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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenberg-Rücktritt: Auf dem Sonnendeck der Titanic; Neuer Ärger um BayernLB: Schmiergeld für Manager?; Ein paar lästige Details zum Aufschwung; Washington schuldet China viel mehr Geld als angenommen; Krankenhauskosten um 6,1% auf 77,1 Milliarden Euro gestiegen; Deutsche bei Löhnen bescheiden; Moderne Tagelöhner; Den Kassenpatienten sei Dank; Nachtrag zu „Die Rente wird sicher kleiner“; Immer weniger Anbieter von Lebensmitteln – Kartellamt prüft; Der Staat verkauft seine Leistungen unter Wert; Mahnwache mit Maulkörben; Menschenrechte: Iran verschleppt Oppositionsführer; Nordafrika; Bundeswehr findet kaum Freiwillige; www.vermoegensteuerjetzt.de; Zu guter letzt: Dr. Carlos-Theodore de Bienmontaña (CSU) erhebt Anspruch auf Guttenbergs Nachfolge (KR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Guttenberg-Rücktritt
  2. Neuer Ärger um BayernLB: Schmiergeld für Manager?
  3. Ein paar lästige Details zum Aufschwung
  4. Washington schuldet China viel mehr Geld als angenommen
  5. Krankenhauskosten um 6,1% auf 77,1 Milliarden Euro gestiegen
  6. Deutsche bei Löhnen bescheiden
  7. Moderne Tagelöhner
  8. Den Kassenpatienten sei Dank
  9. Nachtrag zu „Die Rente wird sicher kleiner“
  10. Immer weniger Anbieter von Lebensmitteln – Kartellamt prüft
  11. Der Staat verkauft seine Leistungen unter Wert
  12. Mahnwache mit Maulkörben
  13. Menschenrechte: Iran verschleppt Oppositionsführer
  14. Nordafrika
  15. Bundeswehr findet kaum Freiwillige
  16. www.vermoegensteuerjetzt.de
  17. Zu guter letzt: Dr. Carlos-Theodore de Bienmontaña (CSU) erhebt Anspruch auf Guttenbergs Nachfolge

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Guttenberg-Rücktritt
    1. Guttenberg wurde zurückgetreten
      Der Minister hat sich zu lange an sein Amt geklammert. Schon früher hätte er sich seinen eigenen Maßstäben stellen müssen. Am Ende war er in seiner Entscheidung nicht mehr souverän. Und blamierte seine bisherige Verteidigerin – Angela Merkel. (…)
      Der Rücktritt war vor allem deshalb fällig, weil sich der Minister an den eigenen Maßstäben messen lassen muss. Für andere hatte er die Messlatte sehr hoch gehängt. Er war es, der in den vergangen Jahren immer wieder „klare Worte“ verlangte. Er war es, der immer wieder von „Bodenhaftung“ sprach. Und er war es, der immer wieder „Glaubwürdigkeit“ forderte. Diese Ideale trat er selbst in der Plagiatsaffäre mit Füßen. (…) Blamiert steht Bundeskanzlerin Angela Merkel schon jetzt da. Zu lange hat sie an ihrem Minister festgehalten. Ihre Strategie, Guttenbergs Persönlichkeit zu spalten – hier den tadellosen Minister, dort den fehlerhaften Wissenschaftler – ist kläglich gescheitert.
      Quelle: FTD

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Das Scheitern Guttenbergs speisst sich vor allem aus drei Quellen:

      • Einem gestörten Verhältnis des Juristen Guttenberg zu Recht und Gesetz. Neben dem nur mangelhaft ausgeprägten Unrechtsbewußtsein Guttenbergs bzgl. seiner „Doktorarbeit“ (insbes. wegen der massiven Betrügereien und der immer neu aufgetischten Lügengeschichten) wird dies an dessen Forderung nach einer künftig auch militärischen Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen sichtbar (dies verstößt sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen das Völkerrecht).
      • Die vergangenen zwei Wochen zeigten überdeutlich, daß die Person Guttenberg gravierende charakterliche Defizite aufweist. Das von ihm und zahlreichen Medien konstruierte Bild des „Saubermanns“ ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen.
      • Guttenbergs ministerielle Tätigkeit war von gravierenden handwerklichen Mängeln gekennzeichnet, welche sich in ernstzunehmenden Reibungsverlusten in der Arbeitsweise des Bundesverteidigungsministeriums widerspiegelten. Diese Mängel wurden in der Vergangenheit durch die massive Hofberichterstattung großer Teile unserer Medien weitestgehend zugedeckt.

