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Das kritische Tagebuch

Über 600.000 arbeitslose Jugendliche – Clement: „Jeder soll ein Beschäftigungsangebot bekommen“ – Da bleibt noch viel zu tun

Veröffentlicht in: Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Hartz Gesetze, Wichtige Wirtschaftsdaten

Im letzten Sommer hat Wolfgang Clement bei Sabine Christiansen für Hartz IV geworben und wieder einmal eines seiner vollmundigen Versprechen abgegeben: „Jeder dieser (arbeitslosen) Jugendlichen wird ab 1. Januar einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz oder eine Qualifizierung oder sonstiges angeboten bekommen.“
Von Januar 2004 bis Januar 2005 ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen im Alter von unter 25 Jahren um 26,5% von einer halben Million auf 635.000 gestiegen. Nicht nur Clement hat mal wieder den Mund zu voll genommen.
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Unter der Überschrift „Tarifpolitik unter Druck“ veröffentlicht das WSI seinen tarifpolitischen Jahresbericht

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Gewerkschaften

Der Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung, Reinhard Bispinck, stellt das Tarifjahr 2004 vor. Die Lohnanhebungen lagen durchschnittlich bei 1,5%. Es gab erhebliche Differenzierungen. Die Arbeitgeber konnten zufrieden sein. Auch der Sachverständigenrat meinte, dass die Abschlüsse „beschäftigungsfreundlich“ ausgefallen seien. Die Beschäftigungslage hat sich aber nicht verbessert, im Gegenteil. Geringe Löhne bedeuten eben geringe Kaufkraft und damit wenig Binnennachfrage, als Hauptursache der Wachstumsschwäche.
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Aktuelle Daten zur Sozialpolitik – Die Tatsachen belegen das Scheitern der „Reformpolitik“

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Auf der Homepage von Professor Gerhard Bäcker – www.sozialpolitik-aktuell.de – finden sich hochinteressante Daten und Grafiken. Sie belegen die Umverteilung von unten nach oben und das Scheitern des herrschenden ökonomischen Kurses – jedenfalls für Arbeitnehmer und für Ärmere. Da gibt es nicht viel zu kommentieren. Die Fakten sprechen für sich.

  • Das Armutsrisiko steigt.
  • Die Schere öffnet sich: Nettolöhne und –Gehälter sinken.
  • Verdrängungseffekte: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gehen zurück, geringfügig Beschäftigte nehmen zu.
  • Produktivität steigt, Arbeitsvolumen und Erwerbstätige gehen zurück.
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DGB-Chef kapituliert, noch dazu im SPIEGEL

Veröffentlicht in: Gewerkschaften, Hartz Gesetze, Medien und Medienanalyse

In den letzten Wochen war ich unentwegt unterwegs mit Vorträgen zur „Reformlüge“, häufig auf Einladung von Gewerkschaften. Das Selbstbewusstsein vieler Gewerkschaftsmitglieder ist unter dem Trommelfeuer der neoliberalen Propaganda („Reformblockierer“) und einer miserablen Konjunktur- und Arbeitsmarktlage, die sie andauernd in eine schwache Markt- und Machtposition bringt, angeknackst worden. Diese Selbstzweifel konnte ich mit guten Argumenten immer wieder ausräumen. Ich konnte die Gewerkschaften bisher immer noch eine (der wenigen) „Stimmen der Vernunft“ nennen, weil sie sich der Reformpropaganda mit ihren irreführenden und erfolglosen Rezepten mehrheitlich noch nicht angepasst haben. Wenn künftig das gilt, was der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einem Interview mit dem SPIEGEL vom Montag gesagt hat, dann ist auch diese Stimme der Vernunft zum Schweigen gebracht.
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Der Ökonom Ronald Schettkat plädiert für eine Belebung der Binnennachfrage durch eine expansive Finanzpolitik und kritisiert die „anekdotische Evidenz“ des „neu-klassischen“ Modells

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Unter der Überschrift „Deutschland zehrt von seiner Substanz“ dokumentiert die Frankfurter Rundschau eine Abrechnung des international renommierten Professors für Wirtschaftspolitik mit dem eindimensionalen Preisstabilitätsdenken von Bundesbank und Europäischer Zentralbank. Schettkat kritisiert weiter, dass sowohl der Sachverständigenrat, als auch die EZB, die OECD oder der IMF als „einzige Lösung“ für das Beschäftigungsproblem ausschließlich „Strukturreformen des Arbeitsmarktes“ anböten. Unter amerikanischen Ökonomen fänden die bei uns als alternativlos dargestellten „theoretischen Positionen der neuklassischen Makroökonomie…nur noch wenige Anhänger“; durch praktische Erfahrungen seien deren „extreme Annahmen“ über die Funktionsfähigkeit von Märkten ohnehin kaum gestützt. Nichts spreche gegen einen binnenwirtschaftlich initiierten Impuls. Durch Sparen und eine Reduktion der öffentlichen Leistungen ließe sich jedenfalls das öffentliche Defizit in einer Stagnation nicht vermindern, sondern werde nur festgeschrieben, zu Lasten von Einkommen und Jobs, resümiert Schettkat.

Quelle: FR »

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Hans Weiss / Ernst Schmiederer: Asoziale Marktwirtschaft (Kiepenheuer & Witsch)

Veröffentlicht in: Rezensionen, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Steuern und Abgaben

Einer unserer aktivsten Leser, Bernd Frank Schwab, hat für uns dieses angesichts der aktuellen Debatte um eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern höchst interessante Buch rezensiert.
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Wie die Finanzinvestoren der Wall Street die produktive und finanzielle Substanz des Standortes Deutschland ausplündern

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Ökonomie

„Die Plünderer kommen“. Ein interessanter Beitrag darüber, wie institutionelle Investoren und vermögende Privatpersonen aus Übersee profitable deutsche Unternehmen aufkaufen, Manager mit „Erfolgsprämien“ ködern, die Betriebe „restrukturieren“ (d.h. Kosten senken und Arbeitskräfte entlassen) und nach kurzer Zeit durch Weiterverkauf oder Börsengang Riesenprofite einstreichen. Von Werner Rügemer im „Freitag“.

Quelle: Freitag 06 »

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