      Quelle: Wir in NRW-Blog

      Anmerkung WL: Dass Professor Korte, der CDU nahe steht, das konnte man schon an seinen politischen Analysen erkennen. Aus eigener Anschauung muss ich jedoch, der Aussage widersprechen, dass der in dem Beitrag genannte Rüdiger Frohn „im Rüttgers-Lager angedockt“ habe. Nur nebenbei: Frohn war nie „Büroleiter“ von Rau. Er war Abteilungsleiter und dann Chef der Staatskanzlei und danach Chef im Präsidialamt in der Präsidentschaft von Johannes Rau. Rüdiger Frohn stellt in einer Antwort auf den o.g. Beitrag selbst fest:

      „Ein Blog, der sich dem kritischem Journalismus verpflichtet, sollte eine Tatsachenbehauptung doch sorgfältig recherchieren. Ein Anruf hätte genügt und sie hätten erfahren, daß ich weder in dem “Rüttgers-Lager” noch in irgendeinem anderen Lager “angedockt” habe. Meine Loyalität gehört den Aufgaben, die ich wahrnehme, unter anderem in der Johannes Rau Stiftung und in der Stiftung Mercator.“

    2. Die NRW-LINKE in der Bürde der Schlüsselrolle
      Die Linke beeinflusst die Bündnis-Spekulationen
      Damit nicht genug: Die Fünf-Prozent-Hürde in NRW kann auch das Parteiensystem in Deutschland verändern: Scheitert die Linke an der Hürde, geriete sie als bundesweite Partei in Gefahr. Gelingt ihr der Sprung, wäre sie wohl bundesweit dauerhaft etabliert.
      Offen thematisiert wird die Schlüsselrolle der Linken im Wahlkampf bisher kaum. Die vier etalbierten Parteien haben kein Interesse daran, ihre Abhängigkeit von der Zukunft der Linken zum Thema zu machen. Auch der Linken selbst ist es bisher nicht so recht gelungen, ihre Schlüsselrolle auszuspielen.
      Das mag daran liegen, dass sie sich, anders als CDU, SPD, Grüne und FDP, zum ersten Mal um den Einzug ins NRW-Parlament bemüht. Sicher ist er inzwischen nicht mehr. In Umfragen schafft die Linke gerade mal bei 5 bis 6 Prozent. Dass sie auf der Strecke bleibt, ist nicht auszuschließen.
      Quelle: Post von Horn
    3. Debatte über mögliche Ampel-Koalition in NRW
      SPD-Chef Sigmar Gabriel hält nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl auch die Bildung einer Koalition von SPD, Grünen und FDP für möglich. “Das kommt darauf an, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt”, sagte Gabriel der “Frankfurter Rundschau”.
      Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine warf Gabriel vor, immer unglaubwürdiger zu werden. „Jetzt liebäugelt er mit der Mövenpick-Partei FDP, die sich auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger profiliert“, sagte Lafontaine dem Tagesspiegel. Gabriel behaupte dreist, er wolle mit der NRW-FDP im Bundesrat den Sozialabbau von Merkel und Westerwelle stoppen. „In Wirklichkeit biedert sich Gabriel mit seinem Gerede durch die Hintertür als Juniorpartner der CDU an“, sagte er.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung WL: Die SPD ist offenbar lernunfähig. Mit der Ampel spielte sie bei der Hessen- und bei der Bundestagswahl. Die Ergebnisse sind bekannt. Das Koalitionsangebot an die FDP erinnert an den Witz von dem Irren, der mit dem Kopf gegen die Wand rennt und sich darüber freut, wenn der Schmerz nachlässt.

    4. Falsch, forsch und gefakt
      Bei Grünen und Sozialdemokraten in NRW ist nun eine Art rot-grüne Euphorie ausgebrochen, die auch hypnotische Züge trägt. Eine Mehrheit für Rot-Grün, so die Ansage, ist möglich, einfach weil es so sein muss. Das Chaos, das Schwarz-Gelb in Berlin anrichtet, ist ja in der Tat enorm. Misstrauisch macht, dass Rot-Grün abrupt zum Wahlkampfstart ausgerufen wird; bis dahin war es überaus still um Rot-Grün gewesen. Die rot-grüne Inszenierung nun dient vor allem dazu, die Linkspartei im Mai unter 5 Prozent zu drücken. Und hinter diesem arg durchschaubaren Manöver steckt die ebenso zähe wie unrealistische Fantasie der SPD, die Linkspartei zerstören zu können.
      Außerdem hat dieser Lagerwahlkampf einen entscheidenden Webfehler: Es mangelt an klaren Grenzen. Die Grünen rüsten sich innerlich schon seit Monaten für Schwarz-Grün in Düsseldorf, die SPD hält sich die große Koalition mit Rüttgers zumindest offen. So werden wir in NRW das Spektakel eines gefakten Richtungswahl erleben. Außerdem irritiert die forsche Art, mit der Rot-Grün als Modell wiedergeboren wird. War da nicht was? Ist Rot-Grün 2005 im Bund nicht an sich selbst und der eigenen Ideenarmut verendet? Gab es nicht groß angelegte Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen und massiven Druck auf Arme? Bis heute fehlt, vor allem von den Grünen, eine selbstkritische Reflexion der Schröder/Fischer Ära.
      Quelle: taz
  19. Nochmals: Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie
    Ein Leser schickte uns diese Grafik über die Verästelungen der Bertelsmann AG:

    Grafik über die Verästelungen der Bertelsmann AG

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  20. Lernen, um zu vergessen
    Die deutschen Universitätsreformen verschärfen die soziale Ungleichheit und senken den Bildungsstandard und damit die Urteilsfähigkeit. In den USA sehen wir das in der Differenzierung der Hochschulen in reiche, überwiegend private Spitzenuniversitäten, mittlere Staatsuniversitäten und unten rangierende Community Colleges. Die Forschung zeigt, dass der familiäre Hintergrund der entscheidende Faktor für den Aufstieg in diesem System ist. Aus der großen Ungleichheit im Prestigewert der Bildungszertifikate folgt wiederum eine im internationalen Vergleich große Ungleichheit der erzielten Einkommen. Im Verein von Exzellenzinitiative, Bologna-Prozess und Vermarktlichung der Hochschulbildung sind wir in Deutschland auf dem besten Weg in eine solche Gesellschaft größerer Ungleichheit.
    Quelle: taz
  21. Hochschulrankings – “Sie führen Studenten in die Irre”
    Hochschulrankings bildeten die Realität an den Universitäten nur unzureichend ab, kritisiert der Historikerverband. Ein Streitgespräch zwischen einem Geschichtsprofessor und dem Chef-Evaluierer.
    Quelle: Academics
  22. Am Ende: Vier Tote in Afghanistan
    Krieg oder Frieden
    Quelle: Thorsten Hild
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