      Wenn Bundeskanzlerin Merkel nun den Guttenberg-Kritikern „Scheinheiligkeit“ und „Verlogenheit“ vorwirft, dann sollte sie sich zunächst einmal ganz kräftig an die eigene Nase fassen. Ihre unerträglichen Reinwaschversuche des Barons, ihre unfassbare Bagatellisierung der Guttenbergschen Betrügereien und Lügereien sowie der durch ihre unseriösen Stellungnahmen hervorgerufene Schaden für die Bildungspolitik und das wissenschaftliche Arbeiten in Deutschland suchen ihresgleichen.

    2. Guttenberg a. D. – Ein Volk auf die Couch
      Guttenberg ist Geschichte – jedenfalls vorerst –, doch die entscheidende Frage bleibt: Wie konnte ein derartiger Blender zu einer regelrechten Heilsgestalt werden, der die überwältigende Mehrheit des Volkes schier zu Füßen lag – und ein nicht ganz kleiner Teil wohl noch immer liegt?
      Und dabei war es keineswegs nur der „große Lümmel“, wie Heinrich Heine das einfache Volk genannt hat, nein: Weite Teile der ach so aufgeklärten Hauptstadtpresse saßen dem adeligen Hochstapler auf – und zwar weit über die eindeutig interessengeleiteten „Springer“-Medien „Bild“ und „Welt“ hinaus.
      Quelle: WDR5 Politikum [PDF – 63.6 KB]
    3. Guttenberg-Biographie: Auf dem Sonnendeck der Titanic
      Ein wichtiges Kapitel fehlt in der neuesten Biographie über Guttenberg: Als die Plagiatsaffäre losging, war das Buch längst geschrieben. Demaskiert wird der Verteidigungsminister trotzdem.
      Erhellend sind die Studien über Guttenberg als Wirtschaftsminister – ein skurriles Kapitel seiner Karriere, denn wenn man den Autoren glauben darf, hatte Guttenberg denkbar wenig Ahnung von seinem Metier. Seine Referenz, im eigenen Familienbetrieb Erfahrung gesammelt zu haben, erweist sich als Windei. Das Familienvermögen verwaltet heute der jüngere Bruder – damit erübrigt sich die deutsche Erbschaftssteuer – in einer österreichischen Stiftung. Renommierte Unionspolitiker raufen sich in dem Kapitel die Haare ob der mit Naivität gepaarten Chuzpe des aufstrebenden Einzelgängers, der schnell die Beliebtheitsrankings dominiert. Der Wirtschaftsminister erscheint wie ein Geck mit aufgeblasener Vita.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
  2. Neuer Ärger um BayernLB: Schmiergeld für Manager?
    Längst ist klar, dass die BayernLB mit der österreichischen HGAA ein schlechtes Geschäft gemacht hat. Doch den Staatsanwälten fallen immer neue Ungereimtheiten auf – jetzt stehen ehemalige Manager auch im Verdacht, sich selbst bereichert zu haben.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Kommentar AM: Jetzt wird endlich die sehr wahrscheinliche Zahlung von Schmiergeldern untersucht. Allerdings wird man dies sehr kritisch beobachten müssen. Denn wenn der Verdacht von solchen Zahlungen in die Nähe von politischen Personen der Landesbankaufsicht gerät, wird die Justiz im CSU-Bayern sehr vorsichtig werden. Die Gefahr, dass die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft im Sande verlaufen, ist groß.
    Noch eine andere Frage muss angesichts des Umfangs und der Umstände des Skandals aufgeworfen werden: es müsste in solchen Fällen einer offensichtlich abstrusen wirtschaftlichen Entscheidung der Landesbankführung die reale Möglichkeit der Schadensersatzforderung geben; nicht um auf diese Weise das Geld hereinzuholen, das wird nicht gelingen, sondern um die Drohung gegenüber Managern aufzubauen, sie für solche offensichtlichen und vorhersehbaren Fehlentscheidungen haftbar zu machen.

