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Das kritische Tagebuch

Über den Zusammenhang von Wirtschaftskrise und NPD-Erfolg

Veröffentlicht in: Arbeitslosigkeit, Rechte Gefahr, Ungleichheit, Armut, Reichtum, Wahlen

In allen Blättern heute: der Vorwurf Stoibers (WamS vom 6.2.) an Schröder, letzterer sei wegen der hohen Arbeitslosigkeit verantwortlich für das Erstarken der NPD, und die Gegenwehr von Bundesregierung und SPD, Stoiber habe „unterstes Niveau“ erreicht. Das zwingt zu einigen Anmerkungen. Stoiber hat mit seiner Analyse vermutlich recht, mit seiner Schuldzuweisung allein an die jetzige Regierung nicht.
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„Abwehrschlacht der orthodoxen Ökonomen“

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Ökonomie

Hinweis auf einen interessanten Beitrag in der Financial Times Deutschland von Sebastian Dullien vom 3.Februar 2005. Es lohnt sich, ihn zu lesen:
Quelle: FTD »

Und noch ein Artikel im Tagesspiegel vom 3.2.05 von Harald Schumann ist lesenswert.
Quelle: Tagesspiegel »

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Replik auf Konrad Adams Kritik am Buch „Die Reformlüge“ in der WELT

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik

Von Kai Ruhsert, 31.01.2005 für NachDenkSeiten.
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Porsche-Chef kritisiert den großen Strom der Miesmacher des Standortes D.

Veröffentlicht in: Strategien der Meinungsmache, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Ein gut verwendbares Zitat von Wendelin Wiedeking auf der Hauptversammlung der Porsche AG am 28.1.2005: „Was es nicht braucht sind Politiker, Wirtschaftführer und Verbandsfunktionäre, die ständig darüber reden, was man tun müßte, wenn man tun könnte, worüber man gerade redet – und die damit nur noch eine gnadenlose und weltweit nicht mehr vergleichbare Miesmacherei an den Tag legen.
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Es gibt keinen Trend zu steigenden Investitionen im Ausland und zur Verlagerung.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Ökonomie, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Die Abteilung Wirtschaftspolitik von ver.di macht einmal mehr auf eine interessante Publikation aufmerksam.

Quelle: ver.di [PDF – 80 KB] »

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Präsident Lagos, Chile: Privatisierung der Alterssicherung = enorme Belastung für den Staat

Veröffentlicht in: Länderberichte, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

In der FR vom 26.1.05 erschien ein Interview mit dem chilenischen Präsidenten Lagos. Sozialist Lagos äußert sich sehr kritisch zu dem privatisierten Rentensystem Chiles und empfiehlt, diese Lehre in der deutschen Reformdebatte zu bedenken. Gleichzeitig meldete (z.B.) die Badische Zeitung mit Berufung auf ein vorwärts-Interview, der SPD-Vorsitzende Müntefering denke darüber nach, den Abschluss der (privaten) Riesterrente zur Pflicht zu machen. Vielleicht sollte Franz Müntefering einmal in einen Erfahrungsaustausch über die private Rentenversicherung mit seinem Parteifreund aus Chile treten.
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Studiengebührenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – ein politisches Urteil

Veröffentlicht in: Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Hochschulen und Wissenschaft

Das Karlsruher Urteil, den Grundsatz der Studiengebührenfreiheit im Hochschulrahmengesetz zu kippen, ist weniger ein juristisches, sondern eher ein politisches Urteil.
Ein politisches Urteil, weil es sich erstens die Position der CDU-regierten Länder in der Föderalismuskommission zu eigen macht und dem Bund nahezu jede Zuständigkeit in der Bildungspolitik abspricht. Von der Rahmenkompetenz des Bundes bleibt nur noch ein „Rahmen“ ohne Kompetenz.
Weil es zweitens das aus der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 GG) in Verbindung mit dem Recht auf freie Berufswahl (Art 12 GG) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) abgeleitete Recht auf freien Zugang zu einer Hochschulausbildung bei allen Abwägungen komplett ausblendet.
Weil es drittens alle Argumente für das „Erfordernis“ einer bundesgesetzlichen Regelung der Gebührenfreiheit ohne jede Begründung negiert, dafür aber allen Behauptungen und Annahmen der Gebührenbefürworter kritiklos folgt.
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