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Der allseitige Wettlauf um die Reduktion der Staatsschulden könnte in Depression enden …

Veröffentlicht in: Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Medien und Medienanalyse, Schulden - Sparen, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Zu dieser Einsicht kommt jetzt – im Unterschied zur Bundesregierung – sogar der neoliberal geprägte Professor Carl Christian von Weizsäcker in einem Essay für die FAZ mit dem Titel „Das Janusgesicht der Staatsschulden“. Bevor ich auf einige Schwächen dieses Textes – u.a. die Vorstellung von der Existenz von „impliziten Staatsschulden“ – eingehe, sei den erstaunlichen Einsichten Tribut gezollt, zumal diese die geistig blockierten Leser des Wirtschaftsteils der FAZ gewaltig irritieren (siehe die Lesermeinungen). Albrecht Müller

Die beachtlichen Einsichten des Ökonomen von Weizsäcker:

  1. Staatsschulden sind zugleich privates Vermögen. Doch Defizite werden in der deutschen Debatte nur negativ gesehen – zu Unrecht.
  2. Die Theorie, nach der private Investitionen durch staatliches Schuldenmachen verdrängt werden (Crowding-out), ist heute für Deutschland nicht mehr gültig.
  3. Eine Verringerung der Staatsverschuldung führt (somit) in Deutschland nicht zu mehr Realkapital. Das Gegenteil ist zu befürchten. Eine Finanzpolitik extremer Sparsamkeit wird zu Kürzungen der öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur führen. Die Verkehrswege werden vernachlässigt, die Schulgebäude bleiben angesichts desolater kommunaler Finanzen in ihrem schlechten Zustand. Die von der öffentlichen Hand zu verantwortenden Engpässe beim Ablauf des normalen wirtschaftlichen und sozialen Lebens werden immer schmerzlicher – auf Kosten künftigen Wirtschaftswachstums und künftiger Steuereinnahmen.
  4. Eine starre Schuldenbremse, wie sie jetzt für Deutschland vorgesehen ist, kann nicht der richtige Weg sein. Sie kann bei der erforderlichen Konsolidierung in vielen anderen europäischen Staaten in die Depression führen.
  5. Eine Depression wird, wie die Geschichte lehrt, den freien Welthandel zerstören und die Desintegrationstendenzen in der EU verstärken, sehr zum Schaden der deutschen Exportwirtschaft.
  6. Griechenland, Portugal und Spanien kann der Konsolidierungskurs nur gelingen, wenn die Konjunktur in Europa gut läuft.

Das sind bemerkenswerte Einsichten. Sie heben sich wohltuend von dem, was uns SpiegelOnline am 6.6.2010 als wahrscheinliches Ergebnis der anstehenden Kabinettsklausur in Aussicht stellt:

„Die Deutschen müssen sich auf Abstriche und Zumutungen einstellen, auf eine Spar-und-Streich-Orgie, vielleicht sogar auf den vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger prophezeiten Magerstaat.
Die anbrechende Zeit dürfte eine Zeit des Heulens und Zähneklapperns werden. Doch so schmerzhaft das ist: Dass der Staat endlich wieder haushaltet, ist bitter nötig.“

Vergleichen Sie das bitte einmal mit der Aussage bei c.

Zu den Lesermeinungen:

Die Reaktionen der Leser im Wirtschaftsteil der FAZ sind entsprechend. Ich weise darauf hin, weil an diesen Reaktionen erkennbar wird, wie dogmatisch festgelegt manchen Gruppen wie diese Leser sind. Sie sind nicht einmal fähig, sich mit Gefahren auseinander zusetzen, die sie persönlich betreffen könnten.
Dogmatisch festgelegt – das ist eine höflich formulierte Feststellung. Wollte man etwas präziser sein, müsste man diese Leserschaft borniert nennen. Diese Borniertheit ist vermutlich nicht ihre eigene Schuld, sondern das Ergebnis langjähriger, verblödender Indoktrination vieler Medien – wie auch des Wirtschaftsteils der FAZ. (Darauf komme ich im Kontext einer Besprechung meines Buches „Meinungsmache“ im Wirtschaftsteil der FAZ noch einmal zurück.)

Zu den Schwächen und Denkfehlern des Autors:

Leider wird der Text durch einige Denkfehler, seltsame Theorien und andere Schwächen entwertet:

  • Von Weizsäcker sieht wie auch manch andere Autoren Staatsdefizite und Importüberschüsse miteinander eng verbunden. In den USA ist das so, auch in Griechenland. Bei uns ist es nicht so. Wir haben einen hohen Leistungsbilanzüberschuss und hohe Staatsdefizite.
  • Der Autor macht gewagte und für mich nicht nachvollziehbare Berechnungen über eine so genannte Sparperiode.