  3. Ein paar lästige Details zum Aufschwung
    Exportnachfrage gleich China, Arbeitsmarktaufschwung gleich Einkommenssprünge, Ifo-Rekorde gleich Investitionsboom. Das hört man so oft, dass es einfach stimmen muss. Nicht wahr? Werfen wir einen Blick auf die saisonbereinigten Zahlen der Bundesbank, die nunmehr allesamt bis Dezember 2010 vorliegen, und rechnen durchgehend mit gleitenden Drei-Monats-Durchschnittswerten, um die volatilen Reihen zu glätten.
    Dabei fällt beispielsweise auf, dass die realen Wareneinfuhren seit Juni quasi stagnieren. Ist Deutschland nicht die Konjunkturlokomotive der Erde? Schaut man weiter auf die regional untergliederte Außenhandelsstatistik, so springt ins Auge, dass die Warenausfuhren nach Europa seit Juni um 6,1 Prozent zugenommen haben, während sie außerhalb Europas nur um 2,6 Prozent zugelegt haben (Asien 3,3, USA 1,2). Der Warenüberschuss mit Europa ist seit Juni um 19 Prozent gestiegen, jener mit dem Rest der Welt um fast acht Prozent gefallen. Die Regionaldaten sind nominal, ja. Doch scheint auch die These eines durch China und Amerika getragenen Exportaufschwungs arg kurz zu greifen. Das Warenhandelsdefizit mit China ist 2010 übrigens um 3,5 auf 22,9 Mrd. Euro geklettert.
    Kommen wir also zum angeblichen Traumweihnachtsgeschäft im deutschen Einzelhandel. Den offiziellen Daten zufolge ist der reale Umsatz im vierten Quartal um 0,3 Prozent geschrumpft (1,1 Prozent ohne Kfz). Laut BIP-Bericht ergibt sich für den gesamten Privatkonsum immerhin ein Plus von 0,2 Prozent. Selbst dafür hat es allerdings eines Rückgangs der Sparquote bedurft. Wie war das noch mit dem brummenden Arbeitsmarkt? Unterm Strich ist das reale verfügbare Einkommen bloß um 1,5 Prozent höher als im Vorjahr – bei einem Beschäftigungsplus von einem Prozent. Reden wir also nicht über die Qualität des Stellenaufbaus, über Rentner, Sozialhilfeempfänger, prekäre Arbeitsverhältnisse und echte Unterbeschäftigung. – Es geht hier nicht darum, Fortschritte zu leugnen. Aber der Rummel, der wegen der diversen Firmen- und Verbraucherumfragen veranstaltet wird, ist mit Blick auf die echten Zahlen mehr als albern. Das BIP ist auf dem Niveau vom vierten Quartal 2007. Was, bitte schön, gibt es denn da zu bejubeln?
    Quelle: FTD
    Siehe auch: Nachdenkseiten – Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2010 moderat gestiegen
  4. Washington schuldet China viel mehr Geld als angenommen
    Die Volksrepublik halte US-Anleihen im Wert von 1,16 Billionen Dollar, gab das US-Finanzministerium am Montag (Ortszeit) bekannt. Das ist gut ein Drittel mehr als noch Mitte Februar veranschlagt. Das Ministerium musste seine Zahlen korrigieren, weil China auch im Ausland verstärkt US-Anleihen gekauft hat – vor allem in Großbritannien. Diese Deals wurden nun erstmals in der Statistik berücksichtigt. Entsprechend wurde der Wert der US-Anleihen im Besitz von Großbritannien um 269,2 Milliarden Dollar nach unten berichtigt. Diese Bonds wurden den Angaben zufolge nun China zugeordnet.
    Amerikas Verhandlungsposition gegenüber China wird durch solche Zahlen indes weiter geschwächt. Die USA sind in der denkbar schwächsten Position, sich gegenüber der Volksrepublik China durchzusetzen. Chinas Geldpolitiker treten international nicht als Bittsteller, sondern als Retter auf. US-Außenministerin Hillary Clinton beteuerte bereits, wie schwer es sei, Forderungen an den eigenen Gläubiger zu stellen. China wiederum muss Dollar-Papiere in großem Volumen kaufen, um den Wechselkurs seiner Landeswährung niedrig zu halten. Der Yuan ist fest an den Dollar gekoppelt.
    Die US-Regierung kämpft mit gewaltigen Schuldenproblemen. Ende Dezember 2010 hatte die Staatsverschuldung die Marke von 14 Billionen Dollar überschritten. Das sind beinahe 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Angesichts dieses Monsterdefizits hält Wirtschaftsexperte Barry Eichengreen es für wahrscheinlich, dass Amerika bald eine ähnliche Schuldenkrise wie Europa durchlebt. Weil es nicht möglich sei, „in diesem Land über Steuererhöhungen zu reden, werden die USA das Vertrauen der Investoren verspielen“, sagte Eichengreen dem SPIEGEL.
    Deutsche Banken könnten durch die US-Misere neue Probleme bekommen. Schätzungen des Bundesfinanzministeriums zufolge sind sie mit 38 Milliarden Dollar in hoch verschuldeten US-Kommunen engagiert. Hinzu kämen 13 Milliarden Dollar an Forderungen gegenüber US-Bundesstaaten. Einige Staaten stehen kurz vor der Pleite. Namen von einzelnen deutschen Banken werden darin nicht genannt. In Finanzkreisen hieß es, deutsche Landesbanken seien besonders stark bei US-Kommunen engagiert.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Interessant ist auch die Entwicklung der Auslandsschulden der USA. Sie erreichten Ende Juni 2010 10,7 Billionen Dollar. Der Sprung um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr dürfte u.a. darauf zurückzuführen sein, dass sich zu diesem Zeitpunkt die Schuldenkrise der Eurozone voll entfaltet hatte. Viele Anleger wichen in die als sicher geltenden amerikanischen Staatsanleihen aus. Sollte es zu einer ähnlichen Krise in den USA kommen, wie Eichengreen prognostiziert, dürfte die Eurokrise dagegen nur ein laues Lüftchen gewesen sein.

  5. Krankenhauskosten um 6,1% auf 77,1 Milliarden Euro gestiegen
    Die Kosten der 2 084 Krankenhäuser Deutschlands betrugen nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2009 insgesamt 77,1 Milliarden Euro. Das waren 4,5 Milliarden Euro oder 6,1% mehr als im Jahr zuvor.
    Quelle: Statistisches Bundesamt
  6. Deutsche bei Löhnen bescheiden
    Die Arbeitskosten in Deutschland steigen nur moderat. Folge: Die Exportkraft nimmt zu, doch der Konsum stagniert. Darunter leiden auch EU-Partner.
    Quelle: taz

    Zur hier geschilderten Vorstellung des IMK-Reports Nr. 60 mit Gustav Horn siehe hier [PDF – 428 KB].

  7. Moderne Tagelöhner
    Keine andere Branche wächst derzeit so rasant wie die Leiharbeit. Der Abwärtstrend bei Löhnen und Arbeitsstandards wird so beschleunigt.
    Deshalb bleibt die zentrale Frage: Warum bekommen Leiharbeiter nicht vom ersten Tag an den gleichen Lohn wie ihre festangestellten Kollegen?
    Quelle: taz
  8. Den Kassenpatienten sei Dank
    Es müssen nicht immer Privatversicherte sein: Niedergelassene Ärzte mit Kassenpatienten erzielen ein höheres Einkommen als ein Oberarzt im Krankenhaus. Im Schnitt kommen sie auf eine gut sechsstellige Summe.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  9. Nachtrag zu „Die Rente wird sicher kleiner“
    Leser G.H. schrieb uns: „Zu Ihrem heutigen Beitrag wäre noch erwähnenswert, dass noch die rot-grüne Bundesregierung mit Wirkung vom 01.04.2004 die Rentenzahlung auf „nachgelagert“ umstellte. Wurden vor diesem Zeitpunkt die Renten für den lfd. Monat jeweils zum Monatsanfang gezahlt, erfolgt die Rentenüberweisung für alle Neurentner ab dem 01.04.2004 erst am letzten Geschäftstag des Monats, für den die Rente eigentlich bestimmt ist. Quasi werden alle Neurentner um eine Monatsrente beschissen, und dies mit Absegnung unserer Verfassungsrichter!
    Bei mir war dies besonders krass: Seit 01.09.2007 bin ich nun Rentner. Meine letzte Gehaltszahlung für August 2007 erhielt ich zum Ende der ersten Augustwoche, die erste Rentenzahlung für September dann pünktlich am 30.09.2007 um 16.00 Uhr!
    Durch diese nachgelagerte Rentenzahlung sparte man lt. Statistik ca. 700 Mio Euro ein. Die Neurentner waren jedoch gezwungen, kräftig ihre Dispokredite in Anspruch zu nehmen, um das Vakuum von bis zu sieben Wochen ohne Geldeingang zu überbrücken.
    Dass diese Maßnahmen auf einen Beschluss der damaligen rot-grünen Bundesregierung zurückzuführen sind, ist ein Skandal ohnegleichen, der mich letztendlich auch – nach 22 Jahren Mitgliedschaft – Ende 2003 zum Verlassen der SPD bewog.“
  10. Immer weniger Anbieter von Lebensmitteln – Kartellamt prüft
    Die Zeit der großen Preissenkungen ist vorbei, viele Lebensmittel werden teurer. Der Aufwärtstrend an den Rohstoffmärkten hat bei einzelnen Artikeln wie Kaffee zu regelrechten Preissprüngen geführt. Ähnlich wie beim Benzin schauen alle schnell auf die Wettbewerbshüter. Das Bundeskartellamt nimmt derzeit die Einkaufsmacht der Handelskonzerne unter die Lupe. Das Milliardengeschäft mit den Lebensmitteln liegt von Jahr zu Jahr in immer weniger Händen. «Vor gut zehn Jahren teilten sich noch sieben Handelsunternehmen 70 Prozent des Marktes», sagte der Präsident des Kartellamtes, Andreas Mundt, dem «Handelsblatt». Heute habe man es mit den vier großen Handelskonzernen Edeka, Rewe, der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi zu tun, die 85 Prozent der Nachfrage im Lebensmitteleinzelhandel auf sich vereinten. «Und es werden weitere Fusionen angemeldet.»
    Quelle: Greenpeace
  11. Der Staat verkauft seine Leistungen unter Wert
    Die Bundesregierung habe ein Marketingproblem, sagt die Ökonomin Mechthild Schrooten von der Hochschule Bremen: Sie vermittele den Bürgern nicht, dass gute Politik auch etwas koste. Den geplanten EU-Wettbewerbspakt hält sie nur dann für sinnvoll, wenn damit auch eine gemeinsame europäische Politik angestrebt wird. Eine EU-Schuldenbremse lehnt Schrooten ab:
    VDI nachrichten: Diese Woche meldete das Statistische Bundesamt, dass die Schulden der öffentlichen Haushalte in Deutschland 2010 um fast 18 % auf jetzt knapp 2 Billionen € gestiegen sind. War das nötig?
    Schrooten: Ja. Der Staat hat in Krisenzeiten den massiven Einbruch der Nachfrage gestoppt. Das ist phänomenal. Mit seiner Politik hat der Staat etwas ganz Wichtiges getan: Er hat die Erwartungen der Marktteilnehmer in die wirtschaftliche Entwicklung und in den Finanzsektor stabilisiert.
    Verliert der Staat durch die wachsende Schuldenlast nicht seine Handlungsfähigkeit?
    Wir haben es mit den Folgen einer Wirtschaftskrise zu tun. Der Staat kann in einer solchen Situation als einziger dagegen etwas machen, indem er seine Ausgaben erhöht. Die ausgabenpolitischen Programme, die aufgelegt wurden, zielten im Wesentlichen darauf, die öffentlichen Investitionen zu erhöhen. Damit steigt auch das Vermögen des Staates. In den 60er- und 70er-Jahren wurde sehr viel in die Infrastruktur investiert, die heute noch vorhanden ist. Müsste die heute neu errichtet werden, dann hätten alle den Eindruck, das nicht mehr stemmen zu können.
    Quelle: VDI-Nachrichten

    Anmerkung KR: Das ganze Interview ist lesenswert.