Implizite Staatsschuld? Was ist das?

Ein wirklich gravierender Fehler ist die Einführung der sogenannten impliziten Staatsschuld in die Analyse. Weizsäcker kommt dabei auf Staatsschulden von insgesamt rund 10 Billionen.

Ich kann diesem Ansatz grundsätzlich nicht folgen und habe schon in dem 2004 erschienenen Buch „Die Reformlüge“ auf die Schwächen dieses Konzeptes hingewiesen. Am 30.11.2004 war dieses Kapitel in den NachDenkSeiten eingestellt worden:

Hier der Auszug aus:
Albrecht Müller „Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen u nd Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren“. Seiten 303 und 304.
Bitte beachten: Text stammt von 2005 – aus der Taschenbuchausgabe von „Die Reformlüge“.

Stimmungsmache mit sogenannten impliziten Schulden
Das Thema Schulden ist angstbesetzt. Umso schlimmer, dass ­diese Ängste auch mit sehr unlauteren Behauptungen geschürt werden. So rechnen der frühere haushaltspolitische Sprecher der Grünen Oswald Metzger und andere inzwischen auch die Leistungsversprechen der Sozialversicherungen zu den Schulden. Sie nennen dieses Leistungsversprechen »die implizite Verschuldung«. Mit den 1,3 Billionen Euro »explizite Schulden« kommen sie dann auf die gigantische Zahl von 5,7 Billionen Euro.
Diese Addition klingt einleuchtend, ist es aber nicht. Die erworbenen Leistungsversprechen sind keine Schulden. Es handelt sich in einem einigermaßen intakten System von Sozialversicherungen und privaten Versicherungen um Ansprüche, die die ­späteren Leistungsempfänger durch Prämien- beziehungsweise Beitragszahlungen erworben haben. Ihre Beiträge werden im Umlageverfahren für Leistungen an die Älteren beziehungsweise – im Falle von Krankenversicherungen – an die jeweils gerade Kranken ausgezahlt. Jene, die später dann mit der Rente oder im Krankheits- und Pflegefall eine Leistung in Anspruch nehmen, haben ihren Beitrag zum System früher geleistet. Und jene, die schon früher Leistungsempfänger waren, haben wieder eine Generation früher ihre Beiträge geleistet.
Dieses System kann gestört werden, wenn nicht für eine ausreichende Auslastung der Volkswirtschaft gesorgt wird und so zuwenig Beiträge eingezahlt werden oder wenn sogenannte versicherungsfremde Leistungen auf den Beitragszahlern abgeladen werden, wie dies im Zuge der deutschen Vereinigung geschehen ist. Aber dieser Mangel der vergangenen Jahre rechtfertigt weder die fundamentale Kritik am System selbst noch die übertreibende Addition zu den Schulden. Das ist reine Demagogie.
Leider hat sich auch Bundespräsident Köhler in die Reihen der Demagogen eingereiht. Schon im dritten Absatz einer Rede vor dem Arbeitgeberverband kam er am 15. März 2005 zum Punkt: »Der aktuelle Schuldenstand (1,4 Billionen Euro) und die Anwartschaften in den Sozialversicherungen (5,7 Billionen) belaufen sich auf insgesamt 7,1 Billionen Euro«, so seine Rede. Das entspreche 330 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. »Machen wir uns wirklich klar, welche Erblast das für unsere Kinder und Enkel bedeutet?« Wer so redet, wer die Anwartschaften so einfach zur Erblast rechnet, versteht nichts von Ökonomie oder ist schlicht ein Demagoge. Es passt ins Bild, dass der Bundespräsident in diesem Zusammenhang mit keinem Wort erwähnt, wie sehr die deutsche Vereinigung, an deren Kostenträchtigkeit er als Finanzstaatssekretär mitgewirkt hat, die Schulden hochgetrieben hat – von 38,8 Prozent Staatsschuldenstand im Jahr 1991 auf 63,2 Prozent in 1998.“

Soweit der Auszug aus „Die Reformlüge“.

Es ist ohne Zweifel schwierig zu verstehen, wo der Denkfehler bei von Weizsäcker oder Horst Köhler, bei Professor Raffelhüschen und Oswald Metzger liegt, wenn sie die Anwartschaften in den Sozialversicherungen zu den Staatsschulden hinzuzählen. Sie übersehen, dass bei einem Umlageverfahren weder Vermögen noch Schulden angesammelt werden. Wenn man die Anwartschaften zu Schulden erklären will, dann sollte man korrekterweise zugleich die Forderungen der Deutschen Rentenversicherung an die jeweiligen Beitragszahler einer Generation als Forderung mit einbeziehen. Dann würden die „impliziten“ Schulden entsprechend verringert.

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