  12. Mahnwache mit Maulkörben
    Die Marburger Initiative „NotRuf 113 – Gesundheit in Gefahr“ kritisiert mit Mahnwachen die medizinische Versorgung. Notruf113 ist eine Bürgerinitiative, die sich am 11.03.2009 gegründet hat aus Sorge um die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Marburg und Gießen und aus Unzufriedenheit mit den Entwicklungen im Gesundheitssystem aufgrund eigener schlechter Erfahrungen mit dem privatisierten Uniklinikum Gießen und Marburg. Weitere Infos hier und dort.
    Quelle: Oberhessische Presse
  13. Menschenrechte: Iran verschleppt Oppositionsführer
    Irans Revolutionsgardisten haben die beiden führenden Vertreter der „Grünen Bewegung“ in ein so genanntes sicheres Haus verschleppt. Gemeinsam mit Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi wurden auch ihre Ehefrauen in die Haft- und Folterstätte der radikalen Pasdaran gebracht.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  14. Nordafrika
    1. Scheusal vom Dienst
      Gaddafi soll vor internationale Richter. Ein Indiz dafür, wie das Libyen-Drama genutzt wird, einen Präzedenzfall für das Prinzip der „Schutzverantwortung“ zu schaffen.
      Quelle: Der Freitag
    2. Anti-Söldner-Konvention »nicht prioritär« – trotz Libyen?
      Immer wieder wird von ausländischen Söldnern berichtet, die das Dasein des libyschen Regimes verlängern. Tausende Milizionäre aus Afrika seien in Libyen eingerückt, um den Widerstand gegen Gaddafi niederzukämpfen. Das »Problem Söldner« ist uralt, doch die Bundesregierung hat seine Brisanz offenbar noch immer nicht erkannt. Denn seit über 20 Jahren hat sie eine entsprechende UN-Resolution nicht ratifizieren lassen.
      Quelle: Neues Deutschland
    3. Die Freiheit hat ihren Platz gefunden
      Wohin treibt Ägypten nach der Revolution? Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy hat sich in Kairo umgehört.
      „Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Aktivisten vom Tahrir-Platz sich ihre Begeisterung für liberal-libertäre Werte, ihre Leidenschaft für das Recht und die freie Rede, sowie ihr Gefühl, jenen Funken entfacht zu haben, der auch das Narrenregime von Tripolis in die Luft jagen wird, von den Anhängern der Scharia nehmen lassen werden. Doch die Wahrheit lautet: Ägypten befindet sich in einem Wettlauf gegen die Zeit, und man kann nur hoffen, dass das Land ihn bei den Wahlen gewinnen wird. Die islamistische Regression, die mir jetzt so unwahrscheinlich erscheint, lässt sich nicht ausschließen. Und natürlich existiert auch die Möglichkeit, dass die Armee ein weiteres Mal die Macht übernimmt, und der arabischen Welt das Beispiel einer Revolution gibt, die nach ihrem Sieg zu einer konstitutionalisierten Autokratie gefriert. Andererseits: Was wir in Kairo zu sehen bekommen, könnte tatsächlich der Anfang der Demokratie sein. So stehen die Dinge gerade auf dem Tahrir-Platz.“
      Quelle: WELT
  15. Bundeswehr findet kaum Freiwillige
    Wie aus Statistiken des Ministeriums hervorgeht, die der FTD vorliegen, bleibt die Zahl der Freiwilligen nach der faktischen Aussetzung der Wehrpflicht bislang drastisch hinter dem Bedarf der Streitkräfte zurück. Für den Einberufungstermin April entspreche die bisherige Zahl der Freiwilligen nur zehn Prozent des Solls, heißt es in den Unterlagen von Anfang Februar. Der neue Freiwilligendienst soll zum 1.Juli starten. Derzeit sind aber noch viele Fragen zu seiner Ausgestaltung offen, ein Gesetz liegt im Bundestag. Erste Erfahrungen nach der Einberufung der letzten Wehrpflichtigen im Januar geben wenig Anlass zur Hoffnung. So standen dem für April gemeldeten Bedarf von 3077 freiwillig länger Dienenden nach altem Muster Anfang Februar 306 Freiwillige gegenüber. Anlass zur Sorge sind auch Zahlen der Kreiswehrersatzämter zum neuen Freiwilligendienst. Der Statistik zufolge haben als Rückmeldung auf Informationsschreiben an 162.091 bereits als tauglich Gemusterte sowie Abiturienten und Fachoberschüler des Abschlussjahrgangs 2011 nur 4011 „konkretes Interesse“ bekundet.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nur eine von vielen Baustellen, die Guttenbergs Rede vom „gut bewstellten Haus“ in Frage stellt.

  16. www.vermoegensteuerjetzt.de
    Mittlerweile haben über 19.000 Menschen ihre Unterstützung für die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ erklärt. In den letzten Wochen hat dabei aber die Dynamik sehr abgenommen. Wir bitten darum, die Initiative weiter zu unterstützen und Menschen und Gruppen dafür anzusprechen.
    Quelle: Vermögenssteuer jetzt!
  17. Zu guter letzt: Dr. Carlos-Theodore de Bienmontaña (CSU) erhebt Anspruch auf Guttenbergs Nachfolge
    Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat heute der bis dato noch unbekannte CSU-Politiker Dr. Carlos-Theodore de Bienmontaña seinen Hut in den Ring geworfen. Der spanischstämmige Adelige, der für viele noch ein unbeschriebenes Blatt darstellt, gilt in Unionskreisen als Idealbesetzung für das fordernde Amt.
    Quelle: Der Postillon